Günter Bächles Weblog

Da bringt der OB eine Vorlage ein und plädiert dafür, die Elternbeiträge für die Kindergärten um 3,8 Prozent anzuheben. Nicht nur das, er unterschreibt den Antrag auch: Elternbeitaege.pdf. Dann kommt die Sache in den Gemeinderat: Die Verwaltung scheitert mit ihrem Vorstoß, letztlich stimmt niemand für den Erhöhungsantrag - zu aller Überraschung nicht einmal der OB selbst. So beiläufig versucht er den Eindruck zu erwecken, als habe ihm der zuständige Amtsleiter die Sache ein bisschen untergejubelt. So wird Verantwortung weitergeschoben und ein Sündenbock gesucht.

Verantwortlich ist aber immer der Chef.

Beim Überbringen guter Nachrichten hat der OB doch sonst auch keine Probleme. Da gibt es jetzt eine "persönliche Einladung des Oberbürgermeisters" an alle jungen Eltern mit ihren bis zu 18 Monaten alten Kleinkindern "zu Kaffee und Kuchen" (ob die Kleinen schon Kaffee mögen?) zu einem Treffen am 8. Mai um 15 Uhr im Ganztageskindergarten "Storchennest". Der erste Satz im Brief: "Die Kinder- und Familienfreundlichkeit von Mühlacker ist mir als Oberbürgermeister eine Herzensangelegenheit." Nichts davon, dass die Einrichtungen in Mühlacker vom Gemeinderat beschlossen und oft - zum Beispiel das "Storchennest" - längst vor seiner OB-Zeit geschaffen wurden.

Das ist Wahlkampf pur auf Steuerzahlerkosten. Doch so kann die Arbeitsteilung zwischen OB und Gemeinderat nicht sein: Er gibt sich als Mann für die schönen Sachen und die Familienfreundlichkeit - wir als Stadträte sollen den Part desjenigen übernehmen, der die finanziellen Lasten für eben diese jungen Familien erhöht. Und dann heißt es von ihm wieder, er habe ja nur eine Stimme im Gemeinderat...

Jetzt kann er kommen, der Wahlkampf. Oder ist er etwa schon da? Gestern Abend im Gemeinderat hätte man es wirklich schon meinen können. Seitenhiebe gegen Parteien von den Freien Wählern, die SPD wärmt ihren alten Einbahnstraßen-Antrag für die Bahnhofstraße wieder auf. Ja, und so ganz frei sind auch wir nicht. Trotzdem: Richtige Schärfe kommt nicht hinein. Und das ist gut so. Schließlich müssen wir auch in Wahlkampfzeiten gute und sachlich begründete Entscheidungen treffen. Die Nagelprobe kommt sowieso noch vor dem Wahltag: Der Nachtragshaushalt. Wie wollen wir die Einnahme-Einbrüche bei der Gewerbesteuer ausgleichen durch Einsparungen? Oder durch Kredite? Sinken auch noch die Einkommensteueranteile (die Mai-Steuerschätzung des Bundes wird es zeigen)?

Derweilen rüsten die Parteien und Gruppen, um für ihre Köpfe und Programme zu werben. Die meisten Prospekte sind fertig. Unserer kommt morgen aus der Druckerei. Die CDU will mehr bewegen: Mehr_bewegen.pdf. Sie hat zudem Bilanz der vergangenen fünf Jahre gezogen und ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre formuliert: BilanzundZiele.pdf.

Hoffen wir alle miteinander, dass der Wahlkampf fair bleibt. Schließlich geht es um die Sache und um das Beste für unser Mühlacker.

Sprachförderung in Kindergarten und Schule ist eine wichtige Aufgabe. Die Stadt Mühlacker gibt dafür 100.000 Euro im Jahr aus - ein Teil kommt von Enzkreis, Land und Landesstiftung Baden-Württemberg. Wie stark engagiert sich die Landesstiftung künftig? Eine Frage, die auch den Gemeinderat kürzlich beschäftigte. Deshalb dazu eine gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL und Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL:

„Die Landesregierung und die CDU-Fraktion werden darauf hinwirken, dass die Landesstiftung im Rahmen ihres Programms „Sag mal was“ auch weiterhin die bewährten qualitativen Standards einhält. Somit werden auch künftig neben den 2.400 Euro pro Gruppe für Sprachförderung weitere 500 Euro pro Gruppe im Falle aktiver Elternarbeit zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen, die bisher von der Landesstiftung i. H. v. 300 Euro bezuschusst wurden, werden nun im Rahmen der vom Land finanzierten Einschulungsuntersuchung (ESU) durchgeführt“, dies teilten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, am Dienstag (28. April 2009) in Stuttgart mit. Der Aufsichtsrat der Landesstiftung hatte im Oktober 2008 beschlossen, auf Grund der guten Erfahrungen der vergangenen Jahre im Kindergartenjahr 2009/2010 das weiterentwickelte Programm "Sag' mal was" fortzuführen und hierfür acht Millionen Euro bereit zu stellen. Dabei sollten erstmalig die Ergebnisse der Sprachstandsdiagnose, die im Rahmen der neukonzipierten Einschulungsuntersuchung (ESU) durchgeführt wird, genutzt werden.

