Günter Bächles Weblog

Die Bürger sehen zusätzlichen Verkehr als den neuralgischen Punkt der geplanten Sommerberg-Bebauung in Mühlacker-Dürrmenz an. Das zeigte sich heute Abend bei der öffentlichen Anhörung des vom Büro Baldauf entwickelten Bebauungsplan-Entwurfs. In der Feuerwache stellten Vertreter des Planungsbüros und der Stadtverwaltung die Pläne vor, die ein attraktives Wohnen versprechen. Auf einer Fläche von fünf Hektar, von denen zur Bebauung vier Hektar zur Verfügung stehen, sollen 71 Wohneinheiten entstehen: Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser. Dadurch entstehen Domizile für 150 bis 200 Menschen an einem Südhang, der erlaubt, dass bis zu 80 Prozent der Gebäude als energiesparende Passivhäuser errichtet werden können.

Doch neue Häuser bedeuten auch zusätzlichen Verkehr. Das war der zentrale Punkt in den Wortmeldungen der zahlreichen Besucher. Thema war weniger der Verkehr innerhalb des neuen Baugebiets, sondern die Folgen für die vorhandenen Straßen in Dürrmenz:

- Die Ludwig-Lenz-Straße, sehr schmal, ist eine der vorhandenen Straßen und bekäme eine höhere Belastung. Die Gleichung: mehr Verkehr, aber auch mehr Kinder, die zum Kindergarten oder zu den Schulen müssen. Hier könnten Konflikte und Gefahren entstehen, weshalb verschiedene Vorschläge gemacht wurden. Die Ludwig-Lenz-Straße solle zu einem verkehrsberuhigten Bereich ausgebaut, zur sicheren Überquerung der anschließenden August-Hebenstreit-Straße ein Zebrastreifen angelegt werden

- Über die St.-Andreas-Straße werde ebenfalls ein Teil des zusätzlichen Verkehrs rollen. Ein Vater erinnerte daran, dass es entlang der bebauten Grundstücke mit den Hausnummern 28 bis 32 keinen Gehweg gibt. Ein anderer Anlieger mahnte, den Verkehr nicht ausschließlich über die St.-Andreas-Straße abzuwickeln, sondern zu verteilen. Die Frage kam, welche Auswirkungen die zusätzlichen Autos auf die Umgestaltung des Bischof-Wurm-Platzes haben

- Immer wieder ein Punkt in den Wortmeldungen: „Kommen wir dann noch schlechter aus Dürrmenz heraus?“ Gemeint ist der Knotenpunkt Reichmannstraße/Enzbrücke/Herrenwag. Morgens stehe man schon jetzt minutenlang, um eine Lücke zum Einfädeln in den Verkehr in Richtung Kernstadt zu erwischen. Zudem bestehe vor dem Dürrmenz-Bäcker in der Reichmannstraße ein Engpass. Grund genug für eine Bürgerin ein ganzheitliches Erschließungskonzept für den Sommerberg zu entwickeln, in das auch die Mehrbelastung dieses Knotenpunktes einbezogen wird

- Ein Punkt betraf auch ein Konflikt mit der vorhandenen Bebauung. Schon jetzt gebe es an der Zufahrt zum Sommerberg von der St..-Andreas-Straße her einen Engpass. Hier kämen keine zwei Autos aneinander vorbei. Wenn die Straße nun mehr Fahrzeuge aufnehmen müsse und dann womöglich entlang der Strecke auch geparkt werde, entstünden zusätzliche Probleme.

Freilich: Auch andere Themen kamen aufs Tapet. Werde es für die Unterlieger der geplanten Bebauung wieder Probleme bei starkem Regen geben, die vor Jahren beseitigt worden seien? Wie werde die Stadtbusanbindung sein?

