Beispiel Mühlacker: Gesund aufwachsen

Heute startete das Projekt "gesund aufwachsen in Mühlacker" mit einem ersten Treffen im Mühlacker Rathaus. Denn wir sind eine von fünf Kommunen in Baden-Württemberg, die bei dem Modellvorhaben des Landes zum Zuge kamen. Mehr als 40 Besucher hatte diese Eröffnungsveranstaltung, die der ersten Information, aber auch dem Einsammeln von Anregungen diente.

"Gesund aufwachsen in Baden-Württemberg" ist ein Projekt des Gesundheitsforums Baden-Württemberg und wird von der Robert-Bosch-Stiftung gefördert. Es ist auf zweieinhalb Jahre angelegt. Die Ergebnisse sollen nach Abschluss allen baden-württembergischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Mühlacker als Beispielgeber - das ist auch eine besondere Verpflichtung.

Das Ziel der kommunalen Gesundheitsstrategie: weniger dicke Kinder. Die Zunahme von Übergewicht und Essstörungen gilt als alarmierend.

Mühlehof Mühlacker, Meißen und Echo

Letzte Frist für die Echo GmbH und die von ihr Mitte 2005 zusammen mit OB Schütterle vollmundig angepriesene Revitalisierung des Mühlehofs: Am 31. März 2009 läuft die letzte Frist ab. Echo hat noch gut zwei Monaten, um die zugesagten neun Millionen Euro zu verbauen. Wer glaubt an Wunder?

Dazu passt eine andere Nachricht: Abschied genommen hat Echo inzwischen von seinen Plänen für ein neues Einkaufszentrum im sächsischen Meißen. Das am Neumarkt geplante Fachmarktzentrum wird nicht gebaut. "Der Investor, die Berliner Echo Immobilien Investment GmbH, nimmt von einer Weiterbearbeitung dieses Projektes Abstand“, heißt es in einer kurzen Mitteilung der Stadtverwaltung. Als Grund gibt Echo „Gesprächsergebnisse mit wichtigen Ankermietern“ an. Daraus schließt die Sächsische Zeitung, dass es dem Investor nicht gelang, die 8000 Quadratmeter Verkaufsflächen zu vermarkten.

Stadt startet DSL-Befragung unter Firmen

Der Gemeinderat will das Hochgeschwindigkeits-DSL auch in den Stadtteilen Mühlackers. Jetzt sollen Firmen nach ihrem Bedarf gefragt werden, zuerst in den Stadtteilen Lienzingen und Enzberg, dann in Lomersheim und Mühlhausen. Auf der Basis der Ergebnisse ist an einen Förderantrag gedacht, um Geld aus staatlichen Programmen zu erhalten, damit die DSL-Lücken geschlossen werden können. Dass sich die Stadt möglicherweise auch finanziell beteiligen muss, steht für die Mehrheit des Gemeinderats außer Frage. Nur die LMU lehnt dies ab, obwohl es sich um einen Beitrag zur besseren Infrastruktur des Wirtschaftsstandorts Mühlacker handelt.

Jetzt muss die Stadtverwaltung die ausstehenden Aufgaben noch erledigen (Gespräche mit Telekom und anderen Anbietern). Bürgermeister Winfried Abicht versprach, den Gemeinderat bald wieder zu informieren: Über die Ergebnisse der Befragung und der weiteren Gespräche.

Wir brauchen die doppelte Beschleunigung, um schnelles Internet und ausreichende Übertragungskapazitäten zu erreichen.

Nochmals zwei Texte, ein Thema: Integration

Nochmals zur Integrations-Debatte. Wie sich die Betrachtungen unterscheiden: Heute im Mühlacker Tagblatt die Bewertungen von Vertretern der türkischen Vereine in Mühlacker zu Integration und den Vorgängen im Bahnhofsbereich Enzberg mit dem Versuch, die deutsche Gesellschaft auch für das Auftreten rabiater Cliquen junger Türken in Verantwortung zu nehmen. Und ein Interview auf WELT ONLINE: Die Integrationsexpertin der SPD, Lale Akgün, spricht über den Trend zu Parallelgesellschaften, falsch verstandener Toleranz und türkischer Macho-Kultur: Es kann nicht sein, dass Migranten immer erwarten, dass Deutschland etwas für sie tut, und sie selbst tun gar nichts außer dazusitzen und zu jammern, wie schlimm es ihnen geht. Sagt Akgün.

