Günter Bächles Weblog

Heute hat OB Frank Schneider im Interview mit dem Mühlacker Tagblatt (das die Redaktion leider nicht ins Netz gestellt hat) ein Plädoyer fürs Grünprojekt gehalten. Plädoyers sind einem Juristen bekanntlich nicht fremd. Manche Bürger bewegt das Thema: Sie sehen Chancen, aber auch die finanziellen Risiken. Auf Haushaltsreden gibt es selten Reaktionen aus der Bevölkerung. Mich hat diesmal eine erreicht, die das Pro und Contra gut beschreibt. Hier ist sie im Original - unkommentiert:

Ich möchte Ihnen auch mit einem Bibelwort antworten. Es steht in Lukas 14, 28: "Denn wer ist unter Euch, der einen Turm bauen will und setzt sich nicht daran und überschlägt die Kosten, ob er genug habe, um es auszuführen". Auch ich bin für das Grünprojekt im Bereich Enzvorland. Es wäre sicherlich eine tolle Sache für Mühlacker und für die Bürger. Aber wenn ich an den Haushaltsplan 2011 denke, ist zwischen den zu erwartenden Einnahmen und den geplanten Ausgaben eine Differenz, die nur durch eine Neuverschuldung zu schließen ist. Von daher sehe ich keinen Spielraum für dieses Grünprojekt.
Ich finde es bedauerlich, das durch jahrelange Misswirtschaft die Stadt in solch einen Zustand gekommen ist. Man kann auch Verwaltungen ordentlich führen, wie z. B. unsere Nachbargemeinden in Ötisheim oder Niefern-Öschelbronn. Auch Städte in einer Größe wie Mühlacker, wie z. B. Bietigheim, sind schuldenfrei. Auch das Mühlacker Problem, das Sie ansprechen, Dinge anzupacken und nicht fertig zu machen und dann verlottern zu lassen, sehe ich genauso. Es gibt dazu viele Beispiele.

Dass sich der SWR von der Mittelwelle verabschiedet, löst in Rundfunkforen einige Debatten aus. Tangiert ist der Senderstandort in der Senderstadt Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat inzwischen in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, beim SWR zu klären, welche Absichten für die Sendeanlagen in Mühlacker mittel- und langfristig bestehen. Gleichzeitig soll die Verwaltung prüfen, wie die Verbindung Stadt/SWR fürs Stadtmarketing genutzt werden kann.

Hat sich die Einengung der Pinacher Straße im Stadtteil Lomersheim aus Richtung Großglattbach/Pinache gelohnt? Die Meinungen unter den Lomersheimern gehen darüber auseinander. Weil ich immer wieder angesprochen wurde, wollte ich eine Bewertung des Enzkreises. Diese liegt inzwischen vor. Das Landratsamt geht davon aus, dass diese Maßnahme ein wirksamer Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit ist. Das hat mir der stellvertretende Landrat Wolfgang Herz jetzt geschrieben.

Im Mai 2008 habe die Mühlacker CDU-Gemeinderatsfraktion beim Landratsamt Enzkreis und der Stadt Mühlacker beantragt, die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbremse - etwa durch Einbau einer Verkehrsinsel mit Straßenverschwenkung - am Ortseingang von Lomersheim/Pinacher Straße (K4504) zu untersuchen, schreibt Herz. Bei einem Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion in Lomersheim hatten sich Bürger beklagt, Autofahrer würden nicht rechtzeitig auf die Bremse treten, wenn sie nach Lomersheim herein fahren. Die Frage der Bürger: Lässt sich da nichts einbauen, das die Fahrer dazu bringt, rechtzeitig den Fuß vom Gaspedal zu nehmen? Wir gaben das Anliegen an die Kreisverwaltung weiter.

Von der Polizeidirektion Pforzheim sei damals die Auffassung vertreten worden, dass wegen der unauffälligen Unfallentwicklung kein Handlungsbedarf für den Bau einer Verkehrsinsel bestehe, erinnerte jetzt Herz. „Nach eingehender Prüfung durch die Polizeidirektion Pforzheim, das Landratsamt Enzkreis und die Stadt Mühlacker vor Ort wurde letztlich der Einbau einer Fahrbahnverengung befürwortet.“ Die Maßnahme, bei welcher die Fahrbahn von 7,50  auf sechs Meter verschmälert wurde, sei dann bereits Anfang 2009 vom Enzkreis und der Stadt Mühlacker umgesetzt worden.

