Trendwende notwendig - wir brauchen mehr Einwohner

Wieder ein Thema, das uns schon seit längerer Zeit begleitet: Mühlackers Einwohnerschwund und die teilweise beträchtlichen Zuwächse in Nachbargemeinden. Die Stadtverwaltung hat die Zahlen auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion jetzt für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag aufgearbeitet. Auch wenn es manche Wachstums-Gegner nicht wahrhaben wollen: Die restriktive Ausweisung von Bauland in Mühlacker ist eine der Ursachen für das deutliche Minus. Bebauungspläne sind in den vergangenen acht Jahren nicht vorangekommen, der Flächennutzungsplan lag politisch zu lange auf Eis - die Stadtpolitik mit einem grünen OB an der Spitze machte sich bemerkbar.

Niemand will explosionsartiges Wachstum. Aber wenigstens die Einwohnerzahlen halten und leicht steigern, solange dies noch machbar ist, muss das Ziel sein. Natürlich lässt sich selbst noch darüber streiten: Wer das nicht will, muss zuerst die Finanzierung kommunaler Infrastruktur umstellen. Denn für die Einnahmen sind Köpfe entscheidend. Jeder Einwohner bringt zwischen 600 und 1000 Euro. Solange dies so ist, können wir die Zuwächse nicht den Nachbarn überlassen oder aber wir müssen konsequent öffentliche Einrichtungen schließen - aber das können all jene nicht wollen, die Mühlacker attraktiv halten möchten.

Mühlackers Attraktivität muss aus- und darf nicht abgebaut werden! Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer Trendwende bei der Einwohnerzahl. Aber nicht nur wegen der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, sondern auch wegen der privaten Infrastruktur, die vielfältig ist: Vom Bäcker über das Kaufhaus bis zu den Ärzten. Ein breites Angebot zeichnet eine Stadt auch aus.

Hier die Vorlagen:
C071E21Dd01.pdf
05D1472Cd01.pdf

Lokaltermin in Neuhausen-Steinegg: Kreisräte appellieren ans Land

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert vom baden-württembergischen Sozialministerium die Aufnahme des Pflegeheim-Neubaus St. Josef in die Landesförderung. Bei einem Lokaltermin in dem im Ortsteil Steinegg stehenden jetzigen Heim überzeugten sich die Kreisräte, dass der vom Caritasverband Pforzheim und der Gemeinde Neuhausen angestrebte Neubau „ohne Zweifel dringend ist“. Das derzeit in einer früheren Ferieneinrichtung untergebrachte Heim entspreche keineswegs den aktuellen Anforderungen an den Standard bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen, so dass der Ersatzbau zu begrüßen sei. So unsere feste Überzeugung.

Wir wollten mit diesem Besuch und unserer positiven Stellungnahme zum Ersatzbau ein Signal nach Stuttgart senden, nachdem am kommenden Mittwoch die Förderung durchs Land im zuständigen Koordinierungsausschuss ("Ständiger Ausschuss") erneut zur Entscheidung ansteht. Auch der Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann sagte, er hoffe auf eine für Neuhausen und den Caritasverband positive Entscheidung.

Bei einem Rundgang mit dem Geschäftsführer des Caritasverbandes Pforzheim, Frank-Johannes Lemke, dem stellvertretenden Bürgermeister Günther Holzhauer und Heim-Betreuer Alexander Hirn informierten wir uns über das jetzige Heim St. Josef. Holzhauer konnte mit einer neuen Nachricht aufwarten: Die Verhandlungen wegen des Grunderwerbs für den Ersatzbau seien erfolgreich gewesen. Hier habe sich auch Scheuermann eingeschaltet. Die Gemeinde wolle die Pflegeheimplätze im Ort halten. Eine Position, die auch die Kreistagsfraktion unterstützt: Eine Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der eigenen Gemeinde sei weitaus besser als die auswärtige Unterbringung. Deshalb sei das Konzept der Gemeinde Neuhausen richtig.

Der Kreistag hat im Dezember 2008 den Kreispflegeplan fortgeschrieben und darin auch den Neubau in Steinegg mit 29 Plätzen festgeschrieben. An dieser politische Willenserklärung und damit an dem vor Ort vorhandenen Sachverstand sollte sich auch das Sozialministerium orientieren. Denn wir haben uns bei diesem Plan etwas gedacht. Wenn das Land die Förderung gewährt, steigt der Enzkreis mit dem gleichen Betrag in die Finanzierung des Projekts einig. Lemke sagte, leider sei das Ministerium in dieser Frage nicht gut auf das Landratsamt zu sprechen; die Ursachen erschlössen sich einem allerdings nicht.

Schon jetzt fehlen im so genannten Planungsbereich „Süd“ 18 Pflegeheimplätze. Das in Tiefenbronn geplante Pflegeheim wird erst im Jahr 2015 in Betrieb gehen, so die Aussage der Kommune. Nachdem das Landespflegegesetz nicht nur die Bedarfsdeckung, sondern auch die beständige Verbesserung der Qualität sowie der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zum Ziel hat, sind nicht nur die 18 Plätze, sondern auch alle 29 neuen Plätze als förderfähig anzusehen. Vom Land sind hier mit dem Heimgesetz zum 1. Juli 2009 neue Maßstäbe gesetzt worden, die gerade auch für das Heim St. Josef in Steinegg gelten müssen, so die Unionsfraktion, die die entsprechenden Stellungnahmen des Landratsamts Enzkreis gegenüber Land sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg „voll und ohne Einschränkungen mit trägt“.