Günter Bächles Weblog

Zurück in die Städte? Leitbild für ein Stadtmarketing? Auch wir diskutieren in Mühlacker unter anderem im Zusammenhang mit einem Citymarketing. Schauen wir mal in den Norden. Zum Stadtmarketingtag Schleswig-Holstein. Veranstaltet wurde der Tag vor allem von der IHK Schleswig-Holstein und der cima. Ein paar Anregungen und Gedanken sind bundesweit anwendbar. Dazu mehr hier in einem Blog-Beitrag des Ahrensburger Kreistagsabgeordneten Johan v. Hülsen, der an der Tagung teilnahm.

Auf zwei Millionen Euro schätzt die Stadtverwaltung den Sanierungsbedarf bei der Gemeindehalle Lienzingen. Und die Verwaltung tat das, was richtig ist: Sie suchte Mit-Bezahler. Deshalb stimmte der Gemeinderat zu, das 1966 errichtete Gebäude in das Sanierungsgebiet "Ortskern Lienzingen" einzubeziehen. Das bringt bares Geld für die Kommune. Denn 60 Prozent der Sanierungskosten bringt das Land auf, den Rest muss die Stadt finanzieren. Nicht nur das: Nachdem die Immobilie ganz und gar nicht den Energiespar-Vorschriften entspricht, meldete die Stadt das Projekt für das Bundesprogramm zur energetischen Sanierung an. Ergebnis:
372 000 Euro Zuschuss für den energiesparenden Anteil der Sanierungsmaßnahmen, die gut die Hälfte des gesamten Erneuerungsaufwandes ausmachen. Während das Landessanierungsprogramm noch bis Ende 2014 läuft, müssen die Bundesgelder bis Ende Oktober 2010 abgerufen sein. Sonst gibt's nix.

Deshalb hat der Gemeinderat, bei zwei Enthaltungen, beschlossen, in den Jahren 2009 und 2010 den Eigenanteil der Stadt zu finanzieren, so dass der energetische Teil der Sanierung durchgezogen werden kann. Die übrigen Gewerke folgen dann anschließend, so dass wir die gesamte Maßnahme auf drei bis vier Jahre verteilen können. Wir verschlucken uns also nicht an dem Vorhaben.

Die Alternative hieß: Verzichten wir auf den Zuschuss oder sanieren wir die Gemeindehalle Lienzingen. Verschieben wir die Arbeiten, fallen sie irgendwann trotzdem an und dann muss die Stadt alles aus der eigenen Tasche bezahlen (zum Nachteil anderer Projekte in der Stadt). Daran kann niemand in unserer Gesamt-Stadt ein Interesse haben.

Die Alternative hieß nie: Lienzingen oder Lomersheim.

Nun entstand in Lomersheim der Eindruck, als sei Lienzingen der Sanierung oder dem Neubau der Gemeindehalle Lomersheim vorgezogen worden. Und sofort kam der Verdacht, das geschehe nur, weil in Lomersheim keiner der einflussreichen Fraktionsvorsitzenden wohne . . .

Es ist falsch, beide Projekte gegeneinander auszuspielen. Denn diese Alternative gab es nicht. Lomersheim hat momentan kein Sanierungsgebiet, die Zuschussmöglichkeiten bestehen also nicht. Aufgabe ist es aber, die Vorarbeiten für den Antrag ans Land zur Aufnahme von Lomersheim ins Sanierungsprogramm zu leisten. Unabhängig davon müssen wir auch in Lomersheim mit der Halle weiterkommen: Gelder für die Planung stehen noch aus 2008 bereit. Wir warten darauf, dass das beauftragte Stuttgarter Architekturbüro endlich das Ergebnis seiner vertiefenden Untersuchungen vorlegt, damit wir wissen, ob wir auf eine Sanierung oder einen Neubau zusteuern müssen. Unabhängig davon sollte das Problem der heruntergekommenen Dusch- und Umkleideräume im Untergeschoss der Gemeindehalle Lomersheim vorab gelöst werden - durch ein separates Gebäude am Sportgelände. Hier sind wir als Geldgeber, TSV Phönix Lomersheim als Bauherr gefragt (auch wegen Zuschüssen, die nur Vereine bekommen). Auch das haben wir bei den jüngsten Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht - leider ging die Sache wegen der Diskussion um Lienzingen in der Öffentlichkeit unter.

War heute Abend im Gemeinderat ein interessanter Auftritt der Vertreter von Landes- und Bundespolizei im Gemeinderat: Sie informierten über alle Übergriffe auf deutsche Jugendliche durch Gruppen junger Ausländer im Bereich des Bahnhofs Enzberg im Dezember und Januar. Die Polizei ermittelte die Täter. Doch was geschieht nun mit diesen? Bis jetzt stehen sie noch nicht vor Gericht. Gefehlt haben ein Staatsanwalt und ein Jugendrichter - sie hätten etwas sagen können darüber, wie sie mit den Ergebnissen der Ermittlungen verfahren.

