Ein Ziel, eine Fahrkarte, ein Preis

VVS-Geschäftsführer Horst Stammler (ganz rechts) und Thomas Hachenberger (Mitte), der Geschäftsführer der VPE, Axel Hofsäß (2. von links), Landrat Karl Röckinger (2. von rechts) und Michael Rieger, Stellvertretender Verkehrsamtsleiter beim Landratsamt Enzkreis. Bild:Landratsamt



Ein Dauerbrenner: Die Tarifhürde zwischen den Verkehrsverbünden. Trotz mehrerer Anläufe hat sich vor allem zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) kaum etwas geändert. Das Thema ist nicht nur im Raum Mühlacker aktuell, sondern auch im Heckengäu. Immerhin zeichnet sich bei den Einzelfahrkarten mit dem Metropolticket eine Lösung ab: Was ich vor wenigen Tagen darüber im Blog geschrieben habe und auch in den Medien aufgegriffen wurde, gewinnt an Konturen. Nun gibt es immerhin ein Studienticket für das Metropolgebiet. Das ist nur ein erster Schritt zum eigentlichen Metropolticket.

Beim Antrittsbesuch der Geschäftsführer des VVS bei Enzkreis-Landrat Karl Röckinger (Bild) war Thema auch das Metropolticket. Das lässt sich einer Pressemitteilung des Landratsamts Pforzheim von heute entnehmen. "Metropoltarif kommt 2011", heißt es gleich in der Überschrift. Im Vordergrund des Gesprächs standen demnach verbundübergreifende Themen wie ein attraktives Metropolticket für die Europäische Metropolregion Stuttgart. Der Landrat regte dabei ein Tagesticket (MetropolPlus) an, das insbesondere eine Verbesserung für Familien mit sich bringen soll. Erste Angebote für Einzelfahrgäste und Berufstätige sollen bereits im Jahr 2011 kommen. Die Vertreter beider Verbünde waren sich zudem einig, künftig enger zusammenarbeiten zu wollen, um den ÖPNV in der Region Pforzheim-Enzkreis in Richtung Stuttgart weiter zu verbessern.

Das hört sich gut an. Allerdings zählt allein die Tat. Schon manchmal schien eine Lösung ganz nahe und dann scheiterte sie doch wieder. Trotzdem: Optimismus ist angesagt.

Heute Abend hatten wir von der CDU-Kreistagsfraktion eine kleine Gesprächsrunde in Friolzheim zum selben Thema mit unserem Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann, Bürgermeister Michael Seiss, Kreisrätin Christa Pfisterer, VCD-Landes- und Kreisvorsitzender Matthias Lieb sowie Gemeinderat Ferry Kohlmann von der Jungen Union. Grundlage war das Papier der Jungen Union Nordbaden zum Abbau von Tarifhürden: „Eine Fahrkarte in ganz Baden Württemberg und sinkende Preise für Pendler als Ziel“.

Wir bleiben am Ball.

Wert erhalten, Energie sparen: Der Enzkreis investiert

Der neue PC-Fachraum der Georg-Kerschensteiner-Berufsschule in Mühlacker


Heute Baustellen-Tour des Landrats mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, den Sprechern der Fraktionen in den Ausschüssen sowie den neuen Kreisräten. Viereinhalb Stunden mit den Stationen Ispringen, Pforzheim, Mühlacker und Maulbronn. Das Amt für technische Dienste und Gebäudemanagement hatte ein 21-seitiges Heft, das Titelblatt in Enzkreis-Blau gehalten, mit Texten und Bildern zu den Haltepunkten der Rundfahrt vorbereitet. »Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.« Diese Erkenntnis des Schülers in Goethes Faust gilt auch im Computerzeitalter.

