Petitionsausschuss lässt Gnade vor Recht ergehen

Die einer Mutter aus Enzberg angedrohte Erzwingungshaft beschäftigte mich schon mehrmals im Blog. Zuletzt Anfang März. Jetzt hat der Landtag den Karlsruher Regierungspräsidenten aufgefordert, Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Das ist das Ergebnis eines Petitionsverfahrens. Die Abgeordneten haben richtig entschieden und den Behörden Grenzen gesetzt. Es ging letztlich nicht mehr um das eigentliche Thema Schulschwänzerei, sondern um das Augenmaß auch von Verwaltungshandeln. Die Stadtverwaltung Mühlacker wollte mit aller behördlichen Macht die Bezahlung eines zweiten Bußgeldes zum gleichen Fall durchsetzen, das Amtsgericht unterstützte sie dabei.

Das gleiche Motiv: OB, Echo und der Mühlehof

Heute berichtet auch das MT groß über die Echo-Pläne zum Mühlehof in Mühlacker. Auf der Seite findet sich ein Foto, das mich an vergangene Tage erinnert: OB Schütterle und Echo-Geschäftsführer Haas vor dem Mühlehof mit dem Hinweis im Bildtext, beide würden für den großen Wurf werben. Das gab es schon einmal. Mitte 2005 erschien ein Foto: Schütterle zusammen mit dem damaligen Echo-Projekt-Manager Frank Witte, ebenfalls vor dem Mühlehof. Schütterle rühmte Echo seinerzeit: Das sei das richtige Unternehmen für die Revitalisierung des Mühlehofs. Was geschah seitdem? Nichts! Trotz eines klaren Vertrags, den das Berliner Unternehmen Echo einfach nicht umsetzte.

Und der Vertrag ist immer noch gültig.

So gefährdet der OB die Klausurtagung

Der Gemeinderat Mühlackers hat sich gestern Abend auf eine Klausurtagung verständigt, um alle denkbaren Varianten der Innenstadtentwicklung zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen werden können. Das setzt aber voraus, dass es keine Vorfestlegungen gibt.

Mit Verwunderung und auch einer gehörigen Portion Verärgerung lese ich gerade auf der Internetseite der PZ einen Bericht, der morgen im Print erscheint und für den wohl Basis ein heute stattgefundenes Pressegespräch mit OB Schütterle und Echo-Geschäftsführer Haas war. Dabei vernehme ich mit Erstaunen Aussagen des OB über eine angebliche Meinungsbildung im Gemeinderat. Er behauptet, "der Kulturbetrieb des Mittelzentrums soll nach dem Willen des Gemeinderates weiter im oberen Teil des Gebäudes stattfinden". Doch dazu gibt es keinen Beschluss. Desweiteren heißt es in dem Text: "Nach seinen Worten (des OB) kann eine große Verkaufsstätte beiderseits der B 10 den Kaufkraftverlust von Mühlacker eindämmen." Damit erweckt er den Eindruck, als sei dies Konsens im Gemeinderat, die B 10 zu überspringen und dort ein Kaufhaus bauen zu lassen. Er redet der Ausweitung von Verkaufsflächen das Wort, obwohl gerade dies gestern Abend ein strittiger Punkt war.

Damit geht Schütterle mit Vorfestlegungen in die Öffentlichkeit und belastet so den gut gemeinten Versuch, zu gemeinsam getragenen Entscheidungen im Gemeinderat zu kommen. Er stolpert wieder in eine Sache hinein und versucht, Druck auf den Gemeinderat auszuüben wie schon im Mai/Juni 2005 vor der Entscheidung, den kulturellen Teil des Mühlehofs an Echo zu verkaufen.

Nichts wäre dagegen zu sagen gewesen, wenn Haas seine Absichten der Öffentlichkeit vorlegt - die OB-Äußerungen dazu waren absolut überflüssig. Mit diesen macht er wieder einmal alle guten Ansätze kaputt.

So ist eine Klausurtagung vor dem 25. Oktober - Tag der OB-Wahl - und einem eventuellen zweiten Wahlgang sinnlos.

Aus diesem Vorgang wächst bei mir der Eindruck, dass es der Firma Echo nicht um eine ernsthafte Sache geht, sondern darum, Schütterle als treuem Echo-Verbündeten über den OB-Wahlkampf zu verhelfen. Warten wir die OB-Wahl ab und ob Echo dann auch noch solche Konzepte vorlegt, die Haas ja als nicht verbindlich bezeichnet hat.

Denn auf die Erfüllung des Vertrags von 2005 durch Echo warten wir immer noch. Der Vertrag ist gültig. Sollen die neuen Pläne nur ein Ablenkungsmanöver sein?

Viele Fragen blieben gestern Abend offen. Wollen wir, dass im geplanten Gartenschaugelände in den Enzauen ein neues Kaufhaus hinein gebaut wird? Wollen wir, dass der Mühlehof abgerissen wird und die Stadt eine neue Stadthalle bauen muss? Wenn die Konzepte ernst gemeint sind, dann will Echo eines: Seinen Standort optimieren, wirtschaftlicher machen und mehr herausholen. Der Stadt und dem Steuerzahler blieben die Lasten - entweder eine neue Halle zu bauen oder das Gartenschaugelände beeinträchtigen zu lassen.

