Günter Bächles Weblog

Schön, dass der Vorsitzende des Ortsverbandes Mühlacker/Illingen der Grünen aufmerksam meinen Blog liest und dann Leserbriefe dazu schreibt (er könnte natürlich auch die Kommentarfunktion nutzen, aber er weiß vielleicht noch so recht, wie diese funktioniert - ist aber ganz einfach! Ehrlich!). Gestern beschäftigte er sich mit meinem Beitrag zum Einwohnerschwund Mühlackers und echaufierte sich, weil ich auf die Tatsache hingewiesen habe, dass jeder Einwohner der Stadt zwischen 600 und 1000 Euro (Steuer-)Einnahmen beschert. Man könne doch nicht alles in Euro und Cent sehen, entrüstet er sich und fragt, welches Menschenbild hinter einer solchen (meinen) Aussage stecke.

Und wieder gibt er zu erkennen, dass er von den Regelwerken der Kommunen nur wenig Ahnung hat. Es ist nicht die Frage des "Unwerts eines Mitbürgers", wie er glaubhaft zu machen versucht. Es ist die Frage, wie wir unsere Infrastruktur aufrecht erhalten können - im Interesse der Menschen. Kindergärten, Schulen, andere Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen fallen nicht vom Himmel, wie der Ober-Grüne aus der Enzstraße Glauben machen will, sondern müssen finanziert werden. Mit schnödem Mammon. Dass aber jeder Mensch für sich einen Wert darstellt und nicht nur für den Kämmerer, ist eine Selbstverständlichkeit - aber offenbar nicht für die Grünen (obwohl: Spricht der Leserbriefschreiber für diese?)

Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit, sagt Erwin Teufel. Mehr Einwohner tragen nicht nur zur Auslastung der vorhandenen Infrastruktur bei, sondern auch für zusätzliche kommunale Einnahmen und sind so letztlich eine Bereicherung der Stadt, da sie ihre Angebote halten und attraktiver gestalten kann.

Trotzdem: Ein dickes Dankeschön an den Ortsvorsitzenden der Grünen, dass er immer wieder für meine Internetseite wirbt. Mit was habe ich das eigentlich verdient?

Diverse Studien (WHO, Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm (DMF), Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) kommen nach Darstellung der Stadtverwaltung Mühlacker zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass kein statistischer Zusammenhang zwischen hochfrequenter elektromagnetischer Strahlenexposition und Beschwerden erkennbar sei. Sehr wohl sei aber ein Zusammenhang zwischen von den Testpersonen vermuteter Strahlenexposition und Beschwerden erkennbar.

Das ist Kern der Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage, die ich gestellt hatte, nachdem ich aus der Bürgerschaft angesprochen worden war. Hier die Antwort aus dem Rathaus im Original: 60Mobilfunk_2_.pdf

Noch offen ist die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion, ob rechtliche Möglichkeiten bestehen, Funkmasten-Standorte über Bebauungspläne festzulegen bzw. in Wohngebieten auszuschließen.

Die jährliche Verkehrsschau der Stadt: Heute ging es zweieinhalb Stunden um gut ein Dutzend Vorschläge, über die die Vertreter von Stadt (Verwaltung und Gemeinderat), Polizei, Landkreis, Verkehrswacht, ADAC und VCD jeweils vor Ort diskutierten. Bürgermeister Winfried Abicht leitete die Runde, die mehr Verkehrssicherheit erreichen will.

Einige Ergebnisse:

Hindenburgstraße: Es bleibt bei der Rechts-vor-links-Regelung. Anwohner wollten Vorfahrt für den Verkehr auf der Hindenburgstraße und schlugen vor, die Uhlandstraße auch im vorderen Bereich zur Einbahnstraße zu erklären. Weil dies aber zu Verkehrsverlagerungen innerhalb des Lindach-Gebiets führt, bleibt es zunächst bei der Anregung. Die Verwaltung will die Situation in den nächsten Monaten beobachten. Möglicherweise steht das Thema das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung der Verkehrsschau.

Schulerweg: Die Straße beim Kindergarten Villa Emrich - zwischen Ascherstraße und Schillerstraße - wird als Schleichweg missbraucht. Eigentlich war sie einmal nur als Notverbindung gedacht und deshalb auch ohne Gehwege geblieben. Jetzt soll die Zufahrt von der Schillerstraße her geschlossen werden. Allerdings wird die Stadtverwaltung diese Sackgassen-Lösung zuerst mit der Kindergartenleitung diskutieren und prüfen, ob von dort Einwände kommen.