In diesem Fall, so Herz weiter, war bei der reduzierten Fahrbahnbreite auch berücksichtigt worden, dass ein Begegnungsverkehr von Lastkraftwagen möglich bleibt. Eine stärkere Einengung sei hingegen aufgrund der zu befürchtenden Unfallgefahr nicht befürwortet worden. „Darüber hinaus konnten vor Ort auch die Sichtverhältnisse merklich verbessert werden“, schreibt Herz.

Die Stadt Mühlacker habe ihre Geschwindigkeitskontrollen auf der Pinacher Straße intensiviert. Seit dem Einbau der Engstelle im Jahr 2009 fanden laut Herz dort zwölf mobile Geschwindigkeitskontrollen statt, wobei die Beanstandungsquote mit aktuell 3,2 Prozent  im Kreisvergleich weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau liege. Prinzipiell erhöhe eine bauliche Einengung auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer mit der Folge, dass vorsichtiger gefahren wird. Demgegenüber seien die subjektiven Wahrnehmungen von Dritten zu gefahrenen Geschwindigkeiten erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich, so die Antwort des Enzkreises.

Als einzige Fraktion hat sich die CDU bei der Haushaltsdebatte im Gemeinderat zu den Engpässen in der Breitbandversorgung Mühlackers geäußert. Wir halten dies für ein entscheidendes Thema des Standortes Mühlacker als Wohn- und Arbeitsplatzgemeinde. Hier die entscheidenden Passagen in meiner Haushaltsrede:

Apropos Citymanagement. Das ist über Monate mit einer Vehemenz betrieben worden, dass man meinen konnte, allein daran hänge Wohl und Wehe der Stadt Mühlacker. Doch ein anderer Punkt ist für die Menschen, für ihre Entscheidung für oder gegen ein Wohnen in Mühlacker oder bei den Betrieben viel wichtiger: eine gute Breitbandversorgung. Daran fehlt es in Teilen der Kernstadt wie dem Heidenwäldle, in Lienzingen, in Teilen von Lomersheim, in Mühlhausen und im alten Ortskern von Enzberg. Das ist das Thema der Zukunft, es ist auch das zentrale Thema der Jugend, die mit dieser Technik aufwächst, das ist standortentscheidend. Wir gehen davon aus, dass wir an dieser Sache in der Arbeitsgruppe des Gemeinderats tätig werden, die endlich einberufen werden muss. Das vom Bundestagsabgeordneten Krichbaum vermittelte Gespräch mit einem führenden Mitarbeiter der Telekom hat endgültig gezeigt, dass wir uns nicht nur auf die Telekom verlassen dürfen. Hier sind auch die Stadtwerke Mühlacker GmbH gefordert.

Inzwischen steht der Termin der Sitzung der Arbeitsgruppe des Gemeinderats fest: Sie tagt am 26. Januar 2011.

Ein Etat jagt den anderen. Die CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald stimmte bei der Verbandsversammlung in Pforzheim dem Haushaltsplan 2011 zu, der ganz und gar unspektakulär ist. Was das vom Verbandsvorsitzenden Heinz Hornberger aufgeführte Arbeitsprogramm fürs kommende Jahr angeht, habe ich dies für die CDU-Fraktion ergänzt:

- Nachdem die Laufzeit des Regionalplanes 2015 in vier bis fünf Jahren ausläuft, sollten wir uns überlegen, wie wir die Vorarbeit für einen neuen Regionalplan gestalten. Das muss noch nicht 2011 sein.

- Wir sollten aber schon jetzt darüber nachdenken, wie wir mit dem Mega-Thema demografischer Wandel umgehen. Wie soll die Regionalplanung darauf reagieren? Was können wir tun, um das Ausbluten des ländlichen Raumes zu verhindern? Schon jetzt sagen die Prognosen einen starken Verlust junger Menschen für den Kreis Calw voraus.

- Mit dem Ausbau der Windkraft sind wir auf einem guten Weg.

- 2011 möchten wir gerne mit dem Teilregionalplan Landwirtschaft weiter kommen und in diesem Zusammenhang die rechtliche Handhabung des Höfeschutzes als Instrument der Raumplanung klären.

- Wir wollen als Gremium des Regionalverbandes an der Diskussion um die Ausgestaltung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Nordschwarzwald (WFG) beteiligt werden.

- Für wichtig halten wir das Zustandekommen des Regionaltages im Jahr 2011 und appellieren unter anderem an WFG und IHK, dieses Projekt zu unterstützen.

