Günter Bächles Weblog

Jetzt haben wir die etwa 1,5 Millionen Euro verteilt, die der Stadt Mühlacker aus dem Konjunkturprogramm von Bund und Land zufließen. Zuerst erfuhr der Gemeinderat die Liste vom OB aus der Zeitung, musste dann eine Woche warten, bis die Beratungsvorlage kam. Bei der Auswahl war eine Beteiligung des Gemeinderats nicht erwünscht. So blieb heute Abend aus Gründen des Termindrucks (Antragsschluss beim Regierungspräsidium ist der 20. April) nichts anderes übrig, als Projekte anzumelden - lieber ein paar mehr, falls welche nicht zum Tragen kommen. Ein Viertel der Kosten muss die Stadt selbst aufbringen - klar ist: Das geht momentan nur über neue Schulden. Dafür darf nun gnädigst der Gemeinderat sorgen. Nach Dringlichkeiten der Maßnahmen fragte kaum noch jemand.

Hier die Projekte, die angemeldet werden:

Kiga Hauptmannstraße: Dach, Fassade 210.000 €
Kiga Schumannstr.: Fassade 45.000 €
Kiga Pfarrgasse: Fenster, Fassade 85.000 €
Kiga Schulstraße: Fenster, Fassade 45.000 €
Kiga Frd.-Münch-Str.: Dach, Fassade 75.000 €
Wendlerschule: Dach, Fassade 750.000 €
Schillerschule Anbau: Dach 175.000 €
Schillerschule Anbau: Fenster, Fassade 566.000 €
Kiga St. Johann: Fenster 26.000 €
Rathaus Stadt Mühlacker: Sanierung Glasdach 160.000 €
Stadtbibliothek: Dach 220.000 €
Zusätzlich Sanierungen der privaten Blumhardt-Schule.

Unbefriedigend ist dieses Verfahren. Obwohl der Gemeinderat auf Antrag der CDU schon am 13. Januar 2009 die Verwaltung aufforderte, noch in den laufenden Haushaltsberatungen Vorschläge für Maßnahmen auszuarbeiten, ist nichts geschehen. Bis jetzt stehen auch noch keine Planungen. Dabei sollen die Gelder rasch abfließen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Dass es anders geht, beweist OB Boris Palmer (Grüne) in Tübingen. Sein Motto "Ein Konjunkturpaket muss schnell wirken". Er begann schon Ende 2008 mit den Vorarbeiten und kann nun die Arbeiten gleich ausschreiben. Und Palmer bezog auch den Gemeinderat in die Vorentscheidungen ein.

Mühlackers OB dagegen - obschon Palmers Parteifreund - redete sich auf angeblich fehlende Ausführungsvorschriften hinaus. Das ist eben der Unterschied zwischen einem OB, der aus der Politik kommt wie Palmer und einem, der Oberregierungslandwirtschaftsrat war und die Beamtenhierarchie verinnerlicht hat.

Der Streit um die Brennstoffart im Wohngebiet Heidenwäldle in Mühlacker spiegelt sich derzeit in den Leserbriefspalten des Mühlacker Tagblatt wider, aber auch in den Briefen und Anrufen von Bewohnern der waldumsäumten Siedlung (auf einer Fläche, die die damals selbständige Gemeinde Lienzingen Mitte der sechziger Jahre an die Stadt Mühlacker verkauft hat) an und bei Stadträten. Jahrzehntelang pochte die Stadtverwaltung darauf, dass dort nur mit Gas oder Strom geheizt werden darf. Noch vor wenigen Jahren verteidigte die Stadtverwaltung dies in einem Leserbrief. Und nun soll das alles nichts mehr gelten? Kein Festbrennstoffverbot mehr? Auf einen von mehreren Personen unterzeichneten Brief der Festbrennstoff-Gegner antwortete der OB - und zog sich den gesammelten Unmut vieler Menschen zu. Ein Brief, der die Position der Stadtverwaltung darstellt. Aber einen Gemeinderatsbeschluss gibt es bisher nicht.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beschäftigte sich heute Abend erneut mit dem Thema. Wir werden morgen Abend im Umwelt- und Technikausschuss (falls der Punkt aus Zeitgründen nicht schon wieder abgesetzt wird) den Antrag auf eine Bürgerversammlung im Heidenwäldle stellen. Dort muss die Stadtverwaltung Rede und Antwort stehen, gleichzeitig aber auch den Menschen im Heidenwäldle ein Podium geben, um ihre Positionen vorzutragen.

Die Kernfrage wird letztlich nicht lauten: Gas oder Holz, sondern: Wie steht es mit dem Vertrauen in Rechtspositionen, die die Stadtverwaltung jahrelang vertreten hat? Oder: Was darf man künftig einer Verwaltung glauben, wenn das alles, was sie vormals vertreten hat, nichts mehr wert ist?

Soeben kommt eine gute Nachricht aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium: Für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt“ (Innenstadt) sind für die Stadt Mühlacker im Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramm 2009 weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Million Euro bereitgestellt worden. Geplant sind weitere Grunderwerbe, die Schaffung von Wohnraum im innerstädtischen Bereich auf dem Areal Münch sowie der Bau einer öffentlichen Tiefgarage. Eigentlich wollten wir eine noch kräftigere Aufstockung, aber auch mit einer Million kann man schon zufrieden sein.

