Beschwerden aus Enzberg: Wenn Passanten bedroht werden

Erschreckendes aus Enzberg: Am Bahnhof werden immer wieder Passanten von Jugendlichen angemacht. Die Beschwerden fallen eindeutig aus. Jetzt wollen Bundespolizei und AVG handeln und gezielt gegen Angriffe und Provokationen vorgehen. Tatsächlich ist hier hartes Durchgreifen notwendig. Der Staat muss für Recht und Ordnung sorgen - rechtzeitig. Die Bürger haben einen Anspruch darauf.

Schulschwänzen: Zwischen den Fronten

Nachtrag zum Schulschwänzen drei Tage später: Noch immer liegt keine Stellungnahme der Stadtverwaltung vor. Inzwischen hat auch die Rektorin sich gemeldet und unter anderem auf das Ordnungsamt der Stadt verwiesen. Die ergänzenden Informationen zeigen aber, dass es eine zweite Seite der Medaille gibt, die man beachten muss. Inzwischen haben beide Zeitungen in Mühlacker über die Angelegenheit berichtet - ich sehe im Internet gerade, dass morgen wieder ein Text in der PZ kommt. Gerade deshalb wäre eine Darstellung der Stadtverwaltung über die Hintergrund den Fraktionen gegenüber wichtig, denn die Mutter hat die Öffentlichkeit gesucht - sie empfindet sicherlich manches anders als Ordnungsamt und Schulleitung. Wir als Stadträte stehen momentan zwischen den Fronten.

Der Regionalverband, eine preisgünstige Sache

Einen Regionaltag Nordschwarzwald soll es spätestens 2010 geben. Die Regionalverbandsversammlung folgte heute einem Antrag der CDU-Fraktion. Für die Fraktion habe ich den Vorstoß damit begründet, dass die Region unterschätzt werde. Ein Regionaltag könne die Außenwirkung verstärken und auch positiv nach innen wirken - und stolz machen auf die Leuchttürme dieser Region. Jetzt wird ein Konzept erarbeitet und mögliche "Mit-Macher" werden gesucht.

Ebenfalls zugestimmt haben die Regionalräte der Teiländerung des Kapitels Einzelhandel im Regionalplan 2015. Nun kann die Beteiligung der Öffentlichkeit und damit der Kommunen beginnen.

Schließlich genehmigte die Verbandsversammlung auch den Haushalt 2009. Ich habe ausgerechnet: Der Regionalverband kostet den einzelnen Einwohner der Region pro Jahr 1,83 Euro. Eine preisgünstige Sache. Hier die Stellungnahme der Fraktion zum Etat: Haushalt2009RegionNSW.pdf

Was die Statistiker herausgefunden haben

Ein neugeborener Junge kann heute in Baden-Württemberg auf eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78,3 Jahren hoffen, ein neugeborenes Mädchen sogar auf 83,2 Jahre. Dies geht aus den jüngsten Sterbetafelberechnungen für den Zeitraum 2005/07 hervor. Damit liegt die Lebenserwartung Neugeborener nach Angaben des Statistischen Landesamtes um neun bzw. zehn Jahre höher als Anfang der 70er-Jahre. Mehr dazu hier

Dazu auch das Original des Statistischen Landesamtes.

Wenn nicht längst alles zum Weinen wäre

Und wieder bezahlen wir wieder 21.792,96 Euro plus Mehrwertsteuer: Der Gemeinderat gab heute Abend die Januar-Miete für den kulturellen Teil des Mühlehofs frei. Die 13 CDU-Stadträte sagten wieder Nein, vier Freie Wähler enthielten sich der Stimme, 17 Stadträte wollen die pünktliche Überweisung an die Firma Echo GmbH (vor allem SPD, LMU, FDP und OB). Dabei hatte der OB eine Zusage, die er Ende November im Ältestenrat gegeben hatte, nicht eingelöst: Heute einen Vorschlag vorzulegen, wie die Stadt die vertraglichen Verpflichtungen der Firma Echo ihr gegenüber einlösen kann. Nichts lag vor.