Osttangente/Radweg: Die Radwegekommission des Enzkreises hat den Bau eines Radweges an der Osttangente empfohlen. Derzeit wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Planung erstellt, wobei ein Engpass die Brücke über die Eisenbahn ist. Aber einen solchen Engpass gab es auch am Radweg zwischen Illingen und Ensingen - trotzdem fand sich eine Lösung für den Radwegebau.

Querung Friedenstraße in Lienzingen: Immer wieder wünschen besonders ältere Menschen, die Verkehrsinsel an der Ortseinfahrt Lienzingen aus Richtung Mühlacker durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Voriges Jahr war dies bei der Verkehrsschau abgelehnt worden, heute wieder. Der Grund: Zählungen ergaben nicht die für die Schaffung eines Zebrastreifens erforderlich Zahl querender Fußgänger. Trotzdem ließ sich eine Verbesserung erreichen. Der Übergang wird besser beleuchtet und zudem weiß markiert, um auffälliger zu sein.

Einmündung Gaiernstraße/Neuwiesenstraße, Lienzingen: Die Straßen und Einmündungsbereiche sind in den sechziger und siebziger Jahre sehr großzügig gestaltet worden. Schon 2001 schlug die Polizei eine Umgestaltung vor, jetzt sollen sich Planer Gedanken machen, wie die Situation für querende Fußgänger (besonders Kinder) verbessert und gleichzeitig eine temporeduzierende Wirkung erzielt werden kann. Doch der Umbau kostet Geld. Und das ist momentan nicht vorhanden. Wenn die Pläne vorliegen, muss man sie auch mit der Bürgerschaft diskutieren.

Knittlinger Straße, Lienzingen: Die Pläne der Stadt für eine Tempobremse am Ortseingang aus Richtung B 35 werden derzeit im Landratsamt geprüft. Auch der Naturschutz soll eine Stellungnahme abgeben, weil einem Verschwenk einige Bäume geopfert werden müssten.

Fuchsensteige/Einmündung B 10: Der Einmündungsbereich soll von derzeit fünf auf sechs Meter verbreitert werden, damit Linksabbieger nicht mehr die Rechtsabbieger blockieren. Wenn die Kosten beziffert sind, wird sich im Gemeinderat zeigen, ob derzeit Geld für eine solche Maßnahme vorhanden ist.

Baron-Müller-Weg, Dürrmenz: Das Einbiegen des Stadtbusses vom Baron-Müller-Weg in die St.-Andreas-Straße soll durch ein Halteverbot erleichtert werden.

Rathausplatz Enzberg: Es bleibt bei der jetzigen Zufahrtsregelung.

Vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, jetzt wird es umgesetzt: Die Stadt Mühlacker wird von einem Contracting-Unternehmen in 13 städtischen Gebäuden 40 Energiesparmaßnahmen vornehmen lassen. Zu den Maßnahmen gehören der Bau eines Biomethan-Blockheizkraftwerks mit Nahwärmenetz für das Lindachschulzentrum sowie die Erneuerung der Heizungsregelung und Beleuchtungssanierungen in weiteren Gebäuden. Das Biogas kommt von der Anlage der Stadtwerke Mühlacker. Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) lieferte das Konzept für das Projekt und unterstützte die Stadt bei dem Vergabeverfahren. Der Handlungsbedarf wurde im Rahmen des kommunalen Energie-Managements deutlich, das die KEA von 2004 bis 2007 abgewickelt hat, nachdem auch mehrere Anträge von Gemeinderatsfraktionen vorlagen.

Hier nutzt die Stadt privates Kapital. Die Modernisierung der Anlagen erfolgt über ein Energieeinspar-Contracting: Die Firma YIT Germany GmbH übernimmt als Contractor die Finanzierung und den Einbau der neuen Technik. Mit den eingesparten Energiekosten refinanziert der Contractor seine Investitionen. Die Stadt Mühlacker erneuert so den Gebäudebestand und zahlt lediglich einen Baukostenzuschuss von 175.000 Euro.

Dazu hier mehr.

Wieder ein Thema, das uns schon seit längerer Zeit begleitet: Mühlackers Einwohnerschwund und die teilweise beträchtlichen Zuwächse in Nachbargemeinden. Die Stadtverwaltung hat die Zahlen auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion jetzt für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag aufgearbeitet. Auch wenn es manche Wachstums-Gegner nicht wahrhaben wollen: Die restriktive Ausweisung von Bauland in Mühlacker ist eine der Ursachen für das deutliche Minus. Bebauungspläne sind in den vergangenen acht Jahren nicht vorangekommen, der Flächennutzungsplan lag politisch zu lange auf Eis - die Stadtpolitik mit einem grünen OB an der Spitze machte sich bemerkbar.