- Am Oberrhein ist eine neue europäische Metropolregion entstanden. Wir erwarten einen Bericht im Planungsausschuss, ob es Verflechtungen mit unserer Region im Bereich Freudenstadt gibt.

Bei der Diskussion um die Ansiedlung eines Drogeriemarktes außerhalb des Versorgungskerns von Neuenbürg hat der Regionalverband gezeigt, dass er  Zähne hat und dann auch zu beißt, wenn es sein muss. Regionalplanung ist eben keine unverbindliche Sache.

Im Heckengäu hat es zu Ärger geführt, dass wir uns schon öffentlich geäußert haben, obwohl es sich erst um einen Vorentwurf für einen Flächennutzungsplan handelte und ein gemeinsamer Gesprächstermin anberaumt war. Hier müssen wir ein Verfahren entwickeln, das dies künftig berücksichtigt.

Nochmals Metro-Regio-Express: Heute erläuterte der Geschäftsführer des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS), Horst Stammler, auch in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald das Konzept. Sein Zukunftsbild des Nahverkehrs mit neuen schnellen Zügen im Ballungsraum Stuttgart stieß auf breite Zustimmung. Für Enzkreis und Pforzheim, aber auch für Horb und Freudenstadt bringt dieses Vorteile. Weil durch den Bau des Tiefbahnhofes in Stuttgart und des Filderbahnhofes im Rahmen von Stuttgart 21 durchgängige Linien möglich sein werden, bringt das Zeitersparnisse. Auf dieser Basis wird das Land Baden-Württemberg 2011 beginnen, nacheinander die Regionalverkehrslinien auszuschreiben. Stammler stellte das Konzept des Landes mit insgesamt 15 Linien vor. Wir erhalten dadurch, wie er sagte, einen äußerst konkurrenzfähigen Regionalverkehr für die Entfernungen zwischen 50 und 80 Kilometer mit kurzen Reisezeiten und komfortablen Fahrzeugen in dichtem Takt. Berufstätige würden immer mobiler, die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz länger.

Drei Linien tangieren unseren Raum: Die Linie 6 von Karlsruhe über Pforzheim, Stuttgart, Plochingen und Ulm bis nach Friedrichshafen am Bodensee. Schöne Aussichten: Wir könnten dann den Bodensee mit dem Zug im Einstundentakt erreichen. Die Linie 7 führt von Heidelberg über Bruchsal, Mühlacker und Bietigheim, damit auf der alten Bahnstrecke, bis Stuttgart und dann weiter bis Tübingen. Auch die Linie 8 bindet die Region Nordschwarzwald ein. Alle Metro-Regio-Express-Linien sollen im Einstundentakt bedient werden; wenn sich zwei Linien überlagern, gibt es den 30-Minuten-Takt. Die Reisezeiten verkürzen sich, weil die Fahrgäste im Durchgangsbahnhof Stuttgart sitzen bleiben können und nicht mehr umsteigen müssen. Stammler rechnet mit 30 Prozent mehr Zügen, die - kombiniert mit kürzeren Fahrzeiten etwa zum Flughafen Echterdingen ("der Flughafen liegt dann vor Mühlackers Haustüre") - mindestens 50 Prozent mehr Fahrgäste auf die Schiene locken. Dieses System könnte von den betroffenen neun Verkehrsverbünden als einheitliche Marke für das Gebiet der Metropolregion Stuttgart mit einem einheitlichen Tarif vermarktet werden. Ein erster Schritt dazu ist die Einführung des Metropoltickets im Jahr 2011, das Stammler erneut angekündigt hat.Die Bahn AG hat gestern die für die Kalkulation notwendigen Zahlen geliefert, sagte er auf meine Frage.

Die Information durch den VVS-Geschäftsführer bewies, dass sich ganz unaufgeregt über Stuttgart 21 - eigentlich Baden-Württemberg 21 - sprechen lässt. Es wird deutlich, welche konkreten Planungen hinter dem Konzept stehen, das auch uns Vorteile bringt. Zudem entstand heute auch ein ganz neues VVS-Gefühl: Während sich der Stuttgarter Verbund über Jahre abschottete, das Problem der Tarifhürden zwischen den Verbünden nicht recht zur Kenntnis nehmen wollte und möglichst alle, die Kooperationen wollten, abblockte, schickt der VVS inzwischen positive Signale ins "Verbund-Umland". Stammler kündigte heute auch eine Untersuchung der Möglichkeit an, Lösungen für das Heckengäu und seine Tarif-Anbindung ans VVS-Netz zu finden. Der VVS tritt damit in die Fußstapfen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV), der seit Jahren aktiv am Abbau der Tarifhürden auch zum Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) mitwirkt. Stammler weiß darum, denn er arbeitete früher beim KVV und hat sich dort einen guten Namen als Tarifexperte erworben.

