Günter Bächles Weblog

Auch die so genannte kleine Wasserkraft hat noch Reserven, um einen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energie in der Region Nordschwarzwald zu leisten. Das zeigte heute ein Bericht des Leiters Umwelt und Ordnung im Landratsamt Calw, Ernst Ammer, vor den Regionalräten. Bei der Sitzung der Regionalverbandsversammlung im Pforzheimer Ratssaal stellte sich heraus, dass hier ein Umdenken notwendig ist: Bisher hieß es immer, die kleine Wasserkraft biete keine nennenswerten Möglichkeiten des Ausbaus mehr. Das war auch Basis der Überlegungen bei der Aufstellung des Teilregionalplanes regenerative Energie.

20 000 Zwei-Personen-Haushalte in der Region könnten zusätzlich mit Strom aus Wasserkraftwerken versorgt werden, wenn alle Möglichkeiten genutzt würden, zitierte Ammer aus einer Studie.

Allerdings konzentriert sich die Debatte bisher in der Region zu sehr auf den Ausbau der Windkraft. Wir werden hier mehr tun als bisher, doch Konflikte vor Ort drohen bei möglichen Standorten: Es ist Aufgabe des Regionalverbandes, im Rahmen der Erhebungen über die Windhöffigkeit die Kriterien anzulegen, die der Planungsausschuss des Regionalverbandes verabschiedet hat. Maßstab ist unter anderem die Verträglichkeit mit dem Landschaftsbild. Hier wollen wir eine taugliche Handreichung durch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, das auch für besseres Datenmaterial über die Windhöffigkeit sorgen soll. Forderungen der CDU-Regionalverbandsfraktion, die der Planungsausschuss übernommen hat und die auch heute dem Leiter des Referats Grundsatzfragen der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium, Joachim Sautter, vorgetragen worden sind. Wegen einer niedrigen Ausgangslage lasse sich die Nutzung der Windkraft vervierfachen, so Sautter. Bei Photovoltaik rechne man mit dem Faktor zehn. Freilich müsse die Bereitschaft zur Nutzung der Windkraft ein Bekenntnis zu ihrer optischen Wahrnehmung in der Landschaft einschließen.

Wir brauchen ein rechtlich einwandfreies Verfahren, um zu einem Teilregionalplan Windkraft zu kommen. Doch Windkraft ist nur ein Teil, wir haben noch die Biomasse Holz, Biogas, Fotovoltaik und Geothermie. Nicht alles wird in einem Teilregionalplan geregelt, aber in einem Regionalen Energiekonzept können die Potenziale dargestellt werden, die die Region Nordschwarzwald bietet. Der Energiemix macht's.

Noch ein Bericht von der Verbandsversammlung mit dem Schwerpunkt Windkraft.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat heute Vormittag entschieden: Mühlacker bekommt im Jahr 2015 ein Grünprojekt, also die kleine Landesgartenschau. Ich habe es vorhin von unserem Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann erfahren. Ein Grund zur Freude. Mit dem Konzept hat die Stadt überzeugt. Der Zuschlag durchs Land bringt uns einen zusätzlichen Attraktivitäts-Schub und bereichert unsere Stadt.

Die erste Tranche der Landesgartenschauen und Grünprojekte ist damit vergeben, neben Öhringen (2016) kommt 2018 Lahr mit einer großen Landesgartenschau zum Zug. Mühlacker (2015) und Bad Herrenalb (2017) dürfen Grünprojekte - kleine Landesgartenschauen - ausrichten.

„Landesgartenschauen und Grünprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Realisierung von Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur. Sie stärken die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und tragen zur nachhaltigen Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens vor Ort bei", sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk, im Anschluss an die Kabinettssitzung heute in Stuttgart. „Öffentliche Grünanlagen gewinnen unter ökonomischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten immer mehr an Bedeutung."

Von Landesgartenschauen und Grünprojekten gehe ein spürbarer Schub aus. Die damit verbundenen Synergieeffekte und ein beträchtlicher Imagegewinn steigerten die Attraktivität des jeweiligen Standortes, erklärte Hauk. Auch der gesellschaftliche Nutzen von öffentlichen und privaten Grünanlagen sei außerordentlich hoch. Grünflächen erhöhten den Wert einer Gemeinde für ihre Einwohner, für Besucher und Touristen.