Der Enzkreis steckt derzeit viel Geld in die Werterhaltung und Energiesparmaßnahmen (manche sagen auch: Sanierung) der Schule am Winterrain in Ispringen, des Sportplatzes und der angrenzenden Außenanlagen der Pestalozzischule in Pforzheim sowie der Kreisberufsschule Mühlacker. Daneben sind neue Projekte in Angriff genommen worden: der Neubau der Straßenmeisterei an der BAB-Abfahrt Pforzheim-West sowie eines Betriebsgebäudes auf der Deponie Hamberg in Maulbronn.

Was besonders auffiel: das Bestreben, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu handeln

- Die Straßenmeisterei wird mit Holzhackschnitzel beheizt, die aus Grünschnitt gewonnen werden, der bei der Pflege entlang von Straßen anfällt

- Sowohl bei der Straßenmeisterei als auch auch im Betriebsgebäude der Deponie sind Regenwasserzisternen eingebaut worden, um Regenwasser etwa beim Reinigen von Leitpfosten und Verkehrszeichen bzw. beim Waschen von Fahrzeugen verwenden zu können


Insgesamt hat der Enzkreis 4,2 Millionen Euro in die Schule am Winterrain investiert, die Straßenmeisterei kostete 2,2 Millionen Euro. Für Sportplatz, Außenanlagen und behindertengerechten Zugang zum Sportplatz der Pestalozzischule sind 290.000 Euro notwendig gewesen. Der zweite Bauabschnitt der Kreisberufsschule erfordert 4,4 Millionen Euro, das Betriebsgebäude und die Fahrzeughalle auf der Deponie schlagen mit 900.000 Euro zu Buche. Kein Wunder, dass es heute durchweg Lob gab für die Projekte und allgemein Zufriedenheit herrschte. Eine gewisse Großzügigkeit bei der Ausführung der Arbeiten war denn auch nicht zu übersehen.

An der Straßenmeisterei fehlt noch der Schriftzug des Enzkreises. Nachdem der Name auch nicht besonders attraktiv klingt, hatte mein Kreistagskollege Kurt Ebel aus Remchingen scherzhaft eine neue Bezeichnung vorgeschlagen: VKZ - Verkehr-Kompetenz-Zentrum des Enzkreises. Hört sich gut an und schließlich erfordert die Unterhaltung unserer Straßen viel Kompetenz.

Lokaltermin in Neuhausen-Steinegg: Kreisräte appellieren ans Land

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert vom baden-württembergischen Sozialministerium die Aufnahme des Pflegeheim-Neubaus St. Josef in die Landesförderung. Bei einem Lokaltermin in dem im Ortsteil Steinegg stehenden jetzigen Heim überzeugten sich die Kreisräte, dass der vom Caritasverband Pforzheim und der Gemeinde Neuhausen angestrebte Neubau „ohne Zweifel dringend ist“. Das derzeit in einer früheren Ferieneinrichtung untergebrachte Heim entspreche keineswegs den aktuellen Anforderungen an den Standard bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen, so dass der Ersatzbau zu begrüßen sei. So unsere feste Überzeugung.

Wir wollten mit diesem Besuch und unserer positiven Stellungnahme zum Ersatzbau ein Signal nach Stuttgart senden, nachdem am kommenden Mittwoch die Förderung durchs Land im zuständigen Koordinierungsausschuss ("Ständiger Ausschuss") erneut zur Entscheidung ansteht. Auch der Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann sagte, er hoffe auf eine für Neuhausen und den Caritasverband positive Entscheidung.

Bei einem Rundgang mit dem Geschäftsführer des Caritasverbandes Pforzheim, Frank-Johannes Lemke, dem stellvertretenden Bürgermeister Günther Holzhauer und Heim-Betreuer Alexander Hirn informierten wir uns über das jetzige Heim St. Josef. Holzhauer konnte mit einer neuen Nachricht aufwarten: Die Verhandlungen wegen des Grunderwerbs für den Ersatzbau seien erfolgreich gewesen. Hier habe sich auch Scheuermann eingeschaltet. Die Gemeinde wolle die Pflegeheimplätze im Ort halten. Eine Position, die auch die Kreistagsfraktion unterstützt: Eine Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der eigenen Gemeinde sei weitaus besser als die auswärtige Unterbringung. Deshalb sei das Konzept der Gemeinde Neuhausen richtig.

