Günter Bächles Weblog

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner kommt nach Mühlacker: Sie spricht am Dienstag, 2. Juni, um 19 Uhr im Saal der Musikschule Gutmann (Villa Bauer), Philipp-Bauer-Weg 1, zur kommunalen Klimapolitik. Ein interessantes Thema.

Gleichzeitig besteht Gelegenheit zum Gespräch mit den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU Mühlacker.

Hier die Daten zur Veranstaltung der CDU Mühlacker: EinladungGnner.pdf

Platz für die Erinnerung: Heute sind vor der früheren Villa Emrich am Schulerweg 1 die ersten drei Stolpersteine von dem Künstler Gunter Demnig verlegt worden. Sie erinnern an die in Auschwitz von den Nazis ermorderte jüdische Familie Emrich. Eine Aktion des Historisch-archäologischen Vereins Mühlacker mit Unterstützung des Archivs sowie des Tiefbauamtes der Stadt Mühlacker.




Zwei weitere Stationen folgten: Vor dem Gebäude Schillerstraße 11 erinnern sieben Stolpersteine an die Familie Hettler, die 1942/43 wegen der Verfolgung durch die Nazis die Flucht in den Tod wählte, sowie an Ernst Berties, am 18. Februar 1945 in Dachau ermordet, und vor dem Gebäude Steigstraße 9: Hier wohnte der in Auschwitz umgebrachte Theodor Slepoj.

Emrich, Alfred: geboren 1876 in Pforzheim, wohnhaft in Mühlacker, 1943 deportiert nach Auschwitz. Emrich, Laura, geborene Horkheimer: geboren 1885 in Frankfurt, wohnhaft in Mühlacker, 1942 deportiert nach Auschwitz. Emrich, Marianne: geboren 1915 in Frankfurt, wohnhaft in Mühlacker, 1942 deportiert nach Auschwitz.

Drei Mühlacker Schicksale, die beispielhaft stehen für weitere Menschen, gleich ob Juden, politisch Andersdenkende oder Angehörige weiterer Opfergruppen. Doch während der aus Pforzheim stammende Schmuckfabrikant und seine Familie im öffentlichen Gedächtnis präsent geblieben sind, droht vielen anderen Opfern das schleichende Vergessen. Dagegen möchten die Mitglieder des HAV im zehnten Jahr des Bestehens ihres Vereins etwas unternehmen, heißt es in der Begründung des Vereins zu dieser Aktion, die heute den Auftakt hatte und die im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll. HAV und Stadtarchivarin Marlis Lippik suchen vor allem Hinweise auf Spuren von verfolgten Menschen auch in den Stadtteilen.

An die Geschichte der Familie Emrich wurde in dem 1980 erschienenen Buch "Eine Stadt wird braun" auf Seite 151 erinnert: Für den jüdischen Industriellen Emrich und seine Familie, die mit ihm in Auschwitz starb, oder für Ernst Berties, den führenden Kommunisten des Ortes, der 1945 in Dachau seine Gesinnung mit dem Leben bezahlen musste, gibt es jedoch keine Mahnmale. Diese Einwohner Mühlackers starben als Nummern, die ihnen eintätowiert waren. In Ihrer Heimatstadt sind sie noch heute namenlos. Das gab den Anstoß für Initiativen im Gemeinderat, eine Straße nach Alfred Emrich zu benennen (SPD-Fraktion im Mai 1983, CDU-Fraktion). Bald darauf erinnerte eine Gedenktafel am Uhlandbau an Emrich, der das Gebäude der Stadt geschenkt hatte. Mit dem Wohngebiet Goldshalde, entstanden in den achtziger und neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts, gab es dann auch die Alfred-Emrich-Straße sowie die Ascher-Straße, die an den von den Nazis verfolgten Pädagogen Fritzmartin Ascher erinnert, der nach 1945 zeitweise Bürgermeister der Stadt Mühlacker war.

In diese Erinnerungsarbeit reiht sich nun der HAV mit der Aktion Stolpersteine ein, die Unterstützung verdient hat. Es ist gleichzeitig Anstoß, die Geschichte weiterer Opfer der Naziherrschaft in Mühlacker aufzuarbeiten und auch für künftige Generationen zu bewahren - als Erinnerung und Mahnung zugleich.

