Günter Bächles Weblog

Heute hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2009 verabschiedet. Der erste Doppik-Etat. Wir sind mal wieder Vorreiter im Ländle. Viel wichtiger aber war, dass die von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu überweisende Umlage 27 Punkte beträgt und nicht, wie vom Landrat beantragt, wieder 28.5 Punkte wie 2008. Die CDU-Kreistagsfraktion hat entscheidend daran mitgewirkt, frühzeitig die Weichen für 27 Punkte zu stellen. Damit muss Mühlacker etwa 100.000 Euro weniger an den Landkreis überweisen als 2008. Wäre es nach den Plänen des Landrats gegangen, wären es 300.000 Euro mehr gewesen. Trotzdem bringen wir 13,5 Prozent der Umlage auf, die der Enzkreis kassiert. Und das sind insgesamt - von allen Kommunen - gut 49 Millionen Euro im kommenden Jahr. Entscheidend sind für nächstes Jahr die Steuereinnahmen der Kommunen von 2007. Die sprudelten so kräftig wie lange nicht mehr. 27 Prozent dieser Steuereinnahmen sichert sich nun der Enzkreis - trotz Umlagenreduzierung fällt für den Landkreis doch mehr ab als 2008. Die Kreisverwaltung kann gut damit leben.

In den vergangenen vier Jahren hat der Enzkreis immer mit Überschüssen abgeschlossen. Das erleichterte die Senkung der Umlage, zumal 2009 den Kommunen Einnahme-Einbrüche drohen.

Auch wenn sich die Kreisverwaltung bemühte, im Herbst in zwei Seminaren die Doppik schmackhaft zu machen - die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Bund und Land haben das längst erkannt: Sie stellen nicht um, sondern bleiben bei der erweiterten Kameralistik.

Wer die Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Etat nachlesen will, hier ist sie: Kreishaushalt2009.pdf