Günter Bächles Weblog

Heute Abend war Großglattbach an der Reihe: Die Stadt informierte über die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl. Im zweitkleinsten Stadtteil fiel das Interesse bisher am stärksten aus. Allerdings ist auch dies relativ. Denn etwa zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger waren in die TSV-Halle gekommen, um die Argumente zu hören und ihre Meinung zu sagen. Nicht alle äußerten sich, aber von denjenigen, die Position bezogen, sprachen sich die meisten dafür aus, dass Großglattbach weiterhin zwei Sitze im Gemeinderat garantiert erhält. Dazu könne auch die Regelsitzzahl um sechs auf 32 abgesenkt werden, wobei erfahrungsgemäß Ausgleichsmandate hinzu kommen, weshalb wir derzeit 36 Mitglieder im Rat haben. Der Nachteil bei 26 und unechter Teilortswahl: Mühlhausen müsste einen garantierten Sitz abgeben (dann einen), Lomersheim ebenfalls einen (dann drei) und die Kernstadt gleich drei (dann 13).

Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur legte sachlich Vor- und Nachteile dar, OB Frank Schneider betonte mehrmals, es gebe bis jetzt keinen Antrag im Gemeinderat auf Änderung des Wahlverfahrens, sondern es sei vereinbart, zuerst die Meinung der Bürger zu hören.

Ein einziger Besucher sprach sich klar für die Abschaffung der unechten Teilortswahl aus.

Die Vertreter von CDU-, FW-, LMU- und FDP-Fraktionen beschränkten sich auf das Zuhören (von der SPD-Fraktion war niemand anwesend). Mich fragte der frühere Stadtratskollege Gotthilf Großmann nach meiner Meinung. Ich sagte, im Herzen sei ich für die unechte Teilortswahl, weil nur so gesichert werden könne, dass auch alle Stadtteile im Ratssaal vertreten sind, andererseits könne ich auch den Kopf nicht ausschalten und müsse nicht nur die Schwierigkeit sehen, maximal 35 Kandidaten zu finden, sondern auch die vielen ungültigen und Fehlstimmen. Ich sei momentan noch schwankend. Die Ansichten gingen sicherlich quer durch die Fraktionen. Niemand mache sich den Meinungsbildungsprozess leicht.

Ein Thema war auch noch die Möglichkeit, nachträglich die Ortschaftsverfassung einzuführen. Der OB sagte, dies sei rechtlich möglich, allerdings herrschte Übereinstimmung, dass dies wohl keine realistische Alternative mehr ist.

Letzte Veranstaltung wird am kommenden Mittwoch um 19 Uhr in Lienzingen sein (Vereinsheim des Fußballvereins in der Friedrich-Münch-Straße). Mal schauen, ob ein oder zwei Tische ausreichen. Das Echo in den Stadtteilen zu diesem Thema war bisher verhalten. Leider.

Die Open-Air-Party auf dem Kelterplatz in Mühlacker läuft heute Abend auf vollen Touren: Fools Garden begeistern die Massen. Eine klasse Band, die die Menschen rocken lässt.

Vor 17 Jahren hatte die Pop-Band erstmals im Stadtzentrum gespielt - damals noch als unbekannte Gruppe. Während im Fernsehen das Schlagerspiel zwischen FC Bayern und Werder Bremen lief, gab es auf Mühlackers zentralem Platz einen anderen Schlager: Die Fans sind zwar inzwischen, wie die Musiker auch, etwas in die Jahre gekommen, aber immer noch eifrig bei der Sache. Sie lassen sich nicht zweimal rufen, die "Gardener". Zumal, wenn Petrus mitspielt - nein, nicht auf der Bühne, sondern ein paar Etagen weiter oben. Ein musikalisch heißer, wettermäßig trockener Abend, der Mühlackers Kelterplatz zum Zentrum der Region gemacht hat. "Fools Garden" als Höhepunkt des Mühlacker Frühlings, gesponsert von der Elser-Gruppe anlässlich ihres Firmenjubiläums.

