Günter Bächles Weblog

Spannend bleibt es: Gibt es den Sprung über die B 10 oder die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets nach Osten, um die benötigten Reserven an Gewerbeflächen für Mühlacker zu schaffen? Der Planungsausschuss des Regionalverbandes hat heute die Entscheidung vertagt und damit auch den Antrag der Verbandsverwaltung, die für die Erweiterung nach Osten notwendige Änderung des Regionalplanes abzulehnen. Statt dessen soll der Stadt Mühlacker ein Gespräch angeboten werden, um mit ihr die langfristig beste Lösung auszuloten. Denn auf der anderen Seite der B 10 - also südlich - lässt der Regoionalplan schon jetzt ein Gewerbegebiet "Lug/Fuchsensteige" zu, für das es aber im Gemeinderat keine Mehrheit mehr gibt, obwohl 2001 beschlossen worden war, dort gewerbliches Bauland auszuweisen. Weshalb muss im Regionalplan eine wichtige Grünzäsur wegen der Erweiterung nach Osten reduziert werden, wenn eine Alternative vorhanden ist? Eine Frage, mit der der Regionalverband nun Stadtverwaltung und Gemeinderat konfrontieren wird.

Erst nach diesem Dialog mit der Stadt und der Klärung der Möglichkeiten einer Waldausstockung wird das Thema wieder im Planungsausschuss behandelt - nach einer Ortsbesichtigung und in Mühlacker. Ein Verfahren, mit dem ich gut leben kann und dem ich deshalb zugestimmt habe, auch wenn mir die Einleitung des Änderungsverfahrens zum Regionalplan lieber gewesen wäre, um keine Zeit mehr zu verlieren. Mal schauen, was letztlich herauskommt.

Eigentlich lief die Sache nicht schlecht für Mühlacker. Noch sind alle Optionen offen. Ob sich der Gemeinderat bewegen wird? Und was ist letztlich mehrheitsfähig im Rat?

Neueste Nachricht von den Autobahn-Sanierungsplänen: Die Anschluss-Stelle Pforzheim-Ost soll nicht für fünf, sondern für drei Monate voll gesperrt werden. Gleichzeitig bemüht sich das Land, die Sanierungsarbeiten zu beschleunigen. Das berichtete Bürgermeister Winfried Abicht heute Abend dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik, nachdem heute ein Gespräch mit Vertretern anderer betroffener Gemeinden, dem Landratsamt Enzkreis und dem Regierungspräsidium Karlsruhe stattfand. Ein Teilerfolg für Mühlacker. Immerhin.

Im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" wird es eng. Die Nachfrage von Firmen nach Bauland hält unvermindert an. Wo können sich künftig Betriebe ansiedeln? Im Gemeinderat haben wird uns darauf verständigt, den Gewerbepark um 12,5 Hektar nach Osten zu erweitern und zusätzlich 5,4 Hektar Wald abzuholzen, damit nicht nur die Landwirtschaft den Preis für die Weiterentwicklung der Stadt durch Flächen-Abgabe bezahlen muss. Mit dieser Ausweitung stoßen wir buchstäblich an unsere Grenzen - an die Markungsgrenze zu Illingen.

Doch wegen den 12,5 Hektar muss im Regionalplan Nordschwarzwald die Grünzäsur um 270 Meter reduziert werden. Dann wären nur noch 600 Meter zwischen Illingen und Mühlacker von jeglicher Bebauung freizuhalten. Am nächsten Mittwoch steht der Antrag der Stadt Mühlacker, den Regionalplan entsprechend zu ändern, auf der Tagesordnung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Bis jetzt gibt es noch keine Signale aus den Fraktionen, wie sie sich entscheiden werden. Auch die Vertreter der CDU-Fraktion treffen sich erst eine Stunde vor dem Beginn der Ausschuss-Sitzung zum Vorgespräch.

