Günter Bächles Weblog

Der zweiter Windbranchentag Baden-Württemberg heute in Stuttgart beschäftigte sich mit einer zentralen Frage: Kommt die Windkraft im Land schnell genug voran? Die Landesregierung will den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 auf mindestens 20 Prozent der Stromproduktion ausbauen. Dabei soll die Windkraft eine wesentliche Triebfeder sein, die von den Experten als die billigste, zudem flächensparende Energieart bezeichnet wird. Für Windkraft müssen die Stromverbraucher derzeit die geringsten Einspeisevergütungen bezahlen. Wasserkraft und Biomasse gelten inzwischen als weitgehend ausgereizt. Für ein kräftiges Plus kann Fotovoltaik sorgen.

Der Schlüssel zur Ausweisung der notwendigen zusätzlichen Windkraftstandorte liegt bei den Regionalverbänden, die spüren, dass sich der Wind gedreht hat: Statt weiterhin zu bremsen, tritt die Landesregierung aufs Gaspedal. Der Bundesverband Windenergie e.V. begrüßt den vorgesehenen Ausbau der Windkraft-Erzeugung im Südwesten auf 1,2 TWh, das Ziel ist ihm aber nicht ambitioniert genug. Schon wenn die bis jetzt in den Regionalplänen gesicherten Vorranggebiete allesamt genutzt würden (150), könnten die 1,2 TWh zügig erreicht werden. Doch nicht alle Flächen taugen dafür, weshalb das Wirtschaftsministerium darauf drängt, weitere Flächen zu sichern, die voll geeignet sein müssen und dann auch effektiv genutzt werden können. Ein Thema, mit dem sich zurzeit auch unser Regionalverband Nordschwarzwald beschäftigt.

Ob Überlegungen, die Standortsuche statt den Regionalverbänden den Kommunen zu überlassen, schneller ans Ziel bringen? Ich glaube nicht. Der Vorschlag verkenne de Lebenswirklichkeit, meinte der Vertreter eines Windkraft-Investors, denn der Widerstand gegen Flächenausweisungen geht weniger von den Gremien der Regionalverbände aus, mehr von den betroffenen Gemeinden. Zudem entstehen Konflikte mit Natur- und Landschaftsschutz, weshalb Umweltministerium und Wirtschaftsministerium noch vor der Sommerpause einen Vorschlag präsentieren wollen, damit in der Abwägung konträrer Interessen flexibler vorgegangen werden kann. Zitate von heute: Erneuerbare Energien seien keine Selbstläufer, Windkraft sei das Aschenputtel unter diesen Energiearten. Manchmal fehle vor Ort die Akzeptanz.

Eine Diagnose, die stimmt. Allerdings dürfte mit der Zunahme von Anlagen auch die Gewöhnung an sie zunehmen. CDU-MdL Winfried Scheuermann sagte heute, ihm habe bisher niemand sagen können, weshalb ein Windrand das Landschaftsbild beeinträchtige, man aber bereit sei, eine 380-kv-Stromleitungen hinzunehmen.

Bei der Suche nach Standorten sollten wir das Landschaftsbild nicht als KO-Kriterium nehmen, sondern zunächst jene Flächen suchen, auf denen der Wind stark genug bläst, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Dabei hilft nun das Land mit einem Winddatenatlas, der verlässlichere Daten liefern soll als die bisher bekannten des Deutschen Wetterdienstes. Ein entscheidender Durchbruch, auf den die Regionalverbände - auch unserer - hin gearbeitet haben. Zuerst zierte sich Minister Ernst Pfister, wollte nur einen Systemvergleich ausarbeiten lassen, ließ sich dann aber überzeugen, dass am wichtigsten gute Daten sind. Wenn diese vorliegen, können die Regionalverbände mit Standortvorschlägen in die öffentliche Anhörung gehen, nicht ohne vorher zu prüfen, ob andere Kriterien und gegebenenfalls in welchem Maß gegen eine Fläche sprechen. Wir hoffen, dass der Winddatenatlas rasch vorgelegt werden kann. Eine Bringschuld des Landes.

