Günter Bächles Weblog

Schon jetzt vormerken: Am 25. und September 2010 gibt es in der ganzen Region Nordschwarzwald den Energie-Erlebnis-Tag im Rahmen des Energietages Baden-Württemberg. Noch liegen keine Flyer, noch keine gedruckten Programme, noch keine Plakate und Transparente vor, doch die einzelnen Punkte stehen weitgehend fest. Rückgrat dieser Aktion ist das Projekt "Tourismus trifft Technik und Natur" (TtT), das der Regionalverband Nordschwarzwald zusammen mit Kommunen vor mehr als zwei Jahren begonnen hat zu entwickeln. Zwischendurch hat es etwas gestockt, doch nun kann es beim Energie-Erlebnis-Tag erstmals der Öffentlichkeit präsentiert werden - in der Hoffnung, dass es keine Eintagsfliege bleibt.

Beim Energietag sollen die fünf Arten der erneuerbaren Energie in den Mittelpunkt gestellt werden. Bisher beteiligen sich 29 Gemeinden mit 162 Objekten, die besichtigt werden können: von Mühlacker im Norden bis Alpirsbach im Süden. Neun Objekte sind in der Stadt Pforzheim, 25 im Enzkreis, 67 im Kreis Calw und 61 im Kreis Freudenstadt. Die Energie-Routen werden als Themenrouten konzipiert und verbinden Objekte, die bereits vorhanden sind. Diese reichen vom größten Windpark des Landes Baden-Württemberg in Simmersfeld bis zum kleinen Wasserkraftwerk.

Beispiel Mühlacker: Angeboten wird eine Energietour. An der Strecke liegen die Biomethananlage iim Gewerbegebiet Waldäcker, die Wasserkraftwerke Enzberg, Lomersheim und Mühlhausen, das Blockheizkraftwerk am Hallenbad sowie Stationen mit Solar- und Naturenergie. Erneuerbare Energie erleben und entdecken.

Die Region will erneuerbare Energie zu ihrem Markenzeichen machen. Sicherlich steht sie damit nicht allein, weil auch andere Regionen im Land das Thema entdeckt haben. Aber der Energie-Erlebnis-Tag ist gleichermaßen ein Stück Regionalmarketing nach innen. Auch wenn die Kommunen "ihre" jeweiligen Programmpunkte gestalten - der Regionalverband ist die Klammer, die gleichzeitig Energie, Tourismus und Arbeitsplätze vernetzt. Immerhin hat sich der Regionalverband das Ziel gesetzt, dass in der Region jährlich 300.000 Tonnen CO² eingespart werden.

TtT als regionale Dach- und Produktmarke, die ausbaufähig ist, interessant auch für Tages- und Bildungstourismus. Und die "wir" als "unsere" starke Seite empfinden, als gemeinsames (Energie-)Band einer Region, die sonst nicht gerade homogen ist - schon allein wegen ihres Zuschnitts. Ein langgezogenes Ding ohne ein Zentrum, auf das alle fixiert sind. Aber daraus könnte sich auch ein Vorteil entwickeln.

Einen Nachholbedarf der Region Nordschwarzwald beim Bundesfernstraßenbau hat heute der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbandes bei seiner Sitzung im Rathaus beklagt. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Regionalverbandsfraktion, über die bisherige Umsetzung des Investitionsrahmenplans 2006-2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) zu berichten und sich für den neuen Fünfjahresplan zu positionieren. Die bisherige Bilanz fällt mager aus: Von den neun Maßnahmen aus der Region werden bis Ende 2010 nur zwei Projekte fertig, ein drittes Jahr im Jahr 2011. Vier Maßnahmen befinden sich in unterschiedlichen Planungsstadien. Dabei standen im IRP nicht einmal alle Vorhaben, die der Bundesverkehrswegeplan 2004 bis 2015 als vordringlichen Bedarf eingestuft hat.

Bis jetzt ist der größte Teil des laufenden IRP nicht erledigt, der Bund geht also mit einer erheblichen Altlast in den neuen IRP. Wenn es bei diesem Tempo bleibt, wird auch die Einstufung von Vorhaben als vordringlicher Bedarf weiterhin kein Garantieschein für die Verwirklichung sein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblich unterfinanziert ist (wie auch der Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg).

Der Regionalverband hat sich frühzeitig auf eine Prioritätenliste geeinigt. Bis jetzt nicht einmal in der Nähe der Realisierung sind die Verlegung der B 28 in Freudenstadt, die Ortsumgehung von Neulingen-Bauschlott und Loßburg (beide B 294), der Tunnel zur Entlastung der Kernstadt Calw (B 296) sowie die B 28 neu Grünmettstetten - Landesstraße 355a im Kreis Freudenstadt. Das Anschlussstück des ersten Abschnitts der Westtangente Pforzheim an die B 10 wird zwar derzeit gebaut, doch klare Aussagen zum Weiterbau fehlen, von einem Termin für den Bau des zweiten Abschnitts der Westtangente ganz zu schweigen. Auch weitere Verbesserungen an der Bahnstrecke Karlsruhe-Pforzheim-Mühlacker-Vaihingen sind notwendig.

Diese Zwischenbilanz ist höchst ärgerlich und führte heute zu einer Grundsatzdebatte, in der vor allem beklagt wurde, dass der Bund bei weitem seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Obwohl Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Land auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist, fließen zu wenig Gelder in den Südwesten. Darunter leidet auch die Region Nordschwarzwald. Durch die Finanzprobleme des Bundes sind auch laufende Mittelverteilungen gestreckt worden.

Tenor heute: Dem Aufbau Ost muss nun nach 20 Jahren der Ausbau West folgen. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, Umschichtungen dringend notwendig. Wir bleiben dran am Thema.