Innenentwicklung als Heilungsprozess

Der neue Platz "Am Katzenbuckel", im Hintergrund die betreuten Altenwohnungen.


Ein gelungenes Projekt der Innenentwicklung ist heute offiziell eingeweiht worden: 38 betreute Altenwohnungen, die Zentrale der Diakoniestation Mühlacker, eine Tiefgarage und der neue Platz Am Katzenbuckel an der mittleren Bahnhofstraße in Mühlacker. Damit ist das Aushängeschild des Sanierungsgebiets Kernstadt fertiggestellt. Inzwischen sind die Eigentumswohnungen weitgehend bezogen, die Bewohner loben die kurzen Wege zu vielen Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten der Innenstadt. Die Firma FWD in Dossenheim baute die Eigentumswohnungen und die Tiefgarage, die Stadt den Platz und den Fußweg am Igelsbach, damit in Ost-West-Richtung.

Jahrelang suchten wir nach Möglichkeiten, weitere betreute und frei finanzierte Wohnungen für ältere Menschen zu bauen. Der erste Versuch mit einer anderen Firma auf dem Goldshalde-Areal scheiterte genauso wie ein zweiter Anlauf an der Ecke Pforzheimer Straße/im Käppele und damit unmittelbar neben dem Stadion. Erst als die Stadt mit Unterstützung der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) einen neuen Investor fand - FWD -, gab es den entscheidenden Durchbruch. Jahrelang wirkte die Fläche neben der Volksbank, nach dem Abbruch des Wohnungsgebäudes, wie eine städtebauliche Wunde. Sie konnte nun geschlossen werden. Innenentwicklung als Heilungsprozess.

Innenentwicklung ist immer schwieriger als das Bauen auf der grünen Wiese, aber letztlich auch befriedigender. Die Menschen, die in solche Objekte einziehen, können die vorhandene private und öffentliche Infrastruktur nutzen, gleichzeitig wird diese gestärkt.

Mit der Platzbezeichnung "Am Katzenbuckel" nahm der Gemeinderat eine alte Bezeichnung für die heutige Bergstraße auf. Damit steht der neue Platz gleichzeitig für Kontinuität.

Mit der Tiefgarage entstehen zusätzliche Parkplätze an der Bahnhofstraße, die allerdings noch zu wenig angenommen werden. Lieber suchen manche Autofahrer in der Bahnhofstraße einen ebenerdigen Parkplatz und schimpfen, wenn sie keinen finden. Dabei ist diese Tiefgarage kundenfreundlich und auch nicht teuer.

Für die Abrundung dieses wunderbaren Erfolg stetiger kommunalpolitischer Arbeit sorgte die Volksbank Pforzheim mit ihrer neuen Filiale an der Bahnhofstraße.

Innenentwicklung aus einem Guss. Stadträte, OB und Stadtverwaltung können zufrieden sein. Eine gelungene Sache. Und über diese dürfen wir uns ehrlichen Herzens freuen.

Ein wenig berühmt

Mühlacker in Facebook: Versuche mich übers Netz ein wenig berühmt zu machen... heißt es. Bis jetzt ist die Facebook-Gemeinde dieser Gruppe ganz klein. Gar nicht typisch für Mühlacker. Wer heute Abend SWR-3-Fernsehen - Sonntagstour - schaute, durfte feststellen: Mühlacker steht ganz gut da. Kann sich sehen lassen, zumal sich der größte Teil des Mühlacker-Kapitels in Lienzingen abspielte. Aber Lienzingen ist ja eh die Krönung von Mühlacker, wie sich im Foyer des Rathauses am Wappenbaum gut ablesen lässt. Na, wer bekennt sich als FreundIn der Großen Kreisstadt?


