Günter Bächles Weblog

Der Rücktritt von Horst Köhler ist nicht nur der erste Rücktritt eines Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung, sondern auch ein Rücktritt unter maßgeblicher Blog-Beteiligung. Das schreibt Carta, der Blog von Robin Meyer-Lucht, Politikwissenschaftler und Journalist. Eine interessante Darstellung über die Karriere des Themas - Handelswege und militärischer Einsatz - aus dem Köhler-Interview mit dem Deutschlandradio Kultur vom 22. Mai, das heute letztlich zum Rücktritt führte. Zuerst transportierten die Blogger die später vom Bundespräsidialamt klar gestellte Bemerkung, erst später griffen die herkömmlichen Medien den Punkt auf. Köhlers Rücktritt ist damit zugleich auch ein Lehrstück von der steigenden Bedeutung von Blogs für die politische Öffentlichkeit.

Trotzdem: Weshalb gleich der Abschied? Auch Worte eines Bundespräsidenten dürfen kritisiert werden. Allerdings muss dabei immer auch der Respekt vor dem höchsten Amt im Staate gewahrt werden. Aber nicht jede Kritik ist respektlos. Ihn allerdings gleich als Horst Lübke zu apostrophieren, wie es Trittin von den Grünen getan hat, war unverschämt. Rülke hat heute dazu getwittert und zurecht von Brunnenvergiftern geschrieben.

Die offene Jugendarbeit in Mühlacker wird zunehmend dezentral. Heute wurde der Jugendtreff Enzberg offiziell eröffnet. Er ist quasi Zweigstelle des zentralen Jugendhauses Pro Zwo in Mühlacker.

Von 2001 bis 2008 betreuten ehrenamtliche Mitarbeiter des Fördervereins Hartfeldschule einen Jugendtreffpunkt in einem Privathaus, bis die Kündigung kam. 2008/09 suchten Stadtverwaltung und Gemeinderat nach einer Alternative. Gefunden wurde sie, auf Anregung des Fußballvereins Viktoria Enzberg, im Sportgebiet unseres größten Stadtteils. Der Gemeinderat entschied sich für eine Container-Lösung, die unterm Strich maximal 80.000 Euro kosten durfte. Die Suche nach einem Standort hatte sich schwierig gestaltet, weil offene Jugendarbeit leider nicht überall erwünscht ist. Dass aber auch ein Container eine gute Lösung sein kann, zeigte sich heute bei der Einweihung. Beeindruckend war, wie die Jugendlichen sich aktiv an der Inneneinrichtung beteiligt hatten. Sie revanchierten sich mit Geschenken auch an Stadtverwaltung und Gemeinderat. Allerdings wird der Treffpunkt nicht mehr ehrenamtlich betrieben: Es ist eine Teilzeitkraft angestellt worden, im Auftrag der Stadt vom Verein "Miteinander leben".

Der Gemeinderat hat sich für diese Lösung entschieden, obwohl sich die städtische Finanzlage verschlechtert hat. Es war für uns klar, dass sich dieses offene Angebot an alle Jugendlichen Enzbergs richtet - als Ergänzung zur Jugendarbeit in den Vereinen. OB Frank Schneider schilderte heute die Vorgeschichte, Stadtrat Matthias Trück sprach als Vorsitzender des Jugendhaus-Trägervereins von einem steinigen Weg, Kreisjugendpfleger Florian Hennig lobte das Bekenntnis des Gemeinderats zur offenen Jugendarbeit, Sprecher der Jugendlichen fanden freundliche Worte zu dieser Einrichtung. Während die Segelflieger vom nahen Hangenstein hörbar ihre Bahnen am Himmel auch über Enzberg zogen, wurde das Ereignis im Sportgebiet Enzberg gebührend gefeiert.

Mein Sohn Johannes, der mit dabei war, fragte übrigens, weshalb es einen solchen Jugendtreff in Lienzingen nicht gibt. Und auch Jugendliche aus Lomersheim werden das wissen wollen. Ja, wenn nur die Finanzlage besser wäre . . .

