Vertagt statt abgelehnt oder Welches Gewerbegebiet ist mehrheitsfähig?

Spannend bleibt es: Gibt es den Sprung über die B 10 oder die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets nach Osten, um die benötigten Reserven an Gewerbeflächen für Mühlacker zu schaffen? Der Planungsausschuss des Regionalverbandes hat heute die Entscheidung vertagt und damit auch den Antrag der Verbandsverwaltung, die für die Erweiterung nach Osten notwendige Änderung des Regionalplanes abzulehnen. Statt dessen soll der Stadt Mühlacker ein Gespräch angeboten werden, um mit ihr die langfristig beste Lösung auszuloten. Denn auf der anderen Seite der B 10 - also südlich - lässt der Regoionalplan schon jetzt ein Gewerbegebiet "Lug/Fuchsensteige" zu, für das es aber im Gemeinderat keine Mehrheit mehr gibt, obwohl 2001 beschlossen worden war, dort gewerbliches Bauland auszuweisen. Weshalb muss im Regionalplan eine wichtige Grünzäsur wegen der Erweiterung nach Osten reduziert werden, wenn eine Alternative vorhanden ist? Eine Frage, mit der der Regionalverband nun Stadtverwaltung und Gemeinderat konfrontieren wird.

Erst nach diesem Dialog mit der Stadt und der Klärung der Möglichkeiten einer Waldausstockung wird das Thema wieder im Planungsausschuss behandelt - nach einer Ortsbesichtigung und in Mühlacker. Ein Verfahren, mit dem ich gut leben kann und dem ich deshalb zugestimmt habe, auch wenn mir die Einleitung des Änderungsverfahrens zum Regionalplan lieber gewesen wäre, um keine Zeit mehr zu verlieren. Mal schauen, was letztlich herauskommt.

Eigentlich lief die Sache nicht schlecht für Mühlacker. Noch sind alle Optionen offen. Ob sich der Gemeinderat bewegen wird? Und was ist letztlich mehrheitsfähig im Rat?

Drei statt fünf Monaten Sperrung oder Teilerfolg für Mühlacker

Neueste Nachricht von den Autobahn-Sanierungsplänen: Die Anschluss-Stelle Pforzheim-Ost soll nicht für fünf, sondern für drei Monate voll gesperrt werden. Gleichzeitig bemüht sich das Land, die Sanierungsarbeiten zu beschleunigen. Das berichtete Bürgermeister Winfried Abicht heute Abend dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik, nachdem heute ein Gespräch mit Vertretern anderer betroffener Gemeinden, dem Landratsamt Enzkreis und dem Regierungspräsidium Karlsruhe stattfand. Ein Teilerfolg für Mühlacker. Immerhin.

Handlungsdruck für die Stadt oder Wo kann künftig Gewerbe siedeln?

Im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" wird es eng. Die Nachfrage von Firmen nach Bauland hält unvermindert an. Wo können sich künftig Betriebe ansiedeln? Im Gemeinderat haben wird uns darauf verständigt, den Gewerbepark um 12,5 Hektar nach Osten zu erweitern und zusätzlich 5,4 Hektar Wald abzuholzen, damit nicht nur die Landwirtschaft den Preis für die Weiterentwicklung der Stadt durch Flächen-Abgabe bezahlen muss. Mit dieser Ausweitung stoßen wir buchstäblich an unsere Grenzen - an die Markungsgrenze zu Illingen.

Doch wegen den 12,5 Hektar muss im Regionalplan Nordschwarzwald die Grünzäsur um 270 Meter reduziert werden. Dann wären nur noch 600 Meter zwischen Illingen und Mühlacker von jeglicher Bebauung freizuhalten. Am nächsten Mittwoch steht der Antrag der Stadt Mühlacker, den Regionalplan entsprechend zu ändern, auf der Tagesordnung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Bis jetzt gibt es noch keine Signale aus den Fraktionen, wie sie sich entscheiden werden. Auch die Vertreter der CDU-Fraktion treffen sich erst eine Stunde vor dem Beginn der Ausschuss-Sitzung zum Vorgespräch.

