"Geht nicht" oder geht doch?

Gestern Abend erste Haushaltsrunde im Gemeinderat von Mühlacker: 400 Seiten Etat Blatt für Blatt durchgeschaut. Auch wenn ich berücksichtige, dass die Verwaltung das Budget aus eigenem Antrieb und angesichts leerer Kassen schon deutlich reduziert hat, so fiel sie doch gleich in alte Reflexe zurück: Fast jeder Sparvorschlag aus dem Rat löste die stereotype Entgegnung auf der Verwaltungsbank aus "geht nicht". War ein bisschen zu viel Blockadehaltung in einer Situation, in der der Gemeinderat höhere Steuern beschließen soll. Könnte ja zur Reaktion führen: "Geht nicht". Immerhin versprach OB Schneider, einige Vorschläge zu prüfen. Ich hoffe, dass die Verwaltung nochmals den Rotstift bei den laufenden Ausgaben ansetzt, auch wenn klar ist, dass nicht die riesigen Beträge herauskommen, die die Lücke von jetzt gut 1,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt schließen. Aber jeder Euro, den wir nicht von der Bank holen müssen, tut uns gut, spart Zins und Tilgung.

Wir wollen eine attraktive Stadt behalten und deshalb Einrichtungen, die zwar freiwillige Leistungen der Kommune sind, aber sich als weiche Standortfaktoren bewährt haben, sichern. Um so wichtiger ist es, zum Beispiel auch Konditionen, die wir einst in besseren Zeiten beschlossen haben, zu überdenken. Wir legen allein bei der Schillerschule 20.000 Euro fürs Mittagessen drauf. Die Jugendbegleiter an den Ganztagesschulen bekommen nicht nur das Geld, das uns das Land für sie überweist, sondern wir stocken noch auf. Und wenn Gewerbetreibende zum Beispiel in den Waldäckern oder im Gebiet Industriestraße PR-Events organisieren, leistet die Stadt auch einen finanziellen Obolus - gleichzeitig erhöhen wir aber die Gewerbesteuer. Wäre es nicht besser, auf die höhere Gewerbesteuer zu verzichten und dafür die Schatulle bei solchen Anforderungen geschlossen zu halten? Weshalb sind Frauenwirtschaftstage notwendig - sowohl in Mühlacker als auch in Sternenfels: Lassen sich die Veranstaltungen nicht zu einer zusammenwerfen?

Nur ein paar Gedanken. Ich hatte zudem angeregt, eine globale Ausgabenminderung vorzusehen, also einen Pauschalbetrag, der übers Jahr bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen eingespart werden muss. Ein Geschäft der Verwaltung. Sofort meldeten sich Bedenkenträger aus anderen Fraktionen. Der OB versprach immerhin eine Prüfung. Immerhin.

Übrigens: Gespart haben wir gestern Abend nichts. Aber das kann ja noch kommen. Der Etat wird erst am 9. Februar verabschiedet.

Stadtbahn Ittersbach-Pforzheim: Das neue Thema der Kreispolitik

Eine Stadtbahn von Ittersbach bis Pforzheim? 2006 legte die Kreisverwaltung das Ergebnis einer Untersuchung vor: Ittersbach1.pdf

Am 17. Juli 2006 stand das Thema auf der Tagesordnung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags. Das Protokoll verzeichnet "Kenntnisnahme ohne Debatte". Denn das Gutachten zeigte, dass ein Neubau zwischen Ittersbach und Pforzheim (Birkenfeld, Straubenhardt, Neuenbürg und Karlsbad) ohne einen innerstädtischen Pforzheimer Abschnitt nicht die notwendige Wirtschaftlichkeit erreicht (wobei die Erfahrung zeigt, dass die Passagierzahlen meist höher ausfallen als in der Prognose, wenn das Angebot konkret vorhanden ist).

