Günter Bächles Weblog

Wir suchen wieder: Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat. Im Juni 2009 ist Wahl. Alle suchen. Die Kollegen von der Wählervereinigung schicken Briefe und bitten um Gespräche. Die Sozialdemokraten sprechen mit einer Frau, die voriges Mal bei einer Wählervereinigung antrat. So heißt es wenigstensa n der Gerüchtebörse. So gelegentlich hören wir: Diesmal nicht, aber in fünf Jahren könne man über eine Kandidatur sprechen. Immerhin: Unsere Liste 2014 ist schon voll. Wenn nur dann nicht welche erst 2019 antreten
wollen . . . Aber das wird dann wirklich nicht mehr mein Problem sein.

Kandidatensuche ist kein Zuckerschlecken. Bei allen Listen nicht. Denn wir können jeweils bis 35 Bewerberinnen und Bewerber aufstellen. In Stuttgart sind es 40. Wegen der unechten Teilortswahl darf der Gemeinderat in Mühlacker größer sein, gelten auch andere Vorschriften über die maximale Bewerberzahl. Doch an der unechten Teilortswahl will niemand rütteln. Sitzgarantien allein bringen's nicht, es bedarf auch Bürger, die bereit sind, sich um eines der Mandate zu bewerben.

Überhaupt: Die Kommunale Selbstverwaltung lebt vom Mitmachen. Und nicht nur vom Meckern oder vom Zuschauen. Im Gemeinderat lassen sich Dinge wenigstens noch gestalten - man wird mit dem Erfolg, aber auch mit dem Misserfolg konfrontiert. Und die Menschen sind einem näher als den Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Ihnen auch bei persönlichen Anliegen zu helfen ist eine schöne Sache.

Kommunalpolitik kostet Zeit. Zugegeben. Sie macht aber auch Freude. Ehrlich!

Obwohl der Gemeinderat in den vergangenen Jahren die Gelder für die Sanierung städtischer Gebäude kräftig aufgestockt hat, erreichen uns immer wieder neue Hiobsbotschaften: Plötzlich zeigt sich, dass die Haustechnik in der Mörike-Turnhalle so marode ist, dass sie für mehr als 400.000 Euro erneuert werden müsste. In der Prioritätenliste, die der Gemeinderat 2003 verabschiedet hat, stehen für dieses Objekt jährlich 10.000 Euro. Natürlich taucht immer einmal wieder bei Immobilien ein Sanierungsbedarf auf, mit dem ursprünglich nicht gerechnet worden war. Aber wir werden zu häufig mit solchen Nachrichten überrascht.

Die Beträge für Ersatzgebäude oder Generalsanierungen, die bisher schon bekannt waren (Käppele-Turnhalle, Gemeindehalle Lomersheim) und für jene, mit denen nicht in den Ausmaßen nicht gerechnet worden war (Gemeindehalle Lienzingen, Mörike-Turnhalle) sowie für jene, für es noch gar keine Untersuchungen gibt (Gemeindehalle Enzberg, Enztalsporthalle) summieren sich, ohne dass klar wird, wie das alles - neben den sonstigen Maßnahmen zum Beispiel in den Schulen - in den nächsten Jahren zu finanzieren ist. Vor allem dann, wenn es wieder einen wirtschaftlichen Abschwung gibt.

Besser wäre eine Werterhaltung der Gebäude durch eine laufende Instandsetzung. Mühlacker wartet oft zu lange damit und kommt dann an einer Generalsanierung nicht vorbei. Dass die Stadtverwaltung zu allem Überfluss hin für das Rathaus Großglattbach, wie gestern geschehen, teure Umbauten plant (643.000 Euro), obwohl Instandsetzungen im Bestand reichen (290.000 Euro) zeigt, dass die Prioritäten im Rathaus immer noch nicht richtig gesetzt werden. Aber der Gemeinderat hat das gestern Abend korrigiert und sich für die kleine Lösung entschieden. Denn die anderen Aufgaben warten auch auf Erledigung.

Seit einigen Jahren wird das Problem unzureichender Datenübertragungsraten vor allem in Stadtteilen Mühlackers diskutiert. Immer wieder gibt es neue Vertröstungen. Vor allem aber ein lahmes DSL sorgt für Ärger und Verdruss. Erst Anfang Novemer stand das Thema wieder im Gemeinderat zur Debatte, bisher ohne konkreten Perspektiven. Und was geschieht in unserer Nachbarschaft? Gerade trudelt eine Pressemitteilung der Stadt Vaihingen ein. Die Botschaft: Schnelles Internet für Gündelbach und Horrheim. Geht also doch . . . DSLHorrheimGuendelbach.doc

Ich hab' den Text gleich unserer Stadtverwaltung geschickt. Kann mal in Vaihingen nachfragen, wie man so etwas macht. Vielleicht geht's nun auch bald bei uns schneller.

Fortsetzung folgt.

Wie lösen wir die Probleme zunehmender Lkw-Belastungen auf den Ortsdurchfahrten? Zum Beispiel: Kieselbronner Straße in Enzberg. Nachdem die CDU-Gemeinderatsfraktion im Mai 2008 beantragt hatte, die neuesten Zahlen zu erheben, liegt inzwischen das Resultat vor. Hier die Beratungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag (18:30 Uhr, Rathaus): KieselbronnerStrae.pdf

Die Zahl der Fahrzeuge ging zwar zurück, aber die der Lastkraftwagen ist unverändert. Damit steigt ihr Anteil, die Menschen empfinden dies als besondere Belastung. Ähnliche Eindrücke habe ich von Lienzingen. Im Norden Mühlackers wachsen die Gewerbegebiete (die sind bei der Ausweisung schneller als unsere Verwaltung mitsamt Gemeinderat) und wir haben den Lkw-Verkehr.

