Günter Bächles Weblog

Politik als Spiel. Hier gibt es eine Übersicht. Der Tipp dazu kommt aus dem hohen Norden. Das Geschenk nicht nur für hoffnungsvolle Nachwuchstalente. Sozusagen als Realitätstest.

Zum Beispiel:

Absolute Mehrheit oder vom Volk aus dem Amt gejagt werden? Im "Politik Simulator" des französischen Teams Eversim kann jeder Spieler selbst herausfinden, ob er das Zeug zum erfolgreichen Staatschef hat. Getestet von der Süddeutschen.

Im Jahr 2006 schafften wir die Aufnahme des historischen Ortskern von Lienzingen ins Sanierungsprogramm des Landes Baden-Württemberg. Ein wichtiger Erfolg!

Was ist seitdem geschehen? Ich habe in einer Anfrage an die Stadtverwaltung danach gefragt. Jetzt liegen die Antworten vor. Hier sind sie im Original:

Wie viel Sanierungsvereinbarungen sind abgeschlossen und wie viele könnten maximal abgeschlossen werden?

Bislang wurden 19 private Modernisierungsvereinbarungen und 2 Ordnungsmaßnahmen (Gebäudeabbrüche) abgeschlossen. Aus Erfahrung mit den anderen Sanierungsgebieten und den von uns bereits aus Gesprächen mit den Eigentümern in Lienzingen zu erwartenden Neuabschlüssen ist im Gesamtverlauf mit ca. 40 -50 Verträgen zu rechnen.

Inwieweit sind Vereinbarungen über die Sanierung historisch wichtiger Gebäude abgeschlossen worden?

Das betrifft die Hälfte der Verträge, also 10 Vereinbarungen.

Gibt es regelmäßige Sanierungs-Sprechstunden vor Ort, die auch in der Zeitung angekündigt werden?

Regelmäßige Sanierungsgespräche vor Ort gibt es alle 4 Wochen nach Vereinbarung. Sanierungssprechstunden gibt es derzeit nicht, weil diese Vorgehensweise erhebliche personelle Ressourcen bindet, die derzeit nicht zur Verfügung stehen. Eine verbesserte Ansprache wäre auf diesem Weg wohl gegeben.

Wie intensiv werden Eigentümer angesprochen a) von der Stadt und b) von der Kommunalentwicklung (KE) - vor allem wichtig angesichts sich in türkischer Hand befindlichen Eigentums?

Stadt und KE sind gemeinsam regelmäßig alle 4 Wochen bei vereinbarten Terminen vor Ort. Im Wesentlichen werden die Eigentümer von der Stadtverwaltung angesprochen. Alle Eigentümer sind darüber hinaus bereits durch persönliche Gespräche im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen grundsätzlich informiert.

Erneute Einzelansprache vor Ort wäre grundsätzlich möglich, allerdings unter dem Vorbehalt vorhandener personeller Ressourcen. Gespräche werden mit Eigentümern aller Nationalitäten geführt.

Wie reagiert die Stadt auf Zwangsversteigerungen von Gebäuden im alten Ortskern?

Bislang gibt es im Lienzinger Sanierungsgebiet einen Fall der Zwangsversteigerung für die Kirchenburggasse 8. Eine Beteiligung der Stadt als Bieter ist bislang nicht erfolgt. Grundsätzlich wäre ein Zwischenerwerb kleinerer Einheiten zur Weiterveräußerung an Modernisierungswillige denkbar. Diese Vorgehensweise würde einerseits unseren Einfluss auf die Qualität der Modernisierung erhöhen, andererseits aber neben den Transaktionskosten (Grunderwerbsteuer plus Notarkosten ca. 5%) erhebliche Sanierungsmittel binden. Insbesondere bestünde das Risiko, dass die Gebäude mangels Nachfrage im Eigentum der Stadt verbleiben und damit für die Zukunft erhebliche Instandhaltungsaufwendungen verursachen.

Wird Sanierungswilligen bei der Finanzierung durch gezielte Beratung und Vermittlung geholfen? Wird unter Umständen ein Aufkauf durch die Stadt angeboten?

Eine Beratung bzw. Hinweise zur Erlangung einer günstigen Finanzierung zum Beispiel über die KfW wird regelmäßig angeboten. Ein Aufkauf von Grundstücken durch die Stadt erfolgt nur dann, wenn ein grundstücksübergreifendes Neuordnungsinteresse der Stadt besteht - wie zum Beispiel in Dürrmenz.

Heute startete das Projekt "gesund aufwachsen in Mühlacker" mit einem ersten Treffen im Mühlacker Rathaus. Denn wir sind eine von fünf Kommunen in Baden-Württemberg, die bei dem Modellvorhaben des Landes zum Zuge kamen. Mehr als 40 Besucher hatte diese Eröffnungsveranstaltung, die der ersten Information, aber auch dem Einsammeln von Anregungen diente.

"Gesund aufwachsen in Baden-Württemberg" ist ein Projekt des Gesundheitsforums Baden-Württemberg und wird von der Robert-Bosch-Stiftung gefördert. Es ist auf zweieinhalb Jahre angelegt. Die Ergebnisse sollen nach Abschluss allen baden-württembergischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Mühlacker als Beispielgeber - das ist auch eine besondere Verpflichtung.

Das Ziel der kommunalen Gesundheitsstrategie: weniger dicke Kinder. Die Zunahme von Übergewicht und Essstörungen gilt als alarmierend.