Zahlreiche Firmen, die für Windkraftanlagen produzieren, gibt es in Baden-Württemberg. Einige präsentierten sich heute, manche wollen sich ein zweites Standbein schaffen, um nicht mehr so stark von Wohl und Wehe der Automobilherstellung als Zulieferer abhängig zu sein wie Schuler in Göppingen. Wertschöpfung, die im Ländle bleibt und Arbeitsplätze schafft. Im Bereich Windenergie sind derzeit 110 baden-württembergische Unternehmen tätig. Tendenz steigend. Weiterer Anreiz besteht für die Kommunen, der Beitrag zum Klimaschutz bringt Geld: Denn nach einer Neuregelung fließen 70 Prozent der Gewerbesteuer aus einer Windkraftanlage an die Standort-, 30 Prozent an die Firmensitz-Kommune des Betreibers. Ein Beispiel, das vorgerechnet wurde: 36 Millionen Kilowattstunden aus Windenergie bringen vom vierten Jahr an durchschnittlich 140.000 Euro Gewerbesteuer. Dazu passt das Motto, das heute ein Unternehmer formulierte: Wind koscht nix, bringt aber ebbes.

Weiteres unter
www.energiekonzept-bw.de
www.unendlich-viel-Energie.de
www.kommunal-erneuerbar.de
oder hier Windbanner.pdf

Wie angekündigt, hier nun die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfragen wegen den Absperrungen beim Public Viewing am Kelterplatz Mühlacker - unkommentiert:

Das Public Viewing auf dem Kelterplatz wurde von der Stadt Mühlacker in Abstimmung mit der Polizeidirektion Pforzheim und dem Polizeirevier Mühlacker genehmigt. Leider bringen solche Veranstaltungen oftmals auch Gefahren in nicht geringem Ausmaß für die Bevölkerung mit sich, denen sich man stellen muss.

Bei der Genehmigung wurden die Hinweise des Innenministerium Baden-Württemberg vom 16.03.2010 berücksichtigt, in der die Sicherheitsstandards für Public-Viewing-Veranstaltungen definiert sind.

Diese Sicherheitsstandards des Innenministeriums sehen eine Einfriedung des Veranstaltungsbereichs vor sowie Zugangskontrollen durch Sicherheits- oder Ordnerdienstes. Durch diese Zugangskontrollen soll verhindert werden, dass pyrotechnische Gegenstände, Hieb- oder Stichwaffen, Schusswaffen, Schlagwerkzeuge oder andere gefährliche Gegenstände, die als Wurfgeschossen verwendet werden können mitgeführt und ins Veranstaltungsgelände eingebracht werden können.

Die Zugangskontrollen und die Einfriedung und Absperrung des Veranstaltungsgeländes ist im Interesse der Sicherheit als Auflage im Genehmigungsbescheid enthalten.

Ein Zugang auf den Kelterplatz ist während einer Public-Viewing-Veranstaltung über den Haupteingang aus Richtung Konrad-Adenauer-Platz sowie über den kleinen Park hinter der Kelter und dem Freisitz der „Kloinen Kelter“ statt. Dort muss eine Durchgangsbreite von 1,80 m gewährleistet werden.

Wenn keine Public-Viewing-Veranstaltung stattfindet, ist der Kelterplatz selbstverständlich frei zugänglich.

Public Viewing auf dem Kelterplatz in Mühlacker find' ich gut, aber nicht gut finde ich, dass während der Übertragungen der öffentliche Durchgang hermetisch abgesperrt wird. Ergo: Man kann für etwas sein, nimmt sich damit aber nicht das Recht, in einem Detail anders zu denken und dies auch zu sagen. So wie in meinem Blog-Eintrag. Leider hat die Stadtverwaltung meine schriftlich eingereichten Fragen noch nicht beantwortet, sonst hätte ich sie gleich eingestellt in den Blog. Mündlich sagte mir der Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes, Ulrich Saur, die Absperrung basiere auf Empfehlungen des baden-württembergischen Innenministeriums für solche Veranstaltungen und sei von der Stadtverwaltung so übernommen worden.