Alle Vorstöße, damit die Last erträglicher gestaltet wird, werden abgeblockt. Auch bei der Kieselbronner Straße wieder. Natürlich könnten wir Messgeräte aufstellen lassen, um die Luftbelastung zu ermitteln - wenn es das Land nicht tut, geht dies eben auf Kosten der Kommune. An diese Variante scheint man im Rathaus nicht einmal zu denken, wie die Beratungsvorlage zeigt. Und wie sieht es wenigstens mit passiven Lärmschutzmaßnahmen aus? Leider offenbar auch kein Thema.

Die Last mit den Lastern bleibt.

Weshalb wird die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße immer schlecht geredet? Einerseits will der Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein (GHV) ein City-Management und erhofft sich für einen Moderator des vorgeschalteten Diskussionsprozesses 17.000 Euro vom Steuerzahler, auf dass am Ende ein City-Manager steht, der gemeinsam von GHV und Stadt bezahlt wird. Andererseits bescheinigt der GHV-Vorsitzende der Fußgängerzone gähnende Leere, ohne dass der in der Sitzung anwesende OB dem widerspricht.

Nein, zu viele Autos fahren schwarz oder mit Ausnahmegenehmigungen durch die Fußgängerzone. Lieferzeiten werden einfach nicht eingehalten. Die Kontrollen durch die Stadt sind zu lasch. Und der gewerbliche Teil des Mühlehofs ist wegen seiner fast durchgängigen Leerstände kein Magnet. In der Diskussion beim GHV sind wohl Ursachen und Wirkung verwechselt worden.

Das Auto als Alleinseligmacher für gute Geschäfte? Na, dann müssten in der mittleren und oberen Bahnhofstraße die Kassen süße klingeln. Aber selbst dort soll es leere Räume und Wettbüros geben.

Die zunächst kontrovers geführte Diskussion um den Standort für einen Jugendtreff in Enzberg endete inzwischen mit einer einvernehmlichen Lösung: Der Fußballverein FC Viktoria Enzberg empfahl ein Gelände beim Bolzplatz und somit in der Nähe des neuen Fußballgeländes. Jetzt muss die Stadt diese Entscheidung zügig umsetzen.

Doch diese Debatte macht deutlich, dass in Mühlacker das zentrale Jugendhaus Pro Zwo nicht mehr die gesamten Formen offener Jugendarbeit abdecken kann. Seit 25 Jahren existiert im Stadtteil Großglattbach ein Jugendraum in Selbstverwaltung. Zunehmend kamen Forderungen nach Jugendtreffs auch in anderen Teilen der Stadt: In Enzberg, in Eckenweiher/Heidenwäldle (dort gibt es einen Bauwagen) und in Lomersheim. Der Bauwagen und der Jugendtreff Enzberg können Modell sein auch für andere Stadtteile.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat das Thema schon im Sommer 2006 in einem Antrag aufgegriffen.

Eine "erfrischend andere Debatte über die Jugendarbeit der Stadt Mühlacker" nannte Redakteur Thomas Eier gestern in Mühlacker Tagblatt eine Veranstaltung, die Junge Union Mühlacker und Jugendhaus Pro Zwo im Jugendhaus organisiert hatten und die sich auch um zentral oder dezentral drehte. Eines der Ergebnisse: Wir brauchen auch dezentrale Angebote. Zentral und dezentral schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich. So wird der Jugendtreff Enzberg organisatorisch dem Jugendhausverein als Träger des Pro Zwo angegliedert.

Je mehr Jugendarbeit und je mehr Angebote, desto weniger Jugendliche treiben sich auf der Straße herum - eine Erkenntnis, die Polizeirevier-Leiter Norbert Möller formulierte und der auch die Jugendlichen zustimmen (von denen aber noch mehr hätten kommen können).

Die Konsequenzen aus dieser munteren Diskussion: Wir brauchen Klarheit über die bauliche Zukunft von Pro Zwo und einen Jugendtreff in Lomersheim.

Auch wenn die Stadtwerke Mühlacker ihre gestiegenen Einkaufskosten für Gas nicht immer an die Verbraucher weitergegeben haben, konnten sie auf Tarifsteigerungen doch nicht durchgängig verzichten. Trotzdem sind sie, wie Geschäftsführer Jürgen Meeh kürzlich in der örtlichen Presse mitteilte, immer noch günstiger als die EnBW nach der jetzt angekündigten Senkung des Erdgaspreises. Die Stadtwerke Mühlacker haben sich mit anderen kommunalen Versorgern zusammengetan, um ein Bezugsportfolio aufzubauen, das sie unabhängiger macht. Darauf hat jetzt auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister in der Antwort auf eine Landtagsanfrage hingewiesen und zudem Grundsätzliches zur Gaspreisgestaltung erklärt. StellungnahmeWM-33832.pdf

Die Bindung des Gas- an den Heizölpreis bleibt umstritten. Trotzdem werden wir auch als Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat darauf achten, dass die Senkung des Ölpreises dann umgehend an die Verbraucher weitergegeben wird, wenn sie im Einkauf bei den Gasversorgern ankommen. Ein lokales Unternehmen wie die Stadtwerke kann gar nicht anders. Und das ist auch der Vorteil für die Verbraucher. Die Entscheidungen fallen in Mühlacker, nicht in einer weit entfernten Zentrale, der die Reaktionen vor Ort weitgehend egal sein können.