Dann herrschte Funkstille. Bis das Thema vor wenigen Wochen bei den Etatberatungen im Gemeinderat von Straubenhardt wieder auf die Tagesordnung kam, aufgegriffen von den beiden Pforzheimer Landtagsabgeordneten Stefan Mappus und Hans Ulrich Rülke. Inzwischen gewann die Sache eine Eigendynamik: Jetzt präsentierte Pforzheims Oberbürgermeister Gerd Hager in der PZ einen konkreten Vorschlag für eine Trasse in Pforzheim - einfach die vorhandene aus Richtung Wildbad nehmen und zusätzliche Haltestellen bauen. Ob der damit verbundene Verzicht auf eine neue innerstädtische Trasse das Kosten-Nutzen-Verhältnis hebt, ist zumindest umstritten.

OB Hager nimmt die Anregung des Landratsamtes Enzkreis auf, dass der Landkreis die Federführung bei der Erstellung einer Machbarkeitsstudie hat. Eine vernünftige Sache, nachdem dies auch bei der ersten Untersuchung der Fall war.

Dass die Straubenhardter ein großes Interesse an einer Stadtbahn an den Tag legen, zeigte sich Freitagabend beim Neujahrsempfang der dortigen CDU. In meinen Gesprächen spielte das Thema mehrfach eine Rolle. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat sich inzwischen geäußert. Nun meldete die CDU Keltern den Wunsch an, ihre Gemeinde zu den weiteren Gesprächen hinzuziehen, was sicherlich richtig ist.

Wir haben also ein neues Thema der Kreispolitik. Sinnvoll ist der Ausbau des Schienennahverkehrs allemal. Die guten Erfahrungen mit der Enztalbahn lassen grüßen.

Auch in anderen Landkreisen werden Bahn-Debatten geführt: zum Beispiel im Kreis Ludwigsburg. Und führen zu positiven Reaktionen. Auch per Online-Votum.

Für den Enzkreis und die Stadt Pforzheim ist es wichtig, rasch die Gutachter zu beauftragen, um hieb- und stichfeste Zahlen zu erhalten. Das Bahnnetz stärker zu verknüpfen ist für die Zukunft richtig - sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen. Eine Stadtbahn Ittersbach-Pforzheim hat Auswirkungen auf die Strecke Pforzheim-Mühlacker. Deshalb müssen wir auch weiterkommen mit den Plänen, neue Stadtbahnhaltestellen in Pforzheim-Eutingen und in Mühlacker (Stöckach/Stadtmitte) zu schaffen.

Die Trassenvorschläge Ittersbach-Pforzheim: Ittersbach3.pdf und Ittersbach4.pdf. Und das Originalgutachten von 2006: Ittersbach2.pdf

Lienzingen-Zaisersweiher: Das sind zu viele Unfälle

39 Verkehrsunfälle auf der Landesstraße 1134 in den vergangenen fünf Jahren - mir sind das zu viele Unfälle. Die Zahlen wurden von der Stadtverwaltung auf meine Anfrage hin aufgearbeitet. Danach erlitten sechs Personen schwere und 17 leichte Verletzungen. Die Stadtverwaltung Mühlacker verweist auf die uneinheitliche Straßenbreite - zwischen 5.10 und 5.80 Meter - sowie auf die fehlende Mittellinie. Darauf lassen allein die 16 Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot schließen. Die Verwaltung hat die anderen Ursachen auch aufgelistet: Lienzingen-Zaiserweiher_2_.pdf

Dass die Verwaltung aber bezüglich des Ausbauzustandes keinen Handlungsbedarf sieht, verwundert doch. Wenn man ihrer Argumentation folgt, müsste man nur schlechte Straßen haben und schon passieren weniger Unfälle. Aber wie wäre es mit einer Mittellinie? Dafür ist eine Mindestbreite von 5,50 Meter notwendig. Also ist das der Ansatzpunkt: eine einheitliche Straßenbreite, um ein optisches Signal in der Straßenmitte anzubringen.