Ein Landwirt beklagte, hier werde seinem Berufsstand wieder Bewirtschaftungsfläche entzogen. Zudem liege das Gebiet im Wasserschutzgebiet III. Seine Meinung: „Den Bauern werden Vorschriften gemacht in Wasserschutzgebieten , aber wenn bebaut werden soll, herrscht Narrenfreiheit.“

Ein Bürger wollte wissen, ob die Verwendung erneuerbarer Energieart vorgeschrieben werde. Die Antwort der Verwaltung: im Bebauungsplan nein, dazu gebe es keine Rechtsgrundlage. Und werden Anliegerkosten für jetzt schon stehende Gebäude fällt? Antwort: Ja, in einigen wenigen Fällen.

Und noch eine Frage: „Wo sollen die neuen Leute denn in Dürrmenz einkaufen?“ Die Dürrmenzer müssten immer rüber nach Mühlacker. „Wir wollen einen Einkaufsmarkt auch in Dürrmenz und damit kürzere Wege“, so die klare Forderung.

Ein interessanter Abend mit vielen Hausaufgaben für Stadtverwaltung, Gemeinderat und Planer. Diese Hausaufgaben müssen nun erledigt werden.

Der Gemeinderat machte heute Abend einstimmig den Weg frei für die nächste Etappe des Citymanagements: Basis ist der Abschlussbericht "Konzeption eines integrierten Citymanagements", vorgelegt von Dr. Stefan Leuninger (GMA) im August 2009, wobei er ausdrücklich die Einschränkung "vorläufig" und "Entwurf" trug. Ein Antrag der CDU auf Erfolgskontrolle floss in einen weiteren Punkt des Beschlusses ein: Danach muss bis Jahresende 2010 ein konkretes Konzept dem Gemeinderat vorgelegt werden, verbunden mit einer Darstellung der Ausgangslage. Da das Projekt auf drei Jahre befristet ist, muss dann nach einheitlichen und vorher festgelegten Parametern geprüft werden können, ob es erfolgreich war oder mit einem Misserfolg endete. Zum Beispiel: Kam mehr Gewerbesteuer herein, wuchs die Einwohnerzahl, sank der Kaufkraftabfluss? Hohe Hürden zwar, aber das Citymanagement sei notwendig, um mehr Gewerbesteuer zu erreichen, die Einwohnerzahl zu erhöhen und mehr Kaufkraft in der Stadt zu halten, sagen die euphorischen Verfechter. Und daran werden wir sie messen müssen.

Begleiter der Maßnahme werden Studenten der Hochschule Pforzheim und Professor Dr. Hans-Manfred Niedetzky sein.

Nun soll ein Trägerverein gegründet werden. Das wird die nächste Aufgabe sein: Die Verabschiedung einer Satzung.

Der Gewerbe- und Handelsverein Mühlacker (GHV) erklärte, jährlich 43.000 Euro aufbringen zu wollen. Die Stadt legt die gleiche Summe (maximal 50.000 Euro) drauf, so dass es einen Jahresetat für das Citymanagement von etwa 100.000 Euro geben wird. Der Gemeinderat regelte heute Abend auf den Antrag der CDU, dass die Stadt für Ausfälle im Kostenanteil des GHV nicht eintreten wird.

Wichtig war der CDU-Fraktion die Erfolgskontrolle und die Festlegung der Kriterien. Denn Citymanagement ist ja nicht neu in Mühlacker: Die 1999 geschaffene Stelle Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing hatte auch diese Aufgabe beinhaltet, doch im Alltag haben sich die Stelleninhalte auf einmal verändert. Nicht nur das: Seit Jahren flammt immer wieder eine Diskussion auch im Gemeinderat auf, was denn diese Stelle konkret gebracht habe.

Als der Diskussionsprozess um eine kombinierte Trägerschaft für ein Citymanagement außerhalb des Rathauses, getragen und bezahlt von Stadt und GHV, 2008 begann, sprudelten die Steuerquellen der Stadt kräftig. Doch inzwischen hat sich die Einnahmenseite der Kommune dramatisch verschlechtert. Wir suchen ständig nach Einsparmöglichkeiten, diskutieren kontrovers über den Preis des Mittagessens der beiden Ganztagesschulen, sollen in Klausurtagungen Strukturveränderungen in Gang setzen. Und was tun wir? Wir geben trotz eines Finanzlochs im Haushalt 50.000 Euro für das City-Management aus, davon echt zusätzlich finanziert 30.000 Euro. Wegen der Finanznot hatte die CDU-Fraktion auch Bauchschmerzen, wieder ein neues Fass aufzumachen und in drei Jahren 150.000 Euro aufzubringen, die wir eigentlich gar nicht haben. Sozusagen als Sonderbehandlung des GHV. Nicht alle in der Stadt - nicht einmal alle Geschäftsleute - verstehen das.

