Günter Bächles Weblog

Stärken und Schwächen des kulturellen Teils des Mühlehofs: Der Gemeinderat schaute am Samstag zwei Stunden lang hinter die Kulissen. Das Ergebnis war ernüchternd. Voraussichtlich 5,8 Millionen Euro sind notwendig, um allein Säle, Foyers, Technik und andere Räume zu sanieren, die die Stadt von der Firma Echo GmbH angemietet hat. Ursprünglich gehörte dieser Kultur-Komplex der Stadt, die ihn 2005 an Echo verkaufte. Diesmal ging es bei der Tour durch den Mühlehof aber nicht um die in fünf Jahren immer noch nicht erfüllten Sanierungszusagen durch Echo für Gebäudehülle, Tiefgarage und gewerblichen Teil, sondern um das, was die Stadt nach dem Mietvertrag selbst zu erledigen hat. Der Sanierungsstau sammelte sich in den vergangenen Jahren an, weil zu wenig in die laufende Unterhaltung gesteckt worden war. Allerdings hat sich auch ein Gebäude in 28 Jahren abgenutzt.

Schätzungsweise 5,8 Millionen Euro, die wir nicht haben für ein Gebäude, das uns jährlich etwa 750.000 Euro Zuschuss kostet (darunter die Miete, die allerdings derzeit auf Null gestellt worden ist), das uns aber gar nicht (mehr) gehört.

Fragen stellten sich, auf die wir Antworten finden müssen:

- Sollen wir 5,8 Millionen Euro in fremdes Eigentum stecken, auf dass wir den Miet-Konditionen bei den Vertragsverlängerungen mit Echo immer ausgeliefert sind?

- Was bringt uns die Sanierung, wenn Echo nicht gleichzeitig auch ihren Part endlich erledigt? Innen hui und außen pfui?

- Ist der kulturelle Teil dann besser zu vermarkten, um zusätzliche Einnahmen zu gewinnen? Diese Einnahmen brauchen wir dringend.

Die entscheidende Frage:

- Wäre ein Neubau unterm Strich wirtschaftlicher?

Als Mühlacker den Mühlehof baute, gab es bei weitem weniger Konkurrenz auf dem Hallen-Markt. Inzwischen bestehen andernorts neuere Säle, der jeweilige Hauptsaal mit Tageslicht und flexiblem Saal-Zuschnitt.

Der Mühlehof bleibt Schwerpunktthema im Gemeinderat und wird ein zentraler Punkt der zweiten Klausurtagung im Juli sein. Wir dürfen das Problem nicht weiter vor uns herschieben, sondern müssen Farbe bekennen. Und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Dazu gehört, mit den Informationen offen umzugehen. Und auch die Gefühle jener Menschen einzubeziehen, die zurecht emotional am Kultursaal hängen.

Sollen wir nun doch die Kindergartengebühren in Mühlacker erhöhen? Die Stadtverwaltung beantragt eine Anhebung der Tarife (Vorlage opr05EBM.pdf) in der Gemeinderatssitzung am nächsten Dienstag. Dabei waren ähnliche Versuche in den Jahren 2008 und 2009 gescheitert, weil die Mehrheit der Stadträte meinte, dass wir uns den Nulltarif bei den Kindergärten zwar nicht leisten können, doch dann wenigstens die Gebühren einfrieren sollten. opr05E9W.pdf

Sollen wir nun anders reden wie vor der Gemeinderatswahl im Juni 2009? Ich denke, wir müssen die Fehler der großen Politik vermeiden und trotz schwieriger Finanzlage unserer Linie treu bleiben, auch wenn uns kommunale und kirchliche Spitzenverbände im Land eine Verteuerung der Kindergartenplätze empfehlen. Ausgerechnet, die Kirchen, die derzeit gegen das Sparpaket der Bundesregierung wegen sozialer Schieflage Sturm laufen. Aber wenn es die eigenen Einrichtungen sind . . .

Allerdings steht uns eine Diskussion bevor: Die Kosten der Verbesserung des Personalschlüssels der Kindergärten. Zwei Drittel der Ausgaben trägt das Land, ein Drittel die Kommunen. Unser Anteil steigt bis zum Jahr 2013 auf 126.000 Euro - beginnend mit 15.000 Euro im nächsten Kindergartenjahr.