Dezentrale Jugendarbeit liegt im Trend. Dort sich treffen, wo man daheim ist. Eine gute Sache.

Das politische Engagement in Deutschland hat sich gewandelt. Während früher das Engagement in Parteien und Verbänden im Mittelpunkt stand, entscheiden sich die Menschen heute mehr für punktuelle und lokale politische Aktivitäten. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftler Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) im ersten WZBrief Zivilengagement, einem neuen Service des WZB.

Entgegen den häufigen Klagen in der Öffentlichkeit sei das politische Interesse als eine der Voraussetzungen politischer Partizipation in der Gesamtbevölkerung in den beiden vergangenen Jahrzehnten relativ stabil geblieben. Anders sehe es bei den Jugendlichen aus: Dort habe das politische Interesse im langfristigen Trend zunächst deutlich abgenommen und steige erst seit kurzem wieder an. Die Zahl der politischen Proteste schwanke stark; insgesamt lasse sich jedoch eine steigende Tendenz beobachten.

Eine Beobachtung, die auch Gemeinderäte und Bürgermeister machen: Das Interesse an der Kommunalpolitik allgemein ist dann besonders ausgeprägt, wenn einen die Themen persönlich stark ansprechen oder eigene Interessen berührt werden. Dann füllt sich auch der Zuschauerbereich im Ratssaal. Die wichtigste Entscheidung aber, Diskussion und Verabschiedung eines Haushaltsplanes als zentrales Instrument der Weichenstellung, lockt kaum jemand hinterm Ofen hervor. Dreht es sich aber später um einen konkreten Punkt daraus und tangiert eine Schule, einen Verein oder eine andere Institution, dann stellen sich auch Zuhörer ein. Dabei ist die eigentliche (Vor-)Entscheidung mit dem Etat schon getroffen worden.

Der neue WZBrief Zivilengagement bietet Interessierten aus Wissenschaft, Politik und Praxis in Vereinen, Kirchen, Initiativen und sozialen Bewegungen mehrmals pro Jahr aktuelle Forschungsergebnisse an. Er soll das Wissen um Ausmaß, Erfolge und Probleme eines solchen Engagements verbreitern und "kritische Reflexionen anstoßen". Der Begriff Zivilengagement nimmt das gesamte Spektrum von Engagement mit auf und schließt auch Konflikt und Protest ein.

In der neuen Ausgabe stellt Dieter Rucht die Ergebnisse seiner Untersuchung, wie sich politisches Engagement in den vergangenen Jahren in Deutschland verändert hat. Das Heft gibt es nur auf elektronischem Weg und ist als pdf-Datei abrufbar.

Die Bürger sehen zusätzlichen Verkehr als den neuralgischen Punkt der geplanten Sommerberg-Bebauung in Mühlacker-Dürrmenz an. Das zeigte sich heute Abend bei der öffentlichen Anhörung des vom Büro Baldauf entwickelten Bebauungsplan-Entwurfs. In der Feuerwache stellten Vertreter des Planungsbüros und der Stadtverwaltung die Pläne vor, die ein attraktives Wohnen versprechen. Auf einer Fläche von fünf Hektar, von denen zur Bebauung vier Hektar zur Verfügung stehen, sollen 71 Wohneinheiten entstehen: Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser. Dadurch entstehen Domizile für 150 bis 200 Menschen an einem Südhang, der erlaubt, dass bis zu 80 Prozent der Gebäude als energiesparende Passivhäuser errichtet werden können.