Der Kreistag hat im Dezember 2008 den Kreispflegeplan fortgeschrieben und darin auch den Neubau in Steinegg mit 29 Plätzen festgeschrieben. An dieser politische Willenserklärung und damit an dem vor Ort vorhandenen Sachverstand sollte sich auch das Sozialministerium orientieren. Denn wir haben uns bei diesem Plan etwas gedacht. Wenn das Land die Förderung gewährt, steigt der Enzkreis mit dem gleichen Betrag in die Finanzierung des Projekts einig. Lemke sagte, leider sei das Ministerium in dieser Frage nicht gut auf das Landratsamt zu sprechen; die Ursachen erschlössen sich einem allerdings nicht.

Schon jetzt fehlen im so genannten Planungsbereich „Süd“ 18 Pflegeheimplätze. Das in Tiefenbronn geplante Pflegeheim wird erst im Jahr 2015 in Betrieb gehen, so die Aussage der Kommune. Nachdem das Landespflegegesetz nicht nur die Bedarfsdeckung, sondern auch die beständige Verbesserung der Qualität sowie der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zum Ziel hat, sind nicht nur die 18 Plätze, sondern auch alle 29 neuen Plätze als förderfähig anzusehen. Vom Land sind hier mit dem Heimgesetz zum 1. Juli 2009 neue Maßstäbe gesetzt worden, die gerade auch für das Heim St. Josef in Steinegg gelten müssen, so die Unionsfraktion, die die entsprechenden Stellungnahmen des Landratsamts Enzkreis gegenüber Land sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg „voll und ohne Einschränkungen mit trägt“.

Machen wir es Waldshut nach?

Mein derzeitiges Lieblingsthema: die Kreisumlage. Haupteinnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage, die der Landkreis von den kreisangehörigen Gemeinden erhebt. Dies schlägt auch auf die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch. Was wir an den Landkreis abführen müssen, fehlt uns vor Ort in den Kommunen zur Erledigung der Aufgaben. Der einzige von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg, der das Umlageaufkommen eingefroren hat, ist Waldshut. Der Landkreis Waldshut steht auf einer soliden finanziellen Basis, ohne dass er über die Kreisumlage - seine wichtigste Einnahmequelle- den Gemeinden und Städten immer mehr Geld abverlangt, schrieb die Kreis-CDU Waldshut in ihrem kreispolitischen Programm. Und das wird auch im Etat 2009 umgesetzt. Vorbild für den Enzkreis? Wäre zumindest des Nachdenkens wert.

Wie andere es tun: Breitband-Netz dichter knüpfen

Nicht nur bei uns sind Lücken im Breitbandnetz. Das Thema beschäftigt auch andere. Wie geht zum Beispiel der Landkreis Harz mit dem Thema um? Unter dem Motto "Der Harz muss ans Netz" startete der Kreis eine Breitband-Modellregion Harz. Die Bearbeitung des Breitband-Modellvorhabens erfolgt im Rahmen des Regionalmanagements für den Landkreis Harz, welches zu 60 Prozent durch die Europäische Union sowie zur 40 Prozent durch Eigenmittel von Landkreises und Land Sachsen-Anhalt finanziert wird. Träger ist das Innovations- und Gründerzentrum Wernigerode.

Heute hatten wir im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags in einer ersten Runde über den Haushaltsplan 2010 des Enzkreises beraten. Darin stehen 50.000 Euro für die Einschaltung eines Fachbüros, das betroffene Kommunen unterstützen soll, vollen Anschluss an die Breitbandwelt zu erreichen. Das Beispiel Harz zeigt: Nichts ist unmöglich.