Ein Witz ist es, wenn sich die SPD zum Vorreiter und Verteidiger des Citymanagements aufschwingt und gleichzeitig versucht, die Axt zum Beispiel an die Kultur zu legen - einem anerkannten Alleinstellungsmerkmal und Aushängeschild der Stadt. Kultur als gelebtes Stadtmarketing. Da passt nicht zusammen, was bei der SPD nicht zusammengehört.

Zu hoffen bleibt, dass das Citymanagement tatsächlich erfolgreich wird und zusätzliche Steuereinnahmen in die Stadtkasse spült. Das ist das einzige Argument für dieses zusätzliche Engagement. Das ist Prinzip Hoffnung.

Für mich steht fest: Der Sparkurs ist heute Abend endgültig gescheitert. Wie sollen wir gegenüber anderen Gruppen Kürzungen vertreten, wenn wir neue Ausgaben beschließen? Allein aus diesem Grund habe ich mir die Entscheidung schwer gemacht, in der Abwägung dann aber doch zugestimmt. Wegen des Prinzips Hoffnung.

Heute Abend war Großglattbach an der Reihe: Die Stadt informierte über die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl. Im zweitkleinsten Stadtteil fiel das Interesse bisher am stärksten aus. Allerdings ist auch dies relativ. Denn etwa zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger waren in die TSV-Halle gekommen, um die Argumente zu hören und ihre Meinung zu sagen. Nicht alle äußerten sich, aber von denjenigen, die Position bezogen, sprachen sich die meisten dafür aus, dass Großglattbach weiterhin zwei Sitze im Gemeinderat garantiert erhält. Dazu könne auch die Regelsitzzahl um sechs auf 32 abgesenkt werden, wobei erfahrungsgemäß Ausgleichsmandate hinzu kommen, weshalb wir derzeit 36 Mitglieder im Rat haben. Der Nachteil bei 26 und unechter Teilortswahl: Mühlhausen müsste einen garantierten Sitz abgeben (dann einen), Lomersheim ebenfalls einen (dann drei) und die Kernstadt gleich drei (dann 13).

Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur legte sachlich Vor- und Nachteile dar, OB Frank Schneider betonte mehrmals, es gebe bis jetzt keinen Antrag im Gemeinderat auf Änderung des Wahlverfahrens, sondern es sei vereinbart, zuerst die Meinung der Bürger zu hören.

Ein einziger Besucher sprach sich klar für die Abschaffung der unechten Teilortswahl aus.

Die Vertreter von CDU-, FW-, LMU- und FDP-Fraktionen beschränkten sich auf das Zuhören (von der SPD-Fraktion war niemand anwesend). Mich fragte der frühere Stadtratskollege Gotthilf Großmann nach meiner Meinung. Ich sagte, im Herzen sei ich für die unechte Teilortswahl, weil nur so gesichert werden könne, dass auch alle Stadtteile im Ratssaal vertreten sind, andererseits könne ich auch den Kopf nicht ausschalten und müsse nicht nur die Schwierigkeit sehen, maximal 35 Kandidaten zu finden, sondern auch die vielen ungültigen und Fehlstimmen. Ich sei momentan noch schwankend. Die Ansichten gingen sicherlich quer durch die Fraktionen. Niemand mache sich den Meinungsbildungsprozess leicht.

Ein Thema war auch noch die Möglichkeit, nachträglich die Ortschaftsverfassung einzuführen. Der OB sagte, dies sei rechtlich möglich, allerdings herrschte Übereinstimmung, dass dies wohl keine realistische Alternative mehr ist.