Niemand will explosionsartiges Wachstum. Aber wenigstens die Einwohnerzahlen halten und leicht steigern, solange dies noch machbar ist, muss das Ziel sein. Natürlich lässt sich selbst noch darüber streiten: Wer das nicht will, muss zuerst die Finanzierung kommunaler Infrastruktur umstellen. Denn für die Einnahmen sind Köpfe entscheidend. Jeder Einwohner bringt zwischen 600 und 1000 Euro. Solange dies so ist, können wir die Zuwächse nicht den Nachbarn überlassen oder aber wir müssen konsequent öffentliche Einrichtungen schließen - aber das können all jene nicht wollen, die Mühlacker attraktiv halten möchten.

Mühlackers Attraktivität muss aus- und darf nicht abgebaut werden! Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer Trendwende bei der Einwohnerzahl. Aber nicht nur wegen der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, sondern auch wegen der privaten Infrastruktur, die vielfältig ist: Vom Bäcker über das Kaufhaus bis zu den Ärzten. Ein breites Angebot zeichnet eine Stadt auch aus.

Hier die Vorlagen:
C071E21Dd01.pdf
05D1472Cd01.pdf

"Zwischenbilanz" hieß es gestern Abend in der Stadthalle Maulbronn, dem einstigen Fruchtkasten des Klosters. Schwäbischer Heimatbund, Stadt Maulbronn und Naturpark Stromberg-Heuchelberg zogen Zwischenbilanz der bisherigen Veranstaltungen zur Kulturlandschaft des Jahres 2009/2010. Eine festliche Veranstaltung, umrahmt von der Kurrende, dem Jugendchor der Evangelischen Kirchengemeinde Maulbronn.

Erstmals hat der Schwäbische Heimatbund im 100. Jahr seines Bestehens eine Kulturlandschaft ausgewählt: Stromberg, Heuchelberg und Zabergäu. Damit rückte unsere Heimat in den Blickpunkt, ist Thema von Tagungen und Exkursionen. Dies wird auch 2010 der Fall sein.

Anliegen ist, für die Bewahrung, Pflege und schonende Entwicklung dieser Landschaft zu werben. Sie ist über Jahrhunderte gewachsen und sozusagen zur Persönlichkeit gereift. Unter den Bildern, die als Beispiele für die Erhaltung dieser Landschaft gezeigt wurden, war auch eines, das den noch intakten Scheunengürtel zeigt, der Lienzingen nach Nordwesten hin abschließt. Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle legte, vor allem auch als Vorsitzender des Naturparkvereins, ein Bekenntnis ab zu Lebensqualität statt starkem Wachstum.

"Kulturlandschaft - der moderne Heimatbegriff?" Dieser Frage ging Dr. Herlind Gundelach, Wissenschaftssenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Präsidentin des Bundes Heimat und Umwelt in Deutschland, nach. Sie verwies auf die leider von Deutschland noch nicht unterzeichnete Landschaftskonvention des Europarats hin. Wichtig sei es, dass die Menschen vor Ort ihre Kulturlandschaft schätzen und sich ihre Heimat nicht nehmen lassen. Weil der Heimatbegriff mehr emotional besetzt sei, riet sie dazu, auf nationaler und europäischer Ebene den Begriff "Kulturlandschaft" zu verwenden. Die Senatorin hofft, dass der Heimatbegriff wieder moderner, damit entstaubt und - vor allem in der politischen Diskussion - einer rechtslastigen Bedeutung entzogen wird.

Dr. Albrecht Rittmann, höchster Beamter des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, skizzierte die Anstrengungen der Landesregierung zur Stärkung unserer Dörfer.

Wie die Finger einer offenen Hand ziehen sich die Höhenrücken von Stromberg und Heuchelberg von West nach Ost. Die Sandsteine der Keuper-Formation als markante Höhen, daneben Laubwälder und Rebenhänge, ein Reichtum an alten Dörfern und Schlössern, eine Gegend mit viel Kultur und Zeugnissen einer wechselvollen Geschichte, mit Burgen und Schlössern sowie dem Weltkulturerbe Maulbronn, zu dem auch die Frauenkirche Lienzingen gehörte. Wer will da nicht stolz sein auf seine Heimat. Das heißt aber auch, sich der Historie bewusst zu sein und pfleglich mit dieser Landschaft umzugehen.

Konstruktive Klausurtagung des Gemeinderats Mühlacker gestern im Ratssaal: Bürgermeister Winfried Abicht informierte heute die Öffentlichkeit. Eine von der Verwaltung gut vorbereitete Sitzung, die das erreichte, was eigentlich eine Klausur ist: Gemeinsam die beste Lösung für drängende Probleme unserer Stadt zu suchen. Ein gutes Miteinander. Darin waren wir uns in der Bewertung des Ablaufs einig.