Günter Bächles Weblog

Jetzt ist der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt auch offiziell eingebracht. Überraschungen blieben aus, weil das Zahlenwerk schon seit knapp einem Monat bekannt ist. Es war eine eher dröge Runde, die immerhin fünf Zuhörer anlockte. Gestern Abend gab es erstmals Haushaltsreden von OB und Kämmerer sowie die so genannte Fragerunde zu Einzelpositionen auf den 384 Seiten in einem Aufwasch. Und der Gemeinderat hat das Pensum sogar ganz bewältigt. Ein Zeichen dafür, dass es sich um ein unspektakuläres Budget handelt. Zahlreiche Beschlüsse des Gemeinderats in den vergangenen Monaten schlagen sich darin nieder. Es gibt kaum zusätzlichen Spielraum, nachdem keine Nettokreditaufnahme, aber immerhin ein Griff in die Rücklagen vorgesehen ist - der Sparstrumpf soll um eine Million Euro erleichtert werden.

Jetzt werden die Fraktionen ihre Anträge erarbeiten, über die dann Anfang Februar entschieden wird. Mal sehen, wo wir noch sparen können. Ein paar Ansatzpunkte gibt es aus. Auch kleinere Korrekturen bei den Investitionen sind denkbar. Doch mit großem Zündstoff ist nicht zu rechnen.

Jetzt kommt es darauf an, was sich noch aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land holen lässt. Der Gemeinderat stimmte einmütig einem Antrag der CDU-Fraktion zu. Wir hoffen, dass Bund und Land rasch Klarheit über die Details der Programme schaffen. Eines steht fest: Die Gelder gibt es im Windhundverfahren. Jene werden die Glücklichen sein, die schon jetzt genügend Planungen in den Schubladen haben. Doch bei uns laufen die Planungen für die neue Schulsporthalle im Lindach sowie für die Sanierung von Gemeindehallen wie in Lienzingen und Lomersheim noch. Hier muss die Verwaltung Tempo machen.

Ach ja, nun wissen wir auch, wie hoch die Leasingrate der Stadt für den Dienst-Mercedes des OB ist: Schlappe 250 Euro monatlich für einen gasbetriebenen Daimler E 200 NTG mit 163 PS. Ohne Einmalzahlung. Daimler und Audi bieten solcherart günstige Konditionen besonders Landräten und Oberbürgermeistern an. Schnäppchen für Verwaltungschefs - ob da manch andere neidisch werden?

Ein Tipp: Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der CDU Mühlacker am kommenden Sonntag, 18. Januar, steht ein Referat des Präsidenten des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, Peter Schneider. Sein Thema: „2009 – ein Jahr des Abschwungs?“ Vor dem Hintergrund der Finanzkrise wollte die Union bewusst ein Wirtschaftsthema in den Vordergrund rücken. Schneider steht seit 2006 an der Spitze des Sparkassenverbandes, der Jurist war vorher von 1992 an Landrat des Kreises Biberach. Seit 2001 gehört Schneider auch dem Landtag an.

Der musikalisch umrahmte öffentliche Neujahrsempfang, der um 11 Uhr beginnt, findet in der Villa Bauer am Philipp-Bauer-Weg und damit im Saal der Jugendmusikschule Gutmann statt. Ausklang sollen Gespräche auch mit Mandatsträgern bei Getränke und Brezeln sein.

Teilnehmen werden auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, und Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum.

Der Link zur Tagesschau auf Schwäbisch kann ergänzt werden: Noch mehr ist zu finden unter youtube.com und dann schwäbisch. Gelungen finde ich die indischen Filmsequenzen – die Lüftungsfirma wez gibt es wirklich, schreibt mir ein Blog-Nutzer aus Mühlacker. Und was er noch weiß: Bei youtube.com findet sich unter Mühlacker auch die SWR-Landesschauvideos vom Herbst 2007.

Danke für den Hinweis. Ist doch klar, dass der gleich weitergegeben wird.

Die Vorgänge rund um den Enzberger Bahnhof beschäftigt die Menschen. Das zeigen auch die Kommentare auf den Beitrag der Pforzheimer Zeitung. In der Leserbriefspalte des Mühlacker Tagblatts wird die Entscheidung der Stadtverwaltung kritisiert, ihre Antwort auf meine Anfrage zum Vorfall vom 4. Januar für nichtöffentlich zu erklären. Auf meine Bitte an den OB, diese Entscheidung zu überdenken, ging bisher keine Antwort ein.

Die Welt spricht jetzt Schwäbisch. Hier isch d'Beweis.