Günter Bächles Weblog

Das wird langsam Mode bei den Grünen: Fertige und schon begonnene Projekte einfach in Frage zu stellen. Nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch bei der Westtangente in Pforzheim. Heute hat's mich fast vom Stuhl gehauen, als der Grünen-Vertreter im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Schömberger Rathaus die Pläne für die Entlastungsstrecke unseres Oberzentrums am liebsten in den Papierkorb befördert hätte. Dabei wird am Anschluss an die B 10 auf der Wilferdinger Höhe und an der Verknüpfung mit der A 8 schon kräftig gebuddelt. Dass allerdings der Bund bisher immer noch keine feste Zusage über die Finanzierung des gesamten ersten Bauabschnitts gemacht hat, spielt den Grünen in die Hände. Ich bin optimistisch, dass Berlin kein Anfangsbauwerk allein in der Landschaft stehen lässt, doch bindende Aussagen des Bundesverkehrsministeriums wären mir auch lieber. Wir haben im Ausschuss heute jedenfalls erneut an den Bund appelliert, endlich klar Schiff zu machen. Seit 20 Jahren wartet Pforzheim auf eine Entlastung. Die Westtangente ist von regionalpolitischer Bedeutung (Punkt 4.1.7, Regionalplan 2015), schafft bessere Anbindungen auch für die Kommunen im Nagoldtal, bringt den Menschen deutliche Vorteile - den einen rollen weniger Autos vor der Haustür vorbei, die anderen sind schneller und spritsparender am Ziel.

Wie viel zusätzliche Gewerbeflächen vertragen Pforzheim, Kämpfelbach, Eisingen, Neulingen und Ispringen in einem gemeinsamen Areal? 25 Hektar, so die augenblickliche Hausnummer. Wo soll das interkommunale Gewerbegebiet (IKG) ausgewiesen werden - in Steinig als Verlängerung der Bebauung Wilferdinger Höhe in Pforzheim oder am Ersinger Kreuz auf Markung Kämpfelbach? Darum ging es heute Abend bei einem gemeinsamen Gespräch von Verwaltungsspitzen und Fraktionsvorsitzenden aus den fünf Städten und Gemeinden sowie dem Regionalverband Nordschwarzwald im Landratsamt des Enzkreises. Zurück von dem Termin finde ich im Internet einen Bericht, der vor diesem Treffen geschrieben wurde, aber den Kernpunkt trotz Nichtöffentlichkeit verrät: Beide Standorte gelten als problematisch, Steinig hat trotzdem leicht die Nase vorn. Was überraschte: Kaum ein Gemeindevertreter lehnte eine Beteiligung an einem IKG Steinig ab, allerdings müssten die Rahmenbedingungen stimmen wie Kosten und Aufteilung der Stimmgewichte im Zweckverband. Dabei stößt Steinig im Pforzheimer Umland keineswegs auf Gegenliebe, aber irgendwie will das niemand so recht sagen. So endet manche Besprechung in vornehmer Zurückhaltung. Und das Thema wird weitergetragen. Doch möglichst rasch sollte Farbe bekannt werden. Der Regionalverband muss jedenfalls den Regionalplan ändern, soll das IKG verwirklicht werden. Das Thema bleibt uns also erhalten. Steinig und der steinige Weg. Der Bedarf an Gewerbeflächen für die beteiligten Enzkreis-Kommunen ist überzeugend dargelegt worden.

Andere bemühen sich. Und Mühlacker? Da ruht die Diskussion um den langfristigen Bedarf an weiteren Gewerbeflächen. Sollen wir gute Böden in Anspruch nehmen oder in den Lugwald gehen? Irgendwie machen alle einen Bogen um das Thema. Dabei sollten wir die Entwicklung mit Steinig beobachten. Denn dort würden 16 Hektar Wald abgesägt. Wald im Verdichtungsraum, der laut Landesplanung nur als letztes Mittel abgeholzt werden darf. Im Verdichtungsraum liegt auch Mühlacker. Und die Landwirte hätten gern, dass wir in den Forst gehen . . .