Günter Bächles Weblog

Der Staat kassiert mit. Die kalte Progression frisst uns die Lohnzuwächse weg und füllt die Kassen des Staates. Die jetzt auf Rekord-Höhe liegenden Spritpreise verschaffen über die Mineralölsteuer dem Staat ein nicht minder stattliches Plus in der Kasse. Und wir, die Arbeitnehmer und die kleinen Mittelständler? Wir treten auf der Stelle oder mussten in den vergangenen Jahren Reallohneinbußen hinnehmen. Deshalb: Michel Glos, der Bundeswirtschaftsminister, hat recht, die Steuern müssen runter. Der Staat darf sich nicht länger als gnadenloser Mit-Kassierer präsentieren. Auch wenn es manchen in der CDU nicht passt, was Glos und die CSU wollen: Die Basis muss Druck machen. Wir wollen nicht nur auf dem Netto sitzen bleiben, sondern auch mehr vom Brutto profitieren - übrigens: So kräftig wie die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden sich selbst bei Steuer-Senkungen unsere Löhne und Gehälter nicht erhöhen. Wer als MdB sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt, darf uns nicht mit lahmen Sparappellen langweilen.

Natürlich werden Steuersenkungen auch die Kommunen treffen. Mühlacker muss dann auf Einkommensteuer-Anteile verzichten. Möglicherweise schärft dies den Sinn dafür, mehr aufs Geld zu schauen. Was wir derzeit an über- und außerplanmäßigen Ausgaben-Anträgen von der Verwaltung präsentiert bekommen, lässt vermuten, dass manche meinen, das Geld sitze derzeit doch arg locker. Auch dank kalter Progression . . .

Dazu eine Blog-Reaktion aus NRW.

Auch andere denken weiter.

Eine Themenseite waren der Pforzheimer Zeitung die Diskussionen um Mühlackers OB Arno Schütterle wert. Fazit: Fast durchweg schlechte Noten gaben die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen dem OB. Dieses weitgehend einheitliche Meinungsbild zeigt: Selbst bei jenen, die ihn 2001 unterstützt haben oder sich neutral verhielten, hat er sich Sympathien verscherzt. Bisher konnte er immer sagen, die CDU-Fraktion und speziell ich seien eben gegen ihn, doch inzwischen werden Schwachpunkte auch von den anderen Fraktionen gesehen.

Hier meine Stellungnahme auf die PZ-Bitte um die Einschätzung der positiven und negativen Seiten der Arbeit des Verwaltungschefs im Original:

"Der OB ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung. Trotzdem erleben wir immer wieder eines: Schütterle tritt während einer Sitzung einfach ab - er bleibt zwar auf seinem Platz sitzen, doch die Sitzung leitet der Beigeordnete, der OB beteiligt sich nicht und schaut eher versonnen in die Runde. Wie der OB über manche Punkt, die zur Entscheidung anstehen, denkt, weiß man nicht, denn er stimmt öfters mal nicht ab. Das Bild ist typisch für eine Erfahrung mit ihm: Schütterle ist in der Rathausarbeit nie richtig angekommen. Und damit auch nicht in der Kommunalpolitik.

Er hat bisher nur wenige Dinge wirklich vorangetrieben - das waren zweimal
Steuererhöhungen und der Verkauf des Mühlehofs, zuletzt noch die Schaffung
der Stelle eines Integrationsbeauftragten in der Stadtverwaltung. Und als
sich abzeichnete, dass die von ihm groß angekündigte Revitalisierung des
Mühlehofs nicht vorankommt, meldete er sich einfach ab. Statt die Interessen
der Stadt mit Nachdruck zu vertreten und die Einhaltung der diversen
Verträge zu fordern, hat Schütterle die Firma Echo geschont, um das
Scheitern des eigenen Konzepts zu überdecken.

Aber seine eigentlichen Interessen liegen eh woanders. Es geht ihm in der
Hauptsache darum, sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Dagegen ist
eigentlich nichts zu sagen, wenn dies nicht der einzige Inhalt seiner Arbeit
wäre. Er sonnt sich im Amt. Viel ist Kosmetik geblieben. Und die immer
wiederkehrenden Bilder in den Zeitungen ersetzen keine Inhalte. Solche sind
in zentralen Fragen der Stadtpolitik bei ihm nicht deutlich geworden. Die
wären bei seinem permanenten OB-Wahlkampf auch störend. Doch sie zu
erfahren, wäre für Bürgerschaft und Gemeinderat wichtig. Für was steht Arno
Schütterle - außer für die eigene PR?"