Enzkreis steht mit Betreuungsangeboten schon ganz gut da

Der Enzkreis liegt beim Anteil betreuter Kinder unter drei Jahren im Landesdurchschnitt (Stadt- und Landkreise addiert), übertrifft aber den Mittelwert der Landkreise. Das ergeben die neuesten Zahlen, die das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgelegt hat. Die meisten dieser Kinder sind in Betreuungseinrichtungen, also Kindergärten, die wenigsten in Tagespflegestellen. Interessant ist, dass der Enzkreis mit seinem Anteil von 15,7 Prozent in der Region Nordschwarzwald nicht nur die Kreise Freudenstadt (9,2 Prozent) und Calw (13,5 Prozent) übertrifft, sondern auch den Stadtkreis Pforzheim (10,4 Prozent). Bis zum Jahr 2013, so das Ziel des Bundesgesetzgebers, soll es für 35 Prozent der Kleinkinder in Deutschland ein Angebot in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter bzw. einem Tagesvater geben.

Allerdings sagt die Statistik nichts darüber aus, ob das Angebot an entsprechenden Einrichtungen und Tagespflegestellen schon jetzt ausreichend ist. Mit 15,7 Prozent steht der Enzkreis aber schon ganz gut da, wenn auch (noch) nicht optimal.

Jedoch lässt sich aus den Zahlen - auch im Vergleich mit anderen Teilen der Region - eines deutlich ablesen: Die gesellschaftlichen Veränderungen sind auch in den Landkreisen sehr deutlich zu spüren. Jene irren, die meinen, in ländlichen Bereichen werde Betreuung nicht nachgefragt.

Darauf muss reagiert werden. Der Enzkreis hilft seinen Kommunen, die Betreuungsangebote auszubauen. Die CDU hat deshalb zur Kreistagswahl am 7. Juni 2009 in ihrem Wahlprogramm formuliert: Wir tragen die millionenschweren Zuschussprogramme zum Ausbau der Kindertagesstätten in den Enzkreis-Gemeinden aus Überzeugung mit. Nicht zuletzt auf die den jeweiligen Familien- und örtlichen Verhältnissen zugeschnittene Betreuung der ganz Kleinen unter drei Jahren kommt es uns an.

27 Prozent minus X

Heute hat Landrat Karl Röckinger im Kreistag seinen Haushaltsplan-Entwurf für 2010 vorgelegt. In einer fast einstündigen Rede beleuchtete er alle Felder der Kreispolitik. Zum Erschöpfen der Kreisräte, wie man meinen könnte, denn als Finanzdezernent Frank Stephan zu seiner Etatrede ansetzen wollte, strömten die Kreistagsmitglieder erst einmal zu Kaffee, Mineralwasser und Hefezopf. Das schien ihnen eine verdaulichere Kost zu sein als das Zahlenwerk, das ihnen die Kreisverwaltung vorlegte.

Denn der Landrat will, dass die 28 Städte und Gemeinden weiterhin 27 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis überweisen sollen. Da Basis für 2010 das Steueraufkommen im Jahr 2008 ist und damals die kommunalen Geldquellen kräftiger denn je sprudelten, würde der Enzkreis selbst bei einem unveränderten Umlagesatz fast 6,5 Millionen Euro mehr einnehmen. Weil aber die Städte und Gemeinden die Umlage aus den Steuern des Jahres 2010 finanzieren müssen, diese aber deutlich eingebrochen sind, wird es eng für sie. Deshalb wird sich in den Beratungen über das Enzkreis-Budget die Debatte schnell auf die Frage zuspitzen: 27 Prozent minus X? Ich meine, der Enzkreis muss solidarisch sein und den Kommunen einen Teil der 6,5 Millionen Euro belassen. Wie viel es letztlich sein werden, dürfte sich bald in den Beratungen zeigen. Kommenden Montag tagt erstmals der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss, allerdings nicht öffentlich, zum Haushalt 2010.

Auch mein Kreistagskollege Michael Seiß, Bürgermeister in Friolzheim, hat über die Kreistagssitzung gebloggt.