Spannend wird es. Denn die Verbandsverwaltung will, dass die Änderung des Regionalplanes abgelehnt wird. Die Grünzäsur ist wegen den "Waldäckern" schon einmal zurückgenommen worden. Sie soll das Zusammenwachsen von Siedlungen verhindern. Die Argumentation der Verbandsspitze ist durchaus nachvollziehbar: fast 18 Hektar sind keine langfristige Lösung. Denn der Regionalplan hält südlich der Bundesstraße 10 - also gegenüber den "Waldäckern" - eine Fläche von 29 Hektar für Gewerbe offen. Das war 2001 auch der Sachstand als Ergebnis der Stadtentwicklungsplanung (STEP 2020), die nach Diskussionen in Bürgerversammlungen vom Gemeinderat beschlossen worden war. Daran hat sich der Regionalverband bei der Aufstellung seines Regionalplanes gehalten.

Doch dann wuchs dem Gemeinderat ein anderer Kopf. Die Mehrheit für den Sprung nach Süd bröckelte, weil sich Widerstand vor allem im Stadtteil Lomersheim abzeichnete. Die Landwirtschaft macht dagegen mobil - übrigens: auch gegen die Erweiterung nach Osten.

Die Erweiterung nach Osten war dagegen der kleinste gemeinsame Nenner, für den es im Gemeinderat eine breite Mehrheit gibt. Noch?

Jetzt ist die Region am Zug. Ja, es wird spannend. Übrigens: Der Regionalverband verweist noch dezent darauf, dass Wald im Verdichtungsraum nicht abgeholzt werden darf. Und Mühlacker liegt im Verdichtungsraum. Man rät, doch zuerst zu erklären, ob dieser Teil der Rechnung überhaupt aufgeht . . .

Von Nein-Danke-Sagern oder Blogger und der Klimaschutz

Ein kleiner Netz-Spaziergang lohnt sich immer wieder. Zum Beispiel zum Thema Grüne, Klimaschutz und der tägliche Druck auf unseren Geldbeutel. Blogger betrachten die Wirklichkeit.

Nein zuerst zur Kernkraft, inzwischen zu McDonalds, Tabak, Zucker, Cola und andere Kleinigkeiten des täglichen Lebens: Die Grünen als die permanenten Nein-Sager - in Mühlacker übrigens zu neuen Gewerbegebieten, als ob auf die Jobs, die dort entstehen, verzichtet werden kann.

Inzwischen gewinnt aber auch die Klimaschutz-Debatte an Bodenhaftung. Denn der tägliche Sprit-Preis macht die Menschen wütend. Da muss eine neue Kraftfahrzeug-Steuer mit zusätzlichen Belastungen der Autofahrer zurecht scheitern. Was nun, Freunde? Zuerst hat man den Menschen mit der drohenden Klimakatastrophe Angst und Schrecken eingejagt. Jede(r) Geschäftemacher darf auf schönen Umsatz hoffen, wenn er/sie nur sagt, dass das, was man kauft, dem Klimaschutz gut tut (zum Beispiel das Bier für die Regenwälder in Brasilien). Wer Angst hat, den plagt das schlechte Gewissen und der lässt dafür dann schon mal ein paar Euro für ein Trostpflaster springen. Nur, irgendwann frisst das auch ein Loch in den Geldbeutel - spätestens dann, wenn das Autofahren noch teurer wird, kommt Gegenwind auf.

Übrigens: Wer dem maßlosen Preistreiben an den Zapfsäulen ein Schnippchen schlagen und auf Erdgasautos umsteigen will, hat inzwischen schlechte Karten. Volvo zum Beispiel nahm die erdgasbetriebenen Fahrzeuge aus dem Angebot. Reale Grenzen der Ökologisierung des Autofahrens.

Unterwegs in Lomersheim oder Ein Abend, der sich gelohnt hat

Wieder Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion: Diesmal im Stadtteil Lomersheim. Ein Rundgang, der sich gelohnt hat. Wir kamen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch, diskutierten aktuelle Themen wie den Zustand der Gemeindehalle, die Verkehrssicherheit auf der Ortsdurchfahrt sowie die geplante Bebauung "Obere Au" und kamen mit Anliegen zurück, die die Menschen umtreibt. Da ist die vor 49 Jahren gebaute Gemeindehalle, deren baulicher Zustand gelitten hat. Ein Architekturbüro aus Stuttgart soll untersuchen, was wirtschaftlicher wäre: Die Sanierung oder Abbruch und anschließender Neubau. Extra dafür hat der Gemeinderat eine Planungsrate in den Haushalt 2008 eingestellt, unter anderem auf Antrag der CDU. Jetzt brauchen wir einen konkreten, auch finanziell abgesicherten Zeitplan für die Umsetzung der Ergebnisse, damit die Lomersheimer eine Perspektive haben. Wahrscheinlich muss aber vorher schon gehandelt werden, zum Beispiel wegen Schimmelbildung an Decken und Wänden in den Dusch- und Umkleideräumen im Untergeschoss. Leider haben wir auch Sanierungsbedarf in anderen Hallen.

