Oettinger und die verschobene Ratssitzung

Nichts mit der DSL-Debatte und dem Antrag zur Eppinger Linie: Gestern Abend vertagte der Gemeinderat auch diese beiden Punkte. Vermutlich werden die Themen am 4. November im Rat behandelt. Statt die Tagesordnung abzuarbeiten, verzettelte sich der Gemeinderat in lange und kontroverse Debatten über die für 2020 erhoffte Einwohnerzahl der Stadt. Dabei sind sie wieder geschlagen worden, die alten Schlachten um Wachstum oder Nicht-Wachstum, um die Glaubwürdigkeit von Prognosen des Statistischen Landesamtes, um unsere eigenen Erwartungen und Ziele. Sollen wir wenigstens versuchen, maßvoll zu wachsen, auch um unsere Infrastruktur finanzieren zu können, wie es CDU, FW und FDP im Einklang mit der Stadtverwaltung für richtig halten oder streichen wir schon jetzt die Segel und verzichten darauf, Anstrengungen gegen Einwohnerschwund zu unternehmen, wie es LMU und SPD propagieren?

Eigentlich könnten die Fraktionen immer auf frühere Debatten verweisen, um die Diskussion abzukürzen und Zeit zu sparen. Doch jedesmal werden die längst bekannten Argumente immer wieder aufs Neue vorgetragen. Und wenn sich einer meldet, müssen auch andere nachziehen.

Beide Seiten tun dies sicherlich aus Überzeugung. Doch das kostet immer viel Zeit. Dann müssen Punkte vertagt werden, die wirklich einen Neuigkeitswert hätten.

Allerdings hatte die Gemeinderatssitzung eine Stunde später begonnen, weil Ministerpräsident Günther Oettinger vorher im Uhlandbau vor 200 Besuchern sprach. Eine gute Rede war es, eine mit klaren Schwerpunkten: Lösung der Kapitalmarktkrise und Arbeitsplätze, Bildung und Ausbau der Infrastruktur im Land. Oettinger hat an Statur gewonnen, im Uhlandbau hörten ihm die Menschen gerne zu und sie spendeten mehrfach Szenenapplaus. Und vor dem Uhlandbau gab es noch ein Interview fürs Internet-Fernsehen.

Staatsgläubigkeit als erstes Gebot?

"Für Enteignung" stand am Freitag über einem Leserbrief im Mühlacker Tagblatt. Ganz flott meinte eine Dame aus Ötisheim-Schönenberg, sie sei für die Enteignung und Verstaatlichung der Banken und der Monopole - unter der Bestimmung der arbeitenden Menschen.

Ich greife an den Kopf und frage mich, ob das mit der DDR so gut ausgegangen war. Und ob Beamte die besseren Unternehmer sind. Erstaunliches fördert die Finanzkrise zutage. Der Staat als guter Hort. Staatsgläubigkeit als erstes Gebot.

Aber was soll man von einer Leserbriefschreiberin schon erwarten, wenn die Linke einen Mann als Bundespräsidenten nominiert, der rundum meint, die Bundesrepublik sei keine Demokratie - und sich dafür die Zuneigung der Rechten holt.

Die Extreme verknüpfen sich. Da war doch schon mal was in der deutschen Geschichte...

DSL-Lücken: Telekom will eine halbe Million Euro

Kommenden Dienstag wird im Gemeinderat (Beginn 19:30 Uhr) der CDU-Antrag wegen bestehender Lücken im DSL-Netz der Gesamtstadt behandelt. Vor allem in den Stadtteilen wird für DSL 6000 bezahlt, doch es gibt von der Telekom nur DSL 1000. Die Übertragungskapazitäten sind unzureichend, Internet und Datenübermittlung zu langsam. Nicht nur Privatnutzer schimpfen, vor allem auch Firmen leiden unter diesen DSL-Lücken.

Hier vernachlässigt das bundeseigene Unternehmen den ländlichen Raum. Dass dies ein Ärgernis ist, zeigen auch die Kommentare in diesem Blog. DSL-Anschlüsse sind für einen Wirtschaftsstandort von hoher Wichtigkeit. Außerdem jede grundsätzlich jeder Bürger ein Recht auf gleichwertige Information.

Inzwischen liegen die Beratungsunterlagen für die Gemeinderatssitzung vor. Die Telekom hätte gerne eine halbe Million Euro, um die Übertragungskapazitäten zu verbessern.

Hier die Vorlage:
DSL-Verwaltungsvorlage.pdf

und das Angebot der Telekom an die Stadt DSL-Telekom-Angebot.pdf

Wie denken die Betroffenen darüber?

