Günter Bächles Weblog

Die einst "grüne Sparkasse" ist längst nicht mehr nur Wirtschaftsbetrieb einer Kommune, sondern ein wichtiges Stück Natur, das dem Menschen wertvolles Refugium sein kann. Der Forst legte schon immer großen Wert auch auf die Naturschutzbelange. Was zusätzlich getan werden kann, zeigte sich heute beim Waldbegang des Gemeinderats von Mühlacker. Auch wenn leider nur gut ein Drittel der Stadträte teilnahm: Es war ein wichtiger Termin, zumal der stellvertretende Leiter des Kreisforstamtes, Guido Wölfle, mit seinen Mitarbeitern quasi einen Bericht zur Lage des Stadtwaldes gab.

Eine der Stationen war der Tränkwald auf Markung Lienzingen, nördlich des Heidenwäldle. Dort soll ein zwei Hektar großes Waldstück weiterhin nicht mehr bewirtschaftet, sondern sich selbst überlassen werden. Seit mindestens 40 Jahren wurden nur einzelne Bäume gefällt, wenn sie die Sicherheit der Menschen auf dem viel begangenen Wanderweg gefährdeten. Das Totholz wird auf der Fläche be- und tote Bäume den Kleinlebewesen überlassen. Die Buchen (etwa 75 Prozent des Bestandes), Eichen (20 Prozent) und Hainbuchen (fünf Prozent) sind im Durchschnitt 180 Jahre alt. Verzicht auf Waldbwirtschaftung heißt aber auch, keine Einnahmen mehr zu erzielen und dies bewusst aus Gründen des Naturschutzes in Kauf zu nehmen. Bis nächstes Jahr will die Forstverwaltung ein Konzept für den Stadtwald vorlegen. Weitere denkbare "Totholz-Reviere" sind im Katzenwald in Lienzingen und in Großglattbach.

Das Land entwickelt auch ein Alt- und Totholzkonzept. Kommunale und private Waldbesitzer sollen zum Mitmachen animiert werden. Die wichtigsten Komponenten des Konzepts sind Waldrefugien (Waldflächen ab etwa ein Hektar Größe, die sich selbst überlassen bleiben), Habitatbaumgruppen (jeweils rund 15 Bäume auf jeweils 3 ha Altholzfläche) sowie Einzelbäume mit besonderen Habitatstrukturen (zum Beispiel Großhöhlen und -horsten), die der natürlichen Alterung und dem anschließenden Zerfall überlassen werden.

Dazu gibt es die Antwort des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum auf eine Landtagsanfrage.

Stationen des Waldbegangs waren Enzberg ("Wannenhau", Altholz in natürlicher Verjüngung) und Lienzingen. Mühlackers gesamter Stadtwald ist 935 Hektar groß, hat einen Holzvorrat von 280.000 Festmeter und laut Wölfle einen jährlichen Zuwachs von 6700 Festmeter. Der jährliche nachhaltige Einschlag liegt bei 6100 Festmeter. 18 Prozent sind Nadel- und 81 Prozent Laubholz. Von 2002 bis 2008 wurden 26.675 Pflanzen auf 15,7 Hektar gesetzt und 6400 Pflanzen nachgebessert. Das Hauptproblem in den Kulturen: die Brombeere.

Um mehr Verkehrssicherheit am Ortseingang im Zuge der Knittlinger Straße in Lienzingen geht es am kommenden Dienstag, 18.30 Uhr, im Rathaus Mühlacker bei der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik. Denn auf der Knittlinger Straße wird, trotz Tempo 30, zu schnell gefahren.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion brachte das Thema nach einer ihrer Ortsbegehungen Mitte 2008 in die Ratsarbeit ein. Ein erster Vorschlag der Verwaltung, den Einfahrtsbereich an einer Stelle durch einseitige Einengung umzugestalten, war als unzureichend und problematisch auf Ablehnung gestoßen.

Jetzt gibt es zwei neue Vorschläge, über die man reden kann: Entweder einen Verschwenk mit Einbau einer Mittelinsel oder zwei gegenüber liegende Engstellen. Nachdem es sich bei der Knittlinger Straße um eine Kreisstraße handelt, muss - wenn der Ausschuss grünes Licht gibt, was ich hoffe - mit dem Enzkreis gesprochen werden.

