Günter Bächles Weblog

Mitte Februar aus Zeitgründen vertagt, heute im Gemeinderat behandelt: Der CDU-Antrag zu Baulückenkataster und Flächenmanagement. Der Leiter des Bau- und Planungsamtes der Stadtverwaltung, Armin Dauner, zeichnete ein ernüchterndes Bild des Baulückenkatasters. Das Ziel, durch die Veröffentlichung von Daten zu Baulücken im Internet zu erreichen, dass diese bebaut werden, ist praktisch gescheitert. Seit der Erstellung des Katasters im Jahr 2006 wechselte nur ein Bauplatz den Eigentümer. Die meisten Interessenten an einem Bauplatz bekamen nicht einmal eine Antwort von den Eigentümern.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung - der Leitsatz, den auch wir im Flächennutzungsplan-Entwurf verankert haben, soll die Flächeninanspruchnahme reduzieren. Das sagen alle - vom Bund über das Land bis zur Region und die Stadt. Doch in der Praxis erweist sich Innenentwicklung als ausgesprochen schwierig.

Jetzt legt die Stadtverwaltung eine jährliche Bilanz des Baulückenkatasters vor. Und erhebt die zusätzlichen Potentiale zur Innenentwicklung. Ob dies alles erfolgreicher sein wird?

Ist der Bevölkerungsschwund Mühlackers wenigstens zum Stillstand gekommen oder gibt es gar ein leichtes Plus? Eine Frage, die einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zugrunde liegt, der am kommenden Dienstag im Gemeinderat behandelt wird.

Zu diesem Thema habe ich schon mehrmals gebloggt: So als es einen Vergleich zwischen den Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg und der Stadtverwaltung Mühlacker gab. Und dann, als die Landes-Statistiker die gehabte Einwohnerzahl-Entwicklung für die nächsten Jahre hoch rechneten - was manche allerdings als Kaffeesatzleserei abtun.

Am 6. März 2007 brachte die CDU-Fraktion den Antrag "Offensive gegen Bevölkerungsrückgang" ein, etwas belächelt von der SPD. Inzwischen haben auch die Genossen das Thema für sich entdeckt. Die CDU ist schon wieder weiter: Wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie sie den CDU-Antrag vom März 2007 umgesetzt hat, der im Sommer 2007 vom Gemeinderat behandelt worden war. Deshalb der erneute Vorstoß, der jetzt auf der Tagesordnung steht.

Insgesamt 14 Menschenleben hat die Freiwillige Feuerwehr Mühlacker im vergangenen Jahr bei ihren etwa 260 Einsätzen gerettet. Schon diese Zahl zeigt, wie wichtig die Feuerwehr für unsere Stadt ist. Deshalb müssen wir diese größte Bürgerinitiative unserer Gesellschaft von der Stadt aus bei ihren Überlegungen unterstützen, die Tagesverfügbarkeit zu verbessern: Denn zunehmend ist es schwieriger, bei Einsätzen tagsüber genügend Kräfte zu haben, weil Feuerwehrmänner und -frauen natürlich auch auswärts arbeiten. Das war eines der Themen der Hauptversammlung der Feuerwehr heute Abend in der Feuerwache.

Insgesamt 154 Aktive zählt die Wehr, dazu kommen 57 in der Jugendfeuerwehr und 51 in der Altersabteilung. Stadtbrandmeister Bernd Straile, der zur Jahresmitte nach Schwäbisch Gmünd als Chef der dortigen 450-köpfigen Wehr wechselt, kündigte einen Feuerwehrbedarfsplan an, den der Gemeinderat möglichst bald beraten soll. Ein Zukunftskonzept für unsere Feuerwehr, das die Aktiven gemeinsam mit Straile erarbeitet haben: Mit Vorschlägen, wie die Tagesverfügbarkeit erhöht, die Ausstattung und Unterbringung der Feuerwehrabteilungen weiter verbessert werden kann. Der Gemeinderat ist von ihm heute Abend gelobt worden für die Unterstützung der Wehr - eine gute Basis auch für den neuen Bedarfsplan.

Noch etwas habe ich mir notiert und will es auch in den Kreisgremien ansprechen: Dass bei schweren Unfällen mit mehreren Verletzten diese deshalb in verschiedene Kliniken gebracht werden, weil die einzelnen Häuser nur auf die plötzliche Aufnahme und Versorgung eines einzigen Schwerverletzten ausgelegt sind - Folge der Sparpolitik der Krankenkassen. Straile belegte dies an einem Beispiel: Den fünf Schwerverletzten des Unfalles am 16. Mai 2008 auf der B 10 bei Mühlacker in Richtung Illingen. Je eines der Opfer kam in die Mühlacker Klinik (sie liegt gerade einen Kilometer entfernt), nach Bretten, Pforzheim, Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg.

Und bei einem Unfall am 4. Oktober 2008 in Lomersheim musste der Notarzt aus Bietigheim-Bissingen anrücken, weil die im Enzkreis vorhandenen Notärzte andernorts im Einsatz waren. 25 Minuten von Bietigheim nach Lomersheim können da eine sehr lange Zeit sein.