Jedenfalls habe ich Zustimmung erfahren mit meiner Meinung, die ich pointiert formuliert hatte. Aber auch Widerspruch. Das gehört in einer Demokratie dazu. Einem User habe ich folgendes geantwortet:

Das Public Viewing kann deshalb stattfinden, weil Anfang des Jahres der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats - auch mit meiner Stimme - die Übernahme von Leistungen durch den städtischen Bauhof genehmigt und damit die Unterstützung des Projekts signalisiert hat. Ich stehe dazu, dass diese Veranstaltungen ein gutes Angebot in unserer Stadt sind und begrüße diese auch.

Aber bei der Beratung im Verwaltungsausschuss wurde nicht gesagt, dass der Kelterplatz während der Übertragungen abgeriegelt wird und private Sicherheitsdienste die Taschen von Passanten kontrollieren. Beides halte ich für falsch. Wohin sollen denn ältere Menschen, Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen ausweichen? Es handelt sich um einen öffentlichen Platz, der jederzeit begehbar sein muss.

Ach ja, in Vaihingen gibt es auch Public Viewing - ohne Absperrung von öffentlichen Zugangswegen. Bei Spielen mit der deutschen Elf werden Taschen von Besuchern stichprobenweise kontrolliert.

"Nordschwarzwald-Gipfel" der Junge Union-Kreisverbände Calw, Freudenstadt und Enzkreis/Pforzheim heute in Calw zur Regionalpolitik. Der Vorsitzende des Regionalverbandes Nordschwarzwald, Heinz Hornberger, und ich als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion erläuterten die Aufgaben und Themen dieses Planungsverbandes, der die Landesentwicklungsplan vor Ort umsetzen soll. Interessierte junge Menschen, die einem an sich spröden Thema durchaus etwas abgewinnen konnten, zumal in der Debatte unter anderem auch der Ausbau der Windkraft in der Region einen Schwerpunkte darstellte und so Regionalplanung konkret wurde.

Erstmals fand ein solches Treffen statt, das Vorbild sein sollte für die CDU-Kreisverbände. Der Gedankenaustausch über aktuelle Themen kann deutlich machen, dass der Regionalverband eine Steuerungsfunktion hat zum Beispiel beim Ziel, die erneuerbare Energie auszubauen, indem er Standorte für Windkraftanlagen planerisch sichert, zudem in einem Energiekonzept möglichen Investoren auch Hinweise darauf gibt, welche Potenziale etwa auch in der Wasserkraft schlummern. Übereinstimmung bestand darin, dass sich in der Windkraft auch die Stadtwerke aus der Region engagieren sollten, damit die Wertschöpfung - gerade bei der Windenergie - in der Region bleibt.

Viele Fragen galten ebenfalls der Organisation des Regionalverbandes, seinen Gremien und seinen einzelnen Aufgaben. Mein Plädoyer vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Trägern bei der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH: Nach Stuttgarter Vorbild diese Aufgabe vom Landesgesetzgeber den Regionalverbänden zuzuordnen, auch um die politischen Vorgaben zu verstärken und transparenter zu machen. Wir brauchen Wirtschaftsförderung aus einem Guss, die auch in den Gremien voll akzeptiert wird.

Regionalplanung kommt immer mehr in den Kommunen an, schafft aber auch Konflikte, wenn Gemeinden befürchten, in ihrer Planungshoheit eingeschränkt zu werden. Das System der Raumordnung will gleichwertige Lebensverhältnisse, aber ihr Ziel ist auch, die Freiräume zu sichern, auf dass nicht bandartige Entwicklungen stattfinden wie etwa im Ruhrgebiet. Zwischen den Kommunen muss es weiterhin freie, unverbaute Räume geben, in denen sich Menschen erholen können und die Landwirtschaft ihre Produktionsflächen haben. Das allein geht nicht durch gutes Zureden, sondern durch Instrumente der Landes- und Regionalplanung.

