"Geht nicht" oder geht doch?
Gestern Abend erste Haushaltsrunde im Gemeinderat von Mühlacker: 400 Seiten Etat Blatt für Blatt durchgeschaut. Auch wenn ich berücksichtige, dass die Verwaltung das Budget aus eigenem Antrieb und angesichts leerer Kassen schon deutlich reduziert hat, so fiel sie doch gleich in alte Reflexe zurück: Fast jeder Sparvorschlag aus dem Rat löste die stereotype Entgegnung auf der Verwaltungsbank aus "geht nicht". War ein bisschen zu viel Blockadehaltung in einer Situation, in der der Gemeinderat höhere Steuern beschließen soll. Könnte ja zur Reaktion führen: "Geht nicht". Immerhin versprach OB Schneider, einige Vorschläge zu prüfen. Ich hoffe, dass die Verwaltung nochmals den Rotstift bei den laufenden Ausgaben ansetzt, auch wenn klar ist, dass nicht die riesigen Beträge herauskommen, die die Lücke von jetzt gut 1,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt schließen. Aber jeder Euro, den wir nicht von der Bank holen müssen, tut uns gut, spart Zins und Tilgung.
Wir wollen eine attraktive Stadt behalten und deshalb Einrichtungen, die zwar freiwillige Leistungen der Kommune sind, aber sich als weiche Standortfaktoren bewährt haben, sichern. Um so wichtiger ist es, zum Beispiel auch Konditionen, die wir einst in besseren Zeiten beschlossen haben, zu überdenken. Wir legen allein bei der Schillerschule 20.000 Euro fürs Mittagessen drauf. Die Jugendbegleiter an den Ganztagesschulen bekommen nicht nur das Geld, das uns das Land für sie überweist, sondern wir stocken noch auf. Und wenn Gewerbetreibende zum Beispiel in den Waldäckern oder im Gebiet Industriestraße PR-Events organisieren, leistet die Stadt auch einen finanziellen Obolus - gleichzeitig erhöhen wir aber die Gewerbesteuer. Wäre es nicht besser, auf die höhere Gewerbesteuer zu verzichten und dafür die Schatulle bei solchen Anforderungen geschlossen zu halten? Weshalb sind Frauenwirtschaftstage notwendig - sowohl in Mühlacker als auch in Sternenfels: Lassen sich die Veranstaltungen nicht zu einer zusammenwerfen?
Nur ein paar Gedanken. Ich hatte zudem angeregt, eine globale Ausgabenminderung vorzusehen, also einen Pauschalbetrag, der übers Jahr bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen eingespart werden muss. Ein Geschäft der Verwaltung. Sofort meldeten sich Bedenkenträger aus anderen Fraktionen. Der OB versprach immerhin eine Prüfung. Immerhin.
Übrigens: Gespart haben wir gestern Abend nichts. Aber das kann ja noch kommen. Der Etat wird erst am 9. Februar verabschiedet.
Wir wollen eine attraktive Stadt behalten und deshalb Einrichtungen, die zwar freiwillige Leistungen der Kommune sind, aber sich als weiche Standortfaktoren bewährt haben, sichern. Um so wichtiger ist es, zum Beispiel auch Konditionen, die wir einst in besseren Zeiten beschlossen haben, zu überdenken. Wir legen allein bei der Schillerschule 20.000 Euro fürs Mittagessen drauf. Die Jugendbegleiter an den Ganztagesschulen bekommen nicht nur das Geld, das uns das Land für sie überweist, sondern wir stocken noch auf. Und wenn Gewerbetreibende zum Beispiel in den Waldäckern oder im Gebiet Industriestraße PR-Events organisieren, leistet die Stadt auch einen finanziellen Obolus - gleichzeitig erhöhen wir aber die Gewerbesteuer. Wäre es nicht besser, auf die höhere Gewerbesteuer zu verzichten und dafür die Schatulle bei solchen Anforderungen geschlossen zu halten? Weshalb sind Frauenwirtschaftstage notwendig - sowohl in Mühlacker als auch in Sternenfels: Lassen sich die Veranstaltungen nicht zu einer zusammenwerfen?
Nur ein paar Gedanken. Ich hatte zudem angeregt, eine globale Ausgabenminderung vorzusehen, also einen Pauschalbetrag, der übers Jahr bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen eingespart werden muss. Ein Geschäft der Verwaltung. Sofort meldeten sich Bedenkenträger aus anderen Fraktionen. Der OB versprach immerhin eine Prüfung. Immerhin.
Übrigens: Gespart haben wir gestern Abend nichts. Aber das kann ja noch kommen. Der Etat wird erst am 9. Februar verabschiedet.