Das alles ist der Beweis: Citymanagement gibt es schon in Mühlacker. Oder was ist der Mühlacker Frühling sonst?

Im Dezember 2009 bekam Mühlacker den Zuschlag, jetzt hat sich der Gemeinderat erstmals detailliert mit der konkreten Umsetzung des Projekts befasst: Die kleine Gartenschau, die 2015 in Mühlacker stattfinden wird. Die Stadtverwaltung sicherte zu, künftig den Gemeinderat mindestens einmal im Vierteljahr über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren. Was alles an einzelnen Vorschlägen auf dem Tisch liegt, hatten wir zuerst aus den Zeitungen erfahren. Aber das soll sich nun ändern.

Mühlacker hatte sich unter dem Arbeitstitel "Enzgärten Mühlacker 2015" beworben. Das soll nun die endgültige Bezeichnung werden. Und ein Logo ist inzwischen vom Büro Mediendesign Jensen aus Niefern-Öschelbronn entwickelt worden - gerade noch rechtzeitig zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstagabend. Der Entwurf stieß grundsätzlich auf Zustimmung, nur der Rohrkolben ward als nicht landschaftsgerecht abgelehnt worden. Ich finde, die Schrift könnte auch noch etwas leichter werden, aber ansonsten geht der Entwurf in die richtige Richtung.

Aber weitaus wichtiger war, dass ein Planungsauftrag vergeben wurde: Für einen Wettbewerb ist die Zeit zu knapp, argumentierte die Verwaltung in ihrer Vorlage: Enzgaerten.pdf

Denn gerade einmal drei Jahre hat Mühlacker Zeit: 2015 muss die kleine Gartenschau fertig sein, 2010 brauchen wir für die Planung. Deshalb ging der Auftrag an das Büro, das auch die Bewerbungsunterlagen erstellt hatte: das Büro Planstatt Senner, das in seinem Angebot die Aufgabenstellung beschrieben hatte: Angebot.pdf. Ich finde, mit dem Planungsauftrag befinden wir uns auf einem guten Weg.

Auch eine Internetadresse ist gesichert: www.muehlacker2015.de, die aber derzeit noch auf die Fördergesellschaft für die baden-württembergischen Landesgartenschauen GmbH umleitet.

Allen Fraktionen war wichtig, dass auch die Bürger beteiligt werden. Zahlreiche Vorschläge für Projekte im Rahmen der Gartenschau liegen schon im Rathaus: erneuerbare Energie (bietet sich an, weil beim Gartenschaugelände das Wasserkraftwerk der Stadtwerke Mühlacker steht), sowie ein Geschichts- und Kulturwegle sind nur einige Ideen. Die Bürger sind bereit, aktiv mitzumachen. Die Debatte drehte sich nun darum, ob zuerst die Planer ihre Konzepte vorlegen sollen oder ob es besser wäre, gleich die bürgerschaftliche Ideenbörse "anzuzapfen". Ich finde, die Bürgerbeteiligung muss frühzeitig anlaufen, um die Ergebnisse auch einzubinden in die Arbeit der Planer. Auf meine Anregung hin hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten, wie die Bürger wirksam mitmachen können.

Aber auch sonst bleiben noch viele Aufgaben: die Planung für das neue Jugendhaus im Gartenschaugelände drängt (ich weiß, dass manche Bürger sich mit dem Standort nicht anfreunden können), die Organisationsform muss geklärt werden (GmbH oder Eigenbetrieb der Stadt), auch die benachbarten Gebiete dürfen optisch nicht gegenüber dem späteren Gartenschaugelände abfallen (das heißt: die Sanierung des Ortskerns Dürrmenz voranbringen, Lösungen für den Mühlehof suchen) - und all das gilt es auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Wir können nur hoffen, dass die Einnahmen der Stadt bald wieder kräftiger Sprudeln und auch weitere Zuschüsse aus anderen Fördertöpfen des Landes angezapft werden können. Bevor der Vertrag über die Gartenschau mit dem Land unterschrieben wird, ist eine Bestandsaufnahme in puncto Finanzen notwendig und eine Antwort auf die Frage, ob wir uns das Vorhaben auch tatsächlich leisten können.