Jetzt sind sie abgeschlossen, die Beratungen des Kreistags über den Haushaltsplan 2010. Der Kreistag stimmte heute Nachmittag dem Zahlenwerk bei nur vier Gegenstimmen zu. Damit sinkt der Hebesatz der von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu bezahlenden Umlage von 27 auf 25,5 Punkte. Weil aber die eigentlich mageren Jahre für den Landkreis 2011 und 2012 kommen, müssen wir rechtzeitig gegensteuern. Das heißt: Strukturen und Freiwilligkeitsleistungen überprüfen. Aufgabenkritik nennt sich das. Was dazu und zu anderen Themen zu sagen war, hier in meiner Haushaltsrede für die CDU-Kreistagsfraktion zum Nachlesen: HHEnzkreis2010.pdf

Aufgabenkritik - viele sprechen davon, doch wenn es im Einzelfall zum Schwur kommt, tun sich manche schwer. Das zeigte sich bereits heute: Statt weitere Freiwilligkeitsleistungen abzulehnen, haben wir die Themen bis zur Klausurtagung des Kreistags im April vertagt. Ein Ausweichen, um den vorweihnachtlichen Frieden nicht zu stören? Nein, eher ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, den Worten auch die Taten folgen lassen. Denn jede einzelne Geldausgabe lässt sich immer vortrefflich begründen. Und jede(r) hat seine Lieblingsprojekte. In der Summierung verhindert das wichtige Sparmaßnahmen. Aber so kommen wir nicht weiter. Die Nagelprobe bleibt uns nicht erspart. Sie kommt in der Klausurtagung.

Erste Weihnachts-Gaden in der Kirchenburg Lienzingen - und alle waren hellauf begeistert. Schon bei der nachmittäglichen Eröffnung mit dem Fanfarenzug Sternenfels, den Begrüßungsworten der Initiatorin Ursula Stierle, Bürgermeister Winfried Abicht und Pfarrer Karl Frank sowie dem Auftritt des "Chörle", waren viele neugierige Besucher mit von der Partie. Immer mehr Gäste kamen. Abends herrschte zwischen Dorfkirche und Gaden ein Ansturm. Manchmal war nur schwerlich durchzukommen. Weihnachtliche Erlebnisse im mittelalterlichen Flair. Das Adventsblasen des Posaunenchors und die Auftritte des Männergesangvereins Freundschaft sind eingebunden worden ins Programm. Teilweise waren Gaden und Keller geöffnet. Ein stimmungsvoller Adventsmarkt, der gefiel. Schade, dass er nur einen Tag lang war. Eine Neuauflage wäre zu wünschen, dann möglichst zwei Tage lang.

Lienzinger Handwerker und Gewerbetreibende, Gastwirte und Vereine, Revierförster Bernd Obermeier und Grundschule, Privatleute wie Frau Veil mit ihrer Schokoladenwerkstatt, ein Märchen- und Geschichtenerzähler, das Schneckenlädle im Bollerwagen, Roland Straub als Ortsführer und ein Blockflöten-Ensemble, aber auch die Stadtwerke: Alles war einfach schön. Etwas für Herz und Gemüt. Eine Idylle, die Lienzinger auch stolz macht. Und wenn wir es einmal kommunalpolitisch betrachten: Stadtmarketing vom Feinsten. Lienzingen bietet eben vieles. Vor allem ein großes Stück Geschichte. Und heute großes ehrenamtliche Engagement von überzeugten Lienzingern (auch wenn sie manchmal Reig'schmeckte sind).

Und am Sonntag: Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Peterskirche.

Heute fand das Tauziehen um die Höhe der Kreisumlage für 2010 im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags ein Ende. Sah es einige Zeit so aus, als werde die von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu überweisende Umlage von 27 (2009) auf 26 (2010) Punkte gesenkt, so gab es heute nochmals einen Ruck: Es werden 25,5 Punkte sein. Möglich geworden ist dies durch eine globale Minderausgabe von gut einer Million Euro, durch den der Spardruck verschärft wird.