Ein bisschen viel an einem einzigen Wochenende

Mammutaufgabe? Am Freitag traf das Arbeitspapier der Stadtverwaltung Mühlacker für die Klausurtagung des Gemeinderats am nächsten Dienstag ein. Nach der ersten Durchsicht steht fest: Die Gefahr, dass bewährte Strukturen zerschlagen werden, die auch in besseren finanziellen Zeiten nicht mehr aufgebaut werden können, besteht. Wir werden uns die Punkte vorgetragen lassen und dann diskutieren. Beschlüsse sind nicht vorgesehen. Mir fehlt der rote Faden im Konzept, der auch die Investitionen einschließt: Wenn jeder Euro, der bei den laufenden Ausgaben gestrichen wird, dann in umstrittene Brandschutzmaßnahmen oder in die ohne Frage überzogenen Standards bei Bauen gesteckt werden, ist nichts gewonnen.

Eine Mammutaufgabe? Jedenfalls ein schwieriges Geschäft, das keineswegs vergnügungssteuerpflichtig ist.

Wir plagen uns also vor Ort, um trotz weggebrochener Steuereinnahmen, für die wir nichts können, handlungsfähig zu bleiben. Die Kommune ist mehr als nur der reine Verwaltungsbetrieb.

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Griechenland ist pleite, wir sollen helfen, der Bettelbrief ist schon da. Zuerst musste der Steuerzahler aus angeblich übergeordneten Gründen den Banken mit Milliarden zur Seite springen. Jetzt werden wieder übergeordnete (Euro-)Interessen angeführt, um Griechenland zu stützen. Egal, ob mit Bürgschaften oder direkt mit Geld: Wir als deutsche Steuerzahler stehen für alles gerade. Und unsere Kanzlerin findet das auch staatsmännisch gut. Und die Kommunen? Die müssen schauen, wie sie das dicke Ende für sich und ihre Bürger vermeiden.

Berlin kümmert sich um alles, ist der Welten Retter, aber lässt die Städte und Gemeinden allein.

Ach ja, dann will auch noch eine künftige muslimische Sozialministerin in Niedersachsen die Kreuze in den Schulen abhängen lassen. Eine, die der CDU angehört. Man sollte es nicht glauben.

Ein bisschen viel an einem einzigen Wochenende. Wie viele Zumutungen muss man denn als Christdemokrat denn noch ertragen?


Ein Flop zum Auftakt

Die Debatte um die eventuelle Abschaffung der unechten Teilortswahl und daraus resultierend die Größe des Mühlackers Gemeinderats lockt in der Kernstadt niemand hinterm Ofen hervor. Zum öffentlichen Informationsabend der Stadtverwaltung kamen gestern Abend zwar 20 Stadträte ins Rathaus (aber die kennen das Pro und Contra bereits), jedoch nur drei Besucher (davon zwei aus Wiernsheim). Ich hatte heute bei einem Fraktionskollegen - ganz gespannt - nach der Reaktion der Bürger gefragt. Denn ich war aus beruflichen Gründen verhindert, selbst einen Eindruck von der Debatte zu gewinnen. Doch der Kollege meinte nur trocken am Telefon, das sei schnell berichtet. Der OB hatte sinnvollerweise die Veranstaltung gleich gar nicht eröffnet. Er lud die drei Gäste spontan zu einer der Info-Veranstaltungen der Stadt in den einzelnen Ortsteilen zum selben Thema ein - in der Hoffnung, dass diese nicht mangels Masse ebenfalls ausfallen.

Guter Wille, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, ist jedenfalls bei Gemeinderat und Stadtverwaltung vorhanden. Hoffentlich bleibt der Flop in der Kernstadt die Ausnahme. Wenn den Bürgern die unechte Teilortswahl egal ist, werden sich auch im Gemeinderat bei der entscheidenden Abstimmung sicher nur wenige Befürworter finden.

Am Wochenende sollen die Termine der Versammlungen in den Stadtteilen bekanntgemacht werden.

Also: Notieren und kommen!


Doch kein Schilder-Schilda - gut so!

Überraschende Wende: Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will neue Straßen statt neuer Schilder. Für den Austausch durch moderne Verkehrszeichen soll es eine Übergangszeit geben, kündigte Ramsauer an. Er reagierte damit auf die scharfe Kritik der Kommunen, die Kosten von bis zu 400 Millionen Euro durch den Umtausch der Schilder befürchten. Zwischen alten und neuen Schildern gibt es zum Teil nur sehr geringe Unterschiede.

