Günter Bächles Weblog

Ein kleiner Netz-Spaziergang lohnt sich immer wieder. Zum Beispiel zum Thema Grüne, Klimaschutz und der tägliche Druck auf unseren Geldbeutel. Blogger betrachten die Wirklichkeit.

Nein zuerst zur Kernkraft, inzwischen zu McDonalds, Tabak, Zucker, Cola und andere Kleinigkeiten des täglichen Lebens: Die Grünen als die permanenten Nein-Sager - in Mühlacker übrigens zu neuen Gewerbegebieten, als ob auf die Jobs, die dort entstehen, verzichtet werden kann.

Inzwischen gewinnt aber auch die Klimaschutz-Debatte an Bodenhaftung. Denn der tägliche Sprit-Preis macht die Menschen wütend. Da muss eine neue Kraftfahrzeug-Steuer mit zusätzlichen Belastungen der Autofahrer zurecht scheitern. Was nun, Freunde? Zuerst hat man den Menschen mit der drohenden Klimakatastrophe Angst und Schrecken eingejagt. Jede(r) Geschäftemacher darf auf schönen Umsatz hoffen, wenn er/sie nur sagt, dass das, was man kauft, dem Klimaschutz gut tut (zum Beispiel das Bier für die Regenwälder in Brasilien). Wer Angst hat, den plagt das schlechte Gewissen und der lässt dafür dann schon mal ein paar Euro für ein Trostpflaster springen. Nur, irgendwann frisst das auch ein Loch in den Geldbeutel - spätestens dann, wenn das Autofahren noch teurer wird, kommt Gegenwind auf.

Übrigens: Wer dem maßlosen Preistreiben an den Zapfsäulen ein Schnippchen schlagen und auf Erdgasautos umsteigen will, hat inzwischen schlechte Karten. Volvo zum Beispiel nahm die erdgasbetriebenen Fahrzeuge aus dem Angebot. Reale Grenzen der Ökologisierung des Autofahrens.

Der Staat kassiert immer kräftiger mit. Wie sehr die Steuergesetzgebung inzwischen den Arbeitnehmer benachteiligt, zeigte ein Beitrag in der ARD-Sendung "Plusminus". Während die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete seit 2002 um 11 Prozent stieg, fiel der Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 12 Prozent.

Gleichzeitig wird die "kalte Progression" zum Problem - nicht nur den Staat, sondern für uns Steuerzahler. Lohnerhöhungen werden vor allem als Steuermehreinnahmen vom Staat kassiert, belegte jetzt das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen. Der Fiskus nimmt so von 2006 bis 2012 zusätzlich 63 Milliarden Euro ein. Hier zum Nachlesen: Plusminus.pdf

Dass sich das Ziel, die Nettoneuverschuldung des Bundes auf Null zu bringen und damit die Haushaltskonsolidierung, mit steuerlichen Entlastungen durchaus verträgt, hat Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim belegt. Er nannte in einem Beitrag der Wochenzeitschrift bw-woche fünf Gründe, die dafür sprechen, die Belastung des Bürgers zu senken. Ich finde: Er hat Recht.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Politik reagiert. Der aktuelle Eiertanz auch der Großen Koalition in Berlin verheißt wenig Gutes für die Steuerzahler. Jetzt ist die unanständige weitere Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten vom Tisch, aber auch nur vorerst. Ob sich die Politik genauso einsetzt für uns Steuerzahler wie fürs eigene Konto?

Der Staat kassiert mit. Die kalte Progression frisst uns die Lohnzuwächse weg und füllt die Kassen des Staates. Die jetzt auf Rekord-Höhe liegenden Spritpreise verschaffen über die Mineralölsteuer dem Staat ein nicht minder stattliches Plus in der Kasse. Und wir, die Arbeitnehmer und die kleinen Mittelständler? Wir treten auf der Stelle oder mussten in den vergangenen Jahren Reallohneinbußen hinnehmen. Deshalb: Michel Glos, der Bundeswirtschaftsminister, hat recht, die Steuern müssen runter. Der Staat darf sich nicht länger als gnadenloser Mit-Kassierer präsentieren. Auch wenn es manchen in der CDU nicht passt, was Glos und die CSU wollen: Die Basis muss Druck machen. Wir wollen nicht nur auf dem Netto sitzen bleiben, sondern auch mehr vom Brutto profitieren - übrigens: So kräftig wie die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden sich selbst bei Steuer-Senkungen unsere Löhne und Gehälter nicht erhöhen. Wer als MdB sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt, darf uns nicht mit lahmen Sparappellen langweilen.

Natürlich werden Steuersenkungen auch die Kommunen treffen. Mühlacker muss dann auf Einkommensteuer-Anteile verzichten. Möglicherweise schärft dies den Sinn dafür, mehr aufs Geld zu schauen. Was wir derzeit an über- und außerplanmäßigen Ausgaben-Anträgen von der Verwaltung präsentiert bekommen, lässt vermuten, dass manche meinen, das Geld sitze derzeit doch arg locker. Auch dank kalter Progression . . .

Dazu eine Blog-Reaktion aus NRW.

Auch andere denken weiter.