Günter Bächles Weblog

Das Grünprojekt - kleine Gartenschau - in Mühlacker bringt die Bürger selbst bei Regenwetter auf die Beine. Das bewies sich heute Vormittag im künftigen Grünprojekt-Gelände zwischen Enzstraße und Dürrmenz. Heute und morgen zeigt die Förderungsgesellschaft für die baden-württembergischen Landesgartenschauen ihre Ausstellung zu 30 Jahre Landesgartenschauen. 30 kleine grüne Zelte stehen in den Wiesen bei der Villa Bauer (Musikschule Gutmann) - jedes Zelt dokumentiert eine gehabte und noch geplante Gartenschau. Mühlacker präsentiert sich mit einem Modell des Grünprojekt-Geländes aus kleinen bunten Bausteinen. Was heute noch auf dem Papier steht, soll im Mai 2015 Wirklichkeit sein und auch das Ende der kleinen Gartenschau im Oktober 2015 überdauern. Unter den spektakulären und unverwechselbaren Kulissen der Felswand und der Burgruine Löffelstelz einsteht bis dahin die Grüne Mitte Mühlackers, heißt es in einem Flyer.

Ein Projekt, das nicht nur vom Gemeinderat einstimmig unterstützt wird, sondern auch ein positives Echo in der Bevölkerung ausgelöst hat. Selten gab es ein Vorhaben, das so viele Befürworter fand. Mit der heutigen Ausstellung beginnt auch die Bürgerbeteiligung. Ideen zur Planung, die bis Jahresende stehen soll, sind willkommen. Wie wäre es mit einer Seilbahn vom Enzvorland auf die Burg Löffelstelz, dachte mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber laut nach. So aus der Welt ist das nicht. Seilbahnen für solche Zwecke lassen sich mieten, wie Planungsamtsleiter Armin Dauner verriet. Thema des Grünprojekts, das vom Theodor-Heuss-Gymnasium bis zur Herrenwaag-Brücke in Dürrmenz reichen wird, könnten erneuerbare Energien sein - schließlich steht ganz in der Nähe das Wasserkraftwerk der Stadtwerke Mühlacker.

Eine attraktive kleine Gartenschau lockt Besucher in unsere Stadt.

Noch ein Tipp: Am Sonntag, 25. Juli, um 11 Uhr: Geführter Spaziergang durchs Gartenschaugelände mit Bürgermeister Winfried Abicht. Treffpunkt auf der Ausstellung.

Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen: Die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands möchte mit niedersächsischen Tageszeitungen eine "Mediencharta" verabschieden. Darin sollen sich Journalisten unter anderem dazu verpflichten, "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen". Die CDU-Politikerin tut sich offenbar mit der Pressefreiheit schwer: Ihr Versuch, Medien auf einen von ihr als richtig erkannten politischen Kurs festzulegen, ist erschreckend. Offensichtlich stoßen hier (Freiheits-)Kulturen aufeinander. Wenn das Schule macht, kommen Bürgermeister auf die Idee, mit den Lokalblättern eine Charta mit dem Ziel zu unterschreiben, ihre Stadt immer positiv darzustellen. Kritik oder gar Aufdeckung von Missständen würde sich dann damit nicht mehr vertragen. Auf der Strecke bliebe die Pressefreiheit. Der Möglichkeiten ließe sich viele finden. Politik gibt vor, Journalisten akzeptieren diese Vorgaben und machen sich zu Knechten der Politik.

Der Versuch von Aygül Özkan, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, ist undemokratisch. Aber zur Tradition der CDU gehört die Verteidigung der Pressefreiheit. Özkan steht nicht in dieser Tradition, verletzt sie sogar mit ihren Sprachregeln. Der jetzige Bundespräsident Wulff hat als Ministerpräsident mit der Berufung Özkans wohl eher an die (PR-)Schlagzeilen als an die Inhalte gedacht. Ist das wirklich das moderne Gesicht der CDU? Ich habe meine Zweifel. Modernität um jeden Preis kappt die Wurzeln.

Da geht eine Ministerin hin und will sich unterschriftlich eine positive Berichterstattung einholen. Wes Geistes Kind ist Aygül Özkan? Vermulicht des gleichen Geistes wie so viele Politiker in Deutschland. Die Presse ist nicht mehr ein unterstützendes Element einer Demokratie, sie ist eine lästige Pflicht und im besten Fall ein Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Wir bleiben dran! Der Gemeinderat von Mühlacker hat gestern Abend beschlossen, am Ausbau der Breitbandversorgung in der Stadt festzuhalten. Vor allem unterversorgte Gebiete wie Lienzingen oder der alte Ortskern von Enzberg müssen kabeltechnisch "aufgerüstet" werden. Basis der Beratungen war die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung. Sie ist leicht modifiziert worden. Mühlacker lässt sich nicht mit Funktechnologie abspeisen, auch wenn die Telekom zunehmend auf diese Karte setzt. Für die Zukunft reicht das nicht, es entlastet lediglich für ein oder zwei Jahre. Das bestätigt auch eine Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg auf eine Landtagsanfrage. In der Drucksache 14/6488 werden die beschränkten Möglichkeiten der Datenübertragung per Funk so bewertet:

Im Unterschied zu leitungsgebundenen Zugangstechniken teilen sich bei einem Breitband-Anschluss via Funktechnologie alle Nutzer innerhalb einer Funkzelle die gleichen Frequenzen und somit auch die Datenkapazität der Zelle. Die dem einzelnen Nutzer zur Verfügung stehende Datenrate hängt damit von der Anzahl der Nutzer pro Zelle ab. Breitbanddatenraten per Funk erfordern deshalb kleine Einwohnerdichten oder kleine Versorgungsflächen. Die Frequenzen der Digitalen Dividende eignen sich daher besonders für große Versorgungsgebiete mit kleiner Einwohnerdichte, also ländlichen Regionen, da nur hier die sehr guten Ausbreitungseigenschaften dieser Frequenzen gegenüber höheren Frequenzen zum Tragen kommen.

Das Ministerium kommt zu diesem Ergebnis: Dies führt zu Beeinträchtigungen insbesondere bei Echtzeitanwendungen. Auch den möglichen Übertragungsraten sind im Vergleich zu kabelgebundenen Übertragungstechniken Grenzen gesetzt.

Der Gemeinderat hofft nicht mehr allein auf die Telekom, wie in den ersten Jahren. Die Bemühungen um eine bessere DSL-Versorgung reichen schon ins Jahr 2006 zurück. Wir müssen ein Alternativ-Programm haben. Deshalb heißt der Beschluss: Die Verhandlungen mit NeckarCom, Sparkassen IT und Stadtwerke Mühlacker zwecks Verbesserung örtlicher Kabelnetzstrukturen werden fortgesetzt.

Dass hier die Telekom der Konkurrenz Probleme im Zugang zu ihrer Infrastruktur macht, ist nicht hinzunehmen. Die Energieversorger müssen im Interesse der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ihre Netze auch öffnen und tun dies. Ausgerechnet das Staatsunternehmen Telekom sperrt sich mit Ausreden. Weil die Europäische Union auf die Öffnung der Märkte auch bei der Telekommunikation dringt, habe ich den CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary gebeten, sich für uns einzusetzen. Er hat mir gestern geschrieben: Gerne stelle ich eine entsprechende Schriftliche Anfrage an die Kommission.

Politik ist das Bohren dicker Bretter, schrieb einmal der Soziologe Max Weber. Das hier ist besonders dick. Aber wir bohren weiter. Und zwar kräftig!

Sieben Millionen Euro kostet der Lärmschutz entlang der Bahnstrecke durch Mühlacker. Das sagte Diplom-Ingenieurin Sabine Weiler von der DB ProjektBau GmbH heute Abend im Gemeinderat von Mühlacker. Sie präsentierte die Ergebnisse des Schallgutachtens und die möglichen Maßnahmen in den Schienen-Ortsdurchfahrten Mühlacker und Enzberg. Basis ist das Lärmschutzprogramm des Bundes. Berlin stellt dafür jährlich 100 Millionen Euro bereit, um die Menschen in Wohngebäuden, die vor dem Jahr 1974 errichtet worden sind, vor Lärm des Schienenverkehrs zu schützen. In Mühlacker ist auf 1800 Meter - vor allem Höhe Eckenweiher und Ulmer Schanz sowie altem Stöckach - auf jeweils einer Seite der Gleise eine Lärmschutzwand notwendig. In Enzberg wird beidseitig eine Lärmschutzwand vorgesehen (Gesamtlänge 3200 Meter). Die Kosten in Mühlacker: 2,3 Millionen Euro, in Enzberg 4,7 Millionen Euro. Alles bezahlt voll der Bund. Die DB ProjektBau gmbH hat die Maßnahme fürs Jahr 2014 zur Realisierung angemeldet. Am 14. Oktober 2010 werden die Pläne in einer Bürgerversammlung in Enzberg vorgestellt. Dann muss man sehen, auf welches Echo bis zu drei Meter hohe Schutzwände stoßen. Danach soll in die Feinplanung eingestiegen werden. Da während der etwa fünfmonatigen Bauzeit der Zugverkehr nachts eingeschränkt wird, ist eine entsprechend lange Vorlaufzeit notwendig.

Lärmschutz ist an neuen Bahnstrecken vorgeschrieben, wenn die gesetzlichen Grenzwerte übertroffen werden. Bei Bahnstrecken im Bestand ist Lärmschutz eine freiwillige Leistung des Bundes. Unser Gleisstrang fällt unter Bestand. Doch seit Jahren leiden die Menschen in den angrenzenden Wohngebieten unter Lärm. Zunächst hatte es so ausgesehen, als müssten wir noch Jahre auf die Planungen warten. Deshalb war der heutige Abend doppelt erfreulich: Dass konkret notwendige Maßnahmen vorgestellt wurden, die der Bund auch voll bezahlt. Hier haben Bahn und Bund ein dickes Lob verdient. Hoffen wir, dass der Zeitplan eingehalten und die jährlichen Mittel aus Berlin nicht gekürzt werden.

