Günter Bächles Weblog

Heute berichtet auch das MT groß über die Echo-Pläne zum Mühlehof in Mühlacker. Auf der Seite findet sich ein Foto, das mich an vergangene Tage erinnert: OB Schütterle und Echo-Geschäftsführer Haas vor dem Mühlehof mit dem Hinweis im Bildtext, beide würden für den großen Wurf werben. Das gab es schon einmal. Mitte 2005 erschien ein Foto: Schütterle zusammen mit dem damaligen Echo-Projekt-Manager Frank Witte, ebenfalls vor dem Mühlehof. Schütterle rühmte Echo seinerzeit: Das sei das richtige Unternehmen für die Revitalisierung des Mühlehofs. Was geschah seitdem? Nichts! Trotz eines klaren Vertrags, den das Berliner Unternehmen Echo einfach nicht umsetzte.

Und der Vertrag ist immer noch gültig.

Der Gemeinderat Mühlackers hat sich gestern Abend auf eine Klausurtagung verständigt, um alle denkbaren Varianten der Innenstadtentwicklung zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen werden können. Das setzt aber voraus, dass es keine Vorfestlegungen gibt.

Mit Verwunderung und auch einer gehörigen Portion Verärgerung lese ich gerade auf der Internetseite der PZ einen Bericht, der morgen im Print erscheint und für den wohl Basis ein heute stattgefundenes Pressegespräch mit OB Schütterle und Echo-Geschäftsführer Haas war. Dabei vernehme ich mit Erstaunen Aussagen des OB über eine angebliche Meinungsbildung im Gemeinderat. Er behauptet, "der Kulturbetrieb des Mittelzentrums soll nach dem Willen des Gemeinderates weiter im oberen Teil des Gebäudes stattfinden". Doch dazu gibt es keinen Beschluss. Desweiteren heißt es in dem Text: "Nach seinen Worten (des OB) kann eine große Verkaufsstätte beiderseits der B 10 den Kaufkraftverlust von Mühlacker eindämmen." Damit erweckt er den Eindruck, als sei dies Konsens im Gemeinderat, die B 10 zu überspringen und dort ein Kaufhaus bauen zu lassen. Er redet der Ausweitung von Verkaufsflächen das Wort, obwohl gerade dies gestern Abend ein strittiger Punkt war.

Damit geht Schütterle mit Vorfestlegungen in die Öffentlichkeit und belastet so den gut gemeinten Versuch, zu gemeinsam getragenen Entscheidungen im Gemeinderat zu kommen. Er stolpert wieder in eine Sache hinein und versucht, Druck auf den Gemeinderat auszuüben wie schon im Mai/Juni 2005 vor der Entscheidung, den kulturellen Teil des Mühlehofs an Echo zu verkaufen.

Nichts wäre dagegen zu sagen gewesen, wenn Haas seine Absichten der Öffentlichkeit vorlegt - die OB-Äußerungen dazu waren absolut überflüssig. Mit diesen macht er wieder einmal alle guten Ansätze kaputt.

So ist eine Klausurtagung vor dem 25. Oktober - Tag der OB-Wahl - und einem eventuellen zweiten Wahlgang sinnlos.

Aus diesem Vorgang wächst bei mir der Eindruck, dass es der Firma Echo nicht um eine ernsthafte Sache geht, sondern darum, Schütterle als treuem Echo-Verbündeten über den OB-Wahlkampf zu verhelfen. Warten wir die OB-Wahl ab und ob Echo dann auch noch solche Konzepte vorlegt, die Haas ja als nicht verbindlich bezeichnet hat.

Denn auf die Erfüllung des Vertrags von 2005 durch Echo warten wir immer noch. Der Vertrag ist gültig. Sollen die neuen Pläne nur ein Ablenkungsmanöver sein?

Viele Fragen blieben gestern Abend offen. Wollen wir, dass im geplanten Gartenschaugelände in den Enzauen ein neues Kaufhaus hinein gebaut wird? Wollen wir, dass der Mühlehof abgerissen wird und die Stadt eine neue Stadthalle bauen muss? Wenn die Konzepte ernst gemeint sind, dann will Echo eines: Seinen Standort optimieren, wirtschaftlicher machen und mehr herausholen. Der Stadt und dem Steuerzahler blieben die Lasten - entweder eine neue Halle zu bauen oder das Gartenschaugelände beeinträchtigen zu lassen.

Noch ne Frage: Weshalb musste der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen tagen? Damit OB und Haas gefilterte Informationen der Öffentlichkeit präsentieren konnten?