Günter Bächles Weblog

Der Deckel gehört weg, forderten bundesweit die Kliniken - die Manager genauso wie die Beschäftigten. Denn der Bund lässt die Kliniken-Budgets nur so viel wachsen wie die Grundlohnsumme steigt. Die Bundesregierung spürte den Druck und wollte den Topf-Verschluss wenigstens etwas lupfen. Sie beschloss ein 3-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für die Krankenhäuser. Doch bei genauem Hinsehen ist ein Stück Mogelei dabei. Denn die Kliniken bekommen zusätzlich nur 1,8 Milliarden Euro, die übrigen 1,2 Milliarden Euro wären sowieso fällig geworden (unter anderem durch die höhere Grundlohnsumme). Aber es wird einfach addiert und dann die Großtat verkündet, die maximal ein Großtätle ist. Inzwischen steigen die krankenhaustypischen Sachkosten um ein Prozent mehr als die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

1,8 sind mehr als nichts. Immerhin. Die Enzkreis-Kliniken werden wenigstens die Zahl der Pflegestellen 2009 nicht abbauen. Sie steht es in der Unternehmensplanung, die wir heute Abend im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken in öffentlicher Sitzung in Neuenbürg verabschiedet haben. Danach wird das Unternehmen nächstes Jahr eine rote Null schreiben (ein Defizit von 24.000 Euro), wenn Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien sowie allgemeine Kostensteigerungen keinen Strich durch die Rechnung machen. 2010 soll es dann zur schwarzen Null reichen. Doch vorausgegangen sind kräftige Einsparungen. Alles wegen des Deckels, erfunden in Berlin.

Zugegeben: Ein Überschuss ist angenehmer als ein Defizit. Und auch zugegeben: Ein Haushaltsplan lässt sich nicht auf Kante nähen - dazu gibt es bei der Verabschiedung zu viele Unsicherheiten.

Aber wenn eine Verwaltung wie die des Enzkreises nun schon im dritten Jahr gewaltige Überschüsse erzielt, dann war viel Luft im Etat, auch wenn dieselbe Verwaltung bei der Verabschiedung des Budgets betonte, alles sei knapp kalkuliert.

Heute war die erste Runde der Beratungen über die Jahresrechnung 2007. Sie erfolgte im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags. Siebeneinhalb Millionen Euro besser als geplant, so die Bilanz. Auch wenn der Landrat lieber von einem Fünf-Millionen-Euro-Plus spricht und so das Ergebnis etwas herunterspielt - selbst diese fünf Millionen entsprechen knapp drei Punkte Kreisumlage. Denn diese Umlage muss von den Städten und Gemeinden bezahlt werden. Für 2007 betrug sie 30 Punkte, also mussten die Kommunen 30 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Kreiskasse überweisen. Mittel, die ihnen fehlen.

Der Kreistag war zu zögerlich, sonst hätte er die Kreisumlage schon 2007 auf 28,5 Punkte gedrückt und nicht erst 2008. Mit 28,5 Punkten wären wir auch 2007 auf der sicheren Seite gewesen. Aber das Gerede der Verwaltung über angebliche Risiken verleitet immer dazu, doppelt vorsichtig zu sein. Liegen die Millionen der Städte und Gemeinden erst einmal in der Kreiskasse, gibt es kein retour mehr. So bunkert der Enzkreis die Millionen.

Wir müssen aufpassen, dass für 2009 die Kreisumlage wirklich knapp kalkuliert wird. Denn inzwischen baut der Enzkreis seine Schulden ab und liegt pro Kopf unter dem Landesdurchschnitt - und sammelt zusätzlich Überschüsse an. Natürlich haben viele Kommunen auch 2007 finanziell gut abgeschnitten. Doch das rächt sich 2009, denn die Höhe der Umlage an Kreis und Land (Finanzausgleich) richtet sich nach dem letzten Rechnungsergebnis, also in diesem Fall das von 2007. Und 28,5 Punkte von beispielsweise zehn Millionen sind in der absoluten Summe weniger als von 13 Millionen Euro.

Maßstab muss sein: Dem Kreis so viel wie er braucht, um seine Aufgaben zu erledigen, aber nicht mehr. Vor Ort gibt es auch große Aufgaben, die die Städte und Gemeinden erledigen müssen. Und für die sie Geld brauchen.

Übrigens: Mühlacker bezahlt 2008 rund 6,7 Millionen Euro dem Landkreis. 2007 waren es 6,3 Millionen Euro.