Doch neue Häuser bedeuten auch zusätzlichen Verkehr. Das war der zentrale Punkt in den Wortmeldungen der zahlreichen Besucher. Thema war weniger der Verkehr innerhalb des neuen Baugebiets, sondern die Folgen für die vorhandenen Straßen in Dürrmenz:

- Die Ludwig-Lenz-Straße, sehr schmal, ist eine der vorhandenen Straßen und bekäme eine höhere Belastung. Die Gleichung: mehr Verkehr, aber auch mehr Kinder, die zum Kindergarten oder zu den Schulen müssen. Hier könnten Konflikte und Gefahren entstehen, weshalb verschiedene Vorschläge gemacht wurden. Die Ludwig-Lenz-Straße solle zu einem verkehrsberuhigten Bereich ausgebaut, zur sicheren Überquerung der anschließenden August-Hebenstreit-Straße ein Zebrastreifen angelegt werden

- Über die St.-Andreas-Straße werde ebenfalls ein Teil des zusätzlichen Verkehrs rollen. Ein Vater erinnerte daran, dass es entlang der bebauten Grundstücke mit den Hausnummern 28 bis 32 keinen Gehweg gibt. Ein anderer Anlieger mahnte, den Verkehr nicht ausschließlich über die St.-Andreas-Straße abzuwickeln, sondern zu verteilen. Die Frage kam, welche Auswirkungen die zusätzlichen Autos auf die Umgestaltung des Bischof-Wurm-Platzes haben

- Immer wieder ein Punkt in den Wortmeldungen: „Kommen wir dann noch schlechter aus Dürrmenz heraus?“ Gemeint ist der Knotenpunkt Reichmannstraße/Enzbrücke/Herrenwag. Morgens stehe man schon jetzt minutenlang, um eine Lücke zum Einfädeln in den Verkehr in Richtung Kernstadt zu erwischen. Zudem bestehe vor dem Dürrmenz-Bäcker in der Reichmannstraße ein Engpass. Grund genug für eine Bürgerin ein ganzheitliches Erschließungskonzept für den Sommerberg zu entwickeln, in das auch die Mehrbelastung dieses Knotenpunktes einbezogen wird

- Ein Punkt betraf auch ein Konflikt mit der vorhandenen Bebauung. Schon jetzt gebe es an der Zufahrt zum Sommerberg von der St..-Andreas-Straße her einen Engpass. Hier kämen keine zwei Autos aneinander vorbei. Wenn die Straße nun mehr Fahrzeuge aufnehmen müsse und dann womöglich entlang der Strecke auch geparkt werde, entstünden zusätzliche Probleme.

Freilich: Auch andere Themen kamen aufs Tapet. Werde es für die Unterlieger der geplanten Bebauung wieder Probleme bei starkem Regen geben, die vor Jahren beseitigt worden seien? Wie werde die Stadtbusanbindung sein?

Ein Landwirt beklagte, hier werde seinem Berufsstand wieder Bewirtschaftungsfläche entzogen. Zudem liege das Gebiet im Wasserschutzgebiet III. Seine Meinung: „Den Bauern werden Vorschriften gemacht in Wasserschutzgebieten , aber wenn bebaut werden soll, herrscht Narrenfreiheit.“

Ein Bürger wollte wissen, ob die Verwendung erneuerbarer Energieart vorgeschrieben werde. Die Antwort der Verwaltung: im Bebauungsplan nein, dazu gebe es keine Rechtsgrundlage. Und werden Anliegerkosten für jetzt schon stehende Gebäude fällt? Antwort: Ja, in einigen wenigen Fällen.

Und noch eine Frage: „Wo sollen die neuen Leute denn in Dürrmenz einkaufen?“ Die Dürrmenzer müssten immer rüber nach Mühlacker. „Wir wollen einen Einkaufsmarkt auch in Dürrmenz und damit kürzere Wege“, so die klare Forderung.

Ein interessanter Abend mit vielen Hausaufgaben für Stadtverwaltung, Gemeinderat und Planer. Diese Hausaufgaben müssen nun erledigt werden.

Sie ist vorbei, die Informationstour der Stadtverwaltung durch alle Ortsteile, um über Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl zu sprechen und mögliche Alternativen vorzustellen (Letzteres heißt: Abschaffung der garantierten Sitzzahlen im Gemeinderat für die einzelnen Stadtteile). Heute Abend war Lienzingen an der Reihe. Die Veranstaltung hätte auch wieder mehr Besucher verdient gehabt. Genau elf Zuhörer stellten sich ein, hörten zu, diskutierten ganz emotionslos mit OB Frank Schneider und Stadträten. Insoweit auch hier das gleiche Bild wie bei den anderen Terminen zuvor, über die heute das MT schrieb.

