Günter Bächles Weblog

Talfahrt und kein Ende in Sicht: Haben wir im Nachtragsetat im Mai die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen auf 6,4 Millionen Euro reduziert, liegen wir zum 15. Juli selbst da noch um 100.000 Euro darunter. Die Verwaltung rechnet gar bis Jahresende mit einem Minus von einer halben Million. Und bei der Einkommensteuer? Fraglich ist, ob sich der im Mai schon um 700.000 Euro auf 9,6 Millionen Euro abgesenkte Betrag erreichen lässt. So steht es jedenfalls im Finanzzwischenbericht, den wir heute erhalten haben.

2010 wird es noch schlimmer. Die Prognose der Verwaltung: 2,4 Millionen Euro weniger Einnahmen, dafür 900.000 Euro höhere Ausgaben für Umlagen an Land und Kreis. Unterm Strich: ein 3,3-Millionen-Euro-Loch.

Na, dann schnüren wir mal ein dickes Sparpaket. Abschied nehmen von den immer wieder neuen außerplanmäßigen Ausgaben ist als erster Schritt angesagt. Weshalb die Verwaltung solche immer wieder beantragt, ist schleierhaft und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Oder sind solche Anträge dem OB-Wahlkampf geschultet?

Wollte deshalb die Verwaltung den Zwischenbericht unter Verschluss halten? Er sollte nichtöffentlich beraten werden. Ich habe heute nach der Rechtsgrundlage gefragt. Am Mittag kam die Nachricht: Der Punkt kommt auf den öffentlichen Teil der Sitzung am kommenden Dienstag.

Schließlich müssen alle wissen, woran sie sind.