Günter Bächles Weblog

So allmählich konkretisieren sich Projekte der Europäischen Metropolregion Stuttgart, bei der auch der Reginalverband Nordschwarzwald mitarbeitet, den ich bei der Sitzung des Koordinierungsausschusses vertreten habe. Manche Debattenredner aus der Region Stuttgart betreiben zwar noch Nabelschau und vergessen, dass die Metropolregion größer ist als die Region Stuttgart. Aber das wird schon. Wir müssen uns eben zu Wort melden, so bei der Vorstellung der neuen Konzeption der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH, die zum Beispiel mit Nordschwarzwald und Ostalb oder Neckar-Alb verlinkt werden kann. Daran soll nun gearbeitet werden.

Aber bei einem weiteren Schwerpunkt können wir uns auch einbringen: Ein Arbeitskreis Elektromobilität der Metropolregion wird eingerichtet, in dem die Städte und Gemeinden der Region ihre Aktivitäten abstimmen und so ihre Kräfte bündeln können - bis hin zu Sammelbestellungen für E-Fahrräder und -Roller. Da können auch Stadtwerke ansetzen. In diesen Komplex gehört ein Energiekonzept für die Metropolregion und eine Selbstverpflichtung zum Abbau von Klima-Killern.

Bei der nächsten Sitzung - am 12. März 2010 - sollen im Koordinierungsausschuss die Pläne für das Metropolticket vorgestellt werden: Ein Einzelfahrschein, mit dem Verbundhürden überwunden werden sollen. Ein Problem, das uns im östlichen Enzkreis und im Heckengäu täglich beschäftigt und dessen Lösung nicht recht vorankam. Nun bietet sich eine Chance.

Heute Abend Windkraft-Diskussion im CDU-Kreisvorstand Calw im Oberreichenbacher Ortsteil Würzbach. Dort sind drei Windräder mit einer Höhe von jeweils 160 Meter geplant. Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen eine Zerstörung des Landschaftsbildes plädierte für einen Verzicht auf dieses Projekt. Doch der Standort ist seit 2003 im Flächennutzungsplan der Gemeinde gesichert und so auch in den Regionalplan 2015 des Regionalverbandes Nordschwarzwald übernommen worden. Der Gemeinderat steht auch jetzt noch dazu, sagte Bürgermeister Karlheinz Kistner. Es ist zwar kein Best-Standort, doch gibt es Investoren, die sich dafür interessieren, dort die Windmühlen zu bauen. Die notwendigen Gutachten sollen Anfang 2010 vorliegen.

Hintergrund des Termins mit der Kreis-CDU Calw und dem Direktor des Regionalverbandes Nordschwarzwald, Dirk Büscher, ist die derzeit laufende Erstellung des Teilregionalplans Windkraft für die Region Nordschwarzwald. Als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion war mir am Echo der Christdemokraten vor Ort gelegen. Regionalpolitische Diskussionen an der Basis sind bisher leider selten, doch zeigt gerade das Thema Windkraft im Spannungsbild zwischen Ausbau erneuerbarer Energie und Landschaftsbild, dass Regionalplanung vor Ort angekommen ist. Es war eine interessante Diskussion. Ich sprach mich bei der Ausweisung neuer Vorranggebiete für eine Konzentration aus.

Die nachvollziehbare Botschaft: Die CDU im Kreis Calw unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energie, sieht aber Grenzen für den Ausbau der Windkraft im Nordschwarzwald, wenn nicht das Landschaftsbild beeinträchtigt werden soll. Bei der Abwägung von Standorten sei vor allem auf das sensible Landschaftsbild auch im Hinblick auf den großen Wirtschaftsfaktor Tourismus zu achten.

Derzeit sind noch elf Standorte im Kreis Calw im Suchlauf. Wir werden jeden einzelnen unter die Lupe nehmen. Maßstab ist eine Kriterienliste, zu der auch das Landschaftsbild gehört. Doch was der eine als störend empfindet, ist für andere kein Problem. Deshalb fordert die Union im Regionalparlament vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg klare Bewertungskriterien für Landschaftsbild und Windhöffigkeit.

Es gibt derzeit 28 Anlagen in der Region, davon 12 im Landkreis Calw (in Simmersfeld, dem größten Windpark Baden-Württembergs).

Heute Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Großen Ratssaal in Freudenstadt. Eines der Themen: Ein von der CDU-Fraktion angeforderter Bericht über die Gespräche zwischen Kämpfelbach, Eisingen, Ispringen, Pforzheim und dem Regionalverband wegen der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets. Kämpfelbach, Eisingen und Ispringen haben einen Bedarf an Gewerbebauland - gemeinsam einen Standort zu finden, ist der richtige Weg. Die Suche nach einer geeigneten Fläche läuft ergebnisoffen, sagen alle Beteiligten. Deshalb muss abgewartet werden, wie die endgültige Bewertung aussieht. Die Resultate sollten zeitnah vorgelegt werden, damit wir wissen, inwieweit der Regionalplan 2015 geändert werden muss.

Wie viel Flächen darf eine Kommune für ein vorhandenes Unternehmen - quasi für fernere Zukunft - reservieren und ist damit der Bedarf konkret nachgewiesen? Eine Frage, die uns bei der Diskussion einer Stellungnahme des Regionalverbandes zum Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Maulbronn-Sternenfels beschäftigte. Es geht um eine Fläche im Sternenfelser Ortsteil Diefenbach im Anschluss an das Areal von Hartchrom Schoch. Konsens bestand nach einer langen und kontroversen Debatte über meinen Antrag, der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, den Bedarf zu konkretisieren. Zumindest die Mehrheit des Planungsausschusses ist grundsätzlich bereit, einen konkret begründeten Erweiterungsbedarf zu akzeptieren. Die Freien Wähler wollten sich schon jetzt von den Bedenken gegen die Reservierung verabschieden, die die Verbandsverwaltung formuliert hatte. Da die Stellungnahme aber bereits bei der Kommune liegt und wir nachträglich zu entscheiden hatten, meinte die Mehrheit, lieber den Fingerzeig mit der Möglichkeit einer besseren Bedarfsbegründung zu geben. Wir müssen aber schauen, dass solche Stellungnahmen zuerst den Planungsausschuss durchlaufen, bevor sie verschickt werden. Beim Verband Region Stuttgart klappt dies doch auch.


Schließlich dreht sich ein Punkt noch um die Fortschreibung des Teilregionalplans Rohstoffsicherung. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau legte sein Gutachten vor, auf dessen Basis nun mögliche neue bzw. Erweiterungs-Standorte "abgeklopft" werden.