Günter Bächles Weblog

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Ministerrunde billigte eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro. Dieser Schritt ist umstritten – nicht nur unter Fachleuten.

Schuldenberge sind auch im kommunalen Bereich immer ein Thema, das die Menschen berührt.

Zur Verschuldung ein Interview mit dem Jesuiten und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach.

"Wider den publizistischen Stammtisch" schreibt Wolfgang Merkel. Ein Zwischenruf gegen die Steingarts und andere, die sich als Parteienverächter einen Namen zu machen versuchen. Merkel rückt zurecht, ordnet ein und sagt: Die Wahlbeteiligung ist in den USA oder der Schweiz niedriger als in Deutschland.

Parteien haben in der Demokratie gegenüber anderen politischen Organisationen einen substanziellen Legitimitätsvorsprung: Sie stellen sich freien Wahlen. Ihre politische Macht bemisst sich nach dem Grad der Wählerzustimmung. Mehr dazu 13-16.pdf

Der Internationale Hugenotten- und Waldenserpfad soll durch Mühlacker führen. Am Dienstag steht der Beitritt der Stadt zum deutschen Trägerverein auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Aus einem transnationalen LEADER-Kooperationsprojekt ist in den vergangenen Jahren die Konzeption für den 1800 Kilometer langen Kulturwanderweg „Auf den Spuren der Hugenotten und Waldenser“ von Poet Laval (Südfrankreich) nach Bad Karlshafen (Nordhessen) mit Wegeanbindung an das Piemont (Norditalien) hervorgegangen, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Sitzungvorlage. Mit eingebunden ist auch die Schweiz. Die Federführung liegt bei der Region Burgwald-Ederbergland. Mit der Schaffung des Weges und seinen thematischen Erlebnisräumen soll das gemeinsame kulturelle Hugenotten- und Waldensererbe bewahrt und bewusst gemacht werden. Ziel ist außerdem die Steigerung der regionalen Wertschöpfung durch Qualitätstourismus und die Förderung des europäischen Bewusstseins und der Zusammenarbeit durch die Begegnung der Menschen. Die Konzeptionsphase ist nun abgeschlossen. Es liegt eine touristische Markt- und Marketingstudie vor.

Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Konzeption haben zum Ziel, die Anerkennung des Hugenotten- und Waldenserpfad als Europäische Kulturroute zu erreichen, die Strukturen und Angebote in den Erlebnisräumen aufzubauen, eine Dokumentation zu erstellen, ein anwenderfreundliches Informations- und Orientierungssystem einzurichten sowie den Fernwanderweg abschnittsweise festzulegen und projektspezifisch zu markieren.

Eine gute Sache, zumal die Waldenser im Raum Mühlacker ein Stück Heimatgeschichte geschrieben haben. Wir müssen durch touristische Angebote diesen Wirtschaftszweig stärken. Der Hugenotten- und Waldenserpfad kann einer der Bausteine sein.

Die bisher ausgearbeitete Route des Wanderweges sieht in Baden-Württemberg folgende Streckenführung vor, wobei Änderungen bzw. Ergänzungen offen sind.

I. Schaffhausen – Neuhengstett
II. Die „Platte“ - Heckengäu. Von Neuhengstett bis Schönenberg (über Calw – Möttlingen – Merklingen – Weil der Stadt – Perouse – Friolzheim – Tiefenbronn – Wurmberg – Neubärental – Pforzheim – Wiernsheim – Serres – Pinache – Dürrmenz)
III. Naturpark Stromberg – Heuchelberg: Schönenberg bis Großvillars
IV. Kraichgau: von Großvillars bis Sinsheim
V. Südlicher Odenwald: von Sinsheim bis Feste Dilsberg
VI. Nördlicher Odenwald: von Neckarsteinach bis Rohrbach – Wembach – Hahn

Ist gerade ruhig in der Kommunalpolitik. Sind die Matadore vom Wahlkampf noch müde? Nicht gerade. Aber es herrscht Auskehr-Stimmung im Gemeinderat. Nächste Woche ist noch eine Sitzung mit ein paar Bebauungsplänen. Routine. Dann tagt der Ältestenrat, um die erste Sitzung des neuen Gemeinderats am 14. Juli zu besprechen. Wie werden die Ausschuss-Sitze aufgeteilt? Was ist zu regeln? Eine Woche später wird der bisherige Gemeinderat verabschiedet - mit Fototermin und Essen. Danach herrscht Pause. Abgesehen von einer Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Mühlacker.

Die Entschleunigung der Mühlacker Kommunalpolitik findet gerade statt. Mal sehen, wie lange das andauert. Die Neulinge im Gemeinderat scharren schon und geben gute Ratschläge in einer kleinen Serie des Mühlacker Tagblatts. Da las ich heute von einem neuen Kollegen der Grünen/LMU, wir hätten in Mühlacker und den Stadtteilen noch genügend Industrieflächen. Wo die sind, hat er leider nicht gesagt. Wahrheit ist, was man dafür hält. Oder doch nicht?