Man werde die Ergebnisse der ESU und die Bedarfsentwicklung des Programms „Sag mal was“ sorgfältig beobachten, auch was die zu Verfügung stehenden Mittel angehe. Klar sei, dass das Land gemeinsam mit der Landesstiftung eine ausreichende Sprachförderung auch finanziell sicherstellen wird, erklärten Oettinger und Mappus.
Im neuen Verfahren wurde auch die Antragsfrist verlängert: Anträge, die bis zum 31. Mai 2009 eingehen, können damit rechnen, mit ihrer Maßnahme gleich zu Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 zu starten. Bis zum 30. September 2009 können sich Einrichtungen bewerben, denen erst später die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung vorliegen. Dementsprechend später können die Sprachfördermaßnahmen dann beginnen.

Heute Sitzung der CDU-Regionalverbandsfraktion in Nagold. Das Thema: Innenentwicklung am Beispiel der Pläne für die Landesgartenschau 2012. Dies vor dem Hintergrund, dass der Flächenverbrauch reduziert werden soll. Vorrang für die Innenentwicklung, heißt das Motto deshalb auch in unserem Regionalplan 2015. Potenziale gibt's, doch sie zu heben, ist ein schwieriges Geschäft. Diese Erfahrung machen viele Kommunalpolitiker. Nagold versucht's im Rahmen seiner Konzeption "Grüne Urbanität" mit der Landesgartenschau - eine Stadt, die 3000 Einwohner weniger hat wie Mühlacker und ein solches Projekt mutig wagt. Gartenschau nicht als Blümlesschau, sondern als Stadtentwicklung.

Auf das Nagolder Leitbild „Grüne Urbanität“ ging Oberbürgermeister Jürgen Großmann, selbst CDU-Regionalrat, ein und stellte dar, in welchen Quartieren – auch über das Jahr 2012 hinaus – Flächen für Wohnungsbau genutzt werden. Von Innenentwicklung mit qualitätsvollen Freiflächen sprach der städtische Planungsamtschef Ralf Furländer: „Es reicht nicht, nur Bauflächen auszuweisen, sie müssen ergänzt werden durch qualitätsvolle Freiflächen.“ Gleichzeitig könne durchs Bauen in der Innenstadt auch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur erreicht werden. Ziel der Landesgartenschau sei es, innerstädtische Gebiete miteinander zu verknüpfen und damit auch aufzuwerten.

Schelte für die Verwaltung wegen ihres Vorschlags mit 21 Grad, klare Entscheidung in der Sache: Im Freibad bleibt das Wasser 24 Grad warm und die Saison soll am 1. Mai beginnen - bei schlechtem Wetter entsprechend später. Lediglich die Stadträte der LMU stimmten im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik gegen 24 Grad - denen ist das wohl zu heiß und zu klimaschädlich - und damit für 21 Grad.

Einstimmig ging die Bewerbung für eine kleine Landesgartenschau für die Zeit zwischen 2015 und 2025 im Gemeinderat durch - in einem der Jahre wollen wir zum Zuge kommen. Die Entscheidung fällt im Sommer 2009. In den Kosten von vier Millionen Euro - das Land soll angeblich 50 Prozent übernehmen - sind die für Jugendhaus und Cafe nicht drin. Aber das Jugendhaus wird die Stadt eh früher angehen müssen.

Und dann gab es doch noch Zoff im Gemeinderat: Es ging um das Konjunkturprogramm II des Bundes. Als wir Ende März unsere Projekte für die 1,6 Millionen Euro Zuschuss beschlossen, durften dies nur energetische Sanierungen sein. Die Stadtverwaltung hat fast schon jedes Dächle zusammengesucht, um genügend Maßnahmen anmelden zu können. Alle bedauerten wir, dass keine Gelder in die geplante Lindachsporthalle gesteckt werden können. Doch inzwischen hat sich das geändert. Der Artikel 104 b Grundgesetz soll geändert werden. Deshalb hat das Landesfinanzministerium die Antragsfrist für Konjunkturprogramm bis Anfang Mai verlängert.

Das führte nun zu einer neuen Vorlage der Verwaltung: Konjunkturprogramm.pdf Nun könnten 870.000 Euro für die Sporthalle verwendet werden. Nachdem wir aber erst in der zweiten Mai-Hälfte in einem Nachtragshaushalt über die Finanzierung unserer Projekte fürs Konjunkturprogramm entscheiden, wollten wir als CDU-Fraktion wenigstens innerhalb der Frist auch die Halle beim Regierungspräsidium Karlsruhe als einer der denkbaren Projekte anmelden, um dann uns beim Nachtrag endgültig zu festzulegen. Am Ende ist das auch - fast einstimmig - beschlossen worden, aber vorher gingen OB und Kämmerer in einen Grabenkampf mit mir, bauten einen Popanz nach dem anderen auf, so dass ich den Eindruck habe, dass sie die Sporthalle eigentlich nicht wollen.