Einstimmig hat der Gemeinderat heute Abend den Haushaltsplan 2011 der Stadt Mühlacker verabschiedet. Es ist sicherlich kein Super-Werk, sondern den gesunkenen Einnahmen geschuldet. Alle beklagen zurecht die hohe Verschuldung von mehr als 46 Millionen Euro. Alle? Nein, die SPD sagte offen, für das Grünprojekt noch mehr Schulden machen zu wollen. Ich frage mich: Gibt es keinen anderen Weg? Wir können doch nicht ständig auf Kosten künftiger Generationen leben und unsere Events veranstalten.

Ich habe mir die Mühe gemacht, für meine Haushaltsrede in alten Haushaltsplänen durchzublättern und die Zahlen mit denen im neuen Etat zu vergleichen.  Ergebnis: Die Stadt hat  – 2011 mit 2005 verglichen – 3,1 Millionen Euro mehr auf der Einnahmeseite, aber  allein 5,5 Millionen Euro mehr in den größten Kostenbereichen (Personal- und Sachkosten) auf der Ausgabenseite. Also bleibt ein Minus. Die Einnahmen halten mit den Ausgaben nicht Schritt.

Und das dokumentiert sich auch in der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt: 2005 lag sie leicht im Minus, 2011 liegt sie leicht im Plus. Seit 2005 erleben wir eine Berg- und Talfahrt – zuerst ging es, ganz aus der Reihe, 2007 hoch auf sechs Millionen Euro, dann verlief die Fahrt rasant in die Tiefe – wir werden 2011 eine Zuführungsrate von ausgesprochen mageren 247.400 Euro an den Vermögenshaushalt haben.

Ich halte fest: Wir haben gewaltige strukturelle Probleme im Verwaltungshaushalt, je nach Darstellungsart liegt die Finanzierungslücke zwischen 900.000 Euro und gut zwei Millionen Euro. Welche Lösungen gibt es? Mehr einzunehmen oder weniger auszugeben. Mühlacker leistet sich beides nicht. Alle Versuche, Haushaltsstrukturen zu korrigieren, schlugen bisher fehl. Und Lust auf höhere Steuern hat wohl auch niemand. Oder? Aber den Herrgott einen guten Tag sein zu lassen und ansonsten auf den Aufschwung zu setzen ist genauso wenig eine ausreichende Strategie wie jene, im Verkauf von Stadtteil-Rathäusern die entscheidende Gesundung zu sehen. Ob uns die Diskussion um die Bildung einer städtischen Holding in der Erledigung unserer Zukunftsaufgaben weiter bringt, muss abgewartet werden – sie ist ein guter Ansatz, bewahrt uns aber nicht vor der Konsolidierungsarbeit am städtischen Haushalt, an die offenbar die wenigsten wollen. Die CDU regt an, das Instrument der Haushaltsstrukturkommission wieder zu beleben.

Da bin ich beim Haushaltsplan 2011 und erinnere daran, dass im Verwaltungshaushalt die laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden. Von den Einnahmen soll nach Abzug der Ausgaben mindestens die Höhe der Tilgungsrate von Darlehen im Vermögenshaushalt übrig bleiben, am besten aber noch mehr, um auch neue Investitionen mitfinanzieren zu können. Wir müssen 2011 rund 1,1 Millionen Euro Darlehen tilgen, sollten also mindestens 1,1 Millionen Euro Zuführungsrate haben, tatsächlich sind es 247.400 Euro. Von der Mitfinanzierung neuer Investitionen kann nicht einmal im Ansatz die Rede sein, also findet die Flucht in neue Darlehen statt. Bei der CDU-Fraktion löst diese Entwicklung ein Unwohlsein aus. Und wer die vorgesehenen neuen Kredite in der mittelfristigen Finanzplanung anschaut, dem muss es schwindlig werden. Behalten wir auch das für die Prioritätenliste im Hinterkopf, über die wir im ersten Vierteljahr 2011 sprechen wollen, gerade um die verschiedenen Projekte zu gewichten.

 Hier die Haushaltsrede. Oder: 24 Minuten Rede zum Nachlesen: Haushalt.Muehlacker.2011.pdf