Wir sollten mit Optimismus und dem Willen, Lösungen zu finden, in die Planungsphase einsteigen. Die Gartenschau wäre ein Projekt, das nicht nur dem Bereich zwischen B 10 und Dürrmenz einen städtebaulichen Schub brächte, sondern auch unserer Stadt und der gesamten Region gut täte. Deshalb ist es die Gartenschau Mühlacker.

Einen Vorgeschmack auf die neuen Ufer liefert die Wanderausstellung zum 30-Jahr-Jubiläum der Landesgartenschauen, die auf Tour ist und am letzten Juli-Wochenende 2010 Station macht in Mühlacker. Doch nicht nur diese Zeltstadt lädt ein, sondern auch eine "große" Landesgartenschau, die gestern von Ministerpräsident Stefan Mappus eröffnet worden ist: in Villingen-schwenningen. Ein bisschen träumen dürfen wir jetzt schon von 2015 - auch wenn noch viel Arbeit vor allen Beteiligten steht und manche Hürde (Finanzen!) zu überwinden ist.

Gehen wir's an!

Peter Herbolzheimer war künstlerischer Leiter des jährlich vor Christi Himmelfahrt stattfindenden Jazz-Workshops für Schulbigbands in der Musikakademie Kürnbach. So sollte es auch dieses Jahr wieder sein. Doch Herbolzheimer starb überraschend im März, der Jazz-Workshop fand trotzdem statt, die Bigbands präsentierten sich heute Abend mit ihren Probe-Erfolgen im Mühlehof in Mühlacker: Swinging Instruments and Vocals - in Memoriam Peter Herbolzheimer. Die Bigband des Otto-Hahn-Gymnasiums in Nagold, der Ganztagesschule Osterburken und des Kepler-Gymnasiums Freudenstadt sowie der Gospel- und Jazzchor Kirrlach standen nacheinander und zuletzt auch gemeinsam auf der Bühne. Standing Ovation gab's zum Schluss vom Publikum, darunter Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner als Schirmherr, Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum sowie die Bürgermeister von Mühlacker, Oberderdingen und Kürnbach.

Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Blasmusikverband Baden-Württemberg und dem Regierungspräsidium Karlsruhe bereits zum 13. Mal veranstaltet. Dozenten waren diesmal die Professoren Judy Niemack und Jose Cortijo sowie Jörg Kaufmann. Als Leiter sprang Professor Tilmann Jäger ein. Das hochkarätige Quartett sorgte heute Abend mit einer eigenen Einladung für Begeisterung. Ein wunderbares musikalisches Schmankerl.

Begegnungen der Schulmusik, so der Titel der vom Lions-Club Mühlacker organisierten Veranstaltung. Was sich so trocken anhört, war weitaus mehr: Ein stimmungs- und schwungvoller Jazz-Abend. Zweieinhalb Stunden Swing für Musiker und Zuhörer gleichermaßen.

Dieses Abschlusskonzert fand schon in den vergangenen Jahren im Mühlehof statt. Wer einmal dort war, wird wieder kommen. Weshalb ich darüber blogge? Nicht nur aus Freude daran, wie junge Menschen mit ihren musikalischen Fähigkeiten und Fertigkeiten ein Publikum begeistern können und dabei erkennen, dass Anstrengung, Übung und letztlich tolle Leistungen sich lohnen. Dass eine solche Veranstaltung im Mühlehof stattfindet, ist ein Stück Stadtmarketing - zu dem die Stadt selbst nichts beigetragen hat. Wir sollten als Kommune solche Veranstaltungen nicht nur begleiten, sondern massiv unterstützen, für sie breit werben. Was sitzt tiefer bei jungen Menschen, wenn sie sich später an ihren Erfolg in Mühlacker erinnern? Mühlacker bleibt ihnen im Gedächtnis, ist mit Positivem verbunden.