Hier die Vorlagen der Verwaltung:
opr00FFU.pdf

opr00FFV.pdf

opr00FG0.pdf

opr00FG3.pdf

Heute Abend gab es im Gemeinderat nicht nur eine heftige Debatte, weil uns die Einnahmen in einer dramatischen Größe wegbrechen, sondern es wurden auch Vorschläge für ein Citymanagement vorgelegt. Nachdem die Einwohnerzahl Mühlacker sinkt, sollte doch wohl auch ein Beispiel aus Meiningen bedacht werden: ein Neubürger-Management.

Management als Allheilmittel?

Zurück zu den Finanzen. Gewerbesteuereinnahmen gehen massiv zurück, auch die Einkommensteueranteile schwächeln. Und trotzdem wollte die Verwaltung sich Zeit lassen mit einem zweiten Nachtragsetat. Bereits jetzt zeichnet sich eine Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt 2010 von 2,5 Millionen Euro ab. "Abwarten", sagten OB und Kämmerer. Doch das geht nicht: Schon jetzt müssen wir über ein Sparpaket reden. Der Gemeinderat stimmte dem CDU-Antrag zu. dass die Verwaltung bis Mitte Oktober sowohl einen Nachtragsetat als auch Sparvorschläge vorlegt. Wir können doch nicht warten, bis die OB-Wahl vorbei ist.

Wie wäre es, liebe Verwaltung, mit einem Finanz-Management?

Da wird sich Volker Kamphausen von der Sparkasse Pforzheim und Calw freuen, wenn er sich als Wahlkampfhelfer für Arno Schütterle auf dessen Internetseite wiederfindet. Da wird einfach vereinnahmt vom OB-Kandidaten aus dem Rathaus. Zwar kündigte er an, seine Funktionen als Wahlkämpfer und amtierender OB strikt zu trennen, doch was findet sich auf seiner Webseite als Termin? Ein offizieller Akt: Die Eröffnung des Straßenfestes. Ja was, ist er nun als OB oder als Wahlkämpfer dort?

Jetzt wissen wir es: Erst durch Arno S. hat das ehrenamtliche Engagement in dieser unserer Stadt in die Bahnen gefunden. Wie heißt es doch auf seiner Seite? Mein häufiger Einsatz bei vielen Begegnungen und in abendlichen Gesprächskreisen hat bald Früchte getragen. Seither haben sich Ehrenamtliche auch neu zusammen gefunden, um neue Themen und Aktionen zum Wohle der Stadt zu beginnen. Doch schon vor Arno S. hatte Mühlacker hohe Qualitäten der Ehrenamtlichkeit.

Ja, dann versucht er auch die Stadtwerke wahlkämpfend zu vereinnahmen. Er schmückt sich mit Entscheidungen, die im Aufsichtsrat einstimmig getroffen wurden - nicht auf Vorstoß des OB, sondern auf Antrag der Geschäftsführung. Aber im entscheidenden Punkt hat er sich gegen die Stadtwerke gestellt, als er im Gemeinderat dagegen stimmte, das Hallenbad von den Stadtwerken in den städtischen Eigenbetrieb Freibad zu transferieren. Solange der Beschluss nicht vollzogen ist (und Schütterle verzögert), muss das Defizit des Hallenbads von den Kunden der Stadtwerke über die Energiepreise mitfinanziert werden. Will Arno S. nicht, dass die Stadtwerke weiter an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen?

Übrigens: Welche Folgen der wahlkämpfende OB aus den dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen der Stadt ziehen will, findet sich nicht auf seinen Internetseiten. Dabei wünschen sich die Bürger doch Führungsstärke bei einem OB.