Ein Tipp für den morgigen Sonntagsspaziergang. Auf den Spuren der Heimatgeschichte wandeln.

Die über 300 Jahre alte Sternenschanze der Eppinger Linie im Wald auf dem Sauberg hat einen ganz neuen Zugang erhalten. Die fünfeckige ehemalige Verteidigungsanlage liegt im Stadtwald von Mühlacker-Lienzingen wenige hundert Meter hinter dem 1991 nachgebauten Wachtturm, der Chartaque.

Die Schanze gehörte zu den Eppinger Linien, die 1695 als Verteidigungslinie von Neckargemünd bis Weissenstein bei Pforzheim unter Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden, dem "Türkenlouis", errichtet wurden - aufgrund fehlender natürlicher Hindernisse. 2004 beklagte sich eine Gruppe des Schwarzwaldvereins am Haltepunkt Sauberg: Ebenfalls befinden sich dort noch die Überreste einer Sternschanze, leider jedoch ziemlich vom Dickicht überwuchert.

Das ist nun vorbei. Dass die Anlage in den vergangenen drei Jahrzehnten weitgehend zugewachsen war, hatte auch ihre guten Seiten - so ist der Wall gut erhalten geblieben. Doch inzwischen hat das Forstamt den Zugang zur Sternenschanze, rechter Hand vom Wachtturm zu finden, durch eine Holztreppe aus Eichenholz erleichtert, die über den Wallgraben führt. Wer die Stufen hinauf gestiegen ist, hat einen guten Gesamteindruck der Anlage.

Was (noch) fehlt, ist ein Hinweis an der Chartaque auf die Sternenschanze - aber den wird es künftig geben, wie mir die Stadtverwaltung auf eine Gemeinderatsanfrage mitteilte.

Ein Teil des Mühlackermer Wegs führt zur Sternenschanze.

Mühlacker hat die Breitbandentwicklung verpennt. Die klare Aussage eines Unternehmers aus unserer Stadt fiel heute Abend beim DSL-Gespräch der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Lienzinger Gemeindehalle. Michael Reiß von der Clearingstelle Neue Medien des Ministerium ländlicher Raum machte deutlich, dass der Ausbau der Breitbandversorgung eine Maßnahme zur kommunalen Daseinsvorsorge ist - ganz so wie unsere Altvorderen das Strom- und Gasnetz aufgebaut haben. Das heißt in der Konsequenz: Die Stadt ist gefordert, kann die Entwicklung nicht treiben lassen.

Seit dem Jahr 2006 stellt die CDU-Fraktion immer wieder - als einzige Fraktion - Anträge und Anfragen, weil wir endlich die DSL-Wüsten in Mühlacker grünen lassen wollen. Die Stadtverwaltung hatte es sich lange Zeit zu einfach gemacht: Sie fragte immer nur die Versorgungsraten bei der Telekom ab. Im März 2007 ließ die Verwaltung den Gemeinderat wissen, die DSL-Verfügbarkeit liege zwischen 96 und 100 Prozent - nach den Übertragungsraten fragte sie nicht. DSL light nannte Reiß heute Abend eine solche Versorgung. Dass das Tiefbauamt in der Verwaltung zuständig ist für das DSL-Netz und das so nebenbei erledigen muss, bestätigt die Aussage des Unternehmers. Dabei ist Breitbandversorgung ein Kriterium, ob eine Stadt für Menschen und Firmen interessant ist. Unsere Wirtschaftsförderung organisiert lieber einen Weihnachtsmarkt (mit) als sich um dieses Zukunftsthema zu kümmern.

Mit dem Ergebnis unserer bisherigen Vorstöße sind wir als Fraktion unzufrieden. Immer wieder servierten Verwaltung und Telekom uns neue Vertröstungen. Es bedurfte auch eines CDU-Antrags, dass die Verwaltung Kontakt mit der Clearingstelle Neue Medien aufnahm - immerhin ist das geschehen und es lässt sich dank Bürgermeister Abicht eine Linie erkennen.