Spannend wird es. Denn die Verbandsverwaltung will, dass die Änderung des Regionalplanes abgelehnt wird. Die Grünzäsur ist wegen den "Waldäckern" schon einmal zurückgenommen worden. Sie soll das Zusammenwachsen von Siedlungen verhindern. Die Argumentation der Verbandsspitze ist durchaus nachvollziehbar: fast 18 Hektar sind keine langfristige Lösung. Denn der Regionalplan hält südlich der Bundesstraße 10 - also gegenüber den "Waldäckern" - eine Fläche von 29 Hektar für Gewerbe offen. Das war 2001 auch der Sachstand als Ergebnis der Stadtentwicklungsplanung (STEP 2020), die nach Diskussionen in Bürgerversammlungen vom Gemeinderat beschlossen worden war. Daran hat sich der Regionalverband bei der Aufstellung seines Regionalplanes gehalten.

Doch dann wuchs dem Gemeinderat ein anderer Kopf. Die Mehrheit für den Sprung nach Süd bröckelte, weil sich Widerstand vor allem im Stadtteil Lomersheim abzeichnete. Die Landwirtschaft macht dagegen mobil - übrigens: auch gegen die Erweiterung nach Osten.

Die Erweiterung nach Osten war dagegen der kleinste gemeinsame Nenner, für den es im Gemeinderat eine breite Mehrheit gibt. Noch?

Jetzt ist die Region am Zug. Ja, es wird spannend. Übrigens: Der Regionalverband verweist noch dezent darauf, dass Wald im Verdichtungsraum nicht abgeholzt werden darf. Und Mühlacker liegt im Verdichtungsraum. Man rät, doch zuerst zu erklären, ob dieser Teil der Rechnung überhaupt aufgeht . . .

Besuch im Mehrgenerationenhaus Mühlacker: Wir CDU-Stadträte informierten uns über die bisher geschaffenen Angebote und die noch geplanten Teile des Konzepts einer Einrichtung, die als fünfjähriges Modell vom Bundesfamilienministerium und dem Europäischen Sozialfonds finanziell unterstützt wird. Darauf können wir in Mühlacker stolz sein. Denn in manch anderer Kommune sind Anläufe gescheitert, ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren. Als vor über zwei Jahren das Bundesprogramm bekannt wurde, hatten wir als Fraktion einen Antrag im Gemeinderat gestellt, die Verwaltung solle prüfen, ob in Mühlacker die Voraussetzungen für die Teilnahme an diesem Programm geschaffen werden können. Es war einer jener Anträge, die man einreicht, ohne zu wissen, ob sie auch zu einem konkreten Ergebnis führen, weil es nicht nur auf die Stadt ankommt. Tatsächlich trafen sich freie Träger buchstäblich unter dem Dach des Altenzentrums Sankt Franziskus zu gemeinsamer Tat: der Familientreff der städtischen Volkshochschule, der Tagesmütterverein, das Deutsche Rote Kreuz und das Freiwilligenbüro.

Wir sind froh, dass sich freie Träger mit Unterstützung der Stadt fanden, die ein Konzept entwickelten, mit dem auch das Bundesfamilienministerium überzeugt werden konnte. Nachdem am 22. Juni die Auftaktveranstaltung stattfindet, zeigten die Gesprächspartner uns Stadträte auf, was sich bisher getan hat: Heimleiter Markus Schellinger sowie Alexandra Rapp, Leiterin des Mehrgenerationenhauses und Hannelore Alsfeld-Seibel, Leiterin des Familientreffs und Mitarbeiterin des Mehrgenerationenhauses, stellten die einzelnen Angebote vor. Das Ziel: Ein Miteinander der Generationen unter einem Dach, eine bessere Vereinbarung von Familie und Berufe sowie die Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben.

Wir Stadträte lobten übereinstimmend dieses Projekt als wichtigen Beitrag zum sozialen Leben in Mühlacker. Der Zusammenhalt der Generationen sei wichtig gerade in einer Zeit sich immer weiter verändernder Familienstrukturen. Thema war auch die Integration des Familientreffs der VHS ins Heim Sankt Franziskus mit den Konsequenzen für ein Ersatzgebäude für das frühere Bürohaus im Wertle.