Letzte Veranstaltung wird am kommenden Mittwoch um 19 Uhr in Lienzingen sein (Vereinsheim des Fußballvereins in der Friedrich-Münch-Straße). Mal schauen, ob ein oder zwei Tische ausreichen. Das Echo in den Stadtteilen zu diesem Thema war bisher verhalten. Leider.

Die Open-Air-Party auf dem Kelterplatz in Mühlacker läuft heute Abend auf vollen Touren: Fools Garden begeistern die Massen. Eine klasse Band, die die Menschen rocken lässt.

Vor 17 Jahren hatte die Pop-Band erstmals im Stadtzentrum gespielt - damals noch als unbekannte Gruppe. Während im Fernsehen das Schlagerspiel zwischen FC Bayern und Werder Bremen lief, gab es auf Mühlackers zentralem Platz einen anderen Schlager: Die Fans sind zwar inzwischen, wie die Musiker auch, etwas in die Jahre gekommen, aber immer noch eifrig bei der Sache. Sie lassen sich nicht zweimal rufen, die "Gardener". Zumal, wenn Petrus mitspielt - nein, nicht auf der Bühne, sondern ein paar Etagen weiter oben. Ein musikalisch heißer, wettermäßig trockener Abend, der Mühlackers Kelterplatz zum Zentrum der Region gemacht hat. "Fools Garden" als Höhepunkt des Mühlacker Frühlings, gesponsert von der Elser-Gruppe anlässlich ihres Firmenjubiläums.

Das alles ist der Beweis: Citymanagement gibt es schon in Mühlacker. Oder was ist der Mühlacker Frühling sonst?

Im Dezember 2009 bekam Mühlacker den Zuschlag, jetzt hat sich der Gemeinderat erstmals detailliert mit der konkreten Umsetzung des Projekts befasst: Die kleine Gartenschau, die 2015 in Mühlacker stattfinden wird. Die Stadtverwaltung sicherte zu, künftig den Gemeinderat mindestens einmal im Vierteljahr über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren. Was alles an einzelnen Vorschlägen auf dem Tisch liegt, hatten wir zuerst aus den Zeitungen erfahren. Aber das soll sich nun ändern.

Mühlacker hatte sich unter dem Arbeitstitel "Enzgärten Mühlacker 2015" beworben. Das soll nun die endgültige Bezeichnung werden. Und ein Logo ist inzwischen vom Büro Mediendesign Jensen aus Niefern-Öschelbronn entwickelt worden - gerade noch rechtzeitig zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstagabend. Der Entwurf stieß grundsätzlich auf Zustimmung, nur der Rohrkolben ward als nicht landschaftsgerecht abgelehnt worden. Ich finde, die Schrift könnte auch noch etwas leichter werden, aber ansonsten geht der Entwurf in die richtige Richtung.

Aber weitaus wichtiger war, dass ein Planungsauftrag vergeben wurde: Für einen Wettbewerb ist die Zeit zu knapp, argumentierte die Verwaltung in ihrer Vorlage: Enzgaerten.pdf

Denn gerade einmal drei Jahre hat Mühlacker Zeit: 2015 muss die kleine Gartenschau fertig sein, 2010 brauchen wir für die Planung. Deshalb ging der Auftrag an das Büro, das auch die Bewerbungsunterlagen erstellt hatte: das Büro Planstatt Senner, das in seinem Angebot die Aufgabenstellung beschrieben hatte: Angebot.pdf. Ich finde, mit dem Planungsauftrag befinden wir uns auf einem guten Weg.

Auch eine Internetadresse ist gesichert: www.muehlacker2015.de, die aber derzeit noch auf die Fördergesellschaft für die baden-württembergischen Landesgartenschauen GmbH umleitet.

