Günter Bächles Weblog

Was sagen Sie zum Verzicht von Thomas Knapp auf eine OB-Kandidatur in Mühlacker? Auf die Anfragen der Mühlacker Redaktionen meine Stellungnahme:

1. Die rot-grüne OB-Wahlkoalition von 2001 für Arno Schütterle (Grüne) ist endgültig geplatzt.

2. Die wichtigste Botschaft von Thomas Knapp (SPD) war seine Forderung nach dem Wechsel an der Verwaltungsspitze. Dies ist die eigentliche Botschaft seiner Erklärung. Damit wird klar: Knapp, der 2001 Schütterle öffentlich voll unterstützt hat, hat sich von ihm abgewandt und hält ihn ungeeignet für eine zweite Amtszeit.

3. Nun muss auch FDP-Stadtrat Frank Schneider für die notwendige Klarheit sorgen, so wie es Knapp richtigerweise getan hat

4. Die CDU führt seit Monaten mit voller Kraft Gespräche mit auswärtigen Interessenten. Diese Gespräche tragen wir nicht auf dem offenen Markt aus.

5. Die Entscheidung liegt bei den Interessenten. Diese haben Zeit bis zum 26. September 2009, dem Tag des Bewerbungsschlusses. An öffentlichen Spekulationen beteiligen wir uns nicht, weil sie höchstens dem Amtsinhaber etwas bringen.

6. Eine Wahl braucht Auswahl. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.

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Nun soll er also stattfinden, der DSL-Gipfel für Mühlacker. Am 21. September um 17.30 Uhr im kleinen Ratssaal. Eingeladen sind neben den Gemeinderatsfraktionen und der Clearingstelle des Landes die Betreiber Telekom, Kabel BW, Arcor, Vodafone, T-Mobile, SWM, Sparkassen ITund EnBW. Vorbereitet und organisiert hat dies Bürgermeister Abicht, unterschrieben wurde die Einladung (nur) von OB Schütterle. Inzwischen stellt sich heraus, dass der Termin mit dem Leiter der Clearingstelle neue Medien der Landesregierung nicht abgestimmt wurde - er erfuhr von der Einladung per Mail und hat in diesem Zeitraum Urlaub. Einerseits bin ich froh, dass nach mehreren CDU-Anträgen und -Anfragen ein Termin zustande kam (obwohl der Gemeinderat das schon Ende Januar 2009 beschlossen hat) - aber weshalb erst im OB-Wahlkampf und dann noch ohne den Sachverstand der zuständigen Stelle des Landes?

Inzwischen regt sich auch der Enzkreis.

Wie viel Kultur braucht eine Stadt wie Mühlacker? Wer in diesen Tagen die lokalen Medien liest, wundert sich über eine Debatte, die an die Grundpfleiler der Attraktivität unserer Stadt rührt. Und alles nur, weil die Berliner Firma Echo GmbH 10.000 Quadratmeter zusätzlicher Verkaufsfläche auf dem jetzigen Mühlehof-Areal und jenseits der B 10 schaffen will. Ob ernsthaft oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Auf jeden Fall hat es Echo geschickt verstanden, den Schwarzen Peter der Kommune zuzuschieben und die fällt prompt darauf herein, eröffnet neue Debatten-Fronten bis hin zum Selbstverständnis eines kulturellen Angebots eines Mittelzentrums wie Mühlacker, gleichzeitig offenbar vergessend, dass Stadt und Echo einen gültigen Vertrag haben - erstrangige Aufgabe der Kommune wäre es, auf dessen Erfüllung zu pochen (Sanierung des Gebäudes auf Echo-Kosten) und den Druck auf Echo zu verschärfen!