Ich habe auf das Neuköllner Modell in Berlin hingewiesen. Ohne Neukölln mit Mühlacker vergleichen zu wollen - das Anliegen ist übertragbar: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig sagt offen: "Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter." Sie will, dass die Strafe bei kriminellen Jugendlichen nicht erst Jahre später folgt. Bestimmte Delikte sollen innerhalb von zwei Wochen verhandelt werden. Ihre Idee: "früh, konsequent und deliktsbezogen".

Der Gemeinderat beschloss, den Lenkungsausschuss für Kriminalprävention wieder zu beleben, denn wir brauchen auch als Gemeinderat zeitnahe Informationen über solche Vorfälle und nicht erst, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt wie nach den Enzberger Vorfällen. Eines darf nicht geschehen: Die Vorfälle zu tabuisieren. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden - auch die zunehmende Aggressivität junger Türken, wenn sie in Gruppen auftreten. Deshalb war es richtig, dass Vertreter türkischer Vereine aus Mühlacker sich in Enzberg eingeschaltet haben, um das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu fördern.

Samstag. Schon wieder ein Leserbrief des Neu-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Roland Peter. Tut's auch nicht unter 120 Zeilen. Muss ich da jedesmal antworten? Oder lassen wir die Peter'schen Falsch-Meldungen einfach stehen? Dann juckt es doch wieder in den Fingern und heraus kommt das:

Guten Morgen, Kollege Roland Peter! Auch schon aufgestanden? Die CDU-Fraktion hat das Thema Minus bei der Einwohnerzahl Mühlackers bereits aufgegriffen – in unserem Antrag vom 6. März 2007 „Offensive gegen Bevölkerungsrückgang“, mit dem wir bei der Beratung im Gemeinderat bei der SPD leider nur ein eher mitleidiges Lächeln auslösten, wie wir uns überhaupt eines solchen Themas annehmen können. Wenn Ihnen dieses Thema inzwischen auch ein Anliegen ist, kann ich nur sagen: Herzlich willkommen! Weshalb hat die SPD dann aber den Vorstoß einer anderen Fraktion unterstützt, bei der Flächennutzungsplanung eine niedrigere Einwohnerzahl zugrunde zu legen als im Entwurf von der Stadtverwaltung vorgesehen?

Roland Peter schreibt immer von einer neuen Politik, von neuem Mut und neuen Ideen. Hört sich auch gut an. Doch leider bleibt er die Antwort schuldig. Welche neuen Ideen hat er, welchen neuen Mut, welche neue Politik? Er liefert Etiketten, aber keine Inhalte. Bei der Bahnhofstraße fällt ihm nur die Einbahnstraße ein – wahrlich kein neuer Gedanke. Ist alles doch nur alter Wein in neuen Schläuchen? Weshalb redet er das Betreuungsangebot unserer Stadt schlecht? Alles Erreichte wird als Teil einer alten Politik attackiert – er setzt damit jene herab, die dies erreicht haben, nicht nur Verwaltung und Gemeinderat, sondern auch freie Träger und die, die in diesen Einrichtungen arbeiten. Wo ist seine neue Lösung für den Mühlehof, nachdem die SPD-Fraktion 2005 auch für das so grandios gescheiterte OB-Konzept des Verkaufs gestimmt hat – im Gegensatz zur CDU?

Ach ja, dann wirft Peter anderen immer schlechten Stil und persönliche Angriffe vor, so auch in seinem neuesten Leserbrief. Doch allein er war es, der eine scharfmacherische Haushaltsrede hielt. Und seitdem attackiert er uns in Reden und Leserbriefen, um sich anschließend über die Reaktion zu wundern und diese zu beklagen.

Wir werden immer wieder bei Entscheidungen unterschiedliche Positionen haben. Das gehört zum Wesen und auch zur Stärke der Demokratie. Der Wettstreit der Meinungen sollte dort ausgetragen werden, wo er hingehört: Im Gemeinderat. Dafür sind wir gewählt. Wir sollten die Leserbriefspalten nicht als Ersatz-Ort für Debatten unter uns verwenden, sondern diese jenen überlassen, die nicht den Gemeinderat als Forum haben. Wenn aber Roland Peter meint, er müsse uns – auch mit falschen Behauptungen wie in der Frage der Aktienerlöse – in Leserbriefen angreifen, so werden wir darauf antworten, wenn er es gar zu bunt treibt wie jetzt.

Trotzdem: Setzen wir einen Schlusspunkt und arbeiten daran, die Probleme unserer Stadt zu lösen – bürgernah und an der Sache orientiert. Die CDU-Fraktion wird dies jedenfalls tun.

Der Leserbrief fand nicht den Weg in die Redaktion. Die Leute müssen ja denken, dass wir sonst nichts zu tun haben. Aber ich kümmere mich lieber um ernstere Dinge. Deshalb bleibt es eben bei dem unveröffentlichten Leserbrief (bloggen darf man ja ...)

