Günter Bächles Weblog

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Ministerrunde billigte eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro. Dieser Schritt ist umstritten – nicht nur unter Fachleuten.

Schuldenberge sind auch im kommunalen Bereich immer ein Thema, das die Menschen berührt.

Zur Verschuldung ein Interview mit dem Jesuiten und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach.

"Wider den publizistischen Stammtisch" schreibt Wolfgang Merkel. Ein Zwischenruf gegen die Steingarts und andere, die sich als Parteienverächter einen Namen zu machen versuchen. Merkel rückt zurecht, ordnet ein und sagt: Die Wahlbeteiligung ist in den USA oder der Schweiz niedriger als in Deutschland.

Parteien haben in der Demokratie gegenüber anderen politischen Organisationen einen substanziellen Legitimitätsvorsprung: Sie stellen sich freien Wahlen. Ihre politische Macht bemisst sich nach dem Grad der Wählerzustimmung. Mehr dazu 13-16.pdf

Auch in den Straßen Mühlackers strahlt ihr Konterfei von den gelbstichigen Plakaten: Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl. Was haben Angelika Niebler und Silvana Koch-Mehrin gemein? Beide sind EU-Parlamentarier. Der Unterschied: Niebler, die Tag für Tag Gesetze verhandelt, kennt kaum einer. Koch-Mehrin, die mit der Ausschussarbeit nicht viel zu tun hat, kennt fast jeder. Die Schöne und das Arbeitstier . . . Andere mögen dafür Silvaner.

Noch ein aktuelles Thema: zu Guttenberg und Opel. Oder: Für was alles muss der Steuerzahler sonst noch gerade stehen? Für alles, wenn es nach der SPD geht. Wie bei Opel. Die gerettete Ehre des Ministers Guttenberg.

Gibt der Bund eigentlich auch Garantien, dass bei uns in Mühlacker die Steuern nicht einbrechen? Ich befürchte: nein. Mühlacker ist schließlich nicht Opel.