Der OB hantiert mit dem Kriegsbeil

Die Diskussion um die Kapitalentnahme aus dem Eigenbetrieb Freibad eskalierte heute Abend: Entgegen dem Ergebnis der Vorberatungen im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vom Montagabend wollte OB Schütterle heute eine Entscheidung erzwingen. Und dies, obwohl noch Fragen offen sind. So sind am Ende der Sitzung des Verwaltungsausschusses konkrete Aufträge unter anderem an die Stadtwerke erteilt worden. Es war klar, dass am 9. Dezember im Gemeinderat entschieden werden sollte.

Heute gab Schütterle dann im Rathaus die Devise aus: Wir versuchen es trotzdem, die zwölf Millionen Euro in den städtischen Haushalt zu transferieren und so das Tafelsilber der Stadt zu verscherbeln. Er bestellte extra den Steuerberater ein und produzierte so neue Kosten. Über meinen Antrag auf Vertagung ließ Schütterle namentlich abstimmen - ein krauses Verhalten.

Wir haben dann heute Abend dem Ergebnis des Verwaltungsausschusses mehrheitlich zum Durchbruch verholfen. Am 9. Dezember wird entschieden, vorher hat die Verwaltung noch ihre Hausaufgaben zu machen. Doch heute Abend ist klar geworden: Auf gemeinsam mit dem OB erarbeitete Ergebnisse ist kein Verlass, der Mann schwingt das Kriegsbeil, verschärft den Ton im Gemeinderat.

Nicht nur die Kapitalentnahme aus dem Freibad hat gezeigt, dass wir uns uns auf sein Wort nicht verlassen konnten: Auch einen weiteren Punkt versuchte er im nichtöffentlichen Teil durchzuboxen - gegen die Einigung am Tag zuvor im Ältestenrat, der er dort nicht widersprochen hatte.

Jetzt ist der Katzenjammer groß

Ein neues Kapitel in der Diskussion um die unendliche Geschichte Mühlehof heute in der örtlichen Presse. Das Polizeirevier Mühlacker soll in die seit bald drei Jahren weitgehend leer stehenden Räumen des einstigen gewerblichen Teils umziehen, schlägt die SPD vor. Da hat im Juni 2005 eine Mehrheit des Gemeinderats mit der SPD - gegen die CDU - den Verkauf des kulturellen Teils an die Firma Echo GmbH beschlossen, unter anderem weil die Stadt nicht auch noch gewerbliche Flächen vermarkten könne und die Revitalisierung des Gebäudes schneller realisiert werde, wenn alles in (privater) Hand sei. Und jetzt? Nichts ist geschehen. Dafür tauchen immer neue Vorschläge aus dem Gemeinderat für irgendwelche Nutzungen auf, die meisten werden von Echo verworfen. Weshalb spielen wir eigentlich den Bittsteller statt bei Echo unerbittlich auf die Einhaltung der Verträge zu pochen? Zu lange hat man die Sache von Seiten des OB treiben lassen. Wer Echo kritisierte, wurde als Spielverderber dargestellt. Jetzt herrscht Katzenjammer.

Heute Abend steht im Gemeinderat die Freigabe der Dezember-Miete für Echo an. Wie die Entscheidung wohl wieder ausgehen wird? Bleiben wir weiterhin der Zahlmeister für Echo?