Letzte Frist für die Echo GmbH und die von ihr Mitte 2005 zusammen mit OB Schütterle vollmundig angepriesene Revitalisierung des Mühlehofs: Am 31. März 2009 läuft die letzte Frist ab. Echo hat noch gut zwei Monaten, um die zugesagten neun Millionen Euro zu verbauen. Wer glaubt an Wunder?

Dazu passt eine andere Nachricht: Abschied genommen hat Echo inzwischen von seinen Plänen für ein neues Einkaufszentrum im sächsischen Meißen. Das am Neumarkt geplante Fachmarktzentrum wird nicht gebaut. "Der Investor, die Berliner Echo Immobilien Investment GmbH, nimmt von einer Weiterbearbeitung dieses Projektes Abstand“, heißt es in einer kurzen Mitteilung der Stadtverwaltung. Als Grund gibt Echo „Gesprächsergebnisse mit wichtigen Ankermietern“ an. Daraus schließt die Sächsische Zeitung, dass es dem Investor nicht gelang, die 8000 Quadratmeter Verkaufsflächen zu vermarkten.

Der Gemeinderat will das Hochgeschwindigkeits-DSL auch in den Stadtteilen Mühlackers. Jetzt sollen Firmen nach ihrem Bedarf gefragt werden, zuerst in den Stadtteilen Lienzingen und Enzberg, dann in Lomersheim und Mühlhausen. Auf der Basis der Ergebnisse ist an einen Förderantrag gedacht, um Geld aus staatlichen Programmen zu erhalten, damit die DSL-Lücken geschlossen werden können. Dass sich die Stadt möglicherweise auch finanziell beteiligen muss, steht für die Mehrheit des Gemeinderats außer Frage. Nur die LMU lehnt dies ab, obwohl es sich um einen Beitrag zur besseren Infrastruktur des Wirtschaftsstandorts Mühlacker handelt.

Jetzt muss die Stadtverwaltung die ausstehenden Aufgaben noch erledigen (Gespräche mit Telekom und anderen Anbietern). Bürgermeister Winfried Abicht versprach, den Gemeinderat bald wieder zu informieren: Über die Ergebnisse der Befragung und der weiteren Gespräche.

Wir brauchen die doppelte Beschleunigung, um schnelles Internet und ausreichende Übertragungskapazitäten zu erreichen.

Nochmals zur Integrations-Debatte. Wie sich die Betrachtungen unterscheiden: Heute im Mühlacker Tagblatt die Bewertungen von Vertretern der türkischen Vereine in Mühlacker zu Integration und den Vorgängen im Bahnhofsbereich Enzberg mit dem Versuch, die deutsche Gesellschaft auch für das Auftreten rabiater Cliquen junger Türken in Verantwortung zu nehmen. Und ein Interview auf WELT ONLINE: Die Integrationsexpertin der SPD, Lale Akgün, spricht über den Trend zu Parallelgesellschaften, falsch verstandener Toleranz und türkischer Macho-Kultur: Es kann nicht sein, dass Migranten immer erwarten, dass Deutschland etwas für sie tut, und sie selbst tun gar nichts außer dazusitzen und zu jammern, wie schlimm es ihnen geht. Sagt Akgün.

Heute ging ein guter Teil des Tages drauf für die 55 Anträge, die die Gemeinderatsfrakionen - mit Ausnahme der FDP - für die Haushaltsplanberatungen am 2. Februar eingereicht haben. Die Verwaltung hat sie inzwischen auf 21 Seiten aufgearbeitet und mit ihren Stellungnahmen versehen. Meist sind es kleinere Korrekturen am Etat, die gewünscht werden. Ein Teil der Anträge dient auch dem Ziel, die Hintergründe manchen Budgetansatzes aufzuhellen, wenn diese in der Fragerunde am 13. Januar nicht deutlich geworden war. Manchmal steuert die Verwaltung in ihren Stellungnahmen exakt am Kern des Themas vorbei.

Was aber auffällt, ist eines: SPD und LMU unternehmen Vorstöße, die Personalkosten der Stadt zu erhöhen. Hier ein bisschen, dort ein bisschen, schon werden Dauerausgaben produziert: Manches mag sinnvoll sein, doch sollten auch Finanzierungsvorschläge für den Verwaltungshaushalt präsentiert werden. Aber just an denen fehlt es. Mal sehen, was am Ende herauskommt. Dabei sollten wir darauf achten, dass es beim Vorsatz bleibt, auch 2009 keine neuen Schulden zu machen - wenn schon eine weitere Reduzierung der Darlehen nicht erreicht wird.

Auffällig ist aber auch, dass die Verwaltung ihre Steckenpferdchen reiten will. Da brachten wir Anfang Dezember einen Diskussionsprozess über ein künftiges Citymanagement auf den Weg. Ohne das Ergebnis abzuwarten, sollen 20.000 Euro für ein Citymanagement bereitgestellt werden - zusätzlich zu den sonstigen Ausgaben in diesem Bereich. Eigentlich sollte man doch zuerst die Wegstrecke klären, bevor die Schilder aufgestellt werden. Ach ja, mit zusätzlich 16.000 Euro will sich der OB gegen die Wirtschaftskrise stemmen: Angesichts der weltweiten Krisenentwicklung sei dies dringend geboten. Dabei - halte ich dagegen - sind Aufträge der Stadt viel wichtiger als Steuergelder auszugeben für Netzwerkbildung und Beratung von Unternehmen. Ob die Firmen auf profunden Rat aus dem Rathaus setzen?