Eine Stadt wird eben nicht nur durch bauliche Investitionen geprägt, sondern auch durch Investitionen in solche sozialen Projekte. Eine Stadt lebt vom Miteinander.

Welche Auswirkungen hat die zeitweise Schließung der Autobahnanschluss-Stelle Pforzheim-Ost auf die Verkehrsbelastung in Mühlacker? Das wollte ich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik wissen? Heute nun kam die Antwort von Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht. Hier seine Darstellung im Original:

1. Fahrbahndeckenerneuerung A 8

Die A 8 in Fahrtrichtung Stuttgart zwischen den Anschlußstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Dort liegen teilweise noch alte Betonplatten aus den 30-iger Jahren. Mit einer Sanierung dieses Streckenabschnitts bis zum geplanten Ausbau der A8 kann aus Sicherheitsgründen nicht zugewartet werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Bauarbeiten beginnen evtl. am 07. oder 14. Juli, als Bauzeit sind ca. 5 Monate veranschlagt. Aufgrund der Gefällstrecke und den dort sehr beengten Verhältnissen (schmale Brückenbauwerke) muss aus Sicherheitsgründen die Anschlussstelle Pforzheim-Ost für die Dauer der Bauarbeiten geschlossen werden, d.h. über die Anschlussstelle Pforzheim-Ost kann die Autobahn weder erreicht noch verlassen werden. Der Verkehr auf der A 8 wird aufrechterhalten. Ein Ein- oder Ausfädeln bei Pforzheim -Ost ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Die Zufahrtsäste werden ebenfalls saniert und dienen auch als Baustellenzu- und abfahrt.


2. Umleitungsbeschilderung

Der Verkehr aus Mühlacker zur A 8 bzw. von der A 8 nach Mühlacker muss umgeleitet werden.

2.1 Von Mühlacker zur A 8 in Fahrtrichtung Karlsruhe bzw. in umgekehrter Richtung
Mühlacker - L 1132 - Ötisheim - K 4523 - Dürrn - K 4527 - B 294 - A 8 Anschlussstelle Pforzheim Nord - Karlsruhe

2.2 Von Mühlacker zur A 8 in Fahrtrichtung Stuttgart bzw. in umgekehrter Richtung
Die reguläre Bedarfsumleitung U 26 führt über die L 1125 Niefern - Öschelbronn - K 4501 - Wurmberg - A8 Anschlussstelle Pforzheim-Süd - Stuttgart. In Niefern wird jedoch ab 05.05. - 23.12.08 eine Kreisverkehrsanlage gebaut. Die Umleitung in Niefern erfolgt über Gemeindestraßen (unmittelbar an einem Kindergarten), in denen teilweise Haltverbotszonen aufgestellt werden müssen. Aufgrund diesen Bauarbeiten ist eine leistungsfähige Umleitung über Niefern nicht möglich.
Es muss deshalb auf die Strecke L 1134 Enzstraße - Dürrmenz - Pinache - Wiernsheim - Wurmberg - A 8 Anschlussstelle Pforzheim-Süd ausgewichen werden.
Das Regierungspräsidium plant, die Ampelanlage an der B 10/L 1134 Enzstraße und der B 10/L1132 Ötisheimer Straße an die geänderten Verkehrsverhältnisse anzupassen.

Durch die Sperrung der Anschlussstelle Pforzheim-Ost ist insbesondere der Ziel- und Quellverkehr von Mühlacker und Ötisheim zur A 8 bzw. in umgekehrter Richtung betroffen und grundsätzlich nicht der Transitverkehr wie bei der Sperrung der B35.

Auch die Stadt Pforzheim ist durch die Sperrung der Anschlussstelle Pf-Ost stark betroffen.