Doch kein Schilda.

Eine gute Nachricht aus Berlin. Die Kehrtwende, die den Kommunen viel Geld erspart. Gut so!

Aber: Weshalb nur eine Übergangszeit? Ganz bleiben lassen!



Der Irrsinn mit den "alten" Verkehrsschildern

Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Schilder austauschen, für die Reparatur von Schlaglochschäden fehlt deshalb jetzt das Geld. In den Medien wird von bürokratischem Irrsinn geschrieben. Hier eine Liste der alten und neuen Verkehrszeichen. Nachrichten aus Schilda?

Bei Bußgeldverfahren habe der Autofahrer gute Chancen, das Schilderchaos auszunutzen, erklärt der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC). Wer bei veralteter Beschilderung falsch parkt und ein Knöllchen bekommt, könne Widerspruch einlegen und auf einen Erfolg im Bußgeldverfahren hoffen. "Wenn unklar ist, ob die Schilder weiter gelten, darf es nicht zu Lasten des Autofahrers gehen."

Das ist wohl das Problem: Strafzettel, denen die Rechtsgrundlage fehlt.

Ich habe jetzt beim OB nachgefragt, wie in Mühlacker verfahren werden soll und mit welchen Kosten gerechnet wird.

Also Sachen gibt's, die gibt's gar nicht. Oder nur in Deutschland. Wieder mal.


Mobilfunk: Besorgnis der Menschen ernst nehmen

Umstrittene Funkmasten.

Kritiker von Mobilfunkanlagen werden in der politischen Diskussion gerne als Menschen abgestempelt, die sich dem technischen Fortschritt in den Weg stellen wollen. Maschinenstürmern ähnlich. Dass aber nicht alles als unproblematisch hingenommen werden sollte bei dieser Kommunikationstechnik zeigte sich jetzt bei einem Informationsabend in Neulingen-Göbrichen, zu dem die Gemeinde Neulingen zusammen mit der Initiative für verantwortungsbewussten Umgang mit Mobilfunk Enzkreis-Neulingen eingeladen hatte. Referent war Jörn Gutbier, Baubiologe und Stadtrat in Herrenberg. Anlass war der Ausbau von Funksystemen auf dem Göbricher Feuerwehrturm und die Neuaufstellung eines Funkmasten in Nußbaum. Es war kein Handy-nein!-Abend, sondern eine Veranstaltung darüber, wie die Nachteile minimiert werden können. Sorgloser Umgang mit Mobilfunktechnologien kann sich rächen an der Gesundheit: akute, mittel- und langfristige Auswirkungen der Strahlungen sind noch zu wenig untersucht, als dass Entwarnung gegeben werden kann. Angstmacherei, die diese Debatte überlagert, ist genauso fehl am Platz, weil Emotionen freigesetzt und das Rationale zurückgedrängt wird.

Ein klarer Kopf in der Mobilfunkdiskussion ist notwendig. Nach dieser Veranstaltungen steht für mich fest. Die Politik muss handeln. Wir brauchen

- niedrigere Grenzwerte, die sich am Schutz der Menschen, nicht an den Gewinnen der Mobilfunkbetreiber orientieren

- keine neun parallelen Netze, sondern ein taugliches Netz, in das sich die Mobilfunkbetreiber teilen. Wir haben schließlich auch nicht für jede Automarke eine eigene Autobahn

- mehr rechtliche Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen, um das Mobilfunknetz auf ihrer Markung zu steuern.

