Oettinger und die verschobene Ratssitzung

Nichts mit der DSL-Debatte und dem Antrag zur Eppinger Linie: Gestern Abend vertagte der Gemeinderat auch diese beiden Punkte. Vermutlich werden die Themen am 4. November im Rat behandelt. Statt die Tagesordnung abzuarbeiten, verzettelte sich der Gemeinderat in lange und kontroverse Debatten über die für 2020 erhoffte Einwohnerzahl der Stadt. Dabei sind sie wieder geschlagen worden, die alten Schlachten um Wachstum oder Nicht-Wachstum, um die Glaubwürdigkeit von Prognosen des Statistischen Landesamtes, um unsere eigenen Erwartungen und Ziele. Sollen wir wenigstens versuchen, maßvoll zu wachsen, auch um unsere Infrastruktur finanzieren zu können, wie es CDU, FW und FDP im Einklang mit der Stadtverwaltung für richtig halten oder streichen wir schon jetzt die Segel und verzichten darauf, Anstrengungen gegen Einwohnerschwund zu unternehmen, wie es LMU und SPD propagieren?

Eigentlich könnten die Fraktionen immer auf frühere Debatten verweisen, um die Diskussion abzukürzen und Zeit zu sparen. Doch jedesmal werden die längst bekannten Argumente immer wieder aufs Neue vorgetragen. Und wenn sich einer meldet, müssen auch andere nachziehen.

Beide Seiten tun dies sicherlich aus Überzeugung. Doch das kostet immer viel Zeit. Dann müssen Punkte vertagt werden, die wirklich einen Neuigkeitswert hätten.

Allerdings hatte die Gemeinderatssitzung eine Stunde später begonnen, weil Ministerpräsident Günther Oettinger vorher im Uhlandbau vor 200 Besuchern sprach. Eine gute Rede war es, eine mit klaren Schwerpunkten: Lösung der Kapitalmarktkrise und Arbeitsplätze, Bildung und Ausbau der Infrastruktur im Land. Oettinger hat an Statur gewonnen, im Uhlandbau hörten ihm die Menschen gerne zu und sie spendeten mehrfach Szenenapplaus. Und vor dem Uhlandbau gab es noch ein Interview fürs Internet-Fernsehen.