Der Schülerrat war schon einmal Thema im Blog. Der Gemeinderat hatte damals über die geplante Wahl aus der Zeitung erfahren. Bei einer schulinternen Sache nichts Ungewöhnliches. Jetzt ist der Schülerrat gewählt worden. Und nun lese ich gerade im Netz, dass der OB ihm ein Vorschlags- und Anhörungsrecht nach § 41 Gemeindeordnung Baden-Württemberg einräumen und dafür beim neuen Gemeinderat werben will. Der § 41 a dreht sich um Jugendgemeinderäte, die auf Beschluss des Gemeinderats gewählt werden können. Weshalb informiert der OB nicht vorab den Gemeinderat? Wir erfahren den Plan wieder aus der Zeitung. Ein Alleingang, der unnötig ist wie ein Kropf. Wer das Miteinander will muss dieses auch pflegen.

Ein Jugendgemeinderat oder ein ähnliches Gremium hätte vorher (!) eines Beschlusses des Gemeinderats bedurft. Zumal nicht nur das sinnvolle Vorschlags- und Anhörungsrecht entsteht, sondern auch die Vorschriften über Pflichten und Rechte ehrenamtlich Tätiger Anwendung findet (einschließlich Treue- und Verschwiegenheitspflicht sowie das Recht auf Entschädigung und Auslagenersatz). Ob das so geplant war? Wenn ich lese, dass aus der Lehrerschaft der Mangel an Konzept und Zielen beklagt wird, so zeigt dies, dass die Idee doch mehr Vorbereitungszeit verdient gehabt hätte.

Wir brauchen Klarheit, welche Rolle der Jugendschülerrat übernimmt. Der OB muss endlich das Gespräch auch mit dem Gemeinderat suchen. Oder sollte alles nur den OB-Wahlkampf befördern? Nichts Schlimmeres wäre es, wenn am Ende bei den Jugendlichen nur eines stünde: Frust!

Schnellere Internetverbindungen und höhere Übertragungsraten vor allem auch für Firmen in Mühlacker und den Stadtteilen - wir bleiben an diesem Thema dran. Als jetzt im Gemeinderat über die DSL-Wüste aufgrund eines CDU-Antrags gesprochen wurde, habe ich die Ergebnisse unseres Fachgesprächs im Mai vorgetragen:

- Eine angemessene DSL-Vorsorgung ist eine Frage des Wirtschaftsstandorts und gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge
- Wir dürfen nicht nur auf die Telekom setzen, sondern müssen auch die Konkurrenz aktivieren
- Ziel muss ein flächendeckendes Glasfasernetz sein, ausreichende Anschlüsse so selbstverständlich wie der Anschluss ans Strom-, Gas- und Wassernetz
- Die Stadtverwaltung soll ein Leerrohrkonzept entwickeln, das darauf abzielt, Leerrohre zu vernetzen
- Die Stadtwerke können einen neuen Geschäftszweig entwickeln, um die Breitbandversorgung in der Stadt voranzubringen: Leerrohre werden an DSL-Betreiber vermietet
- Und die Stadtwerke sollen die Breitbandversorgung koordinieren, an der Sache dran bleiben

Bürgermeister Winfried Abicht will in den nächsten Wochen das Ergebnis der DSL-Umfrage bei Firmen in Mühlacker vorlegen, Telekom-Konkurrenz ansprechen und die Verbindung mit den Stadtwerken pflegen. Er versprach, die von der CDU-Fraktion vorgebrachten Punkte aufzugreifen.

Die CDU im Mühlacker Gemeinderat griff mit ihrem Antrag, keine Produkte aus Kinderarbeit zu kaufen, vor einigen Monaten ein wichtiges Thema auf: Kinderarbeit.1.pdf Die Reaktion der Stadtverwaltung fiel positiv aus: Kinderarbeit.02.pdf

Wie wichtig das Thema ist, zeigt die Aktion kind.gerecht, eine Kampagne der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Sie griff jetzt einen Punkt besonders heraus: Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen. Warum müssen Kinder in indischen Steinbrüchen arbeiten? Unter welchen Bedingungen arbeiten sie? Und was können deutsche Verbraucher und Politiker tun, damit die Ausbeutung ein Ende hat? Der Film zeigt Bilder aus Indien und zugleich Ausschnitte der Veranstaltung "Runder Tisch Natursteine" der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu stellte sie den Film online.

Soziale Absicherung und Arbeitsschutz sind das A und O, wenn wir Armut der Eltern und damit auch Kinderarbeit verhindern wollen, hieß es bei einer Veranstaltung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.