Noch ne Frage: Weshalb musste der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen tagen? Damit OB und Haas gefilterte Informationen der Öffentlichkeit präsentieren konnten?

Manche brauchen eben etwas länger

Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause heute Abend: Dominierendes Thema im nichtöffentlichen und öffentlichen Teil war der Mühlehof. Hinter verschlossenen Türen äußerte sich der Geschäftsführer des Eigentümers, der Firma Echo GmbH, zu neuen Überlegungen für die Immobilie. Allerdings haben wir wieder nichts in der Hand. Zumindest bisher nicht. Sollen wir Blankowechsel auf die Zukunft ausstellen? Nein! Da war im Juni 2005 die Mehrheit des Gemeinderats schon einmal hereingefallen. Manche brauchen eben etwas länger, um Konsequenzen zu ziehen. Besser wäre es, dass sich der Gemeinderat in einer Klausur über die Eckpunkte der Innenstadt-Entwicklung im Klaren wird. Dann ist auch mit möglichen Investoren leichter zu verhandeln. So aber hat der OB eine Tagesordnung zusammengestellt (mehrfach geändert!), die dem Gemeinderat nicht einmal die Möglichkeit gab, eigene Vorstellungen zu entwickeln. Das soll nun nach der Sommerpause nachgeholt werden. Endlich.

Heute Abend ist uns nur Echo vorgesetzt worden. Deren Interessen standen im Vordergrund. Doch es gibt auch städtische Interessen, die gewahrt werden müssen.

Gemeinderatssitzungen - etwas für Nachteulen?

Wie verhindert eine Verwaltung, dass Bürger einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zuhören? Nun, sie legt den Beginn auf 20.45 Uhr. Eine Zeit, in der wohl niemand mehr aus dem Haus geht, um die Debatte von Stadträten zu verfolgen. Und ob sich die Presse nicht auch ausklinkt, um anderntags die Informationen im Rathaus abzufragen? Mit Bürgerfreundlichkeit hat das alles jedenfalls nichts zu tun, wenn am kommenden Dienstag der Gemeinderat erst hinter verschlossenen Türen tagt und dann fast schon zur nachtschlafender Zeit die Öffentlichkeit zulässt. 20.45 Uhr! Ich glaube, nicht richtig zu lesen, als ich das gestern in den Amtlichen Bekanntmachungen sah.

20.45 Uhr. Das ist bürgerfeindlich.

Das 3-Millionen-Loch droht

Talfahrt und kein Ende in Sicht: Haben wir im Nachtragsetat im Mai die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen auf 6,4 Millionen Euro reduziert, liegen wir zum 15. Juli selbst da noch um 100.000 Euro darunter. Die Verwaltung rechnet gar bis Jahresende mit einem Minus von einer halben Million. Und bei der Einkommensteuer? Fraglich ist, ob sich der im Mai schon um 700.000 Euro auf 9,6 Millionen Euro abgesenkte Betrag erreichen lässt. So steht es jedenfalls im Finanzzwischenbericht, den wir heute erhalten haben.

2010 wird es noch schlimmer. Die Prognose der Verwaltung: 2,4 Millionen Euro weniger Einnahmen, dafür 900.000 Euro höhere Ausgaben für Umlagen an Land und Kreis. Unterm Strich: ein 3,3-Millionen-Euro-Loch.

Na, dann schnüren wir mal ein dickes Sparpaket. Abschied nehmen von den immer wieder neuen außerplanmäßigen Ausgaben ist als erster Schritt angesagt. Weshalb die Verwaltung solche immer wieder beantragt, ist schleierhaft und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Oder sind solche Anträge dem OB-Wahlkampf geschultet?

Wollte deshalb die Verwaltung den Zwischenbericht unter Verschluss halten? Er sollte nichtöffentlich beraten werden. Ich habe heute nach der Rechtsgrundlage gefragt. Am Mittag kam die Nachricht: Der Punkt kommt auf den öffentlichen Teil der Sitzung am kommenden Dienstag.

Schließlich müssen alle wissen, woran sie sind.

Attentat - auf wen?

In der Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Mühlacker im Mühlacker Tagblatt vom 18. Juli 2009 heißt es unter "Beflaggung städtischer Gebäude" zum Jahrestag des 20. Juli 1944 erklärend in Klammer "Attentat auf Schenk Graf von Stauffenberg". Das hat mich doch erschreckt und ich frage mich, welches Ausmaß historischer Unkenntnis innerhalb der Verwaltung dieser Formulierung zugrunde liegt. Die gleiche Formulierung findet sich auch im Stadtblättle Mühlacker, muss also im Ur-Text der Bekanntmachungen stehen, die im Rathaus geschrieben worden sind.

Note 6? Oder doch nur peinlich? Auf jeden Fall: Rasch korrigieren!