Für weitere Informationen die übersichtlich gestaltete und inhaltsreiche Homepage der Feuerwehr Mühlacker.

Breitband für alle, heißt das Ziel der Europäischen Union. Sie fordert Hochgeschwindigkeits-Internet auch für den ländlichen Raum. Eine Forderung, die gerade wir in den Stadtteilen von Mühlacker voll unterstützen können. Bis 2010 soll es ausreichende Übertragungskapazitäten geben, so die Brüsseler Initiative. Die EU ist bemüht, die in Europa zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bestehende „Breitbandkluft“ durch ihre Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Teil der gemeinsamen Agrarpolitik ist, zu überwinden.

Die Stadtverwaltung sicherte zu, den Bedarf an höheren DSL-Kapazitäten bei den Betrieben in den Stadtteilen zu erheben, Das war Ende Januar. Heute las ich nun im Stadtblättle in einer Mitteilung aus dem Rathaus, die Fragebogen seien auf der Internetseite der Stadt abrufbar. Doch dort habe ich soeben vergeblich gesucht. Fängt ja wieder gut an . . .

Eigentlich wäre das auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Doch da herrscht Funkstille.

Der Verwaltungsausschuss besteht auf Tempo 40 auf der Illinger Straße in Lomersheim und auf weitere Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Es gab eine breite Mehrheit für einen entsprechenden Appell an die Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion blieb also mit ihrer Meinung nicht allein. Jetzt kommt es aber darauf an, dass auch gehandelt wird. Sonst sprechen wir in einem Jahr nochmals übers Thema - wie schon vor der Sommerpause 2008. Vom "Man sollte" allein lassen sich keine Fortschritte erreichen.

Wir werden auf allen Ortsdurchfahrten zu einer Reduzierung des Tempo-Limits kommen müssen, so wie in den Wohngebieten auch. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.

Heute Abend CDU-Fraktionssitzung im Rathaus: Vorbereitung des Verwaltungsausschusses, der morgen tagt. Intensiv diskutierten wir die Vorlage der Stadtverwaltung zur Verkehrssicherheit in der Illinger Straße im Stadtteil Lomersheim. Den Anstoß zu den Untersuchungen gab unsere Fraktion mit einem entsprechenden Antrag, den wir im Sommer 2008 nach einem Lokaltermin in Lomersheim gestellt hatten.

Mit den Ergebnissen, wie sie die Stadtverwaltung vorlegt, sind wir nicht zufrieden. Das konnten wir heute Abend gut herausarbeiten. Weshalb müssen alle Überlegungen für mehr Verkehrssicherheit immer zuerst abgewiegelt werden? Fast immer herrscht angeblich kein Bedarf für neue Maßnahmen. Immerhin: Ein Verkehrsspiegel wird zugestanden.

Wird eine lebendige Diskussion im Verwaltungsausschuss. Mal sehen, wie die anderen Fraktionen darüber denken. Möglicherweise finden sich Mehrheiten für Maßnahmen wie Tempo 40 und einen Zebrastreifen in der Illinger Straße. Zusätzlich zum Verkehrsspiegel.

Hier die Vorlagen der Verwaltung zum Reinschauen:
IllingerStrae.show_pdf.pdf
IllingerStrae.1.show_pdf.pdf

Ist das der letzte Akt im Bußgeldverfahren über das Schulschwänzen? Es ist die Geschichte der 14-Jährigen aus Enzberg, die wegen einer Nierentransplantation schulisch aus dem Tritt geraten war. Die Stadtverwaltung Mühlacker reagierte mit zwei Bußgeldbescheiden von jeweils rund 70 Euro an die Mutter und die Tochter. Einer davon ist bezahlt worden, der andere nicht - wie soll eine einkommenslose Schülerin denn 70 Euro berappen? Das müsste doch die Mutter tun und damit wäre ihre Buße durch die Hintertür verdoppelt worden.

Inzwischen gibt es einen weiteren Akt in dieser traurigen Geschichte: Die Stadt reichte die Unterlagen wegen Nichtbezahlens ans Amtsgericht weiter, das wies den Einspruch der Mutter ab, aufs Wochenende schickte die Außenstelle Pforzheim der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Verfügung. Bis spätestens Mitte März 2009 muss die Mutter eine zweitägige Erzwingungshaft in einer Justizvollzugsanstalt in Mittelbaden antreten - und die Buße trotzdem bezahlen.

Hier haben die Behörden mal nur wieder nur die Paragraphen fest im Blick und nicht die menschliche Seite, ja Tragödie der Geschichte. Es ist Zeit, dass nun Gnade vor Recht ergeht. Wer in den Behörden hat endlich den Mut zu sagen: Jetzt reicht's! ?

Seit voriger Woche interessiert sich SAT 1 für den Fall. Auf solche Schlagzeilen kann Mühlacker verzichten. Ich will das Thema am Dienstag im Verwaltungsausschuss ansprechen. Vielleicht finden wir dort den Gnadenbringer.