Das Echo und die Qualität der Beiträge heute Abend bestätigt mich in meiner Auffassung, dass die DSL-Lücken für viele Menschen genauso ein Thema sind wie der Wärmegrad im Freibad. Es ist nicht nur ein Problem von Lienzingen, Teilen von Enzberg und Lomersheim sowie von Mühlhausen, sondern - wie sich heute zeigte - auch der Wohnsiedlung Heidenwäldle.

Bei dem Fachgespräch haben sich einige Ansatzpunkte gefunden, die wir nun aufarbeiten werden: Leerrohr-Konzept, Einsatz Stadtwerke Mühlacker nach dem Vorbild Sindelfingen oder Sparkassen IT, Aktivierung der Telekom-Konkurrenz. Heute Abend habe ich gleich die ersten Mails geschrieben.

Wir bleiben am Thema dran. Hier im Blog wird auch künftig informiert.

Der von der CDU beantragte Ausschuss zur Einsichtnahme in die Mühlehof-Akten der Stadtverwaltung ist aufgelöst, am Dienstagabend gab es im Gemeinderat eine Bewertung durch die Fraktionen. Für die CDU-Fraktion zog ich folgende Schlussfolgerungen:

1. Die Einsichtnahme in die Akten hat gezeigt, dass der Gemeinderat seit 2002 nicht laufend und ausreichend über alle Vorgänge informiert wurde. Auf Anfragen und Anträge von Gemeinderatsfraktionen wurden 2004/05 nur ausweichend Antwort gegeben, obwohl die Gespräche z.B. mit der Echo GmbH im Gange waren.
2. So setzte der Oberbürgermeister am 23.03.2005 einen Antrag der CDU-Fraktion nach einer umfassenden Information des GR ab, obwohl die Gespräche mit Echo und dem Mitbewerber Badenia schon in fortgeschriebenem Zustand waren.
3. Die Gespräche mit der Firma Echo GmbH dauerten schon sieben Monate an, bis der GR am 3. Mai 2005 erstmals unterrichtet wurde.
4. Die Fa. Badenia stellte sich im Mai 2005 dem Gemeinderat vor, obwohl sie ihre Bewerbung bereits am 29.3.2005 zurückgezogen hat. Man muss deshalb den Eindruck haben, dass es eine reine Alibiveranstaltung war, um dem GR eine scheinbare Alternative bieten zu können.

Dieses Verhalten widerspricht dem § 43, Absatz 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Danach hat der Bürgermeister (OB) den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten und bei wichtigen Planungen den Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung sowie laufend über Stand und Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren.
In der Kommentierung heißt es: „Der Gemeinderat muss sich als das für die wichtigsten Entscheidungen verantwortliche Hauptorgan der Gemeinde stets ein Bild davon machen können, was in der Gemeinde und in ihrer Verwaltung geschieht.“ (Kunze/Bronner/Katz)

Durch die ausgebliebene Information des Gemeinderats hatte dieser keine Möglichkeit, falls gewollt, schon im Verfahren korrigierend einzugreifen.

Die CDU-Fraktion stellt fest: Die Informationspflicht des OB gegenüber dem Gemeinderat nach § 43, Abs. 3 GemO ist verletzt worden. Das ist zu rügen. Da der Oberbürgermeister laut Aktenvermerk vom 15.3.2005 die Verhandlungen an sich und sein Dezernat zog, liegt die Verantwortung einzig bei ihm.

Bei einer Gegenstimme (OB) und zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat:

Der Gemeinderat wurde zu spät (ab 15. Februar 2005) informiert und musste unter großem Zeitdruck handeln und entscheiden. Nötig wären die Kenntnis des Schreibens vom 29. März 2005 von Badenia gewesen. Die unverzügliche Information hätte nach Bekanntwerden des Zwangsversteigerungstermins erfolgen sollen. Künftig ist dies anders und besser zu handhaben.