Die angeblich wissenschaftlich abgesicherten Grenzwerte stammen von der ICNIRP, einem privaten Verein mit 13 Mitgliedern aus München (Ingenieure/Physiker), die übernommen worden sind von der WHO, die aber von Wissenschaftlern wie Professor Dr. Neil Cherry aus Neuseeland kritisiert werden. Zweifel an den Grenzwerten erbrachte auch der ATHEM-Report. Die bisherigen Studien aus dem Deutschen Mobilfunkforschungsprogramm sind nicht ausreichend. Es wäre Aufgabe des Staates, hier für neutrale Studien zu sorgen. Aber der Bund hat offenbar nur ein eingeschränktes Interesse, denn er hat schließlich UMTS-Lizenzen versteigert, seine Kassen mit Milliarden Euro gefüllt und sieht nun die vorrangige Notwendigkeit, auch die technischen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass diese Lizenzen voll genutzt werden können. Wo aber bleibt die Gesundheit der Bürger? Es ist wie bei der Gentechnik: Die Schädlichkeit für die Menschen ist weder widerlegt noch belegt - deshalb ist Vorsicht geboten. Sind wir als Kommunen und Bürger, wie es Gutbier sagt, völlig entrechtet?

Mobilfunk wird nicht versichert, sagt Gutbier und verweist auf das Beispiel der e-s rück. Hintergrund seien die schlechten Erfahrungen, die Versicherungen mit Asbest und seinen Folgen gemacht haben.

In Deutschland gibt es neun parallel aufgebaute Mobilfunknetze. Derzeit erweitert O² sein Netz. Jetzt baut das Land Baden-Württemberg den digitalen Behördenfunk auf. Allein 17 dieser neuen BOS-Funktürme sind im Enzkreis vorgesehen. Doch die Standorte werden geheim gehalten, auch von der Kreisverwaltung, das sich auf Vorgaben des Landes bezieht. Die Standort-Angaben seien Verschlusssache ("VS - Nur für den Dienstgebrauch"), ist mir vom Landrat auf einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hin mitgeteilt worden. Das ist lächerlich! Inzwischen wissen wir doch schon Standorte, so den in Neuenbürg, weil die Angelegenheit im Gemeinderat beraten wurde und auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. In Mühlacker ist die Anlage an einem der Sender des SWR angebracht worden - von der Stadtverwaltung im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren genehmigt. Einer der Standorte soll auch im Raum Friolzheim sein. Nach und nach kommen die Standorte heraus. Weshalb wird da nicht gleich mit offenen Karten gespielt? Das aber ist symptomatisch für den Umgang des Staates mit Bedenken wegen Mobilfunks.

Besorgte Bürger wenden sich an ihr Rathaus. Dort liegt dann der Schwarze Peter. Obwohl die neue Landesbauordnung Baden-Württemberg das Mitspracherecht und die Gestaltungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden deutlich verringert hat.

Die Mobilfunkinitiative Herrenberg hat Handlungsmöglichkeiten der Kommunen aufgelistet. Mit denen müssen wir uns auch in Mühlacker beschäftigen. Das Ziel: ein Konzept zur Minimierung der Mobilfunk-Lasten. Es geht nicht um Handy-Verhinderung (gleichwohl ich mich immer frage, weshalb manche auch noch auf der Toilette telefonisch erreichbar sein wollen), sondern um Minderung der Strahlen-Belastungen, also des Elektrosmogs.

Gefordert ist hier die Politik. Dass kein einziger Abgeordneter an der Veranstaltung in Neulingen teilnahm, obwohl Bürgermeister Michael Schmidt eingeladen hatte, ist typisch. Die zunehmenden Sorgen der Menschen werden von den Politikern leider nicht ernst genommen. Die CDU-Landtagskandidatin Viktoria Schmid hatte den Termin zwar im Kalender ihrer Homepage stehen, doch den Termin hat sie sich dann geschenkt - auch sie war nicht da. Sich mit diesem Thema auseinander zu setzen ist natürlich mühsamer als bei der Bürgermeister-Verabschiedung in Wurmberg in der ersten Reihe zu sitzen, so als sei man schon gewählt. Politik will das lästige Thema verdrängen.

Für mich steht als Ergebnis der Veranstaltung fest: Wir brauchen neutrale Untersuchungen über die Gefahren der Elektrostrahlungen.