Klagen gab es wegen Tempo-Sündern auf der Pinacher Straße und der Illingerstraße. Die Einfahrt nach Lomersheim auf der Pinacher Straße verführt manche dazu, nach der Gefällstrecke durch den Wald nicht rechtzeitig auf die Bremse zu treten, deshalb sollte überlegt werden, ob durch den Einbau einer Verkehrsinsel am Ortseingang mit dem damit verbundenen Fahrbahn-Verschwenk eine Zwangsdrosselung der Geschwindigkeiten erreicht werden kann. Bei der Illinger Straße kam die Forderung, dort nur Tempo 40 zu erlauben sowie die Einmündung Turmstraße sicherer zu gestalten für die Fußgänger. Und dann diskutierten wir die Frage, ob am Verkehrsknotenpunkt Wolfgangweg/Meisenweg/Illingerstraße ein Kreisverkehr machbar und sinnvoll ist - wir meinen, damit sollten sich die Verkehrsexperten baldigst beschäftigen.

Dann machten wir Station an der Ecke Gartenstraße/Austraße und damit beim umstrittenen Baugebiet "Obere Au". Dort erfuhren wir durchaus Gegenwind zu den Planungen der Stadt. Ich denke, die Positionen sind sachlich vorgetragen und ausgetauscht worden. Der Plan ist ein typisches Beispiel dafür, wie schwierig die auch von der Landesregierung als Maßnahme gegen den Flächenverbrauch immer wieder geforderte Innenentwicklung ist. Nach sieben Jahren Diskussion muss endlich Klarheit für alle geschaffen werden. Um dies zu erreichen, ist ein möglichst breiter Konsens mit den Beteiligten notwendig. Die Stadtverwaltung hat den Eigentümer aufgefordert, bis spätestens 30. Juni die auf dem früheren Gewächshäuser-Gelände herum liegenden Betonbrocken zu beseitigen, die eine Gefahr für spielende Kinder darstellen, aber auch optisch störend sind.

Die von der Stadtverwaltung geplante rückwärtige Erschließungsstraße stieß auf eine breite Ablehnung und wird für Geländeverschwendung gehalten. Kritisiert wurde, dass der Gemeinderat das Bebauungsplan-Gebiete "Obere Au" erweitert hat und dadurch verschiedene Probleme zusammenspannt: Die umstrittene Bebauung an der Austraße als ein kontrovers diskutiertes Thema, die Höhenveränderungen der Gebäude an der Straße Obere Au/Vogelsangstraße als ein anderes, weshalb Betroffene forderten, die Erweiterung des Plangebiets zurückzunehmen und die eineinhalbstöckige Bebauung zu sichern.

Als weiterer kritischer Punkt bestätigten sich die Erschließungsbeiträge, die Anlieger von Gartenstraße und Austraße bei der Realisierung des Baugebiets „Obere Au“ bezahlen sollen. Ein Anwohner der Gartenstraße trug vor, er habe der Stadtverwaltung den Nachweis vorgelegt, dass 1933 die Gartenstraße schon vorhanden war. Bestand reklamieren auch die Anlieger der Austraße. Das führte letztlich zur Frage, ob es sich um historische Straßen handelt, für die keine Beitragspflicht anfällt. Die CDU-Fraktion sicherte zu, diese Frage in den weiteren Beratungen zu klären, wobei mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte, entscheidend sei, ob es sich nur um einen befestigten Feldwege handelte, der als Kriterium für eine historische Straße nicht ausreichend sei. Generell wurde auch gewünscht, das Gebiet nicht zu dicht zu bebauen. Die CDU-Stadträte sagten, schon jetzt bestehe auf einem Teil der Fläche ein Baurecht, das das Verwaltungsgericht bestätigt habe.

Weitere Themen des Lokaltermins war auch der Jugendtreff in der Ortsmitte. Der Treff unter der Enzbrücke kann weder eine dauer- noch eine ernsthafte Lösung sein.