Innerhalb einer Woche verschlechterten sich die städtischen Finanzen immer stärker. Von Vorlage zu Vorlage wuchsen die erwarteten Steuerausfälle auf nun netto 3,5 Millionen Euro. Heute Abend hat der Gemeinderat deshalb einen Nachtragshaushaltsplan verabschiedet. Ob dieser bald wieder Makulatur ist, wird sich zeigen. Um wenigstens wesentliche Teile des Etats 2009 umsetzen und auch das Konjunkturprogramm des Bundes nutzen zu können, werden knapp 1,2 Millionen Euro neuer Darlehen aufgenommen. Gleichzeitig wuchsen die Verpflichtungsermächtigungen auf vier Millionen Euro - mit dieser Summe ist der Etat 2010 bereits vorbelastet. Ein Wechsel auf die Zukunft, der uns eigentlich nicht gefällt, weil das die neuen Schulden sein werden. Insofern ist der Nachtragsetat auch geschönt.

Insgesamt strich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung 1,1 Millionen Euro an Investitionen. Gleichzeitig sind neue Projekte aufgenommen werden fürs Konjunkturprogramm des Bundes über 1,3 Millionen Euro - das Konjunkturprogramm ist praktisch ein Nullsummenspiel. Dabei sollten die Maßnahmen für dieses Programm zusätzliche Aufträge für Handel, Gewerbe und Wirtschaft erzeugen - wegen der Steuereinbrüche wird die Investitionssumme 2009 unterm Strich um gerade mal 200.000 Euro steigen.

Weil eine solch schwierige Finanzlage viel Gemeinsamkeit erfordert, stimmten wir dem Nachtrag zu. Wohl wissend, dass er viele Schwächen hat. Und nicht getätigte Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden uns teuer zu stehen kommen können. Was uns auch fehlte, war Zeit zu ausreichender Beratung. Aber einen großen Spielraum hatten wir bei solch dramatischen Einnahme-Rückgängen eh nicht.

Letzte reguläre Kreistagssitzung in der zur Jahresmitte endenden Amtszeit. Für Mühlacker wichtig war die Entscheidung, dass sich der Enzkreis mit 50 Prozent der Kosten an der Schuldnerberatung der Diakonie in Mühlacker beteiligt und diese Einrichtung damit - zumindest für die nächsten drei Jahre - sichert. Gut 11.000 Euro legt der Landkreis drauf. Ich habe nochmals für den Empfehlungsbeschluss des Sozial- und Kulturausschusses geworben. Letztlich gab es eine Mehrheit von 25 gegen 23 Stimmen bei vier Enthaltungen. Manche Kreisräte wollen, was verständlich ist, in einer schwieriger werdenden finanziellen Phase nicht in eine neue Förderung einsteigen. Andererseits müssen wir sehen, dass gerade in wirtschaftlich kritischen Zeiten der Bedarf an Schuldnerberatung steigt. Auch wenn es im Landratsamt Pforzheim eine solche Einrichtung gibt: Manche Menschen lassen sich lieber von einer kirchlichen Stelle beraten. Behörden müssen schließlich nicht alles wissen.

Und noch etwas betraf den östlichen Enzkreis: Die Verwertung von Deponiekapazitäten am Hamberg in Maulbronn. Nun soll mit der Abfallverwertungs-GmbH des Landkreises Ludwigsburg (AVL) eine gemeinsame Gesellschaft gegründet werden, die bis zu 75 Prozent der freien Kapazitäten der Deponie auffüllen lassen kann. Den Gewinn teilen sich AVL und Enzkreis je zur Hälfte. Wir müssen darauf achten, dass der Enzkreis von Ludwigsburg nicht als Anhängsel betrachtet wird - mir sind die 50 Prozent des Gewinns für den Enzkreis zuwenig. Schließlich bringt der Enzkreis eine hart erkämpfte Deponie in die Verbindung ein. Und jeder zusätzliche Euro hilft, die Müllgebühen deutlicher senken zu können.

Ach ja, Ehrungen als Schlusspunkt: Für 20, 25 und 30 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag. Da ich 1979 erstmals gewählt worden war, traf es auch mich - mit Silbermedaille und Urkunde des Landkreistags Baden-Württemberg.