Deshalb müssen uns solche Angebote wichtiger werden. Gut 200 Besucher werden es gewesen sein. Mehr hätten es heute Abend durchaus sein können.

Apropos Begegnungen der Schulmusik - wo blieben die Schulen unserer Stadt?

Der Durchbruch: Heute hat der Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald in seiner Sitzung im Rathaus von Nagold einstimmig beschlossen, selbst die Windhöffigkeit - wie stark der Wind weht - zwischen Illingen und Alpirsbach untersuchen zu lassen, wenn das Land Baden-Württemberg nicht endlich selbst solches Datenmaterial erheben wird. Dass die bisherigen Unterlagen des Deutschen Wetterdienstes unzureichend sind, um passende Standorte zu finden, ist unbestritten und wird auch von den anderen Regionalverbänden im Land beklagt. Bisher setzten wir immer auf das Wirtschaftsministerium als oberste Landesplanungsbehörde, doch das will bisher nur einen Methodenvergleich der Berechnung von Windgeschwindigkeiten von der Uni Stuttgart ausarbeiten lassen. Aber genaue Daten haben wir damit keine. Angeblich zeichnet sich ein Meinungsumschwung im Ministerium hin zu einer Datenerhebung ab. Deshalb appelliert der Regionalverband nun ans Land, rasch konkrete Aussagen zu treffen. Wir jedenfalls wollen das Ping-Pong-Spiel zügig beenden und haben den Weg geebnet, für voraussichtlich 20.000 Euro notfalls ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben.

Denn die bisherigen Untersuchungen über den Ausbau erneuerbarer Energie in der Region ergaben, dass die Biomasse Holz weitgehend ausgeschöpft ist und kaum zusätzliche Potenziale bietet. Den Einsatz von Biomasse aus Holz und Pflanzen können wir genauso wenig steuern als Träger der Regionalplanung wie den von Wasserkraft und die Nutzung der Geothermie. Spürbares Potenzial bietet die Windkraft.

Heute zeichnete sich der Weg ab: Wir werden die Standorte für Windkraft, wie vom Land verlangt, in einem Teilregionalplan genauso regeln wie die Bewertung von Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen in der Landschaft. Alles andere - auch das umfangreiche Material zu den verschiedenen Arten erneuerbarer Energie - wird in einem Energiekonzept gesammelt und veröffentlicht: als Ideengeber, Nachschlagewerk und Informationsquelle. In dem Energiekonzept können wir auch skizzieren, wie sich unser Ziel erreichen lässt, die CO²-Emissionen um 300.000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Eines kann der Regionalverband nicht: Die Umsetzung des Konzepts erzwingen, weil wir nur die Zuständigkeit haben für regionalplanerische Steuerung. Aber nicht alles lässt sich steuern. Die Standorte von Windkraft sehr wohl, doch auch hier baut der Regionalverband nicht selbst die Windräder, sondern öffnet den Weg den Investoren.

Windkraftanlagen errichten können zum Beispiel die Stadtwerke in der Region, die sich derzeit mit Vorliebe an den Offshore-Windparks auf der Nordsee beteiligen. Sie sollten sich auch in der eigenen Region engagieren und so dafür sorgen, dass die Wertschöpfung aus Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie wie Windmühlen in der Region bleibt. Der Regionalverband wird nun Gespräche mit ihnen führen. Ich habe angeregt, ihnen vorzuschlagen, auch ein gemeinsames Modell zu entwickeln, um interessierten Bürgern die Chance zu geben, sich an solchen Projekten - durch Fonds, Genossenschaft etc, - zu beteiligen. Da könnten sich auch die Banken nützlich machen. Beteiligung schafft Identifikation. Und diese ist notwendig, weil nicht alle Standorte auf Jubel stoßen werden.