Allen Fraktionen war wichtig, dass auch die Bürger beteiligt werden. Zahlreiche Vorschläge für Projekte im Rahmen der Gartenschau liegen schon im Rathaus: erneuerbare Energie (bietet sich an, weil beim Gartenschaugelände das Wasserkraftwerk der Stadtwerke Mühlacker steht), sowie ein Geschichts- und Kulturwegle sind nur einige Ideen. Die Bürger sind bereit, aktiv mitzumachen. Die Debatte drehte sich nun darum, ob zuerst die Planer ihre Konzepte vorlegen sollen oder ob es besser wäre, gleich die bürgerschaftliche Ideenbörse "anzuzapfen". Ich finde, die Bürgerbeteiligung muss frühzeitig anlaufen, um die Ergebnisse auch einzubinden in die Arbeit der Planer. Auf meine Anregung hin hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten, wie die Bürger wirksam mitmachen können.

Aber auch sonst bleiben noch viele Aufgaben: die Planung für das neue Jugendhaus im Gartenschaugelände drängt (ich weiß, dass manche Bürger sich mit dem Standort nicht anfreunden können), die Organisationsform muss geklärt werden (GmbH oder Eigenbetrieb der Stadt), auch die benachbarten Gebiete dürfen optisch nicht gegenüber dem späteren Gartenschaugelände abfallen (das heißt: die Sanierung des Ortskerns Dürrmenz voranbringen, Lösungen für den Mühlehof suchen) - und all das gilt es auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Wir können nur hoffen, dass die Einnahmen der Stadt bald wieder kräftiger Sprudeln und auch weitere Zuschüsse aus anderen Fördertöpfen des Landes angezapft werden können. Bevor der Vertrag über die Gartenschau mit dem Land unterschrieben wird, ist eine Bestandsaufnahme in puncto Finanzen notwendig und eine Antwort auf die Frage, ob wir uns das Vorhaben auch tatsächlich leisten können.

Wir sollten mit Optimismus und dem Willen, Lösungen zu finden, in die Planungsphase einsteigen. Die Gartenschau wäre ein Projekt, das nicht nur dem Bereich zwischen B 10 und Dürrmenz einen städtebaulichen Schub brächte, sondern auch unserer Stadt und der gesamten Region gut täte. Deshalb ist es die Gartenschau Mühlacker.

Einen Vorgeschmack auf die neuen Ufer liefert die Wanderausstellung zum 30-Jahr-Jubiläum der Landesgartenschauen, die auf Tour ist und am letzten Juli-Wochenende 2010 Station macht in Mühlacker. Doch nicht nur diese Zeltstadt lädt ein, sondern auch eine "große" Landesgartenschau, die gestern von Ministerpräsident Stefan Mappus eröffnet worden ist: in Villingen-schwenningen. Ein bisschen träumen dürfen wir jetzt schon von 2015 - auch wenn noch viel Arbeit vor allen Beteiligten steht und manche Hürde (Finanzen!) zu überwinden ist.

Gehen wir's an!

Peter Herbolzheimer war künstlerischer Leiter des jährlich vor Christi Himmelfahrt stattfindenden Jazz-Workshops für Schulbigbands in der Musikakademie Kürnbach. So sollte es auch dieses Jahr wieder sein. Doch Herbolzheimer starb überraschend im März, der Jazz-Workshop fand trotzdem statt, die Bigbands präsentierten sich heute Abend mit ihren Probe-Erfolgen im Mühlehof in Mühlacker: Swinging Instruments and Vocals - in Memoriam Peter Herbolzheimer. Die Bigband des Otto-Hahn-Gymnasiums in Nagold, der Ganztagesschule Osterburken und des Kepler-Gymnasiums Freudenstadt sowie der Gospel- und Jazzchor Kirrlach standen nacheinander und zuletzt auch gemeinsam auf der Bühne. Standing Ovation gab's zum Schluss vom Publikum, darunter Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner als Schirmherr, Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum sowie die Bürgermeister von Mühlacker, Oberderdingen und Kürnbach.

Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Blasmusikverband Baden-Württemberg und dem Regierungspräsidium Karlsruhe bereits zum 13. Mal veranstaltet. Dozenten waren diesmal die Professoren Judy Niemack und Jose Cortijo sowie Jörg Kaufmann. Als Leiter sprang Professor Tilmann Jäger ein. Das hochkarätige Quartett sorgte heute Abend mit einer eigenen Einladung für Begeisterung. Ein wunderbares musikalisches Schmankerl.