Unser Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann hat nun das Thema in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufgegriffen: L1134Lienzingen.pdf



Ziel muss wieder das Direktmandat für die CDU im Enzkreis sein

Das Plenargebäude. Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Der CDU-Kreisvorstand Enzkreis/Pforzheim hat den Fahrplan für die Regelung der Nachfolge unseres verdienten Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann festgelegt. Rechtzeitig vor Beginn der Vorstellungsrunden in den Stadt- und Gemeindeverbänden habe ich mich in einem Schreiben an den CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Mappus MdL um die Nominierung als Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Enz beworben. Zudem wurden von mir die Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden sowie die Fraktionsvorsitzenden der Union in den Gemeinderäten sowie die Kreistagsfraktion informiert.

Ziel muss es sein, wie in all den Wahlen zuvor, das Direktmandat wieder für die CDU zu holen. Ich traue mir das zu.

Durch meine langjährige Arbeit in öffentlichen Ämtern - im Gemeinderat der Stadt Mühlacker, im Kreistag des Enzkreises sowie in der Regionalverbandsversammlung Nordschwarzwald, verbunden mit der Funktion des Fraktionsvorsitzenden, sowie in anderen kommunalen Gremien - konnte ich einen breiten Erfahrungs- und Kompetenzschatz sammeln. Das ist eine ideale Voraussetzung für eine starke Vertretung des Enzkreises im Landtag. Mit mir hätte unser schöner Landkreis weiterhin eine vernehmbare Stimme in Stuttgart. Meine berufliche Unabhängigkeit wäre m.E. einer der Pluspunkte bei den Wählerinnen und Wählern, die in schwierigen Zeiten die Verantwortung gerne bei Personen mit breiter Lebenserfahrung sehen.

Kommunal- und Landespolitik verfügen über zahlreiche Schnittstellen, wirken gegenseitig und spielen sich in der Öffentlichkeit ab. Hier kann ich zusätzlich meine beruflichen Erfahrungen und meine bestehenden Kontakte zum Wohle unserer Heimat nutzen.

Wichtig ist mir die wirksame Vertretung der Interessen des Enzkreises, seiner Städte und Gemeinden. Hier kann ich nicht nur meine Kenntnisse über Sachthemen und Probleme im Landkreis einsetzen, sondern auch meine Überzeugung leben, dass wir uns für die Menschen vor Ort engagieren müssen. In der Gesamtverantwortung für unseren Landkreis stehe ich schon jetzt als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Bei allen Gemeinderats- und Kreistagswahlen habe ich immer einen hohen Vertrauensbeweis der Bürgerschaft erhalten. Hohe Stimmenzahlen sind kein Selbstläufer; sie müssen erarbeitet werden. Die Wähler anerkannten in all den Jahren, dass ich mich für sie einsetze - Kummerkasten bin -, den Menschen zuhöre, konstruktiv mitarbeite, Ideen habe, Handlungsnotwendigkeiten erkenne und den Mund aufmache, wenn es darauf kommt.

Meine Kandidatur ist logisch und konsequent. Ich lebe schon lange für die Kommunal- und Regionalpolitik.

Wichtig ist mir, dass meine Bewerbung auch von meiner Familie mitgetragen wird, was der Fall ist. Sonst würde ich nicht antreten.

Die Nominierung ist am Samstag, 27. Februar, um 10 Uhr in Neulingen.


Karlsruhe verweist auf kritische Punkte

Mit dem am 24. November 2009 vom Gemeinderat verabschiedeten zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009 sind nicht nur ursprünglich vorgesehene Investitionen gestrichen oder nach 2010 verlagert worden, gleichzeitig erhöhte sich die Verschuldung der Stadt durch neue Darlehen um 4,49 Millionen Euro - alles wegen des kräftigen Einbruchs vor allem bei der Gewerbesteuer.