Wir werden jeden einzelnen Standort, an dem der Wind richtig schön bläst, anhand einer Kriterienliste überprüfen und bewerten. Eines der Kriterien ist das Landschaftsbild.

Doch schon jetzt wissen wir: alle wollen mehr Energie aus erneuerbaren Quellen, doch nicht alle möchten die Anlagen dazu in Sichtweite haben. Da gibt es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Mit der Bahn fahren, ohne zuvor in den Fahrplan schauen zu müssen? Und nebenbei noch ein einheitliches Fahrpreissystem im ganzen Bundesgebiet? Davon träumt die Initiative Deutschland-Takt. Die Europäische Metropolregion Stuttgart würde das Projekt liebend gern ausprobieren.
"Wir könnten Labor für den Deutschland-Takt werden", sagte heute Dirk Büscher, Direktor des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Es war der erste Bahntag der Europäischen Metropolregion Stuttgart (EMR), die das Herzstück des Landes Baden-Württemberg umfasst. In dem Gebiet, in dem fünf Millionen Menschen leben, seien Fahrzeit und Taktdichte für die Fahrgäste neben dem Tarif ausschlaggebend, sagte Jeannette Wopperer, Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart.

Die Initiative Deutschland-Takt ist ein loser Zusammenschluss von Fachleuten, Fahrgast- und Umweltverbänden sowie Verkehrsunternehmen. Ideal sei es, zwei Takte miteinander zu verbinden, betonte Hans Leister, einer der Verfechter des Deutschland-Takts, der alle größeren Städte im Stundenrythmus anbinden wolle.
Bei einem solchen Fahrplan verkehren die Züge in regelmäßigen Zeitabständen, zum Beispiel im Stunden- oder im Halbstundentakt. Zugleich sind die Züge so verknüpft, dass alle - unabhängig von der Fahrtrichtung - an wichtigen Knotenbahnhöfen immer zur annähernd gleichen Zeit eintreffen und wieder abfahren. Hierdurch sollen optimale und schnelle Umsteigemöglichkeiten entstehen, sagte Leister. Heute sei das Umsteigen noch mit langen Wartezeiten verbunden. Dies sei für die Reisenden ärgerlich und halte viele Menschen von der Nutzung der Eisenbahn ab. "Wer den Takt und seine Zeiten kennt, braucht keinen Fahrplan mehr."

Vorbild ist die Schweiz, die ihr Bahnnetz an einem idealen Fahrplan ausgerichtet habe und nicht umgekehrt, so Leister. Notwendig gewesen seien Neubaustrecken, aber auch viele kleine Maßnahmen an vorhandenen Linien. Der Erfolg: stark gestiegene Fahrgastzahlen. Die Eidgenossen planten nun im Projekt "Bahn 2030" einen minutengenauen Fahrplan. "Die Schweiz ist Weltmeister im Bahnfahren." Baden-Württemberg und Bayern böten beim Nahverkehr gute Voraussetzungen für einen solchen Takt, sagte Leister. "Doch bei der Bahn AG ist die Diskussion darüber verboten." Die Lobbyisten des Deutschland-Takts fordern klare Vorgaben des Bundes an die Bahn als Eigentümer des Unternehmens. Die Bundesregierung hat die Prüfung der Takt-Einführung zugesagt. Dass die Bahn AG aber eher dazu neigt, Bahnlinien einzustellen, wenn Nachfrage fehlt statt die Benutzung der Schiene attraktiver zu machen, ließ Werner W. Klingberg, Konzernbevollmächtigter für Baden-Württemberg der DB AG erkennen. Wenn die Europäische Union gar einen Vorrang für den internationalen Güterverkehr fordere, mache das jeden Takt kaputt. Er bezweifelte, dass sich in diesem Punkt Deutschland mit der Schweiz vergleichen lasse.

Ex-Bahn-Chef Dr. Heinz Dürr riet als Moderator zur Beseitigung der Zweiteilung Nah- und Fernverkehr. Er kritisierte, der Eigentümer Bund mache der Bahn AG keine Vorgaben. "Und die Bahn versteht sich mehr als internationaler Logistiker, der lieber Lagerhallen in Singapore baut als die Strecke Stuttgart-Tübingen zu verbessern."