"Andere denken nach, wir denken voraus." Mit diesem Zitat von Udo Lindenberg hat heute Dr. Peter Mozet, Referatsleiter Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, deutlich gemacht, dass die Verantwortlichen im Enzkreis vorausdenken, wenn es um die Eingliederung behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt geht. Als erster Landkreis hat der Enzkreis für körperlich und geistig behinderte Jugendliche eine eigene Berufsschule geschaffen. Sie ist heute eingeweiht worden, auch wenn die letzten Arbeiter erst zum Ende der Sommerferien das Gebäude verlassen werden. Insofern schauten wir heute teilweise noch eine Baustelle an, die jedoch den späteren Zweck voll erahnen ließ. Die vorgezogene Einweihung durch Landrat Karl Röckinger war auch eine Referenz an den scheidenden Rektor der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim, Klaus-Peter Böhringer. Landkreis und Böhringer waren ein vorzügliches Gespann, was er selbst auch in einem Beitrag über eine Erfolgsgeschichte dokumentierte. Böhringer - der viele Jahre in Mühlacker-Enzberg wohnte und nun in Straubenhardt zu Hause ist - hat die Lebenssituation behinderter Menschen in Enzkreis und Stadt Pforzheim nachhaltig verändert.

Der Enzkreis bringt gut drei Millionen Euro für die neue Berufsschule in der Salierstraße 2 in Pforzheim (Bild) auf. Er hat das 1924 erstellte Gebäude, in dem zuletzt eine Schmuckfabrik untergebracht war, extra für diesen neuen Zweck gekauft, um dort auf 1500 Quadratmeter unter anderem zehn Klassenräume zu schaffen. Eine berufsvorbereitende Einrichtung, die durchaus Vorreiter-Charakter hat. Im Mittelpunkt steht die berufliche und soziale Eingliederung von Menschen, die besonders gefördert werden müssen, im Übergang von der Schule zum Beruf. Ziel ist eine weitgehend selbstständige Lebensführung, damit auch die Entwicklung von Akzeptanz und Teilhabe. Die jungen Menschen erleben die Arbeitswelt in Praktika, ihre Talente werden entdeckt und gefördert, es wird Kompetenz vermittelt und weiterentwickelt, so dass am Ende des Weges ein Arbeitsplatz in einem Betrieb und eine eigene Wohnung stehen.

Kürzlich hat auch die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis die Gustav-Heinemann-Schule besucht und dabei über Inklusion, also Teilhabe, gesprochen. Heute war besonders rührend, wie Böhringer Frank und Andi vorstellte, die als Behinderte den Sprung in den Arbeitsmarkt geschafft haben. Sie waren Schüler der Gustav-Heinemann-Schule für körper- und geistigbehinderte junge Leute und taten eines: Sie sagten, wie sie gerne leben würden. In Böhringer fanden sie jemanden, der ihnen zuhörte und die Wünsche ernst nahm. Wie das geschah, darüber sprachen sie kurz im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, in dem die eigentliche Einweihungsfeier stattfand.

Die Berufsschule in der Salierstraße ist ein weiteres Ergebnis des Zuhörens und Ernstnehmens. Im Kreistag unterstützt von allen Fraktionen. Auch wenn der Umbau des Gebäudes teurer kommt als ursprünglich geplant. Aber im Bestand zu bauen birgt immer wieder Überraschungen.

Das ist ja rührselig. Dem Landrat tut weh, dass der Kreistag Fördergelder für die Jugend gestrichen hat. So lese ich gerade online in pz-news.de (morgen steht das dann im Print). Unter anderem werden die Beschlüsse zur Streichung der Zuschüsse für Jugendmusikschulen bis zum Jahr 2015 und die Einführung von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung für Haupt- und Förderschüler genannt. Eine wesentliche Information fehlt in dem Beitrag "'Nicht alles kurz und klein schlagen': Erste Sparrunde fiel Kreisräten schwer": Sowohl die Entscheidung bei den Jugendmusikschulen (die Gemeinden sollen die Förderung, die der Kreis erbringt, übernehmen) als auch die Eigenanteile bei der Schülerbeförderung sind vom Landrat vorgeschlagen und beantragt worden. In all diesen Fällen ist eine Mehrheit des Kreistags dem Landrat gefolgt. Wem tut nun was weh?

Übrigens: Das Geld, das der Landkreis verteilt, holt er sich bei den Städten und Gemeinden. Und das fehlt dort. Zum Beispiel bei der Jugendarbeit. Ich finde: Diese Wahrheit gehört auch dazu.

Die Stadtverwaltung Mühlacker legt einen Zwischenbericht über die Bemühungen vor, die Engpässe in der DSL-Versorgung vor allem in Enzberg und Lienzingen zu beseitigen. Der Dauerbrenner steht am kommenden Dienstag, 20. Juli 2010, auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung (Beginn: 18.30 Uhr). Hier zum Herunterladen die Sitzungsvorlage: DSLVorlage.pdf

Mein Kommentar: Ein mühsames Geschäft. Bleiben wir am Ball!