Günter Bächles Weblog

Pforzheim/Mühlacker. Die Anbindung von Pforzheim und Mühlacker  an Stuttgart wird auch ohne Intercity künftig schneller und preiswerter als heute sein, erklärte das baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerium auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis wegen des Wegfalls einer Intercity-Verbindung. Wegfallende  Intercitys (IC) würden nicht in den Zuständigkeitsbereich der Nahverkehrsgesellschaft des Landes fallen, sondern würden eigenwirtschaftlich von der DB Fernverkehr angeboten.


Der derzeit angebotene Interregio-Express-Pendelzug (IRE) zwischen Stuttgart und Vaihingen werde künftig bis nach Karlsruhe verlängert und in die derzeit noch vorhandene Intercity-Lage gebracht, so dass zwischen Stuttgart und Karlsruhe ein systematischer Stundentakt mit dem IRE gefahren werden könne. Darüber hinaus verkehre zwischen Stuttgart und Mühlacker ein stündlicher Regionalexpress, der dann von Mühlacker aus in einer Stunde in Richtung Karlsruhe und in der anderen Stunde in Richtung Heidelberg weitergeführt werde. In dieser Stunde bestehe jedoch in Mühlacker ein Anschluss an die Karlsruhe Stadtbahn in Richtung Pforzheim, so die Antwort an den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker).


Der vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) geforderte Halbstundentakt zwischen Stuttgart und Karlsruhe habe jedoch nichts mit Stuttgart 21 zu tun, sondern sei alleine den finanziellen Möglichkeiten für zusätzliche Bestellungen durchs Land sowie der Streckenbelegung zwischen Vaihingen und Pforzheim geschuldet, zitiert die CDU-Kreistagsfraktion aus der Antwort des Verkehrsministeriums, das auf eines hinwies: „Dieser schnelle Halbstundentakt ist im Übrigen auch im Konzept Kopfbahnhof K 21 nicht vorgesehen.“ Auch K 21 sehe keinen Fernverkehr in Pforzheim vor. Der VCD lehnt Stuttgart 21 ab und unterstützt als Alternative das Konzept für einen sanierten Kopfbahnhof Stuttgart.
Bereits heute sei die Fahrzeit des zweistündlich verkehrenden IRE nach Stuttgart wegen der kürzeren Haltezeiten mit 32 Minuten schneller als die des zweistündlich verkehrenden IC mit 36 Minuten, so das Ministerium. Für Pforzheim/Mühlacker seien künftig zwei Regionalverkehrslinien vorgesehen: Die IRE-Linie Karlsruhe-Lindau solle stündlich über Pforzheim, Mühlacker, Vaihingen direkt über die Neubaustrecke nach Stuttgart und weiter über das Filstal nach Ulm angeboten werden. Mit ihr betrage die Reisezeit Pforzheim – Stuttgart rund 30 Minuten und zum Flughafen rund  52 Minuten (Mühlacker 44 Minuten) mit Umstieg in Stuttgart.


Die RE/IRE-Linie Karlsruhe/Heidelberg – Tübingen solle in Pforzheim/Mühlacker zweistündlich angeboten werden und verkehre mit mehr Halten über Vaihigen/ Bietigheim/Ludwigsburg. Die Fahrzeit Pforzheim – Stuttgart betrage 50 Minuten; die Fahrtzeit Pforzheim – Flughafen direkt 59 Minuten (Mühlacker 47 Minuten).
„Zusammengefasst bedeutet das, dass Stuttgart von Pforzheim jede Stunde attraktiv und preiswert in nur 30 Minuten erreichbar ist“, so die Bewertung des Ministeriums auf die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion. In der Gegenrichtung betrage die Fahrzeit von Stuttgart künftig sogar nur 26 Minuten (gegenüber heute 30 Minuten mit IRE und 32 Minuten mit IC). Der gute Übergang in Stuttgart auf den ICE in Richtung München bleibe mit Stuttgart 21 erhalten. Dadurch verkürze sich die Reisezeit nach Ulm und München um etwa 30 Minuten. „Das heißt auch Fahrgäste aus Pforzheim profitieren in vollem Umfang von der Reisezeitverkürzung durch die Neubaustrecke nach Ulm. An der Fahrzeit zwischen Pforzheim und Karlsruhe und den Anschlüssen in Richtung Mannheim/Frankfurt ändert sich durch Stuttgart 21 nichts.“
Die Reisezeit Pforzheim – Flughafen Stuttgart betrage heute  eine Stunde 15 Minuten (Mühlacker eine Stunde fünf Minuten) jeweils mit IC und Umstieg in Stuttgart auf die S-Bahn. Künftig werde es mit einer Fahrzeit von Pforzheim zum Flughafen von knapp einer Stunde (Mühlacker 47 Minuten, 39 Minuten Vaihingen/Enz) rund eine Viertelstunde schneller gehen - bequem und umsteigefreie im Regionalverkehrszug. Mit IRE und Umstieg in Stuttgart gehe es sogar noch etwas schneller zum Flughafen: 52 Minuten von Pforzheim, 44 Minuten von Mühlacker und 37 Minuten von Vaihingen/Enz.


Im Ergebnis seien mit dem Bahnprojekt Stuttgart – Ulm für den Enzkreis nicht nur durch die Reisezeitverkürzung zum Flughafen und Richtung Ulm/München, sondern auch in der Verbindung nach Stuttgart und der Durchbindung nach Tübingen und zum Bodensee greifbare Vorteile verbunden, so die Bewertung des Verkehrsministeriums. Für den Enzkreis werde zudem gutachterlich ein jährlicher Zuwachs an Bruttowertschöpfung von 0,12 Prozent oder 4,7 Millionen Euro prognostiziert.