Zudem konnte die Stadt Mühlacker Ende Februar zweckgebunden für die energetische und bauliche Erneuerung der Ortsbibliothek im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Großglattbach“ mit Bundes- und Landesfinanzhilfen von insgesamt 230.000 Euro aus dem Bund-Länder-Investitionspakt zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur gefördert werden.

Neubürgerempfang der Stadt Mühlacker heute im Mühlehof. Mehr als 2100 Einladungen sind verschickt worden: An alle, die seit 2007

- zugezogen sind (1600)
- das 18. Lebensjahr vollendet (600)
oder
- die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben.

Und wie viele kamen? Wenn es hoch kommt, waren es 100 - überwiegend ältere - Menschen. Ich habe vor allem auch junge Familien vermisst.

Eigentlich schade, denn Stadt und Vereine boten einen Markt der Möglichkeiten: An den Ständen gab es Informationen zuhauf über die Angebote in unserer Stadt. Wer vor zwei Jahren zugezogen ist, kennt sich natürlich auch schon besser aus als jemand, der erst in den vergangenen Wochen sich im Rathaus angemeldet hat.

Nicht alle sind scharf darauf, lange Reden zu hören. Die Infostände mehr in den Vordergrund zu rücken, wäre eine Möglichkeit, die Sache attraktiver zu machen. Oder so wie Bietigheim-Bissingen: Dort lädt der OB mehrmals im Jahr samstags zu Neubürgergesprächen ein. Und fast immer ist der Ratssaal voll besetzt - wer gerade frisch zugezogen ist, verspürt mehr Hunger nach Informationen.

Für alle Beteiligten sind solche Veranstaltungen mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Auch viel Idealismus stecken vor allem die Vereine hinein. Deshalb müssen wir auch im Gemeinderat darüber reden: Wie können wir die gute Idee, neue Bürger herzlich willkommen zu heißen, noch verbessern. Aber bisher war der Gemeinderat gar nicht eingeschaltet . . .

Liest sich gut, was die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Gemeinderat und Technik morgen vorlegt: Vorschläge zur Dokumentation des Verlaufs der Eppinger Linie im Stadtgebiet. Die CDU-Fraktion hatte voriges Jahr dazu einen Antrag gestellt. Ein Arbeitskreis legte einen Vorschlag vor, den wir umsetzen sollten - ein an den historischen Gegebenheiten orientierter Eppinger-Linie-Weg durch Mühlacker.
Hier die Vorlagen:
Eppinger_Linie_show_pdf.pdf
Eppinger_Linie_anlagen.pdf
Damit können wir Heimatgeschichte im wahrsten Sinne des Wortes begreifbar machen. Historie unterm freien Himmel. Eine hübsche und auch lehrreiche Sache.

Mitte Februar aus Zeitgründen vertagt, heute im Gemeinderat behandelt: Der CDU-Antrag zu Baulückenkataster und Flächenmanagement. Der Leiter des Bau- und Planungsamtes der Stadtverwaltung, Armin Dauner, zeichnete ein ernüchterndes Bild des Baulückenkatasters. Das Ziel, durch die Veröffentlichung von Daten zu Baulücken im Internet zu erreichen, dass diese bebaut werden, ist praktisch gescheitert. Seit der Erstellung des Katasters im Jahr 2006 wechselte nur ein Bauplatz den Eigentümer. Die meisten Interessenten an einem Bauplatz bekamen nicht einmal eine Antwort von den Eigentümern.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung - der Leitsatz, den auch wir im Flächennutzungsplan-Entwurf verankert haben, soll die Flächeninanspruchnahme reduzieren. Das sagen alle - vom Bund über das Land bis zur Region und die Stadt. Doch in der Praxis erweist sich Innenentwicklung als ausgesprochen schwierig.

Jetzt legt die Stadtverwaltung eine jährliche Bilanz des Baulückenkatasters vor. Und erhebt die zusätzlichen Potentiale zur Innenentwicklung. Ob dies alles erfolgreicher sein wird?

Ist der Bevölkerungsschwund Mühlackers wenigstens zum Stillstand gekommen oder gibt es gar ein leichtes Plus? Eine Frage, die einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zugrunde liegt, der am kommenden Dienstag im Gemeinderat behandelt wird.

Zu diesem Thema habe ich schon mehrmals gebloggt: So als es einen Vergleich zwischen den Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg und der Stadtverwaltung Mühlacker gab. Und dann, als die Landes-Statistiker die gehabte Einwohnerzahl-Entwicklung für die nächsten Jahre hoch rechneten - was manche allerdings als Kaffeesatzleserei abtun.

Am 6. März 2007 brachte die CDU-Fraktion den Antrag "Offensive gegen Bevölkerungsrückgang" ein, etwas belächelt von der SPD. Inzwischen haben auch die Genossen das Thema für sich entdeckt. Die CDU ist schon wieder weiter: Wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie sie den CDU-Antrag vom März 2007 umgesetzt hat, der im Sommer 2007 vom Gemeinderat behandelt worden war. Deshalb der erneute Vorstoß, der jetzt auf der Tagesordnung steht.