Regionalplanung ist eigentlich ein spannendes, auch die Zukunft unserer Gemeinwesen betreffendes - somit junges - Thema - wenn man sich damit beschäftigt, so wie es heute die Junge Union getan hat, die damit zudem einen Beitrag zur Stärkung eines Regionalbewusstseins leistete.

Das Logo des Regionalverbandes (oben) zeigt die Grenzen der Region.

Mitglieder des Gemeinderats Mühlacker auf Stippvisite beim Technischen Hilfswerk, Ortsverband Mühlacker, in dessen Domizil an der Schelmenwaldstraße im Stadtteil Lienzingen. Ortsbeauftragter Lothar Drung sowie seine Kollegen informierten OB Frank Schneider und die Stadträte fast aller Fraktionen über ihre Arbeit, ihre Fahrzeug- und Geräteausstattung, aber auch über ihre Probleme, nicht zuletzt bedingt durch finanzielle Vorgaben des Bundes. Zum Abschluss gab es für jeden Besucher eine Handakte, die auch über die Internetseite des THW Mühlacker abzurufen ist und einen Einblick erlaubt in die Arbeit der 50 Aktiven des Rettungsdienstes. Der Ortsverband ist zwischen Niefern und Bietigheim-Bissingen der einzige. Die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter kommen auch aus dem Umland von Mühlacker. In der Arbeit des Gemeinderats steht als Einrichtung die Freiwillige Feuerwehr im Vordergrund, deshalb war es wichtig, sich auch über den anderen wichtigen Rettungsdienst in unserer Stadt zu informieren. Die Feuerwehr, das sind die mit den roten Fahrzeugen, das THW der Rettungsdienst mit den blauen Fahrzeugen.

Das Technische Hilfswerk (THW) ist als Bundesanstalt eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörde mit einem Anteil von 98,5 % ehrenamtlichen Helfern neben den hauptamtlichen THW-Angehörigen. Das THW versteht sich als eine staatstragende, humanitäre Freiwilligenorganisation, die Hilfe in der Not leistet. So steht es auf der Homepage. Und weiter steht zu lesen: Damit die einzelnen Ortsverbände auch über die speziell örtlich zur Ergänzung der gemeinsamen Gefahrenabwehr notwendigen Ausrüstung verfügen können, wurden bundesweite Vereine gegründet. Sie bündeln ihre Interessen der Förderung des THW und der Jugendarbeit auf Landesebene in den THW-Landesvereinigungen e.V. und ebenso auf der Bundesebene in der Bundesvereinigung der Förderer und Helfer des Technischen Hilfswerkes e.V. Primäre Aufgabe der eingetragenen autarken Ortsvereine ist es, die Ortsverbände der Bundesanstalt beim Kauf zusätzlicher Ausrüstung und bei der Einrichtung von Unterkünften zu unterstützen. Diese Helfervereinigung stopft auch finanzielle Lücken bei Anschaffungen, die durch den Sparkurs des Bundes entstehen.

Der Besuch hat sich gelohnt, die dabei erhaltenen Informationen und die gewonnenen Eindrücke sind wichtig für die Ratsarbeit. Die Stadt steht solidarisch zu "ihrem" THW, auch wenn es eine Bundeseinrichtung ist. Sie ist zur Stelle bei

- allen Unglücksfällen

- Bränden

- beschädigten oder zerstörten Gebäuden

- Wassergefahren.