Heute habe ich die Anregungen und Anliegen für Anfragen an die Stadtverwaltung sowie für Anträge aufgearbeitet, die wir nächste Woche im Gemeinderat einbringen werden.

Von der "kalten Progression" oder Runter mit den Steuern

Der Staat kassiert immer kräftiger mit. Wie sehr die Steuergesetzgebung inzwischen den Arbeitnehmer benachteiligt, zeigte ein Beitrag in der ARD-Sendung "Plusminus". Während die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete seit 2002 um 11 Prozent stieg, fiel der Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 12 Prozent.

Gleichzeitig wird die "kalte Progression" zum Problem - nicht nur den Staat, sondern für uns Steuerzahler. Lohnerhöhungen werden vor allem als Steuermehreinnahmen vom Staat kassiert, belegte jetzt das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen. Der Fiskus nimmt so von 2006 bis 2012 zusätzlich 63 Milliarden Euro ein. Hier zum Nachlesen: Plusminus.pdf

Dass sich das Ziel, die Nettoneuverschuldung des Bundes auf Null zu bringen und damit die Haushaltskonsolidierung, mit steuerlichen Entlastungen durchaus verträgt, hat Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim belegt. Er nannte in einem Beitrag der Wochenzeitschrift bw-woche fünf Gründe, die dafür sprechen, die Belastung des Bürgers zu senken. Ich finde: Er hat Recht.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Politik reagiert. Der aktuelle Eiertanz auch der Großen Koalition in Berlin verheißt wenig Gutes für die Steuerzahler. Jetzt ist die unanständige weitere Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten vom Tisch, aber auch nur vorerst. Ob sich die Politik genauso einsetzt für uns Steuerzahler wie fürs eigene Konto?

Modell Mehrgenerationenhaus oder Wichtiger Beitrag zum sozialen Leben

Besuch im Mehrgenerationenhaus Mühlacker: Wir CDU-Stadträte informierten uns über die bisher geschaffenen Angebote und die noch geplanten Teile des Konzepts einer Einrichtung, die als fünfjähriges Modell vom Bundesfamilienministerium und dem Europäischen Sozialfonds finanziell unterstützt wird. Darauf können wir in Mühlacker stolz sein. Denn in manch anderer Kommune sind Anläufe gescheitert, ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren. Als vor über zwei Jahren das Bundesprogramm bekannt wurde, hatten wir als Fraktion einen Antrag im Gemeinderat gestellt, die Verwaltung solle prüfen, ob in Mühlacker die Voraussetzungen für die Teilnahme an diesem Programm geschaffen werden können. Es war einer jener Anträge, die man einreicht, ohne zu wissen, ob sie auch zu einem konkreten Ergebnis führen, weil es nicht nur auf die Stadt ankommt. Tatsächlich trafen sich freie Träger buchstäblich unter dem Dach des Altenzentrums Sankt Franziskus zu gemeinsamer Tat: der Familientreff der städtischen Volkshochschule, der Tagesmütterverein, das Deutsche Rote Kreuz und das Freiwilligenbüro.

Wir sind froh, dass sich freie Träger mit Unterstützung der Stadt fanden, die ein Konzept entwickelten, mit dem auch das Bundesfamilienministerium überzeugt werden konnte. Nachdem am 22. Juni die Auftaktveranstaltung stattfindet, zeigten die Gesprächspartner uns Stadträte auf, was sich bisher getan hat: Heimleiter Markus Schellinger sowie Alexandra Rapp, Leiterin des Mehrgenerationenhauses und Hannelore Alsfeld-Seibel, Leiterin des Familientreffs und Mitarbeiterin des Mehrgenerationenhauses, stellten die einzelnen Angebote vor. Das Ziel: Ein Miteinander der Generationen unter einem Dach, eine bessere Vereinbarung von Familie und Berufe sowie die Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben.

Wir Stadträte lobten übereinstimmend dieses Projekt als wichtigen Beitrag zum sozialen Leben in Mühlacker. Der Zusammenhalt der Generationen sei wichtig gerade in einer Zeit sich immer weiter verändernder Familienstrukturen. Thema war auch die Integration des Familientreffs der VHS ins Heim Sankt Franziskus mit den Konsequenzen für ein Ersatzgebäude für das frühere Bürohaus im Wertle.

Eine Stadt wird eben nicht nur durch bauliche Investitionen geprägt, sondern auch durch Investitionen in solche sozialen Projekte. Eine Stadt lebt vom Miteinander.