Uns ging es um eines: Dass wir jetzt für kleinere und nicht ganz so dringliche Projekte der energetischen Sanierung unsere letzten Reserven aufbrauchen und dann kein Geld mehr haben für ein Projekt, das allgemein als notwendig gilt. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Da ist die Verwaltung zunächst gefordert. Aber irgendwie sträubt sie sich dagegen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die Halle kostet 3,1 Millionen Euro. Wenn wir das Konjunkturprogramm dafür nutzen, bekommen wir vom Staat 870.000 Euro. Verlassen wir uns auf die Sportstättenförderung des Landes, fließen nur 600.000 Euro. Die verschiedenen Varianten wenigstens aufzuarbeiten, um dann richtig entscheiden zu können, war Anliegen der CDU-Fraktion - eigentlich ein ganz vernünftiges Anliegen.

Ein Thema, das viele Leute in der Stadt beschäftigt: Anrufe, Gespräche auf der Straße, klare Worte heute beim Tag der offenen Tür im neuen DLRG-Vereinsheim und selbst nach dem Jahresempfang der Deutsch-italienischen Gesellschaft (DIG) in der historischen Kelter zeigen das. Immer ging es um das Freibad Mühlacker. Ein Thema, eine klare Meinung aller: Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Absenkung der Wassertemperatur von 24 auf 21 Grad wird rundherum abgelehnt und der Saisonbeginn am 15. Mai statt am 1. Mai ebenfalls. Die Badegäste fühlen sich bei 24 Grad rundum wohl - und das möglichst schon vom 1. Mai an.

Manche meinten, weil es in der Zeitung stand, seien 15. Mai und 24 Grad schon beschlossen. Doch dem ist nicht so. Es ist lediglich ein Antrag der Stadtverwaltung, der am kommenden Dienstag im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik behandelt und entschieden wird.

Wir dürfen unsere Kunden im Freibad nicht verprellen. Deshalb kann der Beschluss am Dienstag nur heißen: Weiterhin 24 Grad und Saisonstart am 1. Mai. Und das bei gleichen Eintrittspreisen. Auch wenn wir etwas mehr drauflegen sollten, aber das trifft ja nicht den städtischen Haushalt, sondern das Budget des Eigenbetriebs Freibad. Und das nährt sich aus den dort vorhandenen Aktienerlösen. Die auch dank der CDU nicht verjubelt worden sind.

Zuletzt setzten die Straßenbauer die Autofahrer auf eine harte Geduldsprobe, als wegen der Endbelagsarbeiten am neuen Kreisverkehr L 1134/Lienzinger Straße/Osttangente die Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen gut drei Tage lang voll gesperrt wird. Doch heute Mittag räumten die Arbeiter die Abschrankungen weg, seitdem rollt der Verkehr im wahrsten Sinne des Wortes rund. Damit endet auch eine langwierige Geschichte, wie wegen des vorher vorhandenen Kreisel-Provisoriums für manchen Ärger sorgte.

Rund 300.000 Euro kostete der Bau des Kreisels, zwei Drittel der Gelder übernimmt das Land, den Rest trägt die Stadt. Vor allem CDU, Freie Wähler und FDP setzten sich im Gemeinderat für diese runde Sache ein, weitgehend nur die SPD lehnte das Projekt konsequent ab. Dabei verschwinden mit diesem Kreisel gleich mehrere Probleme: Dass zu schnell nach Mühlacker hingefahren wird, in Stoßzeiten die Autofahrer lange an der Einmündung der Osttangente in die Lienzinger Straße warten müssen und Schwerlastverkehr den Weg über die Lienzinger Straße auf die B 10 nimmt.

Für uns Lienzinger ist besonders wichtig, dass die Straßen von nun an wirklich gleichwertig sind. Denn immer wieder hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe versucht, dem Verkehr auf der Landesstraße 1134 und der Osttangente Vorfahrt einzuräumen und nicht mehr dem Verkehr Lienzingen-Mühlacker. Diese abknickende Vorfahrt hätte die morgendlichen und abendlichen Staus auf die Fahrtrichtung Lienzingen verlagert. Der Gemeinderat hatte sich gegen solche Pläne immer gewehrt und frühzeitig einen Kreisverkehr angeregt, war damit aber beim Regierungspräsidium zunächst auf Granit gestoßen. Jetzt ist das Ziel erreicht! Die Umleitung des B-35-Verkehrs im Jahr 2007 ab Lienzingen über die Osttangente zur B 10 bis Illingen und der Bau eines provisorischen Kreisels an der Einmündung Osttangente/Lienzinger Straße ebnete den Weg - das Regierungspräsidium machte einen Erlebnisprozess mit, der zur Überzeugung führte, dass die Kreisel-Idee an diese Stelle hervorragend passt.

Ansonsten warten wir noch auf die Fahrbahnmarkierungen und die Bepflanzung des Innenkreisels. Doch schon jetzt ist es der Kreisverkehr im Grünen.