Mehr Kindergeld - Die andere Sichtweise

Trotz der geplanten Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar nehmen die finanziellen Belastungen für die Familien zu. Das hat das „Familiennetzwerk Deutschland” errechnet. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Kindergeld für die ersten beiden Kinder um 10 Euro auf 164 Euro pro Monat angehoben werden. Vom dritten Kind an wird es 16 Euro mehr geben. Dies bedeutet laut Bundesfamilienministerium, dass eine fünfköpfige Familie jährlich um 432 Euro entlastet werde. Dagegen kommt das Familiennetzwerk zu dem anderen Schluss . . . mehr

Hallen-Pläne und Konjunkur 2009

Ich finde nicht, dass wir durchgängig bei unseren Hallen-Diskussionen nach der Gemeinderatssitzung dieser Woche wieder beim Null-Punkt angekommen sind. Bei der Lindach-Halle ist das Raumprogramm verabschiedet worden, was bisher noch nicht der Fall war. Jetzt geht es um die Baugrunduntersuchung für die Variante "eingegrabene Halle"; die Untersuchung ist notwendig, um letztlich die Entscheidung auf der Basis der höchstmöglichen Kostensicherheit zu treffen. Wir kommen also voran. Ganz wichtig ist natürlich die von der Verwaltung für September (2008!) zugesagte Finanzierungsübersicht, die leider noch nicht vorliegt. Denn eine der beiden Varianten kostet 3,1, die andere 3,6 Millionen Euro. Ursprünglich dachte man, mit 2,5 Millionen Euro hinzukommen. Eine Halle ganz in der Erde zu versenken, ist eine interessante, wenn auch die teuerste Alternative. Taugt dazu der Untergrund? Das sollen die geologischen Untersuchungen zeigen.

Und die Gemeindehalle Lomersheim? Es ist tatsächlich ärgerlich, dass uns vor Monaten nichtöffentlich eine Studie vorgelegt wurde (von einem Architekturbüro), wonach ein Neubau neben der alten Halle möglich ist. Jetzt gilt das nicht mehr. Die jetzige Halle müsste abgebrochen werden, wenn neu gebaut werden sollte, Lomersheim hätte zwar Jahre keine Halle. Also müssen wir mit der Diskussion wieder von vorne beginnen und untersuchen, ob die Sanierung der jetzigen, immerhin erst knapp 50 Jahre alten Halle eine gute Variante wäre, wenn wir für TSV Phönix Lomersheim Dusch- und Umkleideräume in einem separaten Gebäude schaffen. Allerdings will ich darauf hinweisen, dass bis jetzt auch lediglich Planungskosten im Haushalt 2008 stehen - dies auch nur auf Antrag von Fraktionen des Gemeinderats (unter anderem der CDU).

Hoffen wir, dass wir das alles finanziell schultern können. Wenn ich heute die Nachrichten höre über den für 2009 erwarteten Konjunktureinbruch habe ich den Eindruck, dass alles schwieriger wird. Denn auch die Gymnasiums-Erweiterung steht an, zudem die Sanierung der Gemeindehalle Lienzingen und andere Dinge, die wichtig sind.

Aus drei mach' 1,8

Der Deckel gehört weg, forderten bundesweit die Kliniken - die Manager genauso wie die Beschäftigten. Denn der Bund lässt die Kliniken-Budgets nur so viel wachsen wie die Grundlohnsumme steigt. Die Bundesregierung spürte den Druck und wollte den Topf-Verschluss wenigstens etwas lupfen. Sie beschloss ein 3-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für die Krankenhäuser. Doch bei genauem Hinsehen ist ein Stück Mogelei dabei. Denn die Kliniken bekommen zusätzlich nur 1,8 Milliarden Euro, die übrigen 1,2 Milliarden Euro wären sowieso fällig geworden (unter anderem durch die höhere Grundlohnsumme). Aber es wird einfach addiert und dann die Großtat verkündet, die maximal ein Großtätle ist. Inzwischen steigen die krankenhaustypischen Sachkosten um ein Prozent mehr als die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

1,8 sind mehr als nichts. Immerhin. Die Enzkreis-Kliniken werden wenigstens die Zahl der Pflegestellen 2009 nicht abbauen. Sie steht es in der Unternehmensplanung, die wir heute Abend im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken in öffentlicher Sitzung in Neuenbürg verabschiedet haben. Danach wird das Unternehmen nächstes Jahr eine rote Null schreiben (ein Defizit von 24.000 Euro), wenn Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien sowie allgemeine Kostensteigerungen keinen Strich durch die Rechnung machen. 2010 soll es dann zur schwarzen Null reichen. Doch vorausgegangen sind kräftige Einsparungen. Alles wegen des Deckels, erfunden in Berlin.