Dass der Gemeinderat derzeit mit 36 Mitgliedern zu groß ist, meinen alle. Für die Abschaffung der unechten Teilortswahl trat niemand offen ein. Eine längere Debatte entstand über eine eventuelle Einführung von Ortschaftsräten und Ortsvorstehern wie in Vaihingen und Pforzheim. Der frühere Stadtratskollege Rolf Schäfer schlug vor, auf jeden Fall mehr Bürgerversammlungen anzubieten. Wäre vielleicht ein (Aus-)Weg. Zumindest nicht widersprochen wurde dem Argument, das Thema treibe eigentlich weitgehend nur ältere Bürger um, die noch die Selbstständigkeit ihrer Heimatgemeinde erlebt haben - da steckt ein Kern Wahrheit drin, wenn man das Echo auf die Einladungen der Stadt zu den Veranstaltungen betrachtet. Wo blieben die Jungen, wo die Zugezogenen?

Immerhin entstand heute auch eine interessante und offene Debatte zwischen Stadträten und Bürgern. Ein Vorteil des jetzigen Wahlverfahrens sehen alle: Mehr Ortskenntnis im Gemeinderat! Und in allen Stadtteilen wenigstens zwei direkte Ansprechpartner aus dem Gemeinderat, zu denen die Leute kommen oder die sie auf der Straße schnell mal auf ein Problem oder Anliegen hinweisen können.

Interessant war, dass die SPD-Fraktion heute Abend wieder nicht vertreten war. Ausgerechnet diejenigen, die immer nach Bürgerbeteiligung rufen, kneifen dann beim konkreten Termin. So, als hätten sie sich bereits festgelegt und müssten sich nicht für die Meinung der Leute interessieren. Kostet natürlich ein bisschen der (Frei-)Zeit.

Das Thema Wahlverfahren wird noch dieses Jahr auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen. Dann muss entschieden werden. Die Alternative heißt: Beibehalten des jetzigen Wahlverfahrens oder radikale Abschaffung. Alles, was dazwischen liegt, bringt uns nicht weiter.

Der Gemeinderat machte heute Abend einstimmig den Weg frei für die nächste Etappe des Citymanagements: Basis ist der Abschlussbericht "Konzeption eines integrierten Citymanagements", vorgelegt von Dr. Stefan Leuninger (GMA) im August 2009, wobei er ausdrücklich die Einschränkung "vorläufig" und "Entwurf" trug. Ein Antrag der CDU auf Erfolgskontrolle floss in einen weiteren Punkt des Beschlusses ein: Danach muss bis Jahresende 2010 ein konkretes Konzept dem Gemeinderat vorgelegt werden, verbunden mit einer Darstellung der Ausgangslage. Da das Projekt auf drei Jahre befristet ist, muss dann nach einheitlichen und vorher festgelegten Parametern geprüft werden können, ob es erfolgreich war oder mit einem Misserfolg endete. Zum Beispiel: Kam mehr Gewerbesteuer herein, wuchs die Einwohnerzahl, sank der Kaufkraftabfluss? Hohe Hürden zwar, aber das Citymanagement sei notwendig, um mehr Gewerbesteuer zu erreichen, die Einwohnerzahl zu erhöhen und mehr Kaufkraft in der Stadt zu halten, sagen die euphorischen Verfechter. Und daran werden wir sie messen müssen.

Begleiter der Maßnahme werden Studenten der Hochschule Pforzheim und Professor Dr. Hans-Manfred Niedetzky sein.

Nun soll ein Trägerverein gegründet werden. Das wird die nächste Aufgabe sein: Die Verabschiedung einer Satzung.

Der Gewerbe- und Handelsverein Mühlacker (GHV) erklärte, jährlich 43.000 Euro aufbringen zu wollen. Die Stadt legt die gleiche Summe (maximal 50.000 Euro) drauf, so dass es einen Jahresetat für das Citymanagement von etwa 100.000 Euro geben wird. Der Gemeinderat regelte heute Abend auf den Antrag der CDU, dass die Stadt für Ausfälle im Kostenanteil des GHV nicht eintreten wird.

