Von der Multikulti-Mutti und dem anatolischen Schwaben

Da haben die Grünen im Ländle "ihren" Cem Özdemir so richtig versägt. Wollte aus dem Europäischen Parlament zurück in den Bundestag. "Die Rache des Pietcong", heißt es in spiegel.de ganz frech. Eine Multikulti-Mutti wie Claudia Roth, die stets tränenreich über das Elend der Welt lamentiert und über Migranten so spricht, als hätte sie es mit Behinderten zu tun, steht den Grünen doch näher. Übrigens: Bei dem Kampf um den noch sicheren Platz acht unterlag Özdemir dem Emmendinger Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde. Just Bonde war bei der OB-Wahl in Mühlacker 2001 der kleine fleißige Stratege hinter dem Grünen-Kandidaten Arno Schütterle. Von der Enzstraße aus steuerte er Schütterles Wahlkampf und brachte dem Kandidaten bei, sich bei Sachthemen nicht konkret zu äußern. Und der hält sich heute noch dran. Bonde stand damals in Diensten des Landtags, als Mitarbeiter der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Heike Dederer, Bietigheim-Bissingen (damals Grün, heute CDU und in Roland Kochs Diensten stehend). So ändern sich die Zeiten.

Übrigens: Während das gelungene Integrations-Beispiel Özdemir auf der Strecke bleibt, will Mühlackers Grünen-OB partout einen Integrationsbeauftragten.

70 Prozent oder was? Strom aus erneuerbarer Energie

OB Schütterle sagte am 24. September im Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald, 70 Prozent der Mühlacker Haushalte würden Strom aus erneuerbarer Energie beziehen.

Ich habe daraufhin auf meiner Stromabrechnung der Stadtwerke Mühlacker für 2007 nachgeschaut. Demnach setzt sich der Energiemix der Stadtwerke nach § 42 EnWG folgendermaßen zusammen: 10,5 % erneuerbare Energie, 33,10 % Kernkraft, 56,40 % fossile und sonstige Energieträger. Nachdem die EnBW, die vier Stadtteile beliefert, Kernkraft nutzt, ist wohl nicht anzunehmen, dass diese einen Anteil an erneuerbarer Energie in der von Schütterle genannten Größenordnung hat.

Die Stadtwerke konnten mir auch nicht erklären, wie der OB zu diesen 70 Prozent kommt. Selbst wenn nur Haushalte berücksichtigt werden und keine Betriebe, sind bei weitem nicht 70 Prozent zu belegen. Da er aber Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist, wird er wohl deren Angaben nicht bezweifeln.

Vielleicht hat Schütterle aber auch eine andere Berechnungsart. Welche, wollte ich durch eine schriftliche Anfrage erfahren. Seit 25. September 2008 warte ich auf eine Antwort. Lass' Dich überraschen, sage ich mir und harre der Dinge, die da kommen. Ich verrate Ihnen dann, was ich erfahren habe.

Staat bekommt Gesellschaft oder Der Monopolist a.D.

In der jüngsten Ausgabe (Nr. 121) der "Mitteilungen" des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) wird die Funktion des Staates durchleuchtet. Gunnar Folke Schuppert spricht von dem Staat, der Gesellschaft bekommt. Und Bernhard Zangl vom Monopolisten a.D.

Wir spüren auch auf kommunaler Ebene die Veränderungen: Das Pro und Contra um öffentlich-private Partnerschaft - privates Kapital wird zur Erledigung öffentlicher Aufgaben eingesetzt und verdient damit daran wie jetzt beim Bau der Alfons-Kern-Berufsschule in Pforzheim - sowie um die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an Entscheidungen. Zur "Produktion von Sicherheit" (Schuppert) bedienen wir uns nicht mehr nur der Polizei als staatliches Instrument, sondern - wenn auch, wie in Mühlacker, in bescheidenem Umfang - eines privaten Sicherheitsdienstes, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern.

Im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise wird andererseits nach dem Staat gerufen, der das Funktionieren gewährleisten soll. Selbst an die Beteiligung des Staates an Banken denkt die Bundesregierung. Man meint, sich verhört zu haben. Denn die Landesbanken haben doch auch ihre Probleme und Milliarden-Ausfälle (Sachsen LB, West LB, Bayern LB). Und wer ist dort beteiligt? Die jeweilen Bundesländer. Also der Staat als Sicherheit fürs Bankenfunktionieren? Man darf zweifeln.

Hier die Texte aus dem WZB-Heft zum Nachlesen:
WZB.11-14.pdf
WZB.15-17.pdf