Besuch in der Feuerwache: Für 24-Stunden-Besetzung
Die Feuerwache Mühlacker muss auch weiterhin rund um die Uhr mit hauptamtlichem Personal besetzt bleiben. Zu diesem Ergebnis kam die CDU-Gemeinderatsfraktion nach einem Besuch in der Feuerwache. Wir können uns keine Sicherheitslücke erlauben. Eine sichere Stadt ist die kommunalpolitische Aufgabe Nummer eins. Die Unions-Stadträte ließen sich von Stadtkommandant Ralph Keipp, seinem Stellvertreter Hermann Schäfer sowie weiteren Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker die Abläufe nach dem Eingang eines Alarms erläutern und gewannen den Eindruck, dass es zu Verzögerungen kommen kann, wenn ein Ernstfall in jenen Stunden eintrifft, in denen die Feuerwache nicht mehr besetzt ist, sondern nur Rufbereitschaft besteht.
Ein sehr interessantes Gespräch, das uns für die Gemeinderatsarbeit viel gebracht hat.
Bei dem Lokaltermin ging es um die Auswirkungen neuer arbeitsrechtlicher Vorschriften zur Arbeitszeit bei hauptamtlichen Feuerwehrleuten als Folge neuer Richtlinien der Europäischen Union (EU). Wenn die gewohnte 24-Stunden-Besetzung der Wache beibehalten werden solle, müsse das hauptamtliche Personal von vier auf sieben bis acht Personen aufgestockt werden, erläuterte Keipp. Die Stadtverwaltung hatte dem Gemeinderat drei Varianten vorgelegt; in zwei davon wäre die Feuerwache teilweise an Wochenenden und nachts nicht mehr besetzt. Das Stadtparlament hatte die Entscheidung auf Antrag der CDU vertagt, um sich in Gesprächen mit der Feuerwehr selbst ein Bild machen zu können. Wenn die Feuerwache nicht mehr rund um die Uhr besetzt sei, kämen auf die Stadt Einnahmeeinbußen bei den Leistungen von Schlauchwerkstatt und Atemschutzwerkstatt zu, die die Feuerwehr Mühlacker für andere Feuerwehren erbringen, hieß es bei dem Gespräch. Diese Gegenrechnung wird in der Vorlage der Stadtverwaltung vermisst.
Weiteres Thema des Lokaltermins der CDU-Fraktion war auch der Feuerwehrbedarfsplan mit den geplanten Fahrzeug-Ersatzbeschaffungen sowie der teilweise unzureichenden Unterbringung der Feuerwehr in einzelnen Stadtteilen, aber auch die Raumprobleme in der Feuerwache sowie die Anschaffung neuer Einsatzkleider. Zur Raumfrage ist ein Gesamtkonzept notwendig, wobei Ausgangspunkt die Erweiterungsmöglichkeiten der Feuerwache am jetzigen Standort sind.
Im Alltagsbetrieb ist der Feuerwehr auch mit kleineren Beträgen geholfen. Leider hat die Stadtverwaltung es aus finanziellen Gründen abgelehnt, 2009 noch zehn Meldempfänger zum Stückpreis von 199 Euro anzuschaffen. Die CDU-Fraktion will das aufgreifen und vorschlagen, den Betrag bei anderen Etatstellen zu kürzen.
Ein sehr interessantes Gespräch, das uns für die Gemeinderatsarbeit viel gebracht hat.
Bei dem Lokaltermin ging es um die Auswirkungen neuer arbeitsrechtlicher Vorschriften zur Arbeitszeit bei hauptamtlichen Feuerwehrleuten als Folge neuer Richtlinien der Europäischen Union (EU). Wenn die gewohnte 24-Stunden-Besetzung der Wache beibehalten werden solle, müsse das hauptamtliche Personal von vier auf sieben bis acht Personen aufgestockt werden, erläuterte Keipp. Die Stadtverwaltung hatte dem Gemeinderat drei Varianten vorgelegt; in zwei davon wäre die Feuerwache teilweise an Wochenenden und nachts nicht mehr besetzt. Das Stadtparlament hatte die Entscheidung auf Antrag der CDU vertagt, um sich in Gesprächen mit der Feuerwehr selbst ein Bild machen zu können. Wenn die Feuerwache nicht mehr rund um die Uhr besetzt sei, kämen auf die Stadt Einnahmeeinbußen bei den Leistungen von Schlauchwerkstatt und Atemschutzwerkstatt zu, die die Feuerwehr Mühlacker für andere Feuerwehren erbringen, hieß es bei dem Gespräch. Diese Gegenrechnung wird in der Vorlage der Stadtverwaltung vermisst.
Weiteres Thema des Lokaltermins der CDU-Fraktion war auch der Feuerwehrbedarfsplan mit den geplanten Fahrzeug-Ersatzbeschaffungen sowie der teilweise unzureichenden Unterbringung der Feuerwehr in einzelnen Stadtteilen, aber auch die Raumprobleme in der Feuerwache sowie die Anschaffung neuer Einsatzkleider. Zur Raumfrage ist ein Gesamtkonzept notwendig, wobei Ausgangspunkt die Erweiterungsmöglichkeiten der Feuerwache am jetzigen Standort sind.
Im Alltagsbetrieb ist der Feuerwehr auch mit kleineren Beträgen geholfen. Leider hat die Stadtverwaltung es aus finanziellen Gründen abgelehnt, 2009 noch zehn Meldempfänger zum Stückpreis von 199 Euro anzuschaffen. Die CDU-Fraktion will das aufgreifen und vorschlagen, den Betrag bei anderen Etatstellen zu kürzen.