Das Regierungspräsidium war bei der Besprechung am 22.04.08 über die Brückensanierung bei Maulbronn-West informiert. Aufgrund der gleichzeitigen Sperrung der Bahnlinie Mühlacker-Bretten besteht jedoch die einmalige Gelegenheit, diese Brücke zu sanieren. Die Sperrung von Pforzheim-Ost wird durch diese Brückensanierung nur am Rande betroffen und muss in Kauf genommen werden.

Über den Bau der Kreisverkehrsanlage in Niefern wurde das RP am 22.04.08 durch die Vertreter des LRA Enzkreises umfassend informiert. Da die entsprechenden Aufträge schon erteilt waren, bestand keine Möglichkeit, diese Baumaßnahme zu verschieben. Auch die Baumaßnahme auf der A 8 kann deshalb nicht verschoben werden, da aus Sicherheitsgründen ein dringender Sanierungsbedarf besteht.

Auf Antrag der Gemeinde Niefern-Öschelbronn soll Ende Mai 2008 eine nochmalige Besprechung mit dem RP Karlsruhe erfolgen. Dabei sollen nochmals Überlegungen in alle Richtungen angestellt werden, von einer dauerhaften und absoluten Schließung von Pforzheim-Ost abzukommen. Auch die Verlegung der Bedarfsumleitung U 26 aufgrund der innerörtlichen Baumaßnahme in Niefern wird Thema der Besprechung sein, bei der auch die Stadt Mühlacker vertreten sein wird. Hier wird es Ziel der Stadt sein, vor allem die seit längerem durch die Gemeinde Niefern-Öschelbronn gewünschte dauerhafte Verlegung der U 26 zu verhindern.

Die Stadt Mühlacker sieht aufgrund der großen Sicherheitsbedenken des Regierungspräsidiums nur geringe Chancen, dass die Anschlussstelle Pforzheim-Ost während den Bauarbeiten geöffnet werden kann. Wir werden dies jedoch nachdrücklich fordern.

Im Falle eines Ausleitungsereignisses auf der A8 ist in Mühlacker sowohl auf der B 10 als auch auf der B 35 mit einem deutlich stärkeren Verkehr zu rechnen. Großräumig sollte dann über die A 81 - A 6 - A5 umfahren werden.

Soweit die Antwort aus dem Rathaus. Die Position der Stadt, die Anschluss-Stelle Pforzheim-Ost ganz oder wenigstens teilweise während der Bauarbeiten offen zu halten, ist richtig. Wir müssen auf jeden Fall darauf drängen, dass die Bauarbeiten selbst beschleunigt abgewickelt werden - auch durch Abends- und Samstagseinsätze.

Eigentlich wussten wir es schon vorher, aber gelegentlich sind auch Gutachten notwendig und sei es nur, um bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. Irgendwann wandern dann solche Gutachten in Schubladen und fristen ein Dasein im Dunkeln. Doch ab und zu lohnt sich der Griff zum Papier: Das Einzelhandelsgutachten des Büros Acocella aus dem Jahr 2006 belegt, dass Mühlacker mehr baumarkt- und gartencenterspezifische Sortimente sowie Möbel/Antiquitäten vertragen kanen (Seite 84 des Gutachtens wird ein Flächenbedarf von 10.500 Quadratmeter genannt). Immer mal wieder melden sich Investoren im Rathaus, die Flächen suchen. Doch uns fehlen die planungsrechtlich abgesicherten Areale. Deshalb hat der Gemeinderat jetzt einstimmig beschlossen, eine Sonderbaufläche entlang der Stuttgarter Straße als Puffer zwischen B 10 und dem künftigen Wongebiet Senderhang Ost auszuweisen. Insgesamt 6,5 Hektar groß ist dieser Streifen in Ost-West-Richtung, der allerdings nur zu einem Teil der Kommune gehört. Deshalb ist klar: Der Erfolg der Planung hängt vom Erfolg der Grunderwerbsgespräche unter anderem mit einem Landwirt ab. Auch wenn sich Obi und ein Pforzheimer Gartencenter heftig für diesen Standort interessieren: Nach jetzigem Stand muss die Stadt die Fläche europaweit ausschreiben. Das ist ein bürokratisches Verfahren, das die Geduld mancher Investoren doch sehr auf die Probe stellt. Der lange Weg zu Baumarkt und Gartencenter. Ich meine, die Stadtverwaltung muss alles tun, um rasch das Ziel zu erreichen, auch damit weitere Kaufkraft am Ort gebunden werden kann.