Die Entscheidung fiel schwer: Doch das Rathaus im Mühlacker Stadtteil Großglattbach wird an einen "Glabbicher" verkauft. Aber es wäre angesichts der Finanzlage der Stadt eine Illusion gewesen, auf eine Sanierung des Gebäudes für rund 300.000 Euro (oder mehr?) zu setzen, während gleichzeitig die Kosten für die Sanierung des alten Schulhauses Großglattbach von 1,1 auf 1,4 Millionen Euro gestiegen sind. Die Großglattbacher bekamen also ein Bürgerhaus für ein Rathaus (Rolf Leo). Das alte Schulhaus hatte eine zusätzliche öffentliche Nutzung notwendig. Es ist sinnvoll, dieses ortsbildprägende und stattliche Gebäude öffentlich und damit für die Bürgerschaft rundum zu nutzen statt u.a. zwei Mietwohnungen einzubauen. Verwaltungsaußenstelle der Stadt, Kinderbücherei und Arztraum (aus dem jetzigen Rathaus) sowie Kernzeitbetreuung der Grundschule und Vereinsveranstaltungen kommen nun unter ein Dach. Das aber macht deutlich, dass es sich um einen Sonderfall handelt, der im Zusammenhang mit dem alten Schulhaus gesehen werden muss.

Daraus abzuleiten, dass nun in allen Stadtteilen die Rathäuser verkauft werden müssen, wie es die SPD tut, ist ein falscher Rückschluss. Offenbar herrscht bei den Genossen Unkenntnis über unsere Stadtteil-Rathäuser: Im Enzberger befindet sich noch die Zweigstelle des städtischen Bauhofs und dort finden auch Vereinsveranstaltungen statt, das Lienzinger Rathaus gehört nicht allein der Stadt, in Mühlhausen ist im Erdgeschoss des Rathauses die Feuerwehr-Abteilung untergebracht. Und auch für die Lomersheimer hat ihr Rathaus einen emotionalen Wert.

Wer meint, mit dem Verkauf der Stadtteil-Rathäuser den Haushalt retten zu können, irrt gewaltig. Die Gebäude haben ihre Notwendigkeit für die Ortsteile. Oder soll jeder Stadtteil nun ein Bürgerhaus bekommen?

Aber das Rathaus Großglattbach ist ein Lehrbeispiel dafür, wie die Stadt ihre Gebäude verlottern lässt. Ich habe mir vor der Gemeinderatssitzung das Gebäude von außen nochmals angeschaut und war erschüttert, wie man es herunterkommen ließ. Ob Strategie dahinter steckt?

Der Verkaufsbeschluss fiel jedenfalls einstimmig. Auch die beiden Großglattbacher Stadträte hoben dafür die Hand. Zumal wir alle hoffen, dass der Käufer das Haus nicht nur saniert, sondern auch die Zusage einlöst, ein Cafe einzurichten.

Als ich heute Abend von der Bergstraße zur Fraktionssitzung ins Rathaus gehen wollte, habe ich meinen Augen nicht getraut: Der Weg an der Kelter vorbei zum Kelterplatz in Mühlacker war hermetisch abgeriegelt. Ich wollte hinter dem Klowagen der Stadt vorbei, stieß aber auch dort auf Gitter. Danach musste ich hinter die Kelter ausweichen, vorbei an zwei schwarzen Sheriffs. Wie ich anschließend in der Fraktionssitzung erfahren habe, kontrollieren diese die Taschen von Fußgängern. Ich habe mich sehr geärgert, halte dies für eine Verwilderung der Sitten. Muss die Stadt schon einen Hofknicks machen vor Veranstaltern von Public Viewings (nicht genug, dass der Steuerzahler die Zauberei-Veranstaltungen im Mühlehof mitfinanzieren muss mit dem Trick einer GHV-Veranstaltung - dazu waren vom Gemeinderat extra die Bestimmungen über die zweimal im Jahr mietfreie Überlassung städtischer Hallen durch Einfügung des GHV als einer der Nutznießer dieser Regelung ergänzt worden)?

Ich halte es für eine Unmöglichkeit, dass über Wochen öffentlicher Verkehrsraum gesperrt wird zwecks Erlangung einer maximalen Gewinnspanne.

1. Was ist wegen der Absperrungen zwischen Veranstalter und Stadt geregelt?

2. Wer hat was von der Stadt aus zugesagt?

3. Wie begründet die Stadtverwaltung diese Absperrungen?

4. Hält die Stadtverwaltung es für rechtlich vertretbar, dass sie Vorschub leistet der Kontrolle von Taschen der Fußgänger durch private Sicherheitsdienste?