Günter Bächles Weblog

Wir bleiben dran! Der Gemeinderat von Mühlacker hat gestern Abend beschlossen, am Ausbau der Breitbandversorgung in der Stadt festzuhalten. Vor allem unterversorgte Gebiete wie Lienzingen oder der alte Ortskern von Enzberg müssen kabeltechnisch "aufgerüstet" werden. Basis der Beratungen war die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung. Sie ist leicht modifiziert worden. Mühlacker lässt sich nicht mit Funktechnologie abspeisen, auch wenn die Telekom zunehmend auf diese Karte setzt. Für die Zukunft reicht das nicht, es entlastet lediglich für ein oder zwei Jahre. Das bestätigt auch eine Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg auf eine Landtagsanfrage. In der Drucksache 14/6488 werden die beschränkten Möglichkeiten der Datenübertragung per Funk so bewertet:

Im Unterschied zu leitungsgebundenen Zugangstechniken teilen sich bei einem Breitband-Anschluss via Funktechnologie alle Nutzer innerhalb einer Funkzelle die gleichen Frequenzen und somit auch die Datenkapazität der Zelle. Die dem einzelnen Nutzer zur Verfügung stehende Datenrate hängt damit von der Anzahl der Nutzer pro Zelle ab. Breitbanddatenraten per Funk erfordern deshalb kleine Einwohnerdichten oder kleine Versorgungsflächen. Die Frequenzen der Digitalen Dividende eignen sich daher besonders für große Versorgungsgebiete mit kleiner Einwohnerdichte, also ländlichen Regionen, da nur hier die sehr guten Ausbreitungseigenschaften dieser Frequenzen gegenüber höheren Frequenzen zum Tragen kommen.

Das Ministerium kommt zu diesem Ergebnis: Dies führt zu Beeinträchtigungen insbesondere bei Echtzeitanwendungen. Auch den möglichen Übertragungsraten sind im Vergleich zu kabelgebundenen Übertragungstechniken Grenzen gesetzt.

Der Gemeinderat hofft nicht mehr allein auf die Telekom, wie in den ersten Jahren. Die Bemühungen um eine bessere DSL-Versorgung reichen schon ins Jahr 2006 zurück. Wir müssen ein Alternativ-Programm haben. Deshalb heißt der Beschluss: Die Verhandlungen mit NeckarCom, Sparkassen IT und Stadtwerke Mühlacker zwecks Verbesserung örtlicher Kabelnetzstrukturen werden fortgesetzt.

Dass hier die Telekom der Konkurrenz Probleme im Zugang zu ihrer Infrastruktur macht, ist nicht hinzunehmen. Die Energieversorger müssen im Interesse der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ihre Netze auch öffnen und tun dies. Ausgerechnet das Staatsunternehmen Telekom sperrt sich mit Ausreden. Weil die Europäische Union auf die Öffnung der Märkte auch bei der Telekommunikation dringt, habe ich den CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary gebeten, sich für uns einzusetzen. Er hat mir gestern geschrieben: Gerne stelle ich eine entsprechende Schriftliche Anfrage an die Kommission.

Politik ist das Bohren dicker Bretter, schrieb einmal der Soziologe Max Weber. Das hier ist besonders dick. Aber wir bohren weiter. Und zwar kräftig!