Gesammelt auf 21 Seiten: Anträge zum Haushalt 2009

Heute ging ein guter Teil des Tages drauf für die 55 Anträge, die die Gemeinderatsfrakionen - mit Ausnahme der FDP - für die Haushaltsplanberatungen am 2. Februar eingereicht haben. Die Verwaltung hat sie inzwischen auf 21 Seiten aufgearbeitet und mit ihren Stellungnahmen versehen. Meist sind es kleinere Korrekturen am Etat, die gewünscht werden. Ein Teil der Anträge dient auch dem Ziel, die Hintergründe manchen Budgetansatzes aufzuhellen, wenn diese in der Fragerunde am 13. Januar nicht deutlich geworden war. Manchmal steuert die Verwaltung in ihren Stellungnahmen exakt am Kern des Themas vorbei.

Was aber auffällt, ist eines: SPD und LMU unternehmen Vorstöße, die Personalkosten der Stadt zu erhöhen. Hier ein bisschen, dort ein bisschen, schon werden Dauerausgaben produziert: Manches mag sinnvoll sein, doch sollten auch Finanzierungsvorschläge für den Verwaltungshaushalt präsentiert werden. Aber just an denen fehlt es. Mal sehen, was am Ende herauskommt. Dabei sollten wir darauf achten, dass es beim Vorsatz bleibt, auch 2009 keine neuen Schulden zu machen - wenn schon eine weitere Reduzierung der Darlehen nicht erreicht wird.

Auffällig ist aber auch, dass die Verwaltung ihre Steckenpferdchen reiten will. Da brachten wir Anfang Dezember einen Diskussionsprozess über ein künftiges Citymanagement auf den Weg. Ohne das Ergebnis abzuwarten, sollen 20.000 Euro für ein Citymanagement bereitgestellt werden - zusätzlich zu den sonstigen Ausgaben in diesem Bereich. Eigentlich sollte man doch zuerst die Wegstrecke klären, bevor die Schilder aufgestellt werden. Ach ja, mit zusätzlich 16.000 Euro will sich der OB gegen die Wirtschaftskrise stemmen: Angesichts der weltweiten Krisenentwicklung sei dies dringend geboten. Dabei - halte ich dagegen - sind Aufträge der Stadt viel wichtiger als Steuergelder auszugeben für Netzwerkbildung und Beratung von Unternehmen. Ob die Firmen auf profunden Rat aus dem Rathaus setzen?

Zwei Texte, ein Thema: Integration

Zwei Texte zur Integration: Eine Studie und ein Vorgang aus dem Mühlacker Alltag. Braucht's nur einen Integrationsbeauftragten und dann ist alles paletti? Zweifel sind erlaubt.

Wir haben uns viel zu lange daran gewöhnt, dass wir Grundschulklassen haben, in denen 80 Prozent kein Deutsch verstehen, sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Oder haben wir uns gescheut, um nicht als ausländerfeindlich zu gelten?

Wie ist das jetzt? Zum Beispiel mit den Vorgängen um den Bahnhof in Enzberg. Heute ist im "Thema der Woche" des Mühlacker Tagblatt in diesem Zusammenhang zu lesen, konkretes Handeln statt blutleerer Mottenkisten-Forderungen sei notwendig. Handeln ja - aber dazu ist es notwendig, die Probleme beim Namen zu nennen. Wer das aber tut, dem werden ethnische Stereotypen und reflexartige Forderungen aus der Mottenkiste vorgeworfen. Also: Lieber schweigen?

Nein. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, handeln und helfen. Alle, die an einem guten Miteinander in unserer Gesellschaft nachhaltig interessiert sind. Egal, welcher Nationalität sie sind. Das hat mit Mottenkiste nichts zu tum.


DSL-Lücken: Auf eine neue Runde

Und wieder geht es um die bestehenden DSL-Lücken in Mühlacker und den Stadtteilen. Am kommenden Dienstag berichtet die Stadtverwaltung über ihre jüngsten Versuche, in dieser ärgerlichen Sache entscheidende Fortschritte zu erzielen: show_pdfphp.pdf

Ich schreibe es ganz offen: Mir geht das alles zu langsam. Wir werden von einer Beratung zur anderen vertröstet. Und immer wieder gebeten, noch etwas zuzuwarten. Wir warten aber schon zu lange.

Die Sitzung am Dienstag beginnt um 18:30 Uhr im Ratssaal.