Dazu mein Spruch des Tages:

„Man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt.“

Winston Churchill

Nach Amtsinhaber Arno Schütterle hat nun Stadtrat Frank Schneider seine Bewerbung um das OB-Amt von Mühlacker angekündigt. Doch weitere Interessenten sondieren in Mühlacker, informieren sich, führen Gespräche. Erst heute Abend wieder. Also: Warten wir den Abgabeschluss für Bewerbungen in zwei Wochen ab. In den vergangenen Tagen melden sich immer mehr Bürger, die eine Alternative wollen. Häufig höre ich die Frage: Kommt denn noch jemand von außen? Es gibt eine Wechselstimmung in Mühlacker. Denn wenn ein OB nach acht Jahren ein Bürgerbüro braucht, um die Meinung der Bürger zu erkunden, ist doch zu fragen: Hat er sich acht Jahre nicht dafür interessiert, was die Menschen wollen?

Nicht vergessen! 25. Oktober OB-Wahl.

Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion nicht erst seit dem Kommunalwahlkampf 2009 eine spürbare Senkung der Müllgebühren gefordert hat, schwenkt nun auch Landrat Karl Röckinger auf diese Linie ein, die den Haushalten sowie den Gewerbetreibenden eine finanzielle Entlastung in noch ungenannter Höhe bescheren soll. Ich habe diese Ankündigung als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Auch mein Kreistagsfraktionskollege Michael Seiss hat zu diesem Thema gebloggt.

Nun ist es wichtig, dass der Landrat rechtzeitig für die Sitzungsrunde des Kreistags im Herbst einen konkreten Vorschlag für die einzelnen Tarifbestandteile vorlegt, damit die günstigeren Sätze zum 1. Januar 2010 in Kraft treten können. Wir werden immer wieder angesprochen, weil die Bürger die jetzigen Gebühren als zu hoch empfinden.

Der notwendige Spielraum für eine Absenkung der Gebühren hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft bereits erwirtschaftet und dieser wird noch ausgeweitet durch die Vermarktung von freien Kapazitäten der Deponie Hamberg. Wir unterstützen die Pläne, zusammen mit dem Landkreis Ludwigsburg, den fünften Abschnitt unserer Deponie in Maulbronn mit Erd- und Bauschuttmaterialen so zu verfüllen, dass zusätzliche Einnahmen in die Kreiskasse fließen, aber trotzdem eine Rest-Kapazität für eventuelle eigene Zwecke gesichert wird. Diese zusätzlichen Einnahmen müssen den Haushalten und Betrieben zugute kommen.

Zu weiteren Entlastungen könnten auch die Bürger beitragen, wenn sie den Müll sauber trennen und den Biomüll in die braune und nicht in die schwarze Tonne werfen. Denn die Entsorgung von Bioabfällen als Restmüll kommt den Kreis teurer als die des reinen Biomülls.

In diesem Zusammenhang betonte der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen), die Kreisverwaltung solle bei der Ausgestaltung der neuen Tarife weiterhin die Lenkungsmöglichkeiten nutzen: Wir können auch so zusätzlich Müllvermeidung und die Nutzung der richtigen Tonnen belohnen.

Was höre ich gerade? Grünen-OB-Kandidat Arno Schütterle richtet am Samstag sein Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 9 (wohl ehemalige Ba-Wü-Bank-Räume) ein. Als Wahlkampfzentrale in Sichtweite zum Rathaus. Und einen Wahlkampf-Mit-Manager hat er auch schon angeheuert: Daniel Renkonen, freier Journalist und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ludwigsburger Kreistag. Weitere Wahlkampfmanagerin ist Daniela Wente, engagiert beim Grünen-Landesverband Baden-Württemberg und bei Gewerkschaftsgrün.

Also: Wieder ein Wahlkampf auf grüner Parteischiene. Wie schon 2001. Grün gesteuert.

Eigentlich - dachte ich bisher immer - muss sich ein Amtsinhaber nicht um seine Wiederwahl sorgen, wenn er acht Jahre lang ordentliche und gute Arbeit geleistet hat. Dann braucht's auch keine Wahlkampfzentrale. Aber Arno Schütterle weiß natürlich, weshalb er wenigstens als Wahlkämpfer glänzen muss.

Er lässt sich seine Kampagne etwas kosten. Was etwas bedeutet? Man darf rätseln. Angeblich 30.000 Euro.