Wichtig war der CDU-Fraktion die Erfolgskontrolle und die Festlegung der Kriterien. Denn Citymanagement ist ja nicht neu in Mühlacker: Die 1999 geschaffene Stelle Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing hatte auch diese Aufgabe beinhaltet, doch im Alltag haben sich die Stelleninhalte auf einmal verändert. Nicht nur das: Seit Jahren flammt immer wieder eine Diskussion auch im Gemeinderat auf, was denn diese Stelle konkret gebracht habe.

Als der Diskussionsprozess um eine kombinierte Trägerschaft für ein Citymanagement außerhalb des Rathauses, getragen und bezahlt von Stadt und GHV, 2008 begann, sprudelten die Steuerquellen der Stadt kräftig. Doch inzwischen hat sich die Einnahmenseite der Kommune dramatisch verschlechtert. Wir suchen ständig nach Einsparmöglichkeiten, diskutieren kontrovers über den Preis des Mittagessens der beiden Ganztagesschulen, sollen in Klausurtagungen Strukturveränderungen in Gang setzen. Und was tun wir? Wir geben trotz eines Finanzlochs im Haushalt 50.000 Euro für das City-Management aus, davon echt zusätzlich finanziert 30.000 Euro. Wegen der Finanznot hatte die CDU-Fraktion auch Bauchschmerzen, wieder ein neues Fass aufzumachen und in drei Jahren 150.000 Euro aufzubringen, die wir eigentlich gar nicht haben. Sozusagen als Sonderbehandlung des GHV. Nicht alle in der Stadt - nicht einmal alle Geschäftsleute - verstehen das.

Ein Witz ist es, wenn sich die SPD zum Vorreiter und Verteidiger des Citymanagements aufschwingt und gleichzeitig versucht, die Axt zum Beispiel an die Kultur zu legen - einem anerkannten Alleinstellungsmerkmal und Aushängeschild der Stadt. Kultur als gelebtes Stadtmarketing. Da passt nicht zusammen, was bei der SPD nicht zusammengehört.

Zu hoffen bleibt, dass das Citymanagement tatsächlich erfolgreich wird und zusätzliche Steuereinnahmen in die Stadtkasse spült. Das ist das einzige Argument für dieses zusätzliche Engagement. Das ist Prinzip Hoffnung.

Für mich steht fest: Der Sparkurs ist heute Abend endgültig gescheitert. Wie sollen wir gegenüber anderen Gruppen Kürzungen vertreten, wenn wir neue Ausgaben beschließen? Allein aus diesem Grund habe ich mir die Entscheidung schwer gemacht, in der Abwägung dann aber doch zugestimmt. Wegen des Prinzips Hoffnung.

Profitieren die Stadtwerke von der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder drohen zu ihrem Nachteil doch Wettbewerbsverzerrungen im täglichen Geschäft? Auf diese Kernfrage spitzten sich die Energiethemen heute im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg zu: Kommunale Energieproduktion – neue Chancen für die Stadtwerke im Land, hieß die Überschrift der Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion. Auf dem Forum sprachen neben dem Energie-Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner sowie Thomas Freiherr von Fritsch, Leiter der Landesenergiekartell- und Landesregulierungs-Behörde Baden-Württemberg.

Peter Hauk vertrat offensiv die CDU-Position zur Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten und fordert vom Bund, 50 Prozent der bei den vier Energiekonzernen dadurch anfallenden Gewinne abzuschöpfen für die Forschung und den Ausbau erneuerbarer Energie. Das Geld solle nicht in einen großen Topf in Berlin fließen, sondern vor allem in die Bundesländer mit Kernkraftwerk-Standorten wie Baden-Württemberg und Bayern. "Das ist eine klare Bedingung für die Verlängerung der Laufzeiten." Und dann kam das Bonbon für die Vertreter der kommunalen Versorgungsunternehmen: Die mehr als 130 Stadtwerke in Südwestdeutschland sollen Profiteure dieser Umverteilung werden. Denn diese seien bereits Vorreiter beim Ausbau der regenerativen Energie, was ja auch auf die Stadtwerke Mühlacker zutrifft. Wie allerdings die Mittel dann aufgeteilt werden sollen (vermutlich nach Projekten), ließ Hauk offen. Wohl aus gutem Grund, denn ebenfalls heute bestimmte die Meldung die Nachrichten der Medien, dass Ministerpräsident Stefan Mappus die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP zum Ausstieg aus dem Ausstieg durch Berlin zu langsam vorangeht.