Manchmal kommt es anders als man denkt

Leidet die Glaubwürdigkeit, wenn einmal getroffene Entscheidungen wieder geändert werden? Die Verfechter des Erhalts eines sichtbaren Fachwerks an der alten Schule im Stadtteil Großglattbach werden die Frage mit einem klaren Ja beantworten, die Vertreter des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit einem entschiedenen Nein. Zumindest nach der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Zu Großglattbach: Im Frühjahr stimmte der Gemeinderat einmütig zu, bei der Sanierung des alten Schulhauses das Fachwerk sichtbar bleiben zu lassen und nicht, wie von Stadtverwaltung und Architekt empfohlen, zu verputzen. Tatsächlich gehört diese Balken-Optik zum Ensemble mit dem neuen Schulhaus. Doch damals gingen wir davon aus, dass das Projekt - die Kosten liegen inzwischen bei 1,1 Millionen Euro - zu 50 Prozent mit Sanierungsmittel des Landes bezahlt werden kann. Doch inzwischen liegen im Sanierungstopf nur noch 135.000 Euro, weil Privatleute für ihre eignen Maßnahmen mehr Gelder abriefen als geplant, was gerade auch dem Zweck des Landessanierungsprogramms entspricht und gut fürs Ortsbild ist.Eine weitere Aufstockung lehnte das Regierungspräsidium ab.
Doch nun können 500.000 Euro aus einem Bundesprogramm speziell für energiesparende Sanierungen fließen - vorausgesetzt, die Vorgaben für das Energiesparen sind einzuhalten. Noch vor der Sommerpause kam die Stadtverwaltung in den Gemeinderat und wollte die Zustimmung zur reinen Putzfassade, denn die Werte seien bei einem sichtbaren Fachtwerk - unter anderem wegen Kältebrücken - nicht zu erreichen. Ich hatte damals eine Mehrheit dafür bekommen, einen neutralen Gutachter einzuschalten. Dessen Untersuchungsergebnisse lagen nun gestern Abend vor. Er rät eindeutig zum Verputzen, um die Vorgaben des Bundesprogrammes zu erfüllen.
Also standen wir vor der Entscheidung, am Fachwerk-Beschluss festzuhalten und die Sanierung des Gebäudes weitgehend aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder aber auf Nummer sicher zu gehen, sich für den wärmedämmenden Verputz zu entscheiden und so wenigstens die halbe Million Euro aus dem Bundesprogramm zu sichern. Was hätte ein Privatmann getan? Lieber Zuschuss statt Fachwerk? Ich denke, er hätte sich für den Zuschuss entschieden. Der Gemeinderat jedenfalls hob den Fachwerk-Beschluss fast einstimmig auf. Die Verfechter der Balken-Optik, die auf den Zuhörersitzen saßen, waren sicherlich enttäuscht. Wenn sie sich die Alternativen überlegen, werden sie aber zumindest Verständnis haben für unsere Entscheidung - auch wenn das Fachwerk wirklich passend gewesen wäre.

Und das THG: Anfang April 2008 entschied eine Mehrheit aus CDU und FW, einen Erweiterungsbau mit sechs und nicht, wie von der Schule gewünscht, mit acht Klassenräumen zu bauen. Dem Beschluss folgte damals eine heftige öffentliche Diskussion. Schon damals sagte ich für die Fraktion, falls sich das Gymnasium entscheide, eine Ganztagsschule in offener Angebotsform zu werden, solle das an den Räumen nicht scheitern. Inzwischen hat die Lehrerkonferenz sich einstimmig für ein Ganztagesangebot vom Schuljahr 2010/11 an ausgesprochen, das Ja der Schulkonferenz steht noch aus. Die weiteren Untersuchungen der Planer ergaben zudem, dass bei den Brandschutzmaßnahmen im Bestand ganze Zimmerfluchten geräumt werden müssen - wenn vorher acht neue Klassenzimmer entstehen, kann sich die Stadt die Kosten für Container sparen. Und seitdem gab es auch bildungspolitisch Neues: Im Rahmen seiner Bildungsoffensive kündigte das Land an, den Klassenteiler an den einzelnen Schularten schrittweise zu senken. Aus all dem ergab sich die Notwendigkeit für acht zusätzliche Klassenzimmer. Bis Anfang 2010 sollen sie fertig sein.

So kommt manches anders als man denkt. Und muss reagieren.