Günter Bächles Weblog

Ach so, mal etwas aus der hohen Politik: Wer hier reinschaut, erfährt genau, wer den Parteien im Januar wie viel Geld spendete: Die Internetseite des Bundestags gibt Auskunft. Bietet sich ja an, mit dem Link die Favoriten anzureichern, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Und wer einmal den Abgeordneten auf die Zehen treten oder sie einfach um eine Auskunft bitten will, kann dies direkt tun. Die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Pforzheim/Enzkreis sind auf einen Klick zu erreichen. Siehe da, wer bisher auf Fragen nicht antwortete? Die, die sonst gerne von Bürgerbeteiligung reden. Einfach reinschauen!

Wolfgang Herles, Redaktionsleiter und Moderator des ZDF-Kulturmagazins „aspekte“, analysiert: Die alte und neue Kanzlerin beschied, es gehe jetzt „nicht um Systembrüche“. Begründung: Das Land werde „seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in grundlegenden Fragen regiert“. Da täuscht die Erinnerung der Angela Merkel. Herles: "Die großen Entscheidungen der Gründerzeit hatte Konrad Adenauer gegen heftigen Widerstand der Opposition und auch aus den eigenen Reihen durchzusetzen. Marktwirtschaft und Westbindung gäbe es nicht, hätte der erste Bonner Kanzler so harmoniesüchtig und konsensfreudig agiert wie der runde Tisch auf zwei Beinen gegenwärtig im Berliner Kanzleramt. Und von Entspannungspolitik allein wäre auch nicht die Mauer zum Einsturz gebracht worden. Dazu hatte es der Konfliktbereitschaft jener Politiker bedurft, die gegen die vorherrschende Meinung am Nato-Doppelbeschluss festhielten. Vati Staat und Mutti Merkel: Wenn heute Konsens zur einzigen erkennbaren Richtlinie von Politik wird, ja zu einer Art Ideologieersatz, verliert die Republik ihre Antriebskraft. Demokratie ist das ständige Ringen um die beste Lösung, nicht um den breitesten, am bequemsten erzielbaren Kompromiss. Konsens darf nicht Selbstzweck sein."

Nachlesen lohnt sich.