Inzwischen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Nachtrag genehmigt, aber doch auf einige kritische Punkte hingewiesen. Zitat:

Konnte die Stadt Mühlacker im ersten Haushaltsplan 2009 noch von einer Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgehen, so ist nun eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 83 T € zu verzeichnen. (...) Diese im laufenden Verwaltungshaushalt bestehende Deckungslücke bedeutet, dass laufende Ausgaben aus dem Vermögensbeständen gedeckt werden, für Kredittilgungen keine laufenden Einnahmen zur Verfügung stehen und aus Entgelten erwirtschaftete Abschreibungen für laufende Ausgaben verbraucht werden. Die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsausgleichs für das Jahr 2009 kann damit nur unter Verwendung der Mittel der allgemeinen Rücklage und von Einnahmen aus Veränderungen des Anlagevermögens gewahrt werden, die danach für Folgejahre nicht mehr zur Verfügung stehen. Gleichzeitig kann das für 2009 ursprünglich vorgesehene Ziel, ohne eine Nettoneuverschuldung auszukommen, nicht gehalten werden.


Vor diesem Hintergrund starten am 19. Januar 2010 die Haushaltsberatungen. Eine schwierige Ausgangslage für Gemeinderat und neuen OB. Besserungen zeichnen sich leider nicht ab. Die zentralen Fragen: Können weitere Ausgaben gestrichen werden oder müssen die Steuern rauf?


2009 weniger Gemeinderatssitzungen

Ein bisschen Statistik über den Mühlacker Gemeinderat im Jahr 2009: Insgesamt waren, wie die Stadtverwaltung heute in "Gemeinderat aktuell" mitgeteilt hat, 301 Sitzungsvorlagen zu lesen - immerhin 53 weniger als 2008. Auch die Zahl der Sitzungen ging zurück: Der Gemeinderat und seine Ausschüsse tagten 46 mal, dreimal weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt waren 304 Tagesordnungspunkte zu beraten (2008: 366). Die Zahl der Fraktionsanträge sank von 57 auf 50. Der gesamte Gemeinderat kam 24 mal (2008: 28) zusammen, der Ausschuss für Umwelt und Technik hatte 13 (2008: 9) Sitzungen, der Verwaltungsausschuss 6 (2008: 9). Nicht eingerechnet sind allerdings Fraktionssitzungen, Besprechungstermine und der Aufwand für jeden Einzelnen, sich zu Themen selbst ein Bild vor Ort zu machen oder Anlaufstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger zu sein.


Der Bauhof und die Wurfanlage - ein Nachklapp

Noch ein Nachtrag zur Hammerwurfanlage. Findet sich in dem von der Stadtverwaltung herausgegebenen "Gemeinderat aktuell" Nr. 3 vom 30. Dezember 2009, Punkt 10, heute eingegangen:
In der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2009 wurde bei dem Punkt Vereinsförderung zugesagt, dass über die Leistungen der Regiebetriebe für Vereine, die über die normalen Pflegeaufwendungen hinausgehen, berichtet wird. In den vergangenen 2 Jahren sind nur Arbeiten an der Hammerwurfanlage angefallen. Es wurden 13 Arbeitsstunden durch den städt. Bauhof aufgewendet, um Verunkrautungen durch Bodenaushub und Einbau eines Holzhäckselbelages zu entfernen. Von Oberbürgermeister Schütterle wurde dem TV Mühlacker darüber hinaus noch eine Mithilfe beim Austausch der verbogenen Aluminiumteile durch den städt. Bauhof zugesagt. Diese Austauscharbeiten sollen überwiegend von Vereinsmitgliedern ausgeführt werden und der städt. Bauhof nur für ca. 1 - 2 Std. mit dem Ladekran beim Ausbauen und Einsetzen der langen Pfostenteile behilflich sein.

Dazu braucht es keines Kommentars. Denn mit diesen Angaben der Verwaltung ist alles gesagt.