Doch einige Vertreter der Stadtwerke, darunter der Vorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, Matthias Berz (Stadtwerke Ulm), wollten das Bonbon nicht so recht lutschen. Er sieht die Chancengleichheit im Wettbewerb gefährdet, wenn die großen vier deutschen Energiekonzerne ihre günstigen Gestehungskosten durch abgeschriebene Kernkraftwerke nicht an die Kunden und damit an den Markt weitergeben. "Das war bisher nie der Fall, sie haben immer nur ihre Gewinne gesteigert." Wenn sie 50 Prozent der Gewinne behalten dürften, reiche dies allemal aus, die Stadtwerke zu unterbieten, die sich in den vergangenen Jahren engagiert hätten für den Ausbau erneuerbarer Energie. Berz regte an, den vier großen EVU's pro Kilowattstunde Atomstrom eine Nuklearabgabe abzuknöpfen und das Geld zu verwenden zur Mitfinanzierung der Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie. Derzeit bezahle der Stromkunde dafür zwei Cent pro Kilowattstunde, der Betrag werde 2011 auf drei Cent steigen.

Wettbewerbshüter von Fritsch unterstützte dagegen die Position von Hauk. Der Wettbewerbshüter sieht Einnahmequellen für die Stadtwerke und empfahl ihnen, taktisch geschickt zu verhandeln. Wenn Stadtwerke gegen die Verlängerung seien der Laufzeiten seien, müssten sie auch den Stromimport ablehnen.

Die Rechnung von Hauk ist klar: Da Baden-Württemberg 50 Prozent seines Stroms aus Atomenergie beziehe, würde bei einem Ausstieg aus dieser Energieart die Versorger ihre Lücke durch Strom-Importe aus Nachbarländern füllen. Die Alternative sei die Verlängerung der Laufzeiten und da wiederum sollten sich, so sein Rat, die Stadtwerke die Möglichkeit der Beteiligung an der Gewinnabschöpfung nicht entgehen lassen. Sonst fließe das Geld woanders hin. Dies aber sei nicht im Interesse Baden-Württembergs, das Wertschöpfung in seinen Grenzen wolle.

Letztlich blieb der Konsens aus, die gegensätzlichen Positionen stehen. EU-Kommissar Oettinger empfahl den Deutschen einen Blick über die Grenzen: Nicht alle Staaten wollten den Energiemix nach deutschem Vorbild. Die Polen setzten auf die Kohle, die Südosteuropäer und Balten genauso wie die Briten auf die Kernkraft. Vor diesem Hintergrund sei es für die EU schon schwierig, ihr Ziel zu erreichen, dass 20 Prozent der Energie bis 2020 aus erneuerbaren Quellen komme. Wichtig ist es nach Oettingers Meinung, Speichermöglichkeiten für Strom zu schaffen; hier müsse intensiv weiter geforscht werden. Er sieht eine gute Position der Stadtwerke, weil sie näher am Kunden seien, die Verbindung zur Stadtentwicklung hätten und die Möglichkeiten zu Kooperationen vor Ort.

Dass wir in Deutschland anders ticken, zeigt sich auch am Beispiel Kohle als Energieträger. Sowohl Hauk als auch Gönner wandten sich aus Gründen des Klimaschutzes gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Doch just in ein solches Projekt in Brunsbüttel investieren derzeit kommunale Versorger wie die Stadtwerke Mühlacker. Also noch ein weiterer Dissens.