Die CDU-Fraktion fühlt sich durch das Ergebnis in ihrem Kurs bestätigt, die Kommunen zu entlasten.

Und wenn im Jahr 2009 tatsächlich 2 bis 2,2 Millionen Euro übrig bleiben, könnte vor der Sommerpause rückwirkend zum 1. Januar 2010 noch ein halber Punkt nachgelassen werden. Für die Stadt Mühlacker macht ein Punkt 260.000 Euro aus.

Bis auf die Grünen tragen alle Kreistagsfraktionen diese Lösung mit. Ich hatte Anfang November gebloggt: 27 Punkte minus X. Das X steht also für 1,5 Punkte.

Damit bleibt mehr Geld bei den Kommunen als bei 27 Punkten. Das Kuriose: Weil Basis der Berechnung die hohen Steuereinnahmen von 2008 sind, kassiert der Enzkreis trotzdem noch 3,4 Millionen Euro mehr als 2009. Bei 27 Punkten wären es aber 6,4 Millionen Euro gewesen. Somit bleiben drei Millionen Euro bei den Kommunen, die nach den dramatischen Steuereinbrüchen über jeden Euro, den sie behalten können, froh sind.

Wie unser Landrat sich plötzlich an die Spitze der 25,5-Punkte-Bewegung stellte und damit zurück ruderte, hier ist es zu lesen.

Die Organisation der zweiten Werkschule in Mühlacker - neben der der Schillerschule - hat uns in den vergangenen Tagen immer wieder beschäftigt. Die Widersprüchlichkeit von Aussagen beteiligter Stellen erwies sich als ärgerlich. Inzwischen liegt ein Brief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, an Bürgermeister Werner Henle aus Ötisheim vor, der für Klarheit sorgt. Danach können sowohl Enzberg als auch Ötisheim eine Außenstelle der UvD-(Stamm)-Schule erhalten, die bewährte Kooperation zwischen den Schulen Enzberg und Ötisheim ließe sich fortsetzen, der Wunsch der Stadt Mühlacker erfüllen. Dass die Klassen 8 bis 10 an die Stammschule müssen, ist überzeugend begründet.

Hier der Brief von Stefan Mappus an Bürgermeister Henle: BriefMappus.pdf

Schon wieder müssen wir Geschichte korrigieren: Das älteste Haus von Lienzingen ist nicht der Nachtwächter (dem "fehlt" ein Jahr), sondern das Gebäude Spindelgasse 14, errichtet im Jahr 1440. Ergebnisse seiner dendrochronologischen Untersuchungen stellte heute Abend der Mittelalter-Archäologe Tilmann Marstaller bei einer Veranstaltung der Volkshochschule Mühlacker im evangelischen Gemeindehaus Lienzingen vor. Die Bauhistorie unseres Ortskerns ist interessant und spannend. Im Jahr 1440 beginnt das Lesebuch der Geschichte Lienzinger Häuser. Da ist das Gebäude Knittlinger Straße 20 (Schauz), das etwas von einem Lienzinger Schlössle hat. Mindestens zwei Gebäude sind in Ständerbauweise errichtet worden. Und was bisher niemand wusste: Die Dorfkirche ist genauso in der Regie des Klosters Maulbronn errichtet worden wie die Frauenkirche.

Lienzingens historische Bausubstanz ist, wie Marstaller sagte, seit 100 Jahren Gegenstand der Forschung. So findet sich in einem 1906 in Berlin erschienenen Buch über typische Bauernhäuser Deutschlands die Hofanlage von Hubers in der Kirchenburggasse. Die Stadt Mühlacker nutzte die Chance der Ortskernsanierung, Marstaller mit näheren Untersuchungen der Baugeschichte zu beauftragen. Wir haben schon viele Kulturdenkmale im Flecken stehen - neue werden dazu kommen. Die Forschungen werden in einen Historischen Rundweg sowie in eine Broschüre münden. Dringend ist daneben ein neues Heimatbuch, damit die Erkenntnisse auch in die geschriebene Geschichte Lienzingens einfließen. Das erste und bisher einzige Heimatbuch stammt aus dem Jahr 1970.

Kommunalpolitisch muss Thema werden eine Gestaltungssatzung für den historischen Kern Lienzingens.