Das sollte eigentlich Grund für den Gemeinderat sein, ein Zeichen zu setzen und wenigstens einen Teil der Miete einzubehalten, auch um Druck auf die Stadtverwaltung auszuüben, endlich zu handeln, damit Echo die vertraglichen Verpflichtungen einlöst. Doch diese Chance hat die Mehrheit des Gemeinderats erneut vertan. Statt dessen gab der LMU-Fraktionschef wieder kluge Ratschläge und hat dabei ganz vergessen, dass er zu jenen gehörte, die im Juni 2005 den kulturellen Teil an Echo verscherbelten - für 1,2 Millionen Euro (die CDU lehnte damals ab). Inzwischen haben wir fast den gesamten Betrag an Miete an Echo (zurück) bezahlt und warten auf Vertragserfüllung. Dass die erfolgen wird, daran glaubt niemand mehr. Wenigstens in Sack und Asche könnten sie dann gehen, die LMU & Co., die offenbar immer noch ein bisschen an Echo glauben. Andere, die auch für den Deal waren, haben sich inzwischen wenigstens von dem Glauben verabschiedet.

Die Freien Wähler deuteten immerhin schon einmal heute Abend eines an: den eventuellen Rückkauf des kulturellen Teils - nachdem Echo kürzlich Gastronomie und Casino für den gewerblichen Teil des Mühlehofs als Lösung anbot. Ernsthaft. Es wäre zum Lachen, wenn die Mühlehof-Geschichte nicht längst zum Weinen wäre. Und das Verhalten des OB und seines Fachamtes nicht minder.

Doppik-Premiere und gesenkte Kreisumlage

Heute hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2009 verabschiedet. Der erste Doppik-Etat. Wir sind mal wieder Vorreiter im Ländle. Viel wichtiger aber war, dass die von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu überweisende Umlage 27 Punkte beträgt und nicht, wie vom Landrat beantragt, wieder 28.5 Punkte wie 2008. Die CDU-Kreistagsfraktion hat entscheidend daran mitgewirkt, frühzeitig die Weichen für 27 Punkte zu stellen. Damit muss Mühlacker etwa 100.000 Euro weniger an den Landkreis überweisen als 2008. Wäre es nach den Plänen des Landrats gegangen, wären es 300.000 Euro mehr gewesen. Trotzdem bringen wir 13,5 Prozent der Umlage auf, die der Enzkreis kassiert. Und das sind insgesamt - von allen Kommunen - gut 49 Millionen Euro im kommenden Jahr. Entscheidend sind für nächstes Jahr die Steuereinnahmen der Kommunen von 2007. Die sprudelten so kräftig wie lange nicht mehr. 27 Prozent dieser Steuereinnahmen sichert sich nun der Enzkreis - trotz Umlagenreduzierung fällt für den Landkreis doch mehr ab als 2008. Die Kreisverwaltung kann gut damit leben.

In den vergangenen vier Jahren hat der Enzkreis immer mit Überschüssen abgeschlossen. Das erleichterte die Senkung der Umlage, zumal 2009 den Kommunen Einnahme-Einbrüche drohen.

Auch wenn sich die Kreisverwaltung bemühte, im Herbst in zwei Seminaren die Doppik schmackhaft zu machen - die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Bund und Land haben das längst erkannt: Sie stellen nicht um, sondern bleiben bei der erweiterten Kameralistik.

Wer die Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Etat nachlesen will, hier ist sie: Kreishaushalt2009.pdf

Schulschwänzen, Bußgeld und Erzwingungshaft

Alles nur wegen Schulschwänzens? Am Donnerstag erhielten alle Gemeinderatsfraktionen und der OB den Brief einer verzweifelten Mutter aus Enzberg. Der Hilfruf einer Frau, die sich durch Behördenwillkür bedroht sieht, schickte sie auch den Zeitungen, die darüber am Wochenende berichteten. Die Mutter soll ein Bußgeld von 77 Euro bezahlen wegen angeblichen Schulschwänzens ihrer Tochter, weigert sich aber und nun droht ihr gerichtlich angeordnete Erzwingungshaft. Wer das liest, ist zunächst erschüttert. Mein Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion ging das genauso. Ich habe die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten. Denn jede Medaille hat zwei Seiten. Hoffentlich äußert sich die Stadtverwaltung rasch. Sollte tatsächlich der Amtsschimmel wiehern? Fragen stellen sich, die Antworten erfordern.

"Bitte, nehmt mich in Erzwingungshaft; eine Mutter mit einer schon seit Geburt schwerkranken Tochter, welche immer sich alleine durchlagen musste. Deutschland wird immer besser... Ich zahle nichts mehr und werde natürlich nun alles in Bewegung setzen, dass bekannt wird, was mir in Mühlacker widerfahren ist", schreibt die Frau.