Mühlacker. Die Verwaltung hält im Interesse einer attraktiven Einkaufsstadt an dem Gemeinderatsbeschluss zum freien Parken an Samstagen auf  fest, antwortete Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. Allerdings gilt samstags nicht überall das Gratis-Parken: Bezahlt werden müsse in den privaten Tiefgaragen zum Beispiel Beim Igelsbach oder Bahnhofstraße 43 sowie die Tiefgarage Am Katzenbuckel. Die Parkplätze der Drehscheibe seien nur für die Kunden der dortigen Geschäfte freigegeben.

Hintergrund der Anfrage waren zeitweise Parkprobleme in der Bahnhofstraße an Samstagen. Bächle in seiner Eingabe an die Verwaltung: „Offenbar nutzen manche Anwohner das kostenlose Parken, um ihre eigenen Fahrzeuge abzustellen. Dadurch nehmen sie den Kunden die Parkmöglichkeit. Das ist die negative Folge des kostenlosen Parkens.“ Dazu meinte der OB,  Ursache für die Parkplatzknappheit könne neben der derzeitigen Sperrung des Parkplatzes Beim Igelsbach auch eine gute Frequenz bei den örtlichen Geschäften sein.

Die Bitte des Stadtrats, durch den Gemeindevollzugsdienst das Parkverhalten an Samstagen zu untersuchen, führte zu einer Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Bahnhofstraße am vergangenen Samstag. Schneider in der Antwort: „Dabei wurde das Parkverhalten in der Bahnhofstraße zwischen dem Kreisverkehr Goethestraße und dem Minikreisel an der Poststraße in der Zeit von 10 Uhr bis 12.15 Uhr geprüft.“ Es sei festgestellt worden, dass 33 Fahrzeuge länger als eine Stunde und 38 Fahrzeuge kürzer als  eine Stunde geparkt haben. Insbesondere zwischen dem Igelsbach und der Poststraße seien auch einige Parkplätze frei gewesen. Fazit der Kontrollen laut OB: Es gibt auch samstags eine Parkplatzfluktuation. Nach der Fertigstellung des Parkplatzes Beim Igelsbach werde sich die Parksituation hoffentlich weiter verbessern. 

Mühlacker. Die im Jahr 2004 erfolgte Aufnahme des Mittelbereichs Mühlacker als Landesfördergesetzes hat bisher nur beschränkte Auswirkungen bei Förderanträgen gehabt. Allein die Senderstadt profitierte mit drei Projekten und zusammen 337.000 Euro.
Das fehlende Interesse von Firmen räumte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) in einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Schneider mit. Der OB hatte die Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderats- und Kreistagsfraktion, Günter Bächle, nach dem Ertrag des Programms zum Anlass genommen, den Minister anzuschreiben.

Im Jahr 2004 seien die Landesfördergebiete neu abgegrenzt und damit sei auch der Mittelbereich Mühlacker aufgenommen worden, so der Minister. Damit seien mehrere Förderoptionen verbunden, vorrangig die einzelbetriebliche Regionalförderung der L-Bank, mit der kleine und mittlere Unternehmen nach der Definition der Europäischen Union bei Arbeitsplatz schaffenden Investitionen mit zinsverbilligten Darlehen unterstützt werden könnten. Die Zugehörigkeit zu den Landesfördergebieten bilde zugleich auch eine Voraussetzung für Städte mit mehr als 25.000 Einwohner, Mittel aus dem Ausgleichsstock des Landes für finanzschwächere Kommunen zu erhalten. Auch Gemeindeverbindungsstraßen und Kreisstraßen könnten als verkehrswichtige zwischenörtliche Verkehrswege dann gefördert werden, wenn sie „in sogenannten zurückgebliebenen Gebieten der Schaffung und Verbesserung notwendiger Verkehrsverbindungen dienen“.
Wie der Minister darlegte, wurde im Mittelbereich Mühlacker die einzelbetriebliche Regelförderung in den Jahren 2005 bis 2009 überhaupt nicht genutzt. Das hänge unter anderem damit zusammen, dass die Unternehmen andere L-Bank-Förderprogramme in Anspruch genommen haben, die ihnen ebenfalls zu günstigen Konditionen angeboten worden seien, insbesondere im Bereich der L-Bank-Programme zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. Auf Grund des anhaltenden Bedeutungsverlustes der Landesfördergebiete sei aktuell keine Neuabgrenzung geplant.

In seiner Antwort an Bächle führte Schneider ergänzend aus, damit würden die Erfahrungen der örtlichen Banken bestätigt, dass es für die Firmen günstigere Konditionen gäbe, als diejenigen über die Regionalförderung. Allerdings sei die Stadt Mühlacker beim Ausgleichsstock nicht leer ausgegangen: 245.000 Euro im Jahr 2009 für Modernisierung und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums, 56.000 Euro im Jahr 2008 für die Anschaffung der Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr sowie 36.000 Euro 2007 für die Elektrosanierung der Feuerwache Mühlacker.

Fraktionsvorsitzender Bächle erinnerte daran, dass die Aufnahme als Fördergebiete doch mit Hoffnung verbunden gewesen sei. Die Erfahrung zeige, dass das Land den eigenen Programmen Konkurrenz mache. Hier seien Korrekturen und Straffungen notwendig. Dies sei auch im Wirtschaftsbeirat der Stadt herausgearbeitet worden. Für Mühlacker wäre zudem  wichtig, das Programm für den ländlichen Raum anzapfen zu können.