Begegnungen der Schulmusik, so der Titel der vom Lions-Club Mühlacker organisierten Veranstaltung. Was sich so trocken anhört, war weitaus mehr: Ein stimmungs- und schwungvoller Jazz-Abend. Zweieinhalb Stunden Swing für Musiker und Zuhörer gleichermaßen.

Dieses Abschlusskonzert fand schon in den vergangenen Jahren im Mühlehof statt. Wer einmal dort war, wird wieder kommen. Weshalb ich darüber blogge? Nicht nur aus Freude daran, wie junge Menschen mit ihren musikalischen Fähigkeiten und Fertigkeiten ein Publikum begeistern können und dabei erkennen, dass Anstrengung, Übung und letztlich tolle Leistungen sich lohnen. Dass eine solche Veranstaltung im Mühlehof stattfindet, ist ein Stück Stadtmarketing - zu dem die Stadt selbst nichts beigetragen hat. Wir sollten als Kommune solche Veranstaltungen nicht nur begleiten, sondern massiv unterstützen, für sie breit werben. Was sitzt tiefer bei jungen Menschen, wenn sie sich später an ihren Erfolg in Mühlacker erinnern? Mühlacker bleibt ihnen im Gedächtnis, ist mit Positivem verbunden.

Deshalb müssen uns solche Angebote wichtiger werden. Gut 200 Besucher werden es gewesen sein. Mehr hätten es heute Abend durchaus sein können.

Apropos Begegnungen der Schulmusik - wo blieben die Schulen unserer Stadt?

Der OB und alle Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats heute Abend gemeinsam zum "Familienfoto" auf dem Kelterplatz, im Hintergrund etwas entfernt der Mühlehof: Und um eben diesen ging es beim anschließenden Pressegespräch im kleinen Ratsaal. Zusammen mit dem Anwalt der Stadt, Dr. Claudio Fuchs, legte Oberbürgermeister Schneider im Detail dar, wie sich die Echo GmbH in Berlin als Eigentümer des Mühlehofs aus den - auch in der Vergangenheit eher spärlichen - Kontakten mit der Kommune verabschiedet hat. Zuerst wollte Echo den Kaufvertrag für den kulturellen Teil aus dem Jahr 2005 für nichtig erklären, inzwischen änderte sie die Strategie und fordert die von der Stadt ausgesetzten Mietzahlungen für den Kulturteil - mit Hinweis auf eben diesen Vertrag. Die Auseinandersetzung wird vor dem Kadi enden, nachdem Echo angekündigt hat, die Miete einzuklagen. Die Stadt will darauf entgegnen, dass der Eigentümer seinen vertraglichen Verpflichtungen für Mühlehof und Tiefgarage - die millionenschwere Sanierung - nicht nachgekommen ist.

Das Schicksal des Mühlehofs beschäftigt die Bürger Mühlackers und des Umlands: Immer wieder wird übersehen, dass das Gebäude nicht der Kommune gehört. Die Stadt hat aber den Vertrag - mehr nicht, aber auch nicht weniger. Dieser Vertrag ist der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung. Trotzdem werden wir gesprächsbereit bleiben.

Zwischenbilanz: Die Politik des Verkaufs des kulturellen Teils ist gescheitert. Die CDU hat diesen Verkauf immer abgelehnt.

Der Schmusekurs des alten OB Schütterle mit Echo hat nichts gebracht. Es ist von ihm nicht hart genug verhandelt worden. Jetzt werden wir gemeinsam mit dem neuen OB den Druck auf Echo weiter verstärken. Die Befürchtung, damit werde der Stillstand um den Mühlehof weitergehen, verstehe ich, doch ein Stillstand mit Perspektive ist mir lieber als ein Stillstand ohne Perspektive, wie es bisher war.

Hier die heutige Presseerklärung der Stadt Mühlacker: 10Mhlehof-Erklrung.pdf Sie zeigt: Gemeinderat und Stadtverwaltung ziehen bei diesem "heißen" Thema an einem Strang.