Nicht minder wichtig ist die Erweiterung des Gewerbegebiets Waldäcker. Dort entsteht auch Zeitdruck, nachdem nur noch etwa 15 Prozent der Fläche vermarktet werden können - alles andere ist verbaut oder verkauft, zumindest als Erweiterungsflächen für bestehende Betriebe zugesagt. Wir werden jeweils um fünf Hektar nach Osten und Westen erweitern können, um wieder etwas Luft zu haben. Denn Nachfrage besteht vor allem von Unternehmen, die Industrieflächen suchen. Doch die zehn Hektar sind keine langfristige Lösung.

Eine Themenseite waren der Pforzheimer Zeitung die Diskussionen um Mühlackers OB Arno Schütterle wert. Fazit: Fast durchweg schlechte Noten gaben die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen dem OB. Dieses weitgehend einheitliche Meinungsbild zeigt: Selbst bei jenen, die ihn 2001 unterstützt haben oder sich neutral verhielten, hat er sich Sympathien verscherzt. Bisher konnte er immer sagen, die CDU-Fraktion und speziell ich seien eben gegen ihn, doch inzwischen werden Schwachpunkte auch von den anderen Fraktionen gesehen.

Hier meine Stellungnahme auf die PZ-Bitte um die Einschätzung der positiven und negativen Seiten der Arbeit des Verwaltungschefs im Original:

"Der OB ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung. Trotzdem erleben wir immer wieder eines: Schütterle tritt während einer Sitzung einfach ab - er bleibt zwar auf seinem Platz sitzen, doch die Sitzung leitet der Beigeordnete, der OB beteiligt sich nicht und schaut eher versonnen in die Runde. Wie der OB über manche Punkt, die zur Entscheidung anstehen, denkt, weiß man nicht, denn er stimmt öfters mal nicht ab. Das Bild ist typisch für eine Erfahrung mit ihm: Schütterle ist in der Rathausarbeit nie richtig angekommen. Und damit auch nicht in der Kommunalpolitik.

Er hat bisher nur wenige Dinge wirklich vorangetrieben - das waren zweimal
Steuererhöhungen und der Verkauf des Mühlehofs, zuletzt noch die Schaffung
der Stelle eines Integrationsbeauftragten in der Stadtverwaltung. Und als
sich abzeichnete, dass die von ihm groß angekündigte Revitalisierung des
Mühlehofs nicht vorankommt, meldete er sich einfach ab. Statt die Interessen
der Stadt mit Nachdruck zu vertreten und die Einhaltung der diversen
Verträge zu fordern, hat Schütterle die Firma Echo geschont, um das
Scheitern des eigenen Konzepts zu überdecken.

Aber seine eigentlichen Interessen liegen eh woanders. Es geht ihm in der
Hauptsache darum, sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Dagegen ist
eigentlich nichts zu sagen, wenn dies nicht der einzige Inhalt seiner Arbeit
wäre. Er sonnt sich im Amt. Viel ist Kosmetik geblieben. Und die immer
wiederkehrenden Bilder in den Zeitungen ersetzen keine Inhalte. Solche sind
in zentralen Fragen der Stadtpolitik bei ihm nicht deutlich geworden. Die
wären bei seinem permanenten OB-Wahlkampf auch störend. Doch sie zu
erfahren, wäre für Bürgerschaft und Gemeinderat wichtig. Für was steht Arno
Schütterle - außer für die eigene PR?"