Die Europäische Metropolregion Stuttgart umfasst als Kern die Region Stuttgart. Dazu gehören aber auch die Nachbarregionen Heilbronn-Franken, Ostalb, Neckar-Alb und Nordschwarzwald. Ihre Aufgabe ist es, den Großraum im europäischen Wettbewerb durch konkrete, von den Akteuren vor Ort umzusetzende Projekte zu stärken. Die Europäische Metropolregion Stuttgart ist im Landesentwicklungsplan rechtlich abgesichert.

Heute waren auch Mitglieder der Regionalverbandsversammlung Nordschwarzwald beim Bahntag sowie Vertreter von Enzkreis und Stadt Mühlacker.

Die Metropolregion Stuttgart wird seit 2008 bis Mitte 2010 im Rahmen des Modellvorhabens der Raumordung (Moro) "Überregionale Partnerschaften- Innovative Projekte zur stadtregionalen Kooperation, Vernetzung und gemeinsamen großräumigen Verantwortung" als eine von insgesamt sieben Modellregionen gefördert. Es handelt sich dabei um Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, mit dem Beispiele für überregionale Partnerschaften zwischen städtischen und ländlichen Regionen finanziell und inhaltlich unterstützt werden. Der Bahntag fand im Rahmen von Moro statt.

Der OB und alle Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats heute Abend gemeinsam zum "Familienfoto" auf dem Kelterplatz, im Hintergrund etwas entfernt der Mühlehof: Und um eben diesen ging es beim anschließenden Pressegespräch im kleinen Ratsaal. Zusammen mit dem Anwalt der Stadt, Dr. Claudio Fuchs, legte Oberbürgermeister Schneider im Detail dar, wie sich die Echo GmbH in Berlin als Eigentümer des Mühlehofs aus den - auch in der Vergangenheit eher spärlichen - Kontakten mit der Kommune verabschiedet hat. Zuerst wollte Echo den Kaufvertrag für den kulturellen Teil aus dem Jahr 2005 für nichtig erklären, inzwischen änderte sie die Strategie und fordert die von der Stadt ausgesetzten Mietzahlungen für den Kulturteil - mit Hinweis auf eben diesen Vertrag. Die Auseinandersetzung wird vor dem Kadi enden, nachdem Echo angekündigt hat, die Miete einzuklagen. Die Stadt will darauf entgegnen, dass der Eigentümer seinen vertraglichen Verpflichtungen für Mühlehof und Tiefgarage - die millionenschwere Sanierung - nicht nachgekommen ist.

Das Schicksal des Mühlehofs beschäftigt die Bürger Mühlackers und des Umlands: Immer wieder wird übersehen, dass das Gebäude nicht der Kommune gehört. Die Stadt hat aber den Vertrag - mehr nicht, aber auch nicht weniger. Dieser Vertrag ist der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung. Trotzdem werden wir gesprächsbereit bleiben.

Zwischenbilanz: Die Politik des Verkaufs des kulturellen Teils ist gescheitert. Die CDU hat diesen Verkauf immer abgelehnt.

Der Schmusekurs des alten OB Schütterle mit Echo hat nichts gebracht. Es ist von ihm nicht hart genug verhandelt worden. Jetzt werden wir gemeinsam mit dem neuen OB den Druck auf Echo weiter verstärken. Die Befürchtung, damit werde der Stillstand um den Mühlehof weitergehen, verstehe ich, doch ein Stillstand mit Perspektive ist mir lieber als ein Stillstand ohne Perspektive, wie es bisher war.

Hier die heutige Presseerklärung der Stadt Mühlacker: 10Mhlehof-Erklrung.pdf Sie zeigt: Gemeinderat und Stadtverwaltung ziehen bei diesem "heißen" Thema an einem Strang.