Auf in den Regionalverband!

Wer nimmt den Landrat? Eine Frage, die sich nach dem heutigen Bericht in der Pforzheimer Zeitung stellt. Die FDP will Enzkreis-Verwaltungschef Karl Röckinger weiterhin in ihrer Fraktion des Regionalverbandes Nordschwarzwald haben, sagt ihr Kreisvorsitzender. Auch die Freien Wähler wollen ihn, sagt ihr Fraktionsvorsitzender in der Regionalverbandsversammlung. Da müsste es doch kein Problem sein, einen der Plätze, die FWV oder FDP im Enzkreis zustehen, für Röckinger frei zu machen? Oder muss die CDU einspringen, weil FDP und FWV zwar den Landrat gerne hätten, aber dafür niemand einen Platz räumen will? Ist ihnen so viel (oder so wenig?) der Landrat im Regionalparlament wert?

Fragen über Fragen, die uns derzeit beschäftigen. Interessant ist der Trend vieler Kreisräte, auch der Regionalverbandsversammlung anzugehören. Vorbei die Zeiten, als die Regionalverbände als Leichtgewichte angesehen wurden. Denn inzwischen gewinnt Regionalplanung an Gewicht. Kommunen spüren das besonders deutlich. Ministerpräsident Günther Oettinger räumte jüngst beim Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Asperg den Regionalplänen einen hohen Rang bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs ein.

So war die Frage, wer einen Platz für den Landrat frei macht, gestern einer der Hauptpunkte in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden des Kreistags. Neben anderen Punkten. Zum Beispiel die Größe der Ausschüsse im neuen Kreistag. Da würden manche doch gern ein Junktim machen zwischen beiden Themen. Die CDU-Kreistagsfraktion wird den Inhalt des interfraktionellen Gesprächs bei einer Sitzung am 30. Juli bewerten und dann ihre Position festlegen.

Gestern Abend twitterte die Junge Union im Kreis: Lesenswerter Artikel der Pforzheimer Zeitung zum Wechsel an der Spitze der CDU-Kreistagsfraktion: Und hier ist der Link zum PZ-Text

Wieder bunkert der Enzkreis die Millionen

Jedes Jahr das gleiche Lied: Der Enzkreis schließt seine Bilanz zum fünften Mal mit einem Millionen-Überschuss ab. Mehr als sieben Millionen Euro blieben 2008 übrig, die der Landkreis den Gemeinden abgeknöpft hat. Die CDU-Kreistagsfraktion wollte 2008 die Umlage stärker senken - auf 28 Punkte. Beschlossen wurden 28,5 Punkte von FWV, SPD, FDP und Grünen. Der halbe Punkt machte 800.000 Euro aus. Das gehe nicht, hieß es damals. Der Etat sei auf Kante genäht, Risiken steckten im Sozialetat, hielt man uns entgegen. Und nun? Eben mehr als sieben Millionen Überschuss. Der Enzkreis bunkerte wieder Millionen. Geld, das bei den Kommunen besser angelegt wäre. Heute krachte es im Kreistag. Die CDU kritisierte die Finanzpolitik des Landrats. Doch seine Kumpels in den anderen Fraktionen hielten ihm treu die Stange. Ist doch erstaunlich, wie sich vor allem Bürgermeister in den Reihen der FWV-Kreistagsfraktion im Wohlgefallen dem Landrat gegenüber ergehen. Das muss sich für sie irgendwie lohnen . . .