Region macht Druck: Längerer A-8-Tunnel bei Niefern gefordert

Die Autobahn A 8 bei Niefern in Fahrtrichtung Leonberg: eine Berg- und Talstrecke: 90.000 Fahrzeuge in 24 Stunden.

Beim Ausbau der A 8 im Bereich Niefern soll die Variante 15 c mit dem langen Tunnel (795 Meter) plus Lärmschutzoptimierungen gewählt werden. Dafür hat sich heute in seiner Sitzung in Straubenhardt der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald einstimmig ausgesprochen. Damit unterstützt die Regionalplanung die Forderungen der Anliegergemeinden Niefern-Öschelbronn und Kieselbronn. Das Regierungspräsidium Karlsuhe hat eine Planung in die Anhörung gegeben mit einem kürzeren Tunnel (380 Meter plus Lärmschutzoptimierungen), die um zehn Millionen Euro günstiger ist (80 Millionen Euro). Für die derzeit mit 90.000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden belastete Teilstrecke der wichtigen West-Ost-Verbindung verlangt der Regionalverband eine Prognose der Verkehrsbelastung im Jahr 2030, während das Land nur eine Vorausberechnung bis 2020 zugestehen will. Das ist nicht alles, was die Region will: Im Abschnitt südlich des Enztales müsse zwischen Baubeginn und Raststätte Pforzheim offenporiger Asphalt als Deckschicht verwendet werden. Zwar soll die derzeit vierspurige Autobahn A 8 auf sechs Spuren erweitert werden, doch gibt es in der Steigung bei Niefern erste Ansätze für eine spätere Aufweitung auf vier statt drei Spuren in Richtung Stuttgart, während das bei der Steigung in Richtung Karlsruhe nicht vorgesehen ist - hier verlangt die Region eine Aufhellung der Planung.

Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe machten deutlich, dass der Bund nur einen kurzen Tunnel und schon gar keine Hochbrücke für 225 Millionen Euro finanzieren wird. Es ist also klar: Berlin setzt die Grenzen der Planung. Die Minderung der Lärmbelastung durch einen längeren Tunnel - der bautechnisch "Einhausung" heißt - stünden in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten, seien demnach nicht wirtschaftlich. Die Frage indessen ist: Was zählt die Gesundheit der Menschen unter dem Gesichtspunkt der reinen Wirtschaftlichkeit?

Die Dringlichkeit des Projekts und damit die Fortsetzung des schon erfolgten Ausbaus der A 8 aus Richtung Leonberg nach Osten ist unbestritten. Ziel ist es, nicht erst im Jahr 2016 mit den Arbeiten zu beginnen. Baden-Württemberg brauchte eine leistungsfähige Autobahn zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung des Regionalverbandes den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der wachsweich war. Allerdings aus ehrenwerten Motiven: Wird die Planung zu sehr verändert, so die Befürchtung, verzögert sich das Verfahren. Das Regierungspräsidium will den Planfeststellungsbeschluss noch 2010 erlassen, nach einer 40-jährigen Planungszeit. Doch wir können nicht verfahren nach dem Grundsatz: Vogel friss oder stirb. Es gibt bereits 17 Varianten mit zahlreichen Untervarianten der Planung - fast wie ein Warenhauskatalog - , so dass ausreichend Grundlagen für Verbesserungen ohne lange Verzögerungen vorhanden sind. 2005 hatte das Regierungspräsidium mit einer ersten Planung Schiffbruch erlitten, erst jetzt gibt es neue Entwürfe - eine viel zu lange Planungszeit. Weitaus entscheidender wird sein, ob der Bund bereit ist, die Mehrkosten zu finanzieren: Hier muss politisch Druck aufgebaut werden, was nur gelingt, wenn die gesamte Raumschaft hinter diesen Forderungen steht.

Wir haben heute im Regionalverband unseren Beitrag geleistet: Der Ausschuss schloss sich der Auffassung der CDU-Regionalverbandsfraktion an, die Stellungnahme zur Planung zu verschärfen und nicht nur Bittsteller zu sein, sondern klare Forderungen zu erheben. Auch mit Blick auf die neuen Bundesländer, in denen bei weitaus geringeren Verkehrsbelastungen großzügige Planungen verwirklicht worden sind. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Die Beschränkung auf den kurzen Tunnel bei Niefern geht auf die Große Koalition in Berlin zurück. Inzwischen ist dort eine neue Farbenkombination in der Mehrheit, zu der auch ein Abgeordneter aus Niefern gehört: Eric Schweickert, Gemeinderat seiner Heimatgemeinde. Niefern-Öschelbronn hat also einen Mann im Bundestag. Besser kann es eigentlich nicht sein.