Seit heute wissen wir: Das Landratsamt in Pforzheim trägt "sehr wahrscheinlich" zu "eine(m) Teil" zu der im Enzkreis bei Frauen höheren Lebenserwartung bei: Dass das weibliche Geschlecht im Mittel um eineinhalb Jahre älter wird als bundesweit, hängt mit den vielfältigen Aktivitäten des Gesundheitsamts und der Gesundheitsförderung bei Netzwerk looping zusammen. Das verkündete die Kreisverwaltung ernsthaft in einer Vorlage für die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses des Kreistags. Wir haben herzlich gelacht und ich wollte vom Landrat wissen, ob man sich bei einem früheren Ableben dann beim Gesundheitsamt auch beschweren kann. Die Verwaltung relativierte ihre lebensförderlichen Maßnahmen dann auf ein "bisschen". Immerhin: So eine Behörde fühlt sich eben für alles zuständig - für das Leben von der Wiege bis zur Bahre. Und möglichst noch darüber hinaus . . .

Dann war noch ein etwas absonderliches Thema im Ausschuss: Die flächendeckende Einrichtung von Bildungsregionen in Baden-Württemberg. Ein Projekt des Kultusministeriums Baden-Württemberg zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung. Es ist ja nicht gerade das Geld, das uns eine solche Bildungsregion Pforzheim/Enzkreis jährlich kosten würde - 40.000 Euro legt das Land drauf. Dafür gibt es dann eine regionale Steuerungsgruppe, ein hauptamtlich besetztes regionales Bildungsbüro, einen regionalen Bildungsbeirat. Kurzum: Personal, Gremien und viele schriftliche Berichte. Und was sonst? Was haben die Kinder und Jugendlichen davon?

Müssen wir denn jeder Sau, die das Land durchs Dorf jagt, hinterher rennen? Nein! Das Land soll das Geld lieber für zusätzliche Lehrerstellen und den Ausbau der Ganztagesschulen verwenden. Oder, wie es mein Fraktionskollege Winfried Scheuermann sagte, die Schulen personell so gut ausstatten, dass jedes Kind auch individuell gefördert werden kann. Quer durch alle Fraktionen - von der CDU über SPD und FWV bis zu den Grünen - stoßen die Bildungsregionen jedenfalls auf große Skepsis (um es zurückhaltend zu formulieren).

Wir haben im Enzkreis Ende 2007 lokale Bildungspartnerschaften gestartet, die der Ganzheitlichkeit der Bildung gerecht werden sollen. Ohne Apparat, Bürokratie und Brimborium. Wir sind jedenfalls auf dem besseren Weg als das Land.

Als wir im Mühlacker Gemeinderat das Thema Bildungsregionen besprachen, hörte sich das ja noch ganz gut an. Doch wir beschäftigten uns nur mit der Überschrift - die versprach mehr als der Fließtext halten konnte. Heute ging es im Sozial- und Kukulturausschuss eben um diese Inhalte. Ergebnis: Siehe oben.

Bundesregierung und Kommunen wollen bei der Reduzierung der Flächen­inanspruchnahme für Siedlung und Verkehr enger zusammenarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Thomas de Maizière mit den kommunalen Spitzenverbänden. Soweit die Mitteilung aus dem Kanzleramt.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Schließung von Baulücken, Nutzung von Brachen - das sind Instrumente, die gemeinhin zur Reduzierung von Flächenverbrauch empfohlen werden. Flächenmanagement eben. Wie sieht das nun in Mühlacker aus? Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Am kommenden Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats, leider als letzter Punkt einer langen Tagesordnung. Mal sehen, ob die Sache dran kommt.

Jedenfalls hat die Stadtverwaltung die Zahlen der Baulücken aktualisiert und sie in einer Vorlage aufbereitet:
Flchenmanagment.pdf

Der entscheidende Punkt: Sind die Baulücken auch auf dem Markt oder werden sie für die Enkel frei gehalten? Bauplätze auf Halde. Darauf müssen wir die Daten abklopfen. Trotzdem: Seit der Erstellung des Baulückenkatasters sind etwa 200 Baulücken geschlossen worden.

Kommenden Dienstag wird im Gemeinderat der CDU-Antrag behandelt, über die Sicherheitslage am Bahnhof Enzberg zu berichten. Beginn der Sitzung ist um 18:30 Uhr. Vertreter des Polizeireviers Mühlacker und der für die Bahnhofsbereiche zuständigen Bundespolizei nehmen an den Beratungen teil und informieren über ihre Maßnahmen. Bekanntlich gab es Übergriffe von Cliquen junger Türken gegen Passanten, was in Enzberg das Gefühl der Unsicherheit wachsen ließ. Schnell musste gehandelt werden. Der Gemeinderat hat sich um das brisante Thema kümmern. Prävention ist genauso notwendig wie Sanktion.

Die Stadtverwaltung hat zur Vorbereitung eine Sitzungsvorlage erarbeitet:
SicherheitslageEnzberg.pdf
AnlagenEnzberg.pdf