Doch plötzlich werden zusätzliche Verkaufsflächen und Kultur gegeneinander ausgespielt. Werden die Kosten der Kultur (seit wann gibt es diese zum Nulltarif?) gegen - ja, gegen was aufgerechnet? Offenbar um den Echo-Plänen zum großen Konsum-Tempel beim Rathaus den Boden zu bereiten? Waren - und sind wir - nicht alle stolz auf das, was die Stadt mit ihrem Mühlehof-Saal als Standard geschaffen hat (leider hat der OB mit einer Mehrheit des Gemeinderats den kulturellen Teil an Echo verkauft)? Plötzlich soll eine Turn- und Mehrzweckhalle neben dem Uhlandbau eine attraktive Alternative sein? Man greift sich an den Kopf!

Wo sind wir eigentlich angelangt?

Natürlich müssen wir offen sein für neue Diskussionen und Lösungen. Nur hinter den Standard, den wir mit dem kulturellen Teil des Mühlehofs geschaffen haben, dürfen wir nicht zurück. Auch Kultur macht Mühlacker aus. Gerade eine industrialisierte Kommune braucht zum Ausgleich noch andere Werte.

Kultur als weicher Standortfaktor ist mehr als Turnhallen-Atmosphäre.

Apropos Verkaufsflächen. Natürlich haben wir einen Kaufkraftabfluss, aber nicht bei Lebensmitteln. Laut der letzten Einzelhandelsuntersuchung decken wir den Bedarf zu 120 Prozent ab. Sind der Preis für 10.000 Quadratmeter weiterer Verkaufsflächen nicht Leerstände an der Drehscheibe, beim Schrammel oder in der übrigen Bahnhofstraße? Dazu schweigt der OB, der die Firma Echo doch so gerne jenseits der B 10 bauen ließe.

Ist eine Grüne Welle auf der B-10-Ortsdurchfahrt machbar? Eine Frage, die viele Bürger seit langem beschäftigt. Jetzt kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat noch vor der Sommerpause einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Dabei sind Vorschläge für kurz- und langfristige Maßnahmen gemacht worden, die auch aus der Bürgerschaft an uns herangetragen worden sind.

Das Thema ist nicht neu. Im Herbst 2007 hatte die Stadtverwaltung eine Anfrage von mir, die ich aufgrund einer Bürgeranregung einbrachte, abschlägig beschieden. Doch aufgeben gilt nicht.

Nun wollen die tangierten Behörden nochmals prüfen. Hoffentlich mit positivem Ergebnis. Denn: Weniger Stopps vor roten Ampeln lässt die Belastung durch Lärm und Abgase vermindern.

Ein Sommerloch-Thema der besonderen lokalen Art - die Zukunft des Mühlehofs. Heute gibt es Zahlenspiele im MT. Trotz des Wissens um die Notwendigkeit, das zentrale innerstädtische Problem zu lösen, bleibt doch eines: Der Blick in die Stadtkasse. Denn wir haben auch noch andere Aufgaben. Kürzlich beklagte ein Vereinsvorstand aus Lomersheim im Gespräch mit mir, der Stadtteil habe keine Lobby. Denn zuerst ist der Gemeinderat groß in die Diskussion um Neubau oder Sanierung der Gemeindehalle Lomersheim eingestiegen, aber nun herrscht seit längerer Zeit Funkstille. Bei den Beratungen des städtischen Haushaltsplans 2009 war beschlossen worden, mit dem TSV Phönix Lomersheim in Gespräche über ein separates Umkleide- und Sanitärgebäude einzutreten, an dessen Kosten sich die Kommune beteiligt. Damit soll das Problem des unzureichenden Sanitärbereichs in der Gemeindehalle möglichst vorab gelöst werden.

Weil wir über die Gesprächsergebnisse nichts gehört haben, hat die CDU-Fraktion jetzt einen Sachstandsbericht beantragt. Auch wenn die Stadt derzeit unter finanziellen Engpässen leidet - die Zeit muss genutzt werden, um wenigstens Planungen